Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als FDPFraktion haben wir vor allen Dingen zu diesem vorgelegten Antrag eine ganze Menge Fragen, die hoffentlich im Rahmen der Diskussion im Ausschuss geklärt werden können, denn die bisherigen Reden der Koalition, einschließlich der Begründung des Antrags, geben für uns relativ wenig her.
Sie loben die Straßenbahn – das ist bei Rot-Rot-Grün bekannt –, beantworten aber nicht unsere Grundfrage:
Warum besteht überhaupt ein Bedarf, Straßenbahntrassen im Flächennutzungsplan festzuschreiben? Welche der derzeitigen Straßenbahnplanungen wurden oder werden durch die Nichtfestlegung im Flächennutzungsplan behindert oder verhindert? – Uns ist dazu nichts bekannt. Auch die Ausführungen der Kollegin Billig lösten Fragen aus. Sie spricht von dem hohen Ziel der Bürgerbeteiligung, möchte aber im Prinzip durch eine Parlamentsfestlegung des Flächennutzungsplans bereits im Vorhinein Fakten schaffen.
Es gibt daneben noch einen Haufen weiterer Fragen: Ist es überhaupt notwendig, auf den Straßen Straßenbahntrassen festzulegen? – Der Senat hat uns doch allen bei den Pop-up-Radwegen die Position vermittelt, dass Straßenraum beliebig zwischen den Verkehrsträgern umgewidmet werden kann.
Bedeutet das nicht, dass nur Straßenbahntrassen außerhalb der Straßen des Flächennutzungsplans verankert werden müssen, zum Beispiel Straßenbahnen, die durch Kleingartenanlagen geplant sind, wie zum Beispiel in Pankow?
Oder auch die Frage: Kann man eigentlich an derselben Stelle sowohl U-Bahn- als auch Straßenbahntrassen freihalten, oder bedeutet die Festlegung auf eine Straßenbahntrasse automatisch den Verzicht auf eine U-BahnOption? – Denn an vielen Stellen werden ja derzeit Straßenbahn und U-Bahn parallel als Optionen betrachtet.
Grundsätzlich sehen wir als FDP-Fraktion die Straßenbahn als ein sinnvolles Verkehrsmittel nur dort an, wo sie auf einer vom Autoverkehr separaten Schienentrasse fahren kann,
und wo ihre Leistungsfähigkeit für die verkehrlichen Anforderungen ausreicht. Das ist aus unserer Sicht in der verdichteten Innenstadt, wo sehr viele Menschen transportiert werden müssen, nicht der Fall. Dort ist ganz klar die U-Bahn das Verkehrsmittel der Wahl.
Und genau deswegen lehnen wir die teilweise völlig absurden Straßenbahnplanungen des Senats ab, die an vielen Stellen den Straßenverkehr in den Hauptstraßen lahmlegen. Das scheint auch das Hauptziel zu sein, zum Beispiel – der Kollege Friederici sprach es an – in der Leipziger oder Potsdamer Straße. Wir wollen auf keinen Fall, dass so etwas auch noch dauerhaft im Flächennutzungsplan verankert wird, sondern hoffen natürlich auf geänderte politische Mehrheiten, die nach den Wahlen 2021 diese falschen Planungen beenden und konsequent
Zu diesem Tagesordnungspunkt hat der fraktionslose Abgeordnete Wild gemäß § 64 Abs. 2 der Geschäftsordnung einen Redebeitrag angemeldet. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort!
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Ich habe gerne das letzte Wort, das wird Sie ärgern. – Straßenbahntrassen: Seit 1990 haben Sie die wichtigste Trasse, nämlich die der wichtigsten Autobahn Deutschlands, der A 100, von der Ausfahrt Gradestraße 3 Kilometer bis zur Grenzallee verlängert – 3 Kilometer in 30 Jahren. Von der Grenzallee bis zur Beusselstraße sind es noch 18,5 Kilometer. Am dringendsten brauchen die Berliner weder geölte Straßenbahnschienen noch Fahrradschnellwege, sondern die Autobahntrasse zur Vollendung der teilungsbedingt bis 1989 nicht vollendeten Stadtautobahn. Statt Straßenbahntrassen müssen wir einen achtspurigen Innenstadttunnel unter Ostberlin bauen. Früher oder später wird dieser Tunnel errichtet werden.
Wenn wir allerdings in Ihrer Geschwindigkeit weiterbauen, brauchten wir dafür von heute an noch 185 Jahre. Ihre Bauleistung beträgt 27 cm pro Tag. Eine Weinbergschnecke schafft immerhin 3 Meter pro Stunde. Sie ist damit zehnmal schneller als der Regierende Bürgermeister
und seine unrühmlichen Vorgänger. Herr Müller! Wenn Sie da wären: Sehen Sie in den Rückspiegel! Dort gibt die Weinbergschnecke Lichthupe. Lassen Sie sie vorbei, Herr Müller!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Herr Abgeordneter Wild! Sie werden jetzt noch eine schreckliche Wahrheit hören. Das letzte Wort haben nicht Sie, sondern ich. – Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen sowie mitberatend an den Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz. – Widerspruch höre ich nicht; dann verfahren wir so.
Die Tagesordnungspunkte 33 bis 35 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 36 war Priorität der AfDFraktion unter Nummer 3.4. Die Tagesordnungspunkte 37 und 38 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 39 war Priorität der Fraktion der SPD unter Nummer 3.6. Tagesordnungspunkt 40 steht auf der Konsens
Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP Drucksache 18/3180
Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Antidiskriminierung. – Widerspruch höre ich nicht; dann verfahren wir so.
Meine Damen und Herren! Das war unsere heutige Tagesordnung. Die nächste, die 68., Sitzung findet am Donnerstag, den 10. Dezember 2020 um 10 Uhr statt. Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen allen einen guten Heimweg. – Und das war das letzte Wort.
Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln:
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 10. September 2020 Drucksache 18/3005
Dauerstau beheben — Verkehrskollaps vermeiden: Entlastung der Stadt-UmlandVerkehre und der innerstädtischen Verkehre im Nordosten Berlins durch bedarfsgerechte ÖPNVAngebote, den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und Fahrradschnellstraßen
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz vom 24. September 2020 Drucksache 18/3064