Zur zweiten Frage: Seien Sie doch einfach gespannt! Wenn Sie die Digitalisierungsstrategie für Berlin ernst nehmen, gibt es natürlich mehrere Bausteine. Freuen Sie sich einfach auf die weiteren Debatten und Plenarsitzungen!
Vielen Dank! – Für die Fraktion der SPD hat jetzt der Abgeordnete Herr Kohlmeier das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Kollege Schlömer! Ein bisschen treibt es mir die Tränen in die Augen,
wenn ich Ihre Rede höre, vor Freude an die Erinnerung der letzten fünf Jahre mit der Kollegin und den Kollegen der Piratenfraktion. Eine großartige Zeit war es. Sie haben es in Ihrer Rede wieder aufleben lassen. Sie haben viel gesagt, von dem man manches nicht verstanden hat, was es eigentlich bedeutet, bei dem sich der Bürger fragt, was Sie ihm eigentlich gerade verkaufen wollen.
Im Antrag steht etwas von „Berlin Innovation Hub“ und „Eco-System“. Ich gebe zu, ich musste erst einmal googeln, was „Berlin Innovation Hub“ eigentlich bedeutet. Ich habe das „Daimler FleetBoard Innovation Hub“ gefunden und mich gefragt, ob sich hier die Marketingabteilung der FDP eine neue schöne Wortschöpfung für die Anträge ausdenkt.
Sie wollen, wenn man sich in der Begründung ein wenig damit befasst, eine zentrale Ansprechstelle und Plattform für das Land Berlin, um digitale Serviceanwendungen zu entwickeln, kundenfreundlich durch neue Talente in einem Freiraum von Behördenalltag programmiert. Sie wollen möglicherweise eine neue Einrichtung schaffen, wo Sie doch sonst immer für den schlanken Staat sind. Ansonsten wollen Sie genau das, was im fortschrittlichsten E-Government-Gesetz aller Bundesländer, nämlich dem Berliner E-Government-Gesetz, steht. Ich danke dabei dem Kollegen Dregger, mit dem wir das in der letzten Legislaturperiode erarbeitet haben und genau mit diesem E-Government-Gesetz Berlin zu der digitalen Hauptstadt Europas führen, die Sie sich hier gerade gewünscht haben.
Es wird in Berlin das Servicekonto Berlin entwickelt, wo es möglich sein wird, zukünftig Dienstleistungen der Berliner Verwaltung online abzuwickeln. Die Verwaltung wird digitalisiert. Es stehen immer mehr Anwendungen für die Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung.
Meine Kollegin Clara West wird Ihnen in der nächsten Priorität der Koalitionsfraktionen gleich die Vorschläge für verbesserten Zugang zu allen Bürgerdienstleistungen erläutern. Man hätte hier also die Anträge oder den Antrag von Ihnen mit den folgenden Anträgen der Koaliti
onsfraktionen zusammen beraten können, weil es einen Sachzusammenhang gibt. Sie haben das leider abgelehnt.
Inhaltlich wird im Ergebnis genau das umgesetzt, was Sie hier mit großen, schönen, markigen Worten fordern. In der Ausschussberatung wird es bestimmt die Möglichkeit geben, sich mit Ihrem Antrag noch einmal zu befassen. Möglicherweise werden wir den einen oder anderen Teil oder die eine oder andere Überlegung, die Sie vorgesehen haben, auch übernehmen.
Gleich! – Was wir bestimmt nicht übernehmen werden, sind die Worte „Berlin Innovation Hub“ oder „EcoSystem“. – Herzlichen Dank! – Wer wollte eine Zwischenfrage stellen?
Vielen Dank, Herr Kollege! – Gehe ich recht in der Annahme, dass Sie sich die Tagesordnung nicht richtig angeschaut haben, denn der Antrag wird zusammen unter der Priorität der SPD beraten?
Ich habe jetzt keine Ahnung. Sie sitzen näher an den Bildschirmen, lieber Kollege. Können Sie mir kurz vorlesen, was darauf steht? Es steht, glaube ich, darauf: Tagesordnungspunkt 2 Berlin Innovation Hub.
Da oben ist auch noch einer. – Tagesordnungspunkt 2 Priorität TOP 40 Digital Only TOP 3.2. Der nächste Tagesordnungspunkt ist meines Erachtens TOP 3.3. Dort werden zwei Anträge der Koalitionsfraktionen miteinander beraten. In dem Fall hätte man tatsächlich diesen Antrag der FDP mit den beiden folgenden Anträgen miteinander beraten können. Meine Vermutung ist, dass Sie überhaupt nichts anderes auf der Tagesordnung hatten.
Deswegen musste Ihre Werbeabteilung mit diesen bunten Bildchen kommen, bei denen man denkt, dass jemand zu viel Inhaltsstoffe genommen hat.
Da wurde der Antrag ausgedacht. Er musste deshalb in den Prioritäten einzeln behandelt werden. Ich glaube, dass es vom Sachzusammenhang und vom Inhalt her angenehmer und besser gewesen wäre, wenn man das insgesamt zusammen behandelt hätte.
Vielen Dank! – Für die Fraktion der CDU hat jetzt der Abgeordnete Herr Gräff das Wort. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hätte es auch nie gedacht, dass ich an dieser Stelle einmal Herrn Buchholz recht geben muss. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, ich verstehe, dass Sie nach Tegel auch ein Thema brauchen und sich jetzt das Thema Verwaltungsmodernisierung vorgenommen haben.
„Digital Only“, das heißt, wir machen Berlin jetzt nur noch digital. Das ist wunderbar, eine ganz tolle Sache. Innovation Hub: Lieber Sebastian Czaja! Mit Hubs haben wir in Berlin gerade so unsere Erfahrung. Vielleicht könnten wir auch darüber noch einmal nachdenken, ob wir es wirklich als einen Hub bezeichnen sollten.
Dann muss man sich schon mit dem Antrag im Einzelnen befassen. Man sollte in der Tat einmal hineinschauen. Das würde ich gern mit Ihnen gemeinsam machen. Sie fordern diesen Senat auf, übrigens diesen wahnsinnig innovativen Senat, ein Konzept für die Einrichtung vorzulegen. Warum eigentlich ein Konzept? Sagen Sie doch diesem Senat und fordern Sie ihn auf, er solle es einrichten, er solle es tun, wenn Sie es umsetzen wollen!
Im Übrigen, weil wir gerade zur Überschrift kommen, – seien Sie doch nicht so aufgeregt und hören fünf Minuten zu, es ist doch gleich vorbei –: Wenn Sie Innovation Hub vorher einmal gegoogelt hätten, jetzt ist leider der Verkehrsstaatssekretär Herr Kirchner nicht im Raum, kommt als erstes Thema: Mobilität Daimler, die einen Hub zum Thema Mobilität vorhalten. Vielleicht hätte man das eine oder andere abschreiben können. Ich habe übrigens auch
den Eindruck – ich weiß gar nicht, wer es gesagt hat –, dass Sie möglicherweise eine App Ihres Bundesvorsitzenden zum Bundestagswahlkampf verwendet haben, die irgendwelche Fremdworte ausspuckt. Aber dazu kommen wir noch. Und dann kommt im zweiten Absatz: „ein Eco-System zu etablieren“. Dieser rot-rote-grüne Senat soll in Berlin ein Eco-System etablieren, in dem auch – nicht nur, aber auch – die Förderung von Unternehmensgründungen, Start-ups usw. möglich sein soll. Na ja, da bin ich mir nicht ganz so sicher, ob das möglich ist! Dann kommt aus meiner Sicht auf der zweiten Seite bei der Begründung der eigentlich schlimmere Teil.
Einen Moment bitte, Herr Abgeordneter! – Meine Herren – es sind vor allem die Herren –: Lassen Sie bitte die Zwischengespräche sein! Herr Abgeordneter Gräff hat jetzt das Wort, und nur Herr Gräff!
[Zuruf von Holger Krestel (FDP) – Sebastian Czaja (FDP): Herr Rissmann hat festgestellt, dass wir in Berlin leben! – Zuruf von Ülker Radziwill (SPD)]
Bei der Begründung steht im zweiten Satz – das wird wahrscheinlich auch der längste Satz sein, der in diesem Parlament jemals aufgeschrieben worden ist –:
Ziel des Antrags ist es daher, eine zentrale Ansprechstelle und Plattform für das Land Berlin – auch unabhängig von etwaig neuen Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten des Bundes … die nicht nur neue Freiräume für digitale Innovationen
schaffen sollen. Sie wollen eine neue zentrale Anlaufstelle des Landes Berlin schaffen – wenn wir alles brauchen, aber keine zentralen Anlaufstellen! –, in der für Start-up-Unternehmen, junge wie ältere wie möglicherweise etablierte Unternehmen neue Freiräume geschaffen werden sollen.
Und dann wollen Sie auch noch die Bürgerinnen und Bürger dafür gewinnen, mit ihren Kompetenzen daran mitzuarbeiten.