Gerade Berlin ist leider schon mehrfach von einer Welle der Maserninfektionen betroffen gewesen. Auch jetzt sind wir wieder betroffen. Auch wenn es immer noch Menschen gibt, die mit verzerrten Fakten Impfungen diskreditieren, wissen die meisten Berlinerinnen und Berliner, dass Impfungen wirksam sind und dass wir sie brauchen.
Um das einmal zu erläutern, Kollege Albers hat es schon angesprochen: 2007 waren nur knapp 79 Prozent der Kinder bei der Einschulung zweimal gegen Masern geimpft worden. 2015 waren es bereits 92 Prozent. Von einer generellen Impfmüdigkeit, wie es hier die Opposition kolportiert, oder gar einer zunehmenden Impfmüdigkeit kann deshalb nicht die Rede sein.
Der ehemalige CDU-Gesundheitssenator Czaja – er ist jetzt nicht zugegen – schrieb sich auf die Fahne, mit Information und Beratung viel erreicht zu haben. Trotzdem will die CDU nun eine Impfpflicht einführen, wenn Kinder eine Kita besuchen wollen. Ein Kitaplatz soll nur dann bewilligt werden, wenn die Kinder gegen Masern geimpft wurden. Sie wissen, das hat die Linksfraktion gerade schon erwähnt, dass ab dem ersten Lebensjahr ein Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz besteht. Gleichzeitig ist aber der empfohlene Zeitpunkt – Herr Ludewig! – der 11. Lebensmonat. Wenn Kinder eine Kita besuchen sollen, kann auch um den 9. Monat geimpft werden. Das bedeutet, dass Eltern genau drei Monate Zeit hätten, diese Bedingung zu erfüllen. In dieser Zeit muss ihr Kind dann auch noch gesund sein beim Arzttermin, bevor ihnen im gegenteiligen Fall der zugesicherte Kitaplatz wieder entzogen würde. Das wäre eine wirklich üble Zumutung. Sind Ihnen darüber hinaus der bürokratische Aufwand
Vor allem aber bedeutet Ihr Antrag im Klartext nichts anderes als den generellen Ausschluss von Kindern unter neun Monaten aus der Kita. Das kann keiner wirklich wollen. Das ist rechtlich zum Glück nicht möglich, und es wäre schlicht verantwortungslos.
Was also ist zu tun? – Im Grunde geht es Ihnen doch genauso wie uns darum, die Impfquote weiter zu erhöhen. Die rot-rot-grüne Regierungskoalition sieht den einzig sinnvollen Weg in einer nachhaltigen Aufklärungs- und intensiven Überzeugungsarbeit. Ich habe mir gestern einen entsprechenden Impfbus angeschaut. Umfragen zeigen nämlich, dass nahezu jeder Dritte wichtige Impfungen ausgelassen hat. Damit gefährden Sie nicht nur ihr eigenes Leben, sondern auch das ihrer Mitmenschen.
Schon 2015 – das wurde hier mehrmals bestätigt – sollten nach dem Ziel der WHO die Masern bereits ausgerottet sein. Stattdessen kommen 60 Prozent aller in der EU gemeldeten Fälle aus Deutschland. Im Jahr 2015 war Berlin der Hotspot dieses Masernausbruchs.
Wir müssen das Bewusstsein für den Impfschutz in den Lebens- und Arbeitswelten verankern. Nur wenn wir die Menschen überzeugen – da bin ich anderer Meinung als die AfD –, dass Impfen das eigene Leben und auch das Leben anderer schützt, werden wir erfolgreich sein, nur dann können wir Kleinkinder, Schwangere, alte und schwerkranke Menschen besser schützen. Wir müssen dafür sorgen, dass in der Kita über die Gefahren mangelnder Impfungen aufgeklärt wird. Wir müssen dafür sorgen, dass Impfen ein großes Thema in den Schulen wird, im Unterricht und auch auf den Elternabenden. Wir müssen dafür sorgen, dass wir gerade in der Arbeitswelt regelmäßig den Impfstatus erheben. Das alles sind Maßnahmen, die ein langfristiges Engagement erfordern. Wir müssen die Menschen da abholen, wo sie sind. Das ist meine Überzeugung, und das ist auch die Überzeugung meiner Fraktion.
Einen Satz noch zum Änderungsantrag der FDP: Ich freue mich, dass nicht alle Oppositionsfraktionen die Probleme dieser Stadt mit Zwang und Pflicht lösen wollen, sondern einige auch noch an die Eigenverantwortung der Menschen glauben. Über Ihre Vorschläge, insbesondere die Impfkampagne in mehreren Sprachen, sollten wir im Ausschuss sprechen und diese dann in die Tat umsetzen. – Ich danke Ihnen!
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es wird die Überweisung des Antrags sowie des Änderungsantrags der Fraktion der FDP an den Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung – federführend – und mitberatend an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie sowie den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Antidiskriminierung empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/0185
Ich habe den Antrag vorab an den Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz überwiesen und darf Ihre nachträgliche Zustimmung feststellen. In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke. – Frau Abgeordnete Platte, Sie haben das Wort!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unsere Priorität „Haushaltsnahe Berliner Altglassammlung in allen Bezirken sicherstellen“ bekräftigt nicht nur die Intention des Beschlusses in der letzten Wahlperiode, sie kommt zudem genau zur richtigen Zeit, um bei den laufenden Debatten zum Verpackungsgesetz auf Bundesebene noch unseren landespolitischen Anspruch auf angemessene Beachtung zu bekräftigen.
