die sich fragen: Warum war uns so etwas bei den linksextremen Krawallen in Friedrichhain-Kreuzberg oder nach der Räumung des Gewalt-Hotspots Liebig 34 untersagt?
Nur noch ein Drittel der Berliner ist nach einer aktuellen Umfrage mit der Coronapolitik des Senats zufrieden. Die Hälfte der Berliner ist es nicht. Warum wohl?
Da dürfen meine Enkel in der Schule neben ihren Freunden sitzen, aber nicht mit ihnen zum Fußball oder ins Judotraining gehen. Da darf man beim Italiener in der Köthener Straße nicht essen, aber in der Kantine und im Casino hier im Abgeordnetenhaus schon. Da gilt in Geschäften das Abstandsgebot, aber nicht in Bussen und Bahnen. Wen soll das eigentlich überzeugen?
Alle wissen aus dem ersten Lockdown: Die Schließung von Restaurants, Sportstätten, Opernhäusern, Kinos, Hotels oder Fitnesszentren hat die Coronakrise nicht beendet. Wir als AfD haben das vorausgesagt.
Niemand kann derzeit seriös sagen, wo sich die Menschen tatsächlich anstecken. Beim Essen im Restaurant oder bei einem Konzertbesuch offensichtlich nicht, auch weil viele Anbieter für enormes Geld Hygienekonzepte erarbeitet und mit teuren Umbauten umgesetzt haben.
[Beifall bei der AfD –‚ Beifall von Andreas Wild (fraktionslos) – Frank-Christian Hansel (AfD): Richtig!]
Alles umsonst, alles zulasten der ohnehin schon schwer angeschlagenen Betriebe! Betroffen davon sind übrigens auch unsere Krankenhäuser – trotz Covidpatienten. Abgesagte Behandlungen lassen deren Einnahmen massiv sinken. Und unsere Coronakranken? Die Regierung sieht sie seit Monaten nur noch als Kurve. Der einzelne Mensch hat augenscheinlich keine Bedeutung mehr. Er sollte aber im Mittelpunkt stehen. Unser Mitgefühl gilt den Schwererkrankten und unsere Anerkennung denen, die in den Kliniken, in der Familie, in Laboren und Gesundheitsämtern unermüdlich für uns alle tätig sind.
Ein besonderes Dankeschön gilt all denen, die es nicht hinnehmen, dass unsere Alten in Pflegeheimen isoliert werden, sondern alles daransetzen, dass diese Menschen nicht vereinsamen. Altenheime sind keine Gefängnisse. Das halbherzige Lamentieren der Altparteien über nicht hinnehmbare Zustände nutzt nichts, wenn die gleichen Politiker uns verbieten, Weihnachten in der Familie zu feiern,
und wenn Großeltern, Eltern und Kinder nicht zusammenkommen dürfen, weil sie die willkürliche FünfPersonen-Marke überschreiten.
Unsere Solidarität verdienen auch diejenigen, auf deren Rücken der bisherige Lockdown ausgetragen wurde und weiter werden wird. Die Lastenverteilung in unserer Stadt ist absolut ungerecht. Ich spreche von denen, die gerne arbeiten wollen, es aber nicht mehr dürfen. Ihnen sitzt die Konkurrenz von Amazon, Takeaway.com & Co im Nacken. Sie fürchten, dauerhaft ins Abseits gedrängt und finanziell erdrosselt zu werden. Eine staatlich herbeigeführte, neue Gerechtigkeitslücke, über die die Sozialisten der linksgrünen Parteien nicht reden wollen!
Wer in Hotels und Restaurants, in Sport und Kultur, bei Reisebüros und Veranstaltern arbeitet, ist der Leidtragende des blinden Aktionismus der Altparteien. In Kürze wird auch der Einzelhandel hinzukommen. Sie alle leiden unter beträchtlichen Einkommensverlusten. Vielen von ihnen drohen hohe Schulden und der soziale Abstieg. Zukunftsangst geht um, vor allem bei denen, die über 50 Jahre alt sind. Weder staatliche Hilfe noch gelehrige Diskurse über irgendwelche staatlich garantierte Grundeinkommen genügen den betroffenen Menschen als Antwort. Sie betteln nicht um staatliche Almosen, sondern sie wollen endlich wieder arbeiten, statt vom Staat abhängig zu sein.
Hunderttausende Berliner brauchen jetzt eine klare Perspektive, wann sie endlich wieder loslegen können. Der Senat von Berlin ist jedoch nicht in der Lage, diese Perspektive zu vermitteln. Er folgt willig dem, was die Bundeskanzlerin und der Scharfmacher aus München vorgeben. Irgendwann im nächsten Jahr werden wir die Coronakrise überwunden haben, nicht wegen der Politik des Senats, sondern ihr zum Trotz. Bis dahin werden wir ohne Not viel Zeit verlieren. Sie stehlen den Menschen auf diese Weise einen Teil ihres Lebens. Dazu haben Sie kein Recht, und dafür werden Sie im kommenden Jahr bei den Wahlen eine gepfefferte Rechnung bekommen.
Schwenken Sie um auf einen Kurs der Vernunft und Verhältnismäßigkeit! Noch haben Sie die Chance dazu.– Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Ich kann mich an die Debatten im Frühjahr hier im Haus erinnern, als Sie uns noch empfohlen haben, uns an der erfolgreichen Politik der amerikanischen Regierung zu orientieren, namentlich ihres Präsidenten, Herrn Trump.
Die Ergebnisse dieser Politik kann man jeden Tag in den Statistiken der Johns-Hopkins-Universität nachlesen, und Herr Trump hat seine verdiente Quittung dafür erhalten.
Unsere Hoffnung, mit den Einschränkungen von Anfang November die Infektionszahlen zu senken, haben sich leider nicht erfüllt.
Zwar beobachten wir anders als im Bundesgebiet einen leichten Rückgang, aber leider auf viel zu hohem Niveau. Die Berliner Sieben-Tage-Inzidenz liegt noch immer bei 193,4 Infektionen pro 100 000 Einwohnern und Einwohnerinnen. Schlimmer noch: Waren Anfang November, als wir das letzte Mal hier zum Thema debattierten, 169 Intensivbetten belegt, hat sich diese Zahl mehr als verdoppelt. Stand heute früh sind es 358. Unsere Ampel für die Belegung von Intensivbetten zeigt Rot, und der Anstieg scheint noch nicht gestoppt. Deshalb müssen wir handeln, und zwar rasch, und wir müssen die richtigen Maßnahmen ergreifen.
Doch schon werden in der Debatte wieder Pappkameraden aufgebaut. Nein, nicht der Glühwein to go an der frischen Luft ist das Problem, auch nicht die Waffelbäckerei – da habe ich einen Dissens mit der Kanzlerin – und auch nicht der Glühwein durch die Luke. Entscheidend ist, dass man dabei nicht ohne Maske längere Zeit in größeren Gruppen zusammensteht. Deshalb sollten wir uns um die eigentlichen Probleme kümmern. Da steht an erster Stelle der Schutz besonders vulnerabler Gruppen, und da müssen wir sagen: Es ist leider nicht gelungen, zu verhindern, dass das Virus die vulnerablen Gruppen in Berlin wieder erreicht. Der Anteil der älteren Menschen an Neuinfektionen steigt, und das führt zu mehr Menschen, die in intensivmedizinischer Behandlung sind, und auch zu mehr Todesfällen. Ein Fingerzeig sind hier die Daten, die wir alle jeden Tag sehen können: Der langsame, aber stetige Anstieg des Altersdurchschnitts sowohl bei den Hospitalisierten als auch bei denen, die an oder mit Covid-19 verstorben sind.
Die Notrufe aus den Krankenhäusern sind unüberhörbar. Ärzte, Ärztinnen und Pflegepersonal arbeiten am Limit.
Deshalb brauchen wir schnell und umfassend Maßnahmen zum Schutz von Alten- und Pflegeheimen. Wir als Linke haben einen raschen Gipfel mit den Trägern vorgeschlagen, damit Schutzkonzepte gemeinsam auf den Weg gebracht werden können. Die MPK hat die Finanzierung von bis zu 30 Schnelltests pro Bewohner und Bewohnerin in den Heimen auf den Weg gebracht. Jetzt müssen die eingesetzt werden, täglich für das Personal, für alle Besucher und Besucherinnen und regelmäßig einmal pro Woche für die Bewohner und Bewohnerinnen. Isolationen müssen wir, soweit es geht, verhindern, und ich habe mit Freude zur Kenntnis genommen, dass der Senat gemeinsam mit den Trägern hier ein Positionspapier auf den Weg gebracht hat. Danke dafür! Ich glaube, das ist der richtige Weg, und den müssen wir weiter gehen, denn Ausbrüche wie in Lichtenberg, Friedrichshain und Mitte sollten uns Warnung sein. Auch diese Zahl findet sich übrigens in den öffentlichen Zahlen des Berliner Dashboards: Die Zahl der Infektionen in zuordenbaren Ausbrüchen ist von einer einstelligen Zahl auf fast 10 Prozent gestiegen. Das zeigt, was da abgeht.
Aber es ist natürlich auch grundsätzlich anzumerken, dass ein unterfinanziertes Pflegesystem ein Problem ist, erst recht dann, wenn Einrichtungen als gewinnorientierte Unternehmen betrieben werden. Man kann sich darüber aufregen und empören, dass Personal trotz Symptom zur Arbeit geht, aber jede einzelne Pflegekraft steht auch immer vor der Entscheidung: Wenn ich mich krankschreiben lasse oder aus Vorsicht zu Hause bleibe, dann bedeutet das noch mehr Arbeit für Kolleginnen und Kollegen, noch weniger Zeit, sich um die Menschen in den Heimen zu kümmern. Genauso wenig vertragen sich hoher Arbeitsstress und die penible Einhaltung von Hygienevorschriften. An diese Fragen müssen wir ran, und hier legt die Pandemie erneut grundsätzliche Probleme dieser Gesellschaft offen. Die Beschimpfung der Pflegekräfte kann aus unserer Sicht hier nicht die Lösung sein. Auch hier gilt der Gedanke des ehemaligen Berliner Stadtverordneten Rudolf Virchow, der übrigens auch mal einem Parlament angehörte, das in diesem Saal tagte, und der mahnte, immer Verhalten und Verhältnisse in den Blick zu nehmen, um Krankheiten zu bekämpfen.
Das führt zum nächsten Thema, den Schulen. Ja, es ist eine schwierige Entscheidung, aber wenn wir die Mobilität der Menschen weiter zurückfahren wollen und wenn andererseits Kontakte klein und überschaubar gehalten werden sollen, dann hat der Vorschlag Sinn, die Klassen zu teilen und im Wechsel zu unterrichten oder in den Hybridunterricht zu gehen. Kleinere Gruppen, mehr Ab
stand! Und eine Schließung der Schulen im Anschluss an die Ferien ist eine vergleichsweise milde Maßnahme. Die hatten wir übrigens schon vor Längerem einmal angeregt. Aus meiner Sicht hätte die Leopoldina da auch früher draufkommen können. Diese Schließung muss so ausgestaltet sein, dass den Eltern auch ein Anspruch auf Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz entsteht, also nicht einfach eine Verlängerung der Maßnahmen, denn sonst tragen wir das wieder auf den Rücken der Eltern aus.
Wenn die Schulen im Januar wieder eröffnen, muss der Wechsel- oder Hybridunterricht möglich sein, wenn die Schulkonferenz es so beschließt. Die Selbsttests für Lehrerinnen und Lehrer müssen genauso verfügbar sein wie Luftreinigungsgeräte und FFP2-Masken für Lehrerinnen und Lehrer und Schülerinnen und Schüler.
Immer wieder wird auch über den ÖPNV geschimpft. Nicht der ÖPNV ist das Problem, sondern dessen hohe Auslastung im Berufsverkehr. Das Problem wird nicht durch verstärkte Angebote zu lösen sein, wir sind da weitestgehend am Limit. Hier müssen sich aus unserer Sicht die Arbeitgeber bewegen. Wer ins Homeoffice kann, muss ins Homeoffice gehen können. Aber auch über flexiblere Arbeitszeiten ist das zu regeln. Wer muss wirklich früh um 8 Uhr im Büro sein, wer könnte erst um 10 Uhr da sein? Auch da sind Regelungen möglich.