Das ist Ihre Bilanz im öffentlichen Nahverkehr, und da kommen Sie hier mit so einem unwesentlichen Thema, künftig in den Flächennutzungsplan die Straßenbahn einzufügen. Wo sind denn die Prioritäten dieser Koalition? – Und ich schaue dabei mal ganz deutlich in die Augen der Grünen, die das hier nämlich verzapfen. Die Linken helfen dabei, und bei der Sozialdemokratie gibt es ja jetzt mal wahrhaft Absetztendenzen. Die distanzieren sich von Ihrer Verkehrspolitik. Verkehr müssen Sie für alle Verkehrsarten in Berlin machen und nicht nur für grüne Wähler.
[Beifall bei der CDU und der FDP – Beifall von Frank-Christian Hansel (AfD) und Gunnar Lindemann (AfD)]
Herr Kollege Friederici, gestatten Sie mir nur eine Bemerkung. Wenn ich Ihre Eingangsbemerkung so richtig verstanden habe, lege ich schon Wert auf die Feststellung, dass bei uns hier im Ordnungsdienst auch die Säuberungsarbeiten sowohl von Männern wie von Frauen gemacht werden und sich das nicht für irgendwelche genderpolitischen Anmerkungen eignet. Im Übrigen ist das Abgeordnetenhaus sehr stolz darauf, dass wir im höheren Dienst mehr Frauen als Männer haben. Daran könnten sich einige ein Beispiel nehmen.
[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Sibylle Meister (FDP) – Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)]
Herr Präsident! Zunächst einmal vielen Dank für diese klarstellenden Worte! Man sieht, dass bei Herrn Friederici um die späte Stunde ein bisschen was durcheinanderkommt.
Meine Damen, meine Herren! Wenn wir hier über Verkehrspolitik reden, dann merke ich doch, dass es für die CDU schwer ist, in den modernen Zeiten anzukommen. Zunächst einmal grundsätzlich: Berlin war und ist ein absoluter Vorreiter bei Elektromobilität, was den schienengebundenen Nahverkehr angeht. In Berlin sind die ersten U-Bahnlinien und auch Straßenbahnlinien gebaut
worden, da haben andere Städte nicht nur in Deutschland, sondern in der ganzen Welt noch davon geträumt. Das ist eine gelebte Elektromobilität seit mehr als 100 Jahren, und darauf sollten wir einfach mal stolz sein, dass in Berlin so früh und so stark auf Elektromobilität gesetzt wurde. Die BVG fährt zu 70 Prozent elektrisch. Hallo! Das kann man auch mal anerkennen.
[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN ? – Frank-Christian Hansel (AfD): Und dabei ist es geblieben!]
Herr Friederici hat eben eine kabarettistische Rede gehalten. Vielleicht war es auch eine, die zum 11. November geplant war und um ein paar Tage verrutscht ist; kann ja mal passieren.
Vielleicht liegt es auch an der Uhrzeit, Herr Friederici! Es ist ja jetzt 19.22 Uhr, und das ist natürlich ein bisschen spät. „Sandmännchen“ war schon, und die Kinder, die kleinen, sind hoffentlich schon im Bett, und es ist schwierig, um die Zeit noch ernsthaft zu diskutieren. Ich will es dennoch kurz probieren.
Erstens: Was in unserem Antrag, von SPD, Linken und Grünen, steht, ist absolut notwendig. Es ist hier kein Gegenspiel von bestimmten Verkehrsträgern oder des Schienenverkehrs, egal, ob es eine S-Bahn, U-Bahn oder Straßenbahn ist. Herr Friederici! Es geht hier um Waffengleichheit. Warum sind, bitte schön, alle U-Bahn- und S-Bahnlinien im Flächennutzungsplan drin, aber die Straßenbahnlinien nicht? Welchem normalen Menschen wollen Sie das im Jahr 2020 noch erklären? Wir haben es nicht geschafft, wir haben auch keinen gefunden. – Also, das ist aufzunehmen. Es geht um schienengebundenen Nahverkehr, und für die Zielplanung haben wir in Berlin den Stadtentwicklungsplan Mobilität und Verkehr – empfehle ich auch mal zum Lesen –, und wir haben den Nahverkehrsplan. Da gibt es natürlich Zielnetze, und es ist sinnvoll, das auch im Flächennutzungsplan von Berlin abzubilden. Warum? – Der Flächennutzungsplan ist das höchste Berliner Planungsinstrument. Er hat eine Rechtsverbindlichkeit für alle Verwaltungen in Berlin, und da ist es gut, wenn das auch vollständig abgebildet wird.
Aber daraus wieder Gegensätze zu konstruieren, das ist nun wirklich an den Haaren herbeigezogen. Natürlich ist klar: Die Koalition hat ganz bewusst für diese Legislatur einen Schwerpunkt bei den Straßenbahnen gesetzt, aber für uns ist auch ganz klar – und ich glaube, das kann ich nicht nur für die SPD-Fraktion sagen –, dass wir auch die U-Bahn ausbauen wollen und müssen, denn das ist ein schnelles, ein zukunftsträchtiges und ein wirklich sicheres Verkehrsmittel.
Ja, wir wissen, dass es teurer ist, einen Kilometer U-Bahn zu bauen als einen Kilometer oder auch zehn Kilometer Straßenbahn. Das ist das Verhältnis. Und trotzdem ist es an vielen Stellen notwendig.
Wir sehen es in allen Ästen in Berlin – Norden, Süden, Westen, Osten –, dass wir den Ausbau brauchen. Wir haben dort sehr zukunftsfähige Vorschläge gemacht, und zwar von sehr kleinen Lückenergänzungen bis zu mehreren Stationen, die einen echten Vorteil für die Berliner und Berlinerinnen bringen würden. Das wollen wir gerne und gemeinsam mit den Berlinerinnen und Berlinern durchsetzen. Das heißt, alle schienengebundenen Verkehrsmittel in den FNP, und deshalb den FNP auch um die Straßenbahn erweitern. Und wir kämpfen gerne dafür, auch die U-Bahn in Berlin auszubauen. – Vielen Dank, meine Damen, meine Herren!
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Liebe Berliner! Liebe Frau Billig! Sie haben gerade ernsthaft gesagt, die Tram fahre umweltfreundlicher als die UBahn. Auch wenn die U-Bahn keinen Pantografen hat, also den Strom nicht von oben nimmt – sie hat eine Stromschiene an der Seite –, so fahren doch beide mit dem gleichen Strom.
Aber weiter zu diesem Antrag: Diese rot-rot-grüne Koalition hat in vier Jahren bewiesen, dass sie für die Berliner nichts erreicht und, anstatt Probleme in Berlin zu lösen, nur neue Probleme schafft. Das gilt auch für das Flaggschiff der grünen Verkehrssenatorin, den ÖPNV. Die Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs wird zwar seit vier Jahren angekündigt, aber leider bleibt es bei der Ankündigung, und es bessert sich nichts.
Während man bereits in den Achtzigerjahren mit dem Slogan „U-Bahnbau hilft gegen Autostau“ warb, setzt diese Stadt alles daran, den Verkehr noch weiter zu behindern. Jetzt will Rot-Rot-Grün die Straßenbahntrassen sogar in den Flächennutzungsplan einzementieren, um Stadtplaner und Bauherren auch nach der Abwahl dieser sozialistischen Koalition mit ihrer Ideologie weiter zu behindern.
Berlin braucht keine sozialistische Wartegemeinschaft mit Straßenbahn, Autos, Zweirädern und Fußgängern. 40 Jahre Sozialismus und Drangsalieren der Bürger im Osten Berlins waren bereits zu viel für diese Stadt. Berlin braucht jetzt ein mutiges, zukunftsfähiges Konzept für den öffentlichen Personennahverkehr für die nächsten Jahrzehnte genauso wie eine zukunftsfähige Wohnraumplanung für die Bürger dieser Stadt.
Aus gutem Grund ist die Tram, ein Relikt aus dem vergangenen Jahrhundert, in einer Millionenstadt nur noch am Stadtrand eingeschränkt sinnvoll und hat als ideologisches Projekt dieses Senates rein gar nichts im Flächennutzungsplan zu suchen. Wer Berlin fit für die Zukunft machen will, muss S-Bahn, U-Bahn und Regionalbahn ausbauen – auch am immer weiter wachsenden Stadtrand. Wir als AfD-Fraktion haben dazu bereits mit unserem Verkehrskonzept viele Projekte für Berlin vorgestellt. Lesen Sie es!
Ihren ideologischen Antrag auf Zementierung von Straßenbahntrassen im Flächennutzungsplan werden wir natürlich ablehnen. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist immer wieder schade, dass wir diese Verkehrsthemen erst zum Ende der Plenarsitzung verhandeln, denn man merkt, dass die Stimmung dann schon etwas aufgeheizt ist, und manche wollen vielleicht auch schon etwas früher nach Hause. Deswegen lassen diese Debatten auch die notwendige Ernsthaftigkeit vermissen. Das ist sehr schade.
Doch zurück zum Inhalt: Wir bringen heute einen Antrag ein, der klar festlegen will, dass wir Straßenbahntrassen künftig in den Flächennutzungsplan aufnehmen. Wir bringen diesen Antrag ein, weil uns der gemeinsame politische Wille eint – SPD, Linke und Grüne –, dass wir den Straßenbahnausbau voranbringen wollen.
Die Straßenbahn ist ein leistungsstarkes, umweltfreundliches und günstiges Verkehrsmittel. Sie ist attraktiv. Das zeigen die Fahrgastzahlen sehr eindrücklich in Berlin. Dafür sollte sich die Opposition auch mal interessieren.
Die Straßenbahn bietet einen barrierearmen Zugang – das möchte ich betonen –, und sie kann mit begrünten Gleiskörpern auch den Stadtraum aufwerten. Lärmprobleme haben wir hier in dieser Legislatur schon einmal adressiert, und wir haben dazu als Koalition einen eigenen Antrag eingebracht. Ich erinnere an den Antrag „Lärmminderung Straßenbahn – Kurvenquietschen verhindern!“ Das heißt also: Wir behandeln das Thema Straßenbahn auch ganzheitlich, wir widmen uns allen Herausforderungen, und wir haben umfangreiche Pläne erarbeitet – Sie sehen auch den Koalitionsvertrag –, und diese Ziele arbeiten wir sukzessive ab. – Nein, keine Zwischenfragen, vielen Dank!
Allerdings möchte ich daran erinnern – das hatten auch die Vorrednerinnen und Vorredner hier vorgebracht –, dass das natürlich alles nicht schnell genug geht. Aber ich höre aus der Kritik, die hier vorgebracht wurde, eigentlich eher heraus, dass Sie die Straßenbahn ideologisch ablehnen, das hat Herr Friederici noch mal deutlich gemacht. Insofern kann ich das eigentlich nicht ernst nehmen, wenn er hier Verzögerungen beklagt. Das wirkt nicht sehr authentisch, denn – ich möchte das einfach nur mal ganz sachlich auf den Punkt bringen, wo wir gerade stehen –: Wir haben vier Projekte, die wir eigentlich in dieser Legislatur voranbringen wollten, das heißt also auch mit Planfeststellungsverfahren, die starten sollten. Das ist die Verbindung Hauptbahnhof–Turmstraße, das ist Ostkreuz, das sind Adlershof II und der Ausbau zum S-Bahnhof Mahlsdorf.
Wo stehen wir da? – Es wurde schon erwähnt: Adlershof II befindet sich im Bau, die Inbetriebnahme soll im dritten Quartal 2021 erfolgen. Der Planfeststellungsbeschluss für Hauptbahnhof–Turmstraße wird für Dezember 2020 erwartet, Ostkreuz momentan im Sommer 2021, und bei der Verkehrslösung Mahlsdorf sind wir leider erst bei der Entwurfsplanung, die Ende 2020 erwartet wird. Das heißt also, man muss auch selbstkritisch feststellen: Wir haben die ambitionierten Ziele so nicht erreichen können, und insofern müssen wir da auf jeden Fall noch zulegen.
Bei diesem Antrag machen wir aber einen wichtigen Schritt, und zwar, dass wir – das wurde auch von Herrn Buchholz mitgeteilt – die Straßenbahn als Verkehrsmittel mit der Eisenbahn und der U-Bahn gleichstellen. Das ist dringend notwendig. Wir haben den Nahverkehrsplan, wir haben auch noch den ausstehenden Stadtentwicklungsplan Mobilität und Verkehr, und darin wollen wir das Zielnetz für 2050 weiter verankern. Für diese Planung für die nächsten Jahre und Jahrzehnte muss Vorsorge getroffen werden. Wir dürfen es uns eben nicht leisten, dass bei Bauvorhaben Trassen schlichtweg verbaut oder dass Anschlussstellen nicht berücksichtigt werden. Das wollen wir damit gewährleisten. Vor allem müssen wir auch sicherstellen – und zwar rechtzeitig –, dass die
Flächen für den zusätzlichen Bedarf dann auch für Betriebshöfe gesichert werden, die wir natürlich genauso im FNP sichern müssen.
Ich stelle also fest – positiv –: Wir haben es als rot-rotgrüne Koalition geschafft, dieses wichtige Ziel hier auch noch einmal als Parlamentsantrag einzubringen. Jetzt ist es eine Sache der Verwaltung und des gesamten Senats – das möchte ich betonen –, für dieses Verfahren die notwendigen personellen Kapazitäten zu schaffen und vor allem auch uns Antworten zu geben, wie ein solches Änderungsverfahren am besten eingeleitet werden kann. Das ist auch sehr anspruchsvoll, ich denke, daran können wir weiter anknüpfen.
Ich möchte noch eine letzte Bemerkung machen, und zwar: Was wir als Linksfraktion uns unter Beschleunigung vorstellen können, ist vor allem, dass wir es noch in dieser Legislatur schaffen, uns gemeinsam mit Senat und BVG die Planungsprozesse ganz kritisch anzuschauen und zu eruieren, wo wir noch beschleunigen können. Wir sind der Meinung, da ist noch mehr zu holen. Außerdem haben wir die Herausforderung: Wir müssen uns für den Straßenbahnausbau beispielsweise auch die BVG Projekt GmbH näher anschauen, die haben sehr viel Expertise und Leistung im Verkehrsbereich.
So etwas brauchen wir auch für die Straßenbahn, denn – es ist erwähnt worden – es gibt natürlich noch einmal einen ganz kritischen Faktor: Wir planen sehr viele neue Stadtquartiere – mittlerweile 16 an der Zahl –, die werden alle in den 20er-, 30er-Jahren errichtet werden, und wir wollen autoarme Quartiere. Dazu gehört auch die Straßenbahn: Sie soll dort im besten Falle zuerst verkehren, bevor die Menschen ihre Wohnungen beziehen, damit sie Alternativen haben. Dafür wollen wir Vorsorge treffen, darauf arbeiten wir hin. Ich freue mich, dass wir diesen Antrag heute einbringen können, und freue mich auf die Beratung im Ausschuss. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als FDPFraktion haben wir vor allen Dingen zu diesem vorgelegten Antrag eine ganze Menge Fragen, die hoffentlich im Rahmen der Diskussion im Ausschuss geklärt werden können, denn die bisherigen Reden der Koalition, einschließlich der Begründung des Antrags, geben für uns relativ wenig her.