sondern Ihnen geht es wirklich darum – und da bin ich mir sicher – – Da gibt es nicht nur einen, sondern jeder Hansel bei Ihnen denkt ja tatsächlich,
dass er das Amt der Senatorin besser ausüben könnte. Ja, warum eigentlich? Das hat uns ja Ihre Kollegin hier auch noch mal erklärt: Weil es nämlich bei der Ausübung der Ämter sowohl der Abgeordneten als auch der Senatoren auf Kompetenz ankäme.
Ja, und wo ist denn das Problem? Das frage ich auch Ihre Kollegin. Weil es keine kompetenten Frauen in der AfD gibt, oder was? Ja, wo ist denn da das Problem? – Bei uns Grünen gibt es die kompetenten Frauen, bei der Linken auch, und die Rechten sind nicht in der Lage, kompetente Frauen in ihren Reihen zu finden.
[Georg Pazderski (AfD): Sie beweisen doch gerade das Gegenteil! – Weiterer Zuruf von der AfD: Lächerlich!]
Ehrlich gesagt: Diesen Ausfluss von Interesse an grünen Parteibeschlüssen – wie ihn ja auch der Kollege von der FDP vorgetragen hat –, dass jetzt auf einmal alle die Grünen retten wollen, das fand ich interessant.
Ich bedanke mich auch für Ihr großes Interesse an der Grünen-Partei und an unseren Parteibeschlüssen, aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, dazu kann ich Ihnen auch sagen: Nein, danke! Wir sind nicht bereit, unsere internen Gespräche, die wir natürlich mit unserer Senatorin führen, hier im Parlament zu führen. Das ist weder der Ort, noch werden Sie an diesen Gesprächen teilnehmen.
Träumen Sie weiter davon, dass Sie uns irgendetwas vorschreiben können! Mit uns geht das nicht. Beschäftigen Sie sich doch lieber mit den Frauen in Ihren eigenen Reihen! Da könnten ja noch ein paar dazukommen.
[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Holger Krestel (FDP): Das mache ich gern!]
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Gesetzesantrag wird die Überweisung federführend an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Antidiskriminierung und mitberatend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung, Digitale Verwaltung, Datenschutz, Informationsfreiheit und zur Umsetzung von Artikel 13 Abs. 6 GG sowie § 25 Abs. 10 ASOG
In der Beratung beginnt die Fraktion der FDP. – Herr Abgeordneter Schlömer, bitte schön, Sie haben das Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielleicht erlauben Sie eine erste kleine politische Bewertung vorab. Es ist ja fast so, dass wir als kleine, aber sehr agile Oppositionspartei – ich meine natürlich die Freien Demokraten – uns als Taktgeber und als Ideenträger für Fortschritt, Entwicklung und Innovation in Berlin etablieren können und etablieren werden.
[Steffen Zillich (LINKE): Das ist hier aber kein Parteitag! – Torsten Schneider (SPD): Das ist eine Piratenrede!]
Mit dem heutigen Antrag präzisieren und bündeln wir und richten in einem ersten Schritt die vielen ganz richtigen Vorschläge und die vielen ganz guten Ansätze des Koalitionsvertrages im Sinne der funktionierenden Stadt neu aus. Die letzten fünf Jahre waren leider nicht davon geprägt, die Digitalisierung als Chance für die Entwicklung dieser Stadt zu begreifen. Es waren verlorene Jahre.
Das wollen wir jetzt ändern – mit kreativen Vorschlägen und mit dem Appell an alle Fraktionen, den Mut aufzubringen, neue Wege zu beschreiten, Freiräume zu bilden, Kreativität und privaten Freigeist anzuregen und Ideenträgerinnen und Ideenträger, Talente, Gründerinnen und Gründer zu beteiligen und sie gleichzeitig zu fördern und mit denjenigen Expertinnen und Experten an einem Ort zusammenzubringen, der ideal geeignet erscheint, digitale und technologische Innovation für die Herausforderungen der wachsenden Stadt zu schaffen. Wir wollen das, was Berlin für viele Gründerinnen und Gründer ausmacht und viele aus aller Welt anlockt, auf Berlin selbst anwenden, Gründerkultur wagen, Chancen eröffnen – mit einem eigenen Innovation Hub.
Wir wollen an jenem Ort Produktentwicklungen anstoßen und Weiterentwicklung betreiben bis hin zur anwendungsbereiten Nutzung in Staat und Verwaltung, Produkte, die den Bürgerservice verbessern, die allumfassende digitale Dienstleistungen ermöglichen für den Bedarf dieser Stadt, fortlaufend und nicht beschränkt auf Legislaturperioden. Wir wollen, dass Staat und Verwaltung nicht ständig hinter den Entwicklungen unserer Zeit herhinken, aufgabengerecht handeln können, nicht immer ausschließlich digital, zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger und natürlich für die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung.
Die Idee eines eigenständigen Hubs für das digitale Berlin in der hier dargelegten Form ist die Idee, eine wissenschaftsbasierte Austauschförderung und Informationsplattform zu schaffen, in der Fachleute aus der Verwaltung, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, erfahrene Unternehmerinnen und Unternehmer, Investoren und letztlich die Talente, die Berlin ausmachen, kreative Gründerinnen und Gründer, Start-ups systematisch verknüpft und zusammengeführt werden, um Neues zu schaffen, um schneller und besser von Technologien zu profitieren und Berlin selbst in Strukturen und Organisationen zur digitalen Hauptstadt Europas zu machen.
Fortschritt und Innovation entstehen eben nicht durch Planungspapiere und Koalitionsverträge. Fortschritt ist kein Maßnahmenprogramm. Fortschrift braucht meist auch keine Politik, die bedeutungsschwanger das Heil verkündet und dann immer wieder verschiebt. Fortschritt und Innovationen entstehen aus Selbstbestimmung, aus Freiheit und aus Teilhabe. Das Internet ist das Versprechen auf gesellschaftliche Teilhabe. Vertrauen wir der Digitalisierung!
Innovationen sind der Schlüssel zur Zukunftssicherung dieser Stadt- Die aktive und systematische Förderung digitaler und technologischer Innovationen ist hierbei nur ein, vielleicht aber wesentlicher, aber auch nicht ausschließlicher Baustein für eine zielgerichtete, auf Fortschritt zielende funktionierende und wachsende Stadt. Andere Bausteine haben Sie in den letzten Jahren beispielsweise mit dem E-Government-Gesetz zwar angelegt, aber noch nicht aufgenommen. Auch hier werden wir Sie zur richtigen Zeit treiben. – Vielen Dank!
Moment! – Der Abgeordnete hat noch nicht geantwortet, ob er es zulässt. Die Chance müssen wir ihm schon geben.
Dafür vielen Dank, Herr Kollege! – Sie haben sich jetzt in fantastischen neuen Welten bewegt. Daraus ergibt sich meine Frage. Ich habe schon Probleme mit der Überschrift des Antrags: „Digital Only Teil I – Berlin Innovation Hub“. Wäre es nicht konsequent, dass Sie das Wort „Teil“ auch noch in das Englische übersetzen? Dann wären wir bei Part One. Dann ist die Frage: Wie viele Parts legen Sie demnächst vor, also wie bei „Star Wars“ mindestens neun, oder wo landen Sie dann?
Die erste Frage beantworte ich mal so: Sie können auch Laptops in Klapprechner übersetzen und damit Beschaffungsanträge auslösen.