Taxen dürfen nur in der Gemeinde bereitgehalten werden, in der der Unternehmer seinen Betriebssitz hat.
Die Taxihalteplätze am Flughafen BER liegen leider im Landkreis LDS, und was das bedeutet, sollte Ihnen, Herr Scholtysek, spätestens jetzt klar sein. Das heißt, wir sind auf das Entgegenkommen des zuständigen Landrats, der zuständigen Kreisverwaltung, angewiesen.
Bereits in der Sitzung am 17. September habe ich zu diesem Thema Stellung genommen. Ich habe damals gesagt, dass ich es zunächst begrüße, dass die Partner, das Land Berlin und der Landkreis Dahme-Spreewald, nach nunmehr acht Jahren eine Vereinbarung unterzeichnet haben, die es jeweils 300 Taxis aus Berlin und aus LDS ermöglicht, gleichberechtigt Fahrgäste am Flughafen BER aufzunehmen.
Was viele Jahre undenkbar schien, ist jetzt realisiert worden, nämlich ein Kompromiss zwischen dem Landkreis LDS und Berlin. Dass dieser Kompromiss fernab der Perfektion ist, bestreitet in diesem Haus niemand. Das habe ich auch in meiner Rede im September deutlich gemacht. Dass sich beide Partner nicht auf einen gemeinsamen Flughafentarif verständigt haben und somit die Höhe des Fahrpreises unter anderem auch davon abhängig ist, ob ich in einer Brandenburger oder Berliner Taxe steige, ist absurd und gehört unverzüglich abgeschafft.
Darüber hinaus stellen sich mir auch weitere Fragen: Inwieweit sind die ladeberechtigten Taxis aus LDS eigentlich fiskalisiert? Inwieweit haben 300 Taxis aus LDS, die in Berlin ladeberechtigt sind, eigentlich den Berliner Taxitarif in ihren Taxametern programmiert, und vor allem: Wer soll das, verdammt noch mal, alles kontrollieren? – Auch die Beschränkung auf zunächst 300 Berliner Taxis pro Jahr, die am Berliner Flughafen BER laden dürfen, die ist zu hinterfragen. Denn bliebe es bei berlinweit circa 7 100 Taxis, so müsste ein Taxi nahezu 24 Jahre auf die Lizenz und seinen Einsatz warten. Aber aufgrund dieser Probleme zu unterstellen, Herr Scholtysek, dass diese Koalition, dieser Senat sich nicht kümmerten, das weise ich, das weisen wir aufs Schärfste zurück.
Denn wir als SPD-Fraktion, wir als Koalition, haben für die kommende Ausschusssitzung – das wissen Sie auch – in der nächsten Woche eine Anhörung zum Thema Laderechte am BER angemeldet. Das gibt nicht nur mir, sondern das gibt auch Ihnen, Herr Scholtysek, die Möglichkeit, die Vielzahl an Fragen, die sich sowohl mir als auch Ihnen stellen, zu adressieren. So können wir unter anderem auch den Standpunkt des Landkreises LDS in Erfahrung bringen, die sind nämlich eingeladen, und gegebenenfalls gemeinsam nach Lösungen suchen. Denn meiner Fraktion und mir ist sehr bewusst, dass wir für ca. 12 000 Taxifahrerinnen und Taxifahrer in Berlin auch eine soziale Verantwortung tragen.
Weil wir gerade bei sozialer Verantwortung sind: Ich habe mich sehr gefreut, als ich in der „Taxi Times“ in der letzten Ausgabe das Interview des Kollegen Oliver Friederici gelesen habe. Lieber Kollege! – Leider ist er heute nicht im Haus, aber Herr Gräff wird ja gleich dazu reden. – Liebe Kollegen der CDU! Wenn Sie die aktuellen Vorschläge zur Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes zum Schutze des Taxigewerbes wirklich verhindern wollen, dann nehme ich Sie beim Wort und erwarte, dass Ihre Fraktion unserem Antrag, der sich inhaltlich mit der Thematik beschäftigt und aktuell noch in der Abstimmung befindet, zustimmt,
denn für das Berliner Taxigewerbe ist es nicht mehr fünf vor zwölf, sondern bereits Punkt zwölf. – Herzlichen Dank!
Die AfD-Fraktion hat eine Kurzintervention angemeldet. – Herr Abgeordneter Scholtysek, Sie haben das Wort!
Ja, Herr Schopf, es freut mich sehr, dass Sie mir mit Ihrer Rede im Prinzip vollkommen zustimmen und mir mit Ihrer Kritik an der bestehenden Regelung auch vollkommen zustimmen.
Wenn Sie sich aber hier vorne hinstellen und sagen: Wir sind ja auf ein gutes Angebot des Landkreises DahmeSpreewald angewiesen, und wir können ja froh sein, dass das überhaupt stattgefunden hat oder angeboten worden ist –, dann sage ich Ihnen ganz klar, dass ich das ziemlich heuchlerisch finde, denn Sie wissen genauso gut wie ich, dass es vom Landkreis Dahme-Spreewald ein sehr gutes Angebot gegeben hat, das aber von Berlin abgelehnt worden ist.
In diesem Angebot gab es keine Quotierung. Dementsprechend: Stellen Sie sich jetzt hier nicht hin und erzählen: Ja wir können froh sein. Es ist alles wunderschön! – Nein, stimmt eben nicht. Sie erzählen hier Geschichten, die definitiv falsch sind, und das sollte auch das Taxigewerbe durchaus mal erfahren, dass Sie ihnen im Grunde genommen ständig irgendetwas erzählen, was definitiv nicht stimmt und falsch ist. – Vielen Dank!
Herr Abgeordneter Schopf möchte nicht erwidern, gut. – Dann hat als Nächstes für die Fraktion der CDU Herr Abgeordneter Gräff das Wort.
[Franz Kerker (AfD): Da ist die SPD mal wieder sprachlos! – Gunnar Lindemann (AfD): Treffer versenkt!]
Einen Moment bitte, Herr Abgeordneter! – Der Redner hier vorne hat das Wort! Alle anderen Gespräche bitte ich draußen zu führen!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat, Herr Schopf hat es schon gesagt: Natürlich sollte der Kollege Friederici als unser Verkehrsexperte die Rede halten; ich darf ihn – in Anführungszeichen – nur vertreten.
Zunächst einmal bleibt festzustellen, ich glaube, es ist heute noch gar nicht gesagt worden: Wie immer man auch zu den Folgen dessen steht, auch dazu, dass wir uns noch mit ein paar Milliarden Mehrkosten werden beschäftigen müssen – dass wir aber an diesem Wochenende einen Flughafen haben eröffnen können, der offenbar funktioniert – jedenfalls mit den derzeitigen Passagierzahlen –, ist für die gesamte Region, für die gesamten neuen Bundesländer ein gutes Signal. Dazu auf jeden Fall erst einmal herzlichen Glückwunsch!
Dass wir in einer wirtschaftlich extrem schwierigen Situation sind und diese wirtschaftlich schwierige Situation – das ist auch etwas, was uns im Hause eint – vor allen Dingen auch Soloselbständige trifft und damit auch Taxifahrerinnen und Taxifahrer in einer ganz besonderen Situation sind, egal, ob sie Soloselbständige, Klein- oder mittelständige Unternehmen sind, ist, glaube ich, auch klar. In der Tat ist das Ergebnis dessen, was dort „verhandelt“ worden ist – ich glaube, es ist schon gesagt worden: 1 500 bis 2 000 Fahrzeuge bisher am TXL –, natürlich eine ganz anderen Situation. Dass dann aber am Ende des Tages nur 300 Taxifahrerinnen und Taxifahrer den BER ansteuern dürfen, ist ein absolut inakzeptables Ergebnis.
Ich will an dieser Stelle auch sagen: Es ist auch wirtschaftspolitisch unglaublich. Das ist das, was ich Ihnen eigentlich vorwerfe, Frau Senatorin Günther. Ich glaube nicht, dass Sie sich persönlich mit dieser Frage beschäftigt haben.
Sie haben hier ja das eine oder andere Mal darauf Antwort gegeben, und ich glaube, dass Sie die wirtschaftspolitische Dimension dessen, was dort passiert ist, nicht erfasst haben – wie vielleicht auch sonst rund um den BER. Sie haben mehrfach zu Protokoll gegeben, dass es überhaupt kein Thema der Verkehrsverwaltung ist – auch im Untersuchungssauschuss –, dass Sie als Verkehrssenatorin mit dem BER gar nichts zu tun haben; auch eine erstaunliche Aussage. Das, was da ausverhandelt worden ist, ist wirtschaftspolitisch ein unglaublicher Vorgang, für alle, die davon existenziell betroffen sind, für die Taxifahrerinnen und die Taxifahrer. Das ist unter aller Kanone. Damit dürften Sie gar nicht in dieses Haus gelassen werden.
Und – das ist auch schon erwähnt worden – ehrlich gesagt ist am Ende die Frage, welches Verkehrsmittel die Besucherinnen und Besucher wählen – – Jetzt ist leider der Kollege Stroedter nicht hier, der sagt dann immer: Ja, es darf keine innerdeutschen Flüge mehr geben – usw. Das ist natürlich auch schwierig, wenn man selbst noch nie oder die letzten 20 Jahre nicht mehr geflogen ist, aber ich glaube nicht, dass derjenige, der als Geschäftsmann oder Geschäftsfrau aus Tokio, Seoul oder woher auch immer zu einer Messe oder Veranstaltung herkommt und daran gewöhnt ist, sich vielleicht anders zu bewegen als wir es sind – oder die Vorzüge des ÖPNV bei uns genießen darf, wenn er jeden Morgen in die Stadt in überfüllten U- und S-Bahnen fährt –: Wenn derjenige, der dazu
greifen möchte, das Taxi wählt, dann ist es in der Tat wirtschaftspolitisch eine absolute Katastrophe.
Es ist ja nicht so – und das ist auch schon erwähnt worden –, dass Sie die Instrumente, um gut zu verhandeln, nicht in der Hand gehabt hätten. Sie hatten bei der Frage, dass LDS-Taxis an das Tarifgebiet Berlin angeglichen werden können, vielmehr alle Instrumente in der Hand. Sie haben sie jedoch nicht zugunsten von Berlinerinnen und Berlinern, von Selbstständigen, kleinen und mittelständigen Unternehmen in die Hand genommen, und das ist nicht in Ordnung, Frau Senatorin. Das kann man Ihnen auch so nicht durchgehen lassen.