Wir müssen sicherstellen, dass niemand durch Corona in die Armut fällt, und das werden wir auch tun – mit aller Kraft.
Ja, wir sehen Licht am Ende des Tunnels. Die Briten impfen bereits. In Deutschland werden wir wohl auch demnächst damit beginnen. Auch in Berlin bereiten wir uns darauf vor, dass wir bald mit den ersten Impfungen anfangen können. – Ich bin sehr froh, Dilek, dass es dir gelungen ist, Albrecht Broemme zu gewinnen, einen erfahrenen Krisenmanager, der die Teststrategie und auch die Messekrankenhausstrategie aufgebaut hat. Ich bin mir sicher, dass es gelingen wird, eine gute Impfstrategie in Berlin zu haben. Vielen Dank, Herr Broemme und Ihrem Team, für die Anstrengungen und dafür, dass Sie sich wieder in den Dienst des Landes Berlin begeben! Vielen Dank dafür, lieber Herr Broemme!
denn impfen heißt Hoffnung. Auf Bundesebene laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren, auf Landesebene laufen die Vorbereitungen ebenfalls auf Hochtouren. Ich finde es richtig, dass man bei der Wahl der Menschen, die zuerst geimpft werden, natürlich auf diejenigen achtet, die diesen Schutz besonders brauchen. Das Robert-KochInstitut sagt es: Impfen heißt, Menschenleben zu retten. Tod wird durch Impfung vermieden. Ältere Menschen, Menschen, die tatsächlich betroffen sind in den Pflege- und Altersheimen, aber auch Menschen, die permanent für uns auf der Straße unterwegs sind, die permanent den Kontakt zu den Leuten suchen – die Polizistinnen und Polizisten, die Erzieherinnen und Erzieher –, Menschen, die in permanentem Kontakt mit anderen sind wie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Supermarkt, auch sie haben es verdient, dass man sie schützt, weil sie tagtäglich die Helden auf der Straße sind.
Durch eine möglichst breite Impfung werden wir hoffentlich auch die Verbreitung des Virus in den Griff bekommen und damit dann auch das öffentliche Leben, so die Hoffnung, schnellstmöglich wieder ermöglichen können.
Die Impfungen sind zentraler Bestandteil unseres Kampfes gegen das Covid-19-Virus, auf Bundesebene und auch in Berlin. Aber: Auch wenn wir bald die ersten Impfungen in Berlin haben werden – ohne Disziplin und weitere Anstrengungen, werden wir nicht so schnell aus der Pandemie herauskommen. Das heißt: handeln. Auch wenn wir übermorgen, in zwei Wochen oder in vier Wochen mit den Impfungen beginnen, wird sich der Effekt erst später einstellen. Das bedeutet, dass wir weiterhin alles tun müssen, und zwar gemeinsam, damit sich das tödliche Virus nicht ausbreitet.
Umso mehr ärgert es mich, wenn einige Tausend Betonköpfe, denen zwischenmenschliche Solidarität und Verantwortungsbewusstsein offenbar völlig fremd sind, über Silvester nach Berlin kommen, um hier gegen die Coronaregeln zu demonstrieren. Dieser Marsch ist unanständig. Und ich sage das als frei gewählter Abgeordneter: Bleibt, wo ihr seid! Ihr seid Silvester in Berlin ausdrücklich nicht willkommen!
Mein dringender Appell, ich glaube, unser dringender Appell: Auch auf den letzten Kilometern, die der Tunnel noch dauert, Kilometer, die wir vielleicht nicht so vorgesehen haben – wir dürfen nicht leichtsinnig werden! Wir müssen weiterhin diszipliniert zusammenstehen, durchhalten und das Virus durch Verzicht bekämpfen. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Haben Sie in diesen Tagen mal mit den Berlinern gesprochen oder wenigstens einmal Zeitung gelesen?
Wenn ja, dann wüssten Sie, wie die Menschen den sogenannten Lockdown light wirklich erleben. So berichtet zum Beispiel die „B.Z.“-Leserin Regine Eichhorn von ihrer Mutter – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –:
Sie ist 82 Jahre alt, bislang lebensfroh und vital und ging bis vor Corona noch regelmäßig in ein Pflegeheim, um dort ehrenamtlich im integrierten Besuchercafé zu arbeiten: abgeschafft! … Sie ging regelmäßig zum Herzsport: abgeschafft! Sie ver
reiste gern mit ihren Freundinnen: abgeschafft! Mit den Freundinnen Kaffee trinken? abgeschafft! Ich kenne meine Mutter so gut wie nie weinend. Aber in letzter Zeit weint sie laufend.
Die Geschäfte machen pleite, Menschen verlieren ihren Job und ihr Einkommen, komplette Familien stürzen ins Nichts – das ist die bittere Realität in unserer Stadt,
zu verantworten vom rot-rot-grünen Senat und der schwarz-roten Bundesregierung, die jeglichen Bezug zur Wirklichkeit verloren haben. Wie sonst kann man als Kanzlerin auf die aberwitzige Idee kommen, frierenden Schulkindern in ihren coronabelüfteten Winterklassenzimmern zu raten:
Vielleicht macht man auch eine kleine Kniebeuge oder so und klatscht in die Hände, damit man ein bisschen warm wird.
Ich sage: Wer keine eigenen Kinder oder Enkel im schulpflichtigen Alter hat, sollte manchmal besser den Mund halten!
Als wir vor einem Monat hier zusammenkamen, hatte ich vorausgesagt, dass der sogenannte Lockdown light auch nach November weitergehen wird. Leider hatte ich recht.
Der angebliche Wellenbrecher hat sich als sanfte Dünung entpuppt. – Keine Fragen, bitte! – Die Coronazahlen schaukeln ein bisschen hin und her, sie stürzen aber nicht ab. Inzwischen ist jedem klar, dass wir auch im Januar und Februar fern von normalen Zeiten sein werden. Schlimmer noch: Uns steht ein weiterer, deutlich schärferer Lockdown bevor. Ich sage voraus: Wir alle werden auch am Valentinstag im Februar nicht mit unseren Familien und Freunden im Restaurant essen können. – Regierungen, Experten und Medien geben bereits jetzt die Losung aus: Ohne drastische Einschränkungen von Wirtschaft, Gesellschaft und Demokratie geht es nicht. – Mal sehen, ob dieses Mal wenigstens das Parlament korrekt beteiligt wird; darüber werden wir ja noch reden.
Und was ist mit den großspurig versprochenen Impfungen ab Mitte Dezember, also ab kommendem Montag? – Fehlanzeige, denn dieser Senat konnte nicht einmal genug Impfdosen und ausreichend qualifiziertes Personal organisieren.
Und was ist mit den seit Wochen angekündigten Novemberhilfen? – Fehlanzeige! Tatsächlich hat bis gestern kaum ein notleidender Betrieb auch nur einen müden Euro vom Staat erhalten.
ja, auch wenn Ihnen das nicht gefällt, das ist so! –, und über die Januarhilfen wird noch nicht einmal gesprochen. Das alles fällt, wie so viele rot-rot-grüne Versprechungen, ins Wasser.
Was auch vollkommen von Ihnen ausgeklammert wird, ist der Dialog mit den Impfkritikern. Was passiert mit denen, die sich kein im Windhundverfahren zugelassenes Serum spritzen lassen wollen?
[Beifall bei der AfD – Beifall von Kay Nerstheimer (fraktionslos) und Andreas Wild (fraktionslos) – Zuruf von der LINKEN: Ja, was denn jetzt?]
Wie sollen zum Beispiel Bahnfahrten oder Flüge gemanagt werden, wenn Geimpfte keine Maske mehr tragen, die Nichtgeimpften aber weiterhin eine tragen sollen? – Das zeigt: Ein komplettes Chaos, und niemand befasst sich damit. Ich nenne das Regierungsversagen.
Dieser Senat ist noch nicht einmal in der Lage, mit den sogenannten Querdenkern vernünftig umzugehen.
Unabhängig von der Frage der Inhalte dieser Bewegung, hat jeder das Recht, friedlich für das zu demonstrieren, was er für richtig hält, sogar zu Silvester.
Wenn dabei Ordnungswidrigkeiten begangen werden, ist der Rechtsstaat in der Pflicht, die Ordnung mit verhältnismäßigen Mitteln wiederherzustellen. Der politische Befehl, an einem kalten Herbsttag Wasserwerfer gegen Familien und Kinder einzusetzen,