Vorwegnehmen möchte ich, dass selbstverständlich das Glasmehrwegsystem allen anderen und insbesondere den überwiegend auf Plastik basierenden Einwegverpackungen aus energetischen, ökologischen, aber darüber hinaus auch aus arbeitsplatzsichernden Aspekten im eigenen Land weit überlegen ist und schon deshalb die beste Wahl darstellt. Wir diskutieren heute noch nicht über zwingend notwendige Abfallvermeidung überhaupt, sondern immer noch über die Auswirkung, die uns bisher die verfehlte Verpackungspolitik auf Bundesebene in Berlin eingebracht hat und die uns seit dem eigenmächtigen Abzug von über 8 500 – das waren weit mehr als die Hälfte – haushaltsnahen Sammelbehältern in den drei Bezirken – nach ökologischen und sozialen Lösungen für Berlin suchen lässt.
Ich sage an dieser Stelle gern noch einmal: Die Berlinerinnen und Berliner haben zudem ein starkes Recht darauf, dass wir uns als politische Ebene mit Sachverstand
für die besten Lösungen einsetzen. Seit dem Antrag meiner Fraktion im Dezember 2013 hier im Haus haben wir gemeinsam an dem Thema Altglassammlung bis hin zu Recycling viel gearbeitet. Deshalb können und müssen wir auch an unseren Grundforderungen aus dem Abgeordnetenhausbeschluss von 2014 festhalten.
Für eine angemessene Qualität und Quantität geht es um gut erreichbare Standorte, gut und sachgerecht bedienbare, stadt- und standortverträgliche Sammelbehälter, dazu verständliche Beratung der Beteiligten sowie entsprechende Entleerungszyklen. Sich dafür starkzumachen, ist auch Aufgabe der Kommune.
Die Auswertung des begleitenden Gutachtens nach der Systemumstellung in den betroffenen Bezirken hat viele dieser Punkte aufgezeigt. Eine grundlegende Verbesserung der Sammelleistung hat es aber gerade in den Bezirken Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg und TreptowKöpenick nicht gegeben. 19 Prozent geringere Sammelleistung von einem Jahr zum anderen können wir nicht übergehen. Hier sage ich es noch klarer: Gerade bei Optimierung von Prozessen, bei der eine hohe Akzeptanz durch die Verbraucherinnen und Verbraucher für den Erfolg erforderlich ist, kommt es darauf an, welche Bedingungen für die Optimierung gestellt werden.
Die in den drei betroffenen Bezirken praktizierten Optimierungsbemühungen mit einspurigem Blick auf die ökonomischen Ergebnisse der Entsorger und der Glasindustrie verlagerten nicht nur Wege und Standortkosten auf Bürgerinnen und Bürger, Wohnungsunternehmen sowie auf die Kommune, sie gefährden auch in einer nahezu fahrlässigen Art die gesellschaftlichen Ziele einer ressourcensparenden Kreislaufwirtschaft. Die dualen Systeme haben zwar einen Auftrag zur Organisation der Altglassammlung durch die Bundesgesetzgebung erhalten, aber wer die Entwicklung in den letzten Jahren verfolgt hat, muss erkennen, dass für eine erfolgreiche ökologische, wertstoffschonende Lösung mehr Beteiligung, anspruchsvolle Quoten und demokratisch kontrollierbare Organisationsformen erforderlich sind.
Berlin hat über den Bundesrat im neuen Verpackungsgesetz den Kommunen mehr Steuerungsmöglichkeiten bei der Organisation der Verpackungssammlung einschließlich Altglas im § 22 Abs. 2 erwirken wollen. Diese sind von der Bundesregierung bisher abgewiegelt worden. Heute richte ich deshalb auch noch mal einen Appell an die Kollegen aus der CDU-Fraktion, die für das Thema ja eigentlich aufgeschlossen sind, noch mal ihren Einfluss zu nutzen, um unsere gemeinsamen Berliner Interessen auf Bundesebene, im Bundestag durchzusetzen.
Wir werden im Ausschuss in der nächsten Woche dieses Thema noch einmal durch eine Anhörung weiter begleiten. Unser gemeinsames Ziel – da schließe ich die demokratischen Oppositionsparteien ein – muss ein optimiertes, wohnungsnahes Altglassystem für die ganze Stadt sein. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Herzlichen Dank! Es ist ein bisschen ärgerlich, dass wir hier einen Antrag haben, über den wir gefühlt ein zweites Mal reden müssen, denn den gab es bereits vor zweieinhalb, drei Jahren schon mal.
Damals ist eklatant geworden, dass hier eine Abstimmungsvereinbarung von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt mit dem Dualen System getroffen wurde, in der stand: Ja, Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg und Treptow-Köpenick verlieren ca. 8 500 Altglasbehälter von in der Summe vielleicht 14 500. – Das wurde uns damals als Modellversuch verkauft, der am 31. Dezember 2016 hätte enden müssen, denn dann wären drei Jahre vorbei gewesen. Am 1. Januar 2017 habe ich aber in den drei genannten Bezirken keinen zusätzlichen Altglasbehälter gesehen, sondern festgestellt, dass dieser Modellversuch gefühlt ein Schrecken ohne Ende ist, denn den Anwohnern wurde er verkauft mit: Wir gucken mal, ob die Altglasqualität steigt. Wir gucken mal, ob die Sammelmengen steigen. – Und was ist das Ergebnis? – Was vorher schon prognostiziert wurde, was in den Ausschüssen diskutiert wurde, was fraktionsübergreifend Konsens war: Natürlich ist das Altglas zurückgegangen, allein vom Jahr 2013 zu 2014 um 20 Prozent. Ich halte fest, die Hälfte der Altglasbehälter wurