Natürlich werden wir auch im nächsten Jahr noch vor neuen Herausforderungen stehen. Es ist schon angesprochen worden: Bei der BVG wird das, was bis jetzt als zusätzliche Zuführung angedacht war, für Corona nicht reichen. Die BVG hat im Moment schon einen Verschuldungsstand erreicht, bei dem ich sagen würde: Augen auf und Vorsicht, da bilden wir einen Schattenhaushalt, da bilden wir eine Kreditermächtigung, die ich so in den nächsten Jahren nicht stehen lassen möchte.
Natürlich werden viele andere Landesbetriebe auch noch unsere Hilfe brauchen. Ich denke an die Bäder-Betriebe; vielleicht trägt mich da zu viel Optimismus, aber ich hatte gehofft, es wächst vielleicht ein feines Pflänzchen bei den Bäder-Betrieben, jetzt ist da alles zu.
[Steffen Zillich (LINKE): Sie sind so optimistisch! – Torsten Schneider (SPD): Aber nur mit einer Vermögensabgabe!]
Natürlich werden wir im nächsten Jahr auch bei unseren eigenen Kultureinrichtungen darüber nachdenken müssen, wie dort der Wirtschaftsplan aussieht, denn gerade die Kultureinrichtungen werden wir brauchen, wenn wir im nächsten Jahr – so hoffe ich – ab Sommer wieder zusammenkommen können werden, wenn wir wieder Besucher haben werden, wenn wir wieder Gäste aus dem In- und Ausland haben werden und wenn Berlin wieder das ist, als was wir Berlin kennen, nämlich eine weltoffene Stadt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Finanzsenator hat um die Erteilung des Wortes gebeten. – Bitte sehr, Herr Senator Dr. Kollatz!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor ziemlich genau einem Jahr haben wir hier über den Doppelhaushalt 2020/2021 diskutiert, und er ist vom Parlament beschlossen worden. Er war unter vielen Gesichtspunkten durchaus – damals auch kontrovers diskutiert – ein optimistischer Haushalt mit einem Volumen von 30 Milliarden bis 31 Milliarden Euro. Ende 2019 haben wir einen Schuldenstand erreicht in Berlin, der deutlich unter 40 Prozent des regionalen Bruttoinlandsproduktes war, und Ende 2019 ist es gelungen, dass das Bruttoinlandsprodukt in Berlin erstmals seit sehr vielen Jahren oberhalb des Durchschnitts in Deutschland lag, und – die Wirtschaftssenatorin hat es öfter betont – es war das am stärksten wachsende Bruttoinlandsprodukt in Deutschland. Trotz auch damals bereits abflauender nationaler Konjunktur haben wir in Berlin den Abschluss der ehrgeizigen Vorhaben dieser Wahlperiode in den Mittelpunkt des Haushalts gestellt und das klare Statement von Senatsseite und vom Abgeordnetenhaus abgegeben: Mit der Schuldenbremse kriegen wir auch alles hin.
Heute ist der zweite Nachtrag mit einer Nachschiebeliste und diversen zusätzlichen Fraktionsanträgen Gegenstand der Beratung. Es ist eine andere Situation: ein Haushaltsbeschluss in der Krise, ein Haushaltsbeschluss, der erfolgt ohne große Gewissheiten, und – das muss man auch sagen – wir betreten wie viele andere öffentliche Gebietskörperschaften Neuland. Zeitgleich berät heute der Bund seinen Haushalt 2021, auch da wird viel über Neuland diskutiert, auch in anderen Bundesländern; ich glaube, zeitgleich ist heute Niedersachsen dran. Wir sehen: Wir haben dort auch tatsächlich eine Situation, die wenige Vergleiche zulässt.
Die Steuerschätzungen vom September und November haben gezeigt, dass die Vorausschätzungen, die wir von Senatsseite angegeben haben, sich als ziemlich stabil entpuppt haben und insofern auch eine verlässliche Basis im Rahmen dessen, was überhaupt in einer Krise möglich ist, darstellen.
Jetzt ist es so: Wenn es wenige Gewissheiten gibt, kann man den Haushalt aber durchaus daran messen, ob es gelingt, Maßnahmen in die richtige Richtung und richtige
Maßnahmen zu treffen. Da will ich mich doch ein bisschen zu Beiträgen in der Debatte äußern: Die Äußerung, die gefallen ist, dass wir das mit den Impfzentren falsch machen – dazu muss man schon ziemlich kleinkariert sein. Es ist doch richtig, Herr Goiny, dass wir jetzt erst mal Impfzentren einrichten, aus dem Boden stampfen, auch wenn der Bund uns gesagt hat: die müssen Mitte Dezember fertig sein – und uns schon schwante, dass es ein bisschen länger dauert. Trotzdem ist es richtig, dass wir das gemacht haben, und wenn die öffentlichen Ankündigungen stimmen, ist auch klar, dass wir diese Impfzentren nur eine begrenzte Zeit brauchen und dann eben auf das Regelsystem setzen.
Also: Augenmaß halten in der Krise bedeutet eben auch, in der Krise so rasch wie möglich zu Regelsystemen zurückzukehren, und genau das steckt hinter dem Konzept. Deswegen ist es auch richtig, und es spricht auch nichts dagegen. Es gibt keine Hinweise in irgendeiner Art und Weise, dass das nicht möglich ist, sondern wenn wie angekündigt die Genehmigungsverfahren für Biontech im Dezember laufen, für Moderna im Januar und für Astrazeneca im Februar, dann bedeutet das, dass dann auch Impfstoffmedikamente zur Verfügung stehen, die eben nicht mehr unter besonderen Bedingungen, mit besonderen Kühlketten usw. bedient werden müssen, sondern die im Regelsystem verimpft werden können. Dann ist es doch viel besser, auf das Regelsystem zu setzen.
Also: Rüsten Sie ab! Rufen Sie weniger die Katastrophe aus, sondern sagen Sie: Vielleicht hat der Senat es richtig gemacht. – Auch bei den Beschaffungen haben wir es richtig gemacht. Das war doch eine schwierige Situation, in der alle gesagt haben: Es wird demnächst die wichtigsten Materialien nicht mehr geben. – Wir haben gestützt auf ein Landesunternehmen – in dem Fall war es Vivantes – durch Partnerkrankenhäuser, wo es dann auch Kontakte zu Lieferanten im Ausland – es war in dem Fall überwiegend China – gab, in großem Stil Lieferungen in Auftrag gegeben.
Und dann hier beckmesserisch zu sagen: Vielleicht hat das eine oder andere nicht geklappt – nein, es ist nicht so: Im Großen und Ganzen hat es geklappt, und wir wussten auch damals, dass wir bei den Preisen ein bisschen drauflegen müssen, weil es eben diese ungeheure Knappheit gab. Das ist in Krisen so, aber dann bedeutet es eben auch, dass es richtig ist, an diesem Punkt Maß zu halten und es an diesem Punkt genau so zu machen, und der Dreimonatsbestand, den wir uns beschafft haben, ist, glaube ich, richtig. Wir setzen ihn immer dann ein, wenn wir ihn brauchen, und füllen ihn dann entsprechend auf. Das nur mal als Beispiel. Also: Richtige Maßnahmen sind darüber abgebildet, und das zeigt: Das sind Maßnahmen, die in die richtige Richtung gehen.
Nachtragshaushalt – das war der Kern der Senatsvorlage im Rahmen der Nachschiebeliste – ist ein Konjunkturprogramm. Konjunkturprogramme müssen befristet, ziel- genau, kreditfinanziert und rasch umsetzbar sein. Damit ist auch klar: Wenn hier manche in Nebensätzen so tun, als hätte der Senat die Idee, er will der Krise nachsparen – nein, hat er nicht, sonst hätte er das so nicht vorgelegt.
Das Ziel davon ist, dass es gelingt, einen möglichst guten Start aus der Krise machen zu können und in der Krise Strukturbrüche zu vermeiden, darüber ist relativ viel geredet worden. Es ist auch bereits eine Vorsorge für Landesunternehmen für dieses Jahr sowie eine Vorsorge für Landesunternehmen im nächsten Jahr von
320 Millionen Euro drin. Es ist – und das ist durchaus ein Schlüsselelement – ein Investitions- und Innovationsfonds enthalten, der mit 450 Millionen Euro ausgestattet zwei Ziele verfolgt: das eine ist das Kofinanzieren der Bundesprogramme – dadurch wird noch mal der Hebel der Investitionen in Berlin erhöht –, und als Zweites innovative Maßnahmen zu unterstützen, wo das jeweils sinnvoll ist. Das muss im Einzelfall entschieden werden, und dazu wird es dann jeweils eine Senatsentscheidung und eine Entscheidung in einem parlamentarischen Gremium geben.
Was aber nicht wirklich nötig ist – das habe ich auch, glaube ich, schon gesagt –, ist eben, zu unterstellen, dass der Senat nicht auf eine antizyklische Fiskalpolitik setzt. Ja, sehr wohl, das tut er. Und es ist, glaube ich, auch ein bisschen unnötig, zu suggerieren, dass man Ausgaben nicht auf den Prüfstand stellen muss. Die fehlenden Einnahmen führen dazu – und das ist für die Zukunft klargeworden –: Wenn Herrn Zillich zum Beispiel sagt: Wir werden in den zukünftigen Jahren mit einer Lücke von 2 Milliarden Euro umgehen müssen –, dann ist es doch richtig, zu schauen: Was macht man in einer solchen Situation? – und nicht zu sagen: Mit der Situation beschäftige ich mich in zwei Jahren. – Deswegen ist es so: Auch wenn Herr Schneider gesagt hat, es kann sein, dass die Innenstädte in große Schwierigkeiten kommen, dann bedeutet das eben auch, dass sich daraus naturwüchsig ein Umprogrammierungsbedarf in Haushalten ergeben wird, wenn wir mehr wissen und sobald wir mehr wissen – aber nicht durch Abwarten selbsttätig geschehen.
Insofern ist es klar: Wir müssen uns alle eingestehen: Wir sind in einer Krise, und wir können auch nur durch eine gemeinsame Kraftanstrengung aus der Krise herauskommen. Deswegen: Der Haushalt ist insgesamt, trotz vielleicht auch Unterschieden im Detail – das ist auch in den Beiträgen der Opposition deutlich geworden –, ein mutiger Haushalt, der davon ausgeht, dass Berlin nach der Krise genug Kraft haben soll oder haben wird, die Folgen auch finanziell zu bewältigen.
Damit komme ich zum Morgen: Die Kernaussage von allem, was wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt wissen, ist
die, dass wir zwar mehr Schulden haben als jemals – Frau Meister hat darauf hingewiesen –, aber es sind eben nicht, wie das im Maximum in Berlin einmal war, 67 Prozent des regionalen Bruttoinlandprodukts, sondern es sind vermutlich etwa 46 Prozent. Genaueres werden wir in Kürze wissen. Nach allem, was wir wissen, wird sich das Steuerloch nach zwei Jahren schließen. Dann werden wir also 2022 die Steuereinnahmen haben, die wir uns 2020 vorgestellt haben, und 2023 die Steuereinnahmen, die wir uns 2021 vorgestellt haben. Es kommt für dieses Morgen darauf an, Entschlossenheit und Augenmaß zu haben. Die Zinsen der erheblichen Kredite, die aufgenommen werden, werden die Gestaltungsmöglichkeiten der Haushalte in der Zukunft nicht beeinträchtigen – die Tilgungen tun es aber sehr wohl.
Deswegen wird auch Bayern aller Wahrscheinlichkeit nach zwar diesen kraftvollen Beschluss gefasst haben, aber die Mittel gar nicht aufnehmen, weil das, was die dort diskutieren oder diskutiert haben, würde bezogen auf Berlin bedeuten, die zukünftigen Haushalte mit Tilgungszahlungen in der Größenordnung von 1 Milliarde Euro pro Jahr zu belasten, und das kann ernsthaft keiner wollen. Das heißt also: Dieses Konzept des Durchtragens, das wir auch in der Finanzplanung entwickelt haben, bedeutet, dass die Kernvolumina erhalten bleiben – also für die Investitionen, für die Sachausgaben, für die Personalausgaben –, aber es eben auch nicht mehr werden kann für eine Durststrecke von anderthalb bis zwei Jahren. Das ist die richtige Strategie. Ein Ratschlag – klar, der kommt vom Finanzsenator –: Für diejenigen, die jetzt über Versprechungen bei Wahlen nachdenken, könnte der Halbsatz sinnvoll sein, immer nach der Versprechung ein Komma anzufügen – und wir gucken uns dann auch mal an, ob das geht.
Und natürlich hat sich jetzt auch die Frage gestellt – die haben ja auch mehrere Redner angesprochen –: Was brauchen wir noch? – Und da muss man sagen: Durch die Verlängerung der Krise ist es so, dass der wahrscheinlichste Bereich, in dem wir mehr brauchen – das wird öffentlich auch schon bei einzelnen unserer Landesunternehmen diskutiert – tatsächlich der Bereich der Landesunternehmen ist. Dort muss man aber abwarten, wie das ist, weil es natürlich auch dort der bessere Weg wäre, dass zum Beispiel die Freihalteprämien für Krankenhausbetten auch ausreichen, um die Krankenhausmehrkosten abzudecken. Das tun sie zurzeit nicht. Wenn sie ausreichen, dann haben wir weniger Handlungsbedarf. Wenn sie nicht ausreichen, wird einer entstehen.
Damit ist, glaube ich, auch das Thema schon ein bisschen behandelt und erledigt, wobei manche jetzt meinen, feststellen zu müssen, dass die Länder zu wenig tun. Nein, das ist nicht der Fall. Wir haben dort eine Situation, in der – das gilt bei den Flächenbundesländern, das ist dann mehr das Thema der Länder und Kommunen zusammen, bei uns ist es eben insbesondere ein Thema des Landes –
die Anzahl der Unternehmen, die an den Landeshaushalten dranhängen, wo in die Daseinsvorsorge gegebenenfalls durch Verlustausgleiche auch Geld reinfließt – und auch jetzt 2021 reinfließen wird und auch reinfließen muss und auch reinfließen soll –, auf jeden Fall ein wesentlicher Beitrag sein wird, der uns auch, glaube ich, noch das eine oder andere Kopfzerbrechen machen wird. Also wenn es darum geht: Was brauchen wir noch? – wird das das Thema sein, über das wir zu gegebener Zeit reden.
Dann erlaube ich mir jetzt noch eine kleine Bemerkung zu Herrn Goiny: Ihr Gerede zu dem Thema am Beispiel Kultur ist wirklich – also man braucht viel Geduld, um dem zuzuhören,
weil erst der Bund ein Stop-and-Go mit seinen Programmen macht, dann sagen Sie in einem Halbsatz so ein bisschen halblaut: Ja, also der Bund macht das nicht ganz optimal mit der Novemberhilfe. – Leute – der zettelt an, dass da ganze Sektoren in Jahresabschlüsse reingeschoben werden, die faktisch die Insolvenz erzwingen, das ist doch das, was gerade passiert. Und was machen wir jetzt? Da jeder Cent, den wir reingeben, angerechnet wird, das heißt, der Bund kürzt das dann – das ist doch ein Unsinn, die Programme so auszulegen.
[Stefan Förster (FDP): Die SPD regiert doch mit! – Heiko Melzer (CDU): Wer ist denn Finanzminister? – Zuruf von Christian Gräff (CDU)]
Na ja, das ist nun schon im Wesentlichen die Zuständigkeit von einem gewissen Herrn Altmaier, das wird Ihnen auch nicht entgangen sein.
Nein, die Landesfinanzminister haben sich sehr klar zu diesem Thema geäußert, übrigens sogar auch manche von der Union. – Was machen wir denn jetzt? – Wir haben, bevor die Novemberhilfen angeblich unmittelbar in die Auszahlung gingen, noch im Oktober, die Auszahlungen, z. B. an Kulturbetriebe, hinausgeschoben. Wir machen das jetzt wieder: Weil die Novemberhilfen so spät kommen, schieben wir jetzt im Dezember wieder eine Zahlung hinaus, damit sie dann hoffentlich im Januar kommen. Und während wir jetzt hier diese Debatte führen, unterschreiben Klaus Lederer und ich die Bewilligungsbeschlüsse. Das heißt also, wir sind in einer Situation, in der wir an dem Füllen dieser Lücken arbeiten und genau das umsetzen.
Und Sie hier tun so, als lehne sich das Land zurück. Das ist nicht der Fall. Sondern das Gegenteil ist der Fall.
Dann ist es so, wenn es um das Abarbeiten von Neuland geht – – Natürlich wird uns auch im nächsten Jahr die
Diskussion darüber begleiten: Was ist Konjunktur? Was ist Notfall? Wie sind die Bezirkshaushalte zu behandeln? – Alle diese Fragen bleiben. Alle diese Fragen müssen gelöst werden. Bei Neuland ist man immer gut beraten, auch lernend durch die Welt zu gehen. Die Gutachtenlage entwickelt sich in die Richtung, die der Senat schon vor einiger Zeit angesprochen hat. Wir werden sicher in den folgenden Monaten dabei weiterkommen.
Wenn wir jetzt – das ist dann mein Schlusspunkt – über das reden, was die Message, die Nachricht von heute ist: Vor sechs Jahren hatte ich hier die Ehre, in diesem Haus zu erklären, dass die Strategie des Senats in finanzieller Hinsicht sein wird, dass wir konsolidieren und investieren. Diese Strategie war erfolgreich. Wir haben Spielräume geschaffen, die jetzt gebraucht werden. Wenn wir in einem Jahr in der Dezembersitzung des Parlaments wieder zusammenkommen und wir dann ein gemeinsames Einverständnis darüber haben, dass wir gut aus der Krise herauskommen und Berlin gestärkt aus der Krise hervorgeht, dann haben wir etwas erreicht. Daran muss aber jetzt noch gearbeitet werden. Daran kann über diesen Haushalt gearbeitet werden.
Im Übrigen – das wird Herrn Zillich jetzt vielleicht ein bisschen verblüffen –: Ich gehöre auch zu denen, die das Thema einer Vermögensabgabe unterstützen. Das ist ein gutes Thema für einen neu zu wählenden Bundestag.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will es kurz machen. Dass der Finanzsenator hier schon eine Rede hält, mit der er sich als Oppositionsführer im nächsten Deutschen Bundestag bewerben will, ist sein Punkt.
[Beifall bei der CDU und der FDP – Steffen Zillich (LINKE): Das ist ein engagierter Vertreter für Landesinteressen!]
Über wen reden Sie gerade? Ich rede über den Finanzsenator. – Ich finde, man muss die Sache ein bisschen sortieren. Ich habe deutlich gemacht, dass es nicht akzeptabel ist, dass die Novemberhilfen noch nicht ausgezahlt wurden. Ich habe gleichzeitig den Bundesfinanzminister und den Bundeswirtschaftsminister dafür gelobt, dass sie tatsächlich mit der Idee eines Schutzschirms für die Kultur- und Veranstaltungswirtschaft einen sinnvollen Beitrag geleistet haben. Sie entwickeln neuerdings immer so eine eindimensionale Fähigkeit, die Dinge nur selektiv wahrzunehmen. Machen Sie das doch nicht immer so