Wir haben schon Probleme bei der Instandhaltung bestehender Straßen. Unter solchen Umständen ist es verantwortungslos, massiven Straßenneubau zu fordern. Bleiben wir bei unserem gemeinsamen Ziel, 80 Prozent des Verkehrs auf öffentliche Verkehrsmittel, Rad- und Fußverkehr zu lenken. Wir lehnen diesen Antrag ab. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bezeichnend für die Haltung der Koalition ist die Unterschlagung der zehnspurigen „Périphérique“ durch Herrn Schlüsselburg. Aber vielleicht ist er in seinem Leben noch nie so weit gekommen. Das wäre durchaus denkbar.
Wir haben soeben von der SPD gehört, dass wir keine weiteren Straßen mehr bauen sollten, weil der Erhaltungsaufwand zu groß wäre. Weiß denn die SPD nicht, dass diese Autobahn vom Bund erhalten und auch erstellt wird?
Wir, die AfD, stehen dafür, die A 100 jetzt weiterzuplanen. Wir wollen schnellstmöglich den Autobahnring schließen.
Den auf Abschnitt 17 folgenden Bauabschnitt bis zur Storkower Straße wollen wir schon jetzt in die Planung einbeziehen. Es soll bitte keine weiteren Verschleppungen geben. Senatorin Günther will Menschen vor giftigen Gasen schützen.
So hat sie das uns im Ausschuss für Verkehr erklärt. Giftige Gase, NOx, das ist das neue Waldsterben, das ist das neue CO2 der Angstmacherpartei der Grünen.
Vielen Dank Herr Kollege! Reden wir doch einmal ein bisschen über Fakten. Wissen Sie, dass für den 17. Bauabschnitt nach der letzten Prognose 110 000 Kfz pro Tag prognostiziert werden, die auf die Anschlussstelle Storkower Straße auflaufen würden, die zweispurig ist und die in diesem Schritt auch nicht ausgebaut werden würde? Wissen Sie auch, und wie bewerten das, dass das Straßennetz in Alt-Lichtenberg unter dieser Verkehrslast einen Verkehrsinfarkt erleiden würde?
Lieber Herr Kollege Schlüsselburg! Das deutet doch darauf hin, dass wir auch von der Storkower Straße das Autobahnnetz weiter ausbauen müssen. Das ist doch völlig klar.
[Beifall und Bravo-Rufe bei der AfD – Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Bauen wir eine Autobahn, um eine Autobahn zu bauen? Was ist das für eine Logik?]
Wenn es sein muss, das hat uns Frau Günther erklärt, will sie Straßen sperren oder ganze Stadtviertel oder die Ausweitung von Tempo-30-Zonen. Damit streut Frau Günther den Berlinern Sand in die Augen. Die Reduzierung von Verkehr durch Behinderung ist anderenorts ausreichend erprobt und gescheitert. Ich komme aus NordrheinWestfalen. Ich weiß, wie das da gelaufen ist. Das führt zu nichts anderem als Stau und Ausweichverkehr. Dementsprechend kommt es zu Mehrbelastung durch Feinstaub. – Zwischenfrage? – Ja, bitte schön!
Herr Kollege Laatsch! Sind Ihnen denn die Autobahnen in den guten alten USA oder auch in China bekannt, die fünf-oder sechsspurig in beide Richtungen verlaufen und bei denen es auch Staus gibt? Wie bewerten Sie das vor dem Hintergrund Ihrer Ausführungen?
Sie wollen also allen Ernstes ein 1,3-Milliarden-Volk mit Berlin vergleichen? Ich kann nicht glauben, dass Sie das gerade gesagt haben.
Das führt also zu nichts anderem als Stau und Ausweichverkehr, was die Frau Günther uns da erklärt hat. Dementsprechend kommt es zu mehr Belastung durch Feinstaub, Frau Günther, zu mehr Abgasen und den von Ihnen gefürchteten Gasen, die den Menschen so fürchterlich schaden. Wer Menschen vor Abgasen schützen will, der muss Verkehr abfließen lassen, muss ihn aus der Stadt auf die schmale Trasse einer Autobahn herausführen, wo er gebündelt und gleichmäßig dahinfließt, keinen Schaden anrichtet, wenig Abgas produziert und weitab von den Menschen in der City ist.
Die Berliner haben ein Anspruch auf mehr Komfort, auf weniger Stress und weniger Verkehrslast. Die rein ideologische Verhinderung des Weiterbaus geht zulasten der Bevölkerung. Große Teile des Verkehrs wollen doch gar nicht dahin, wo Rot-Rot-Grün ihn verhindern will. Die Menschen sind doch gezwungen, durch die City zu fahren, weil es die A 100 nicht gibt. Ob Benzin, Diesel, Elektro, automatisierte Fahrkabine – die Fahrwege werden so oder so gebraucht, weil Sie sich seit Jahren weigern, diese Autobahn zügig zu bauen und die Menschen in der City vom Verkehr in Wohngebieten zu entlasten.
Autobahnen leiten Autos zügig aus Wohngebieten heraus und auf dem direkten Weg ans Ziel. So fallen nur noch kurze Wege im bewohnten Raum an. Und für die Berliner entstehen keine Kosten!
Mit der weiteren Planung bis 2021 zu warten, ist keine sinnvolle Option. Das führt fahrlässig ins Chaos und geht zulasten der Bevölkerung! – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, wie Sie darauf kommen, dass wir aus ideologischen Gründen die A 100 nicht weiterbauen wollen, denn das ist keine ideologische Frage, sondern ich finde, das ist eine Frage der Zweckmäßigkeit und der politischen Vernunft!
[Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Lachen bei der AfD – Holger Krestel (FDP): Das ist Mittelalter!]
Die Differenz, die wir mit der rechten Seite des Hauses haben, besteht darin, dass Sie Mobilität in der Stadt mit Automobilität verwechseln. Unsere Auffassung ist eine andere. Wir sind der Meinung, dass die Zukunft der Städte und die Bewältigung der Verkehrsprobleme in den Städten nicht darin bestehen kann, an dem Ideal der autogerechten Stadt festzuhalten, immer mehr Autoverkehr zu produzieren mit allen Belastungen, die damit verbunden sind,
sondern auf den Umweltverbund umzusteigen und damit die Städte wieder lebenswert zu machen und zu einem Aufenthaltsort für Menschen und nicht für Autos und Blechlawinen.
Deshalb hat sich diese Koalition darauf verständigt, ein Paradigmenwechsel in der Verkehrspolitik einzuleiten hin zu einer Priorität für den Umweltverbund aus öffentlichem Personennahverkehr, aus Radverkehr und aus Fußgängerverkehr, um damit genau dieses Ziel zu erreichen.
Ich bin der festen Überzeugung, wenn man sich ansieht, dass nur eine Minderheit der Haushalte in Berlin überhaupt ein Auto besitzt, dass es im Interesse der Gesamt
stadt ist, die Mobilität für alle in dieser Stadt zu gewährleisten, und das auch noch auf eine stadtverträgliche und umweltverträgliche Art und Weise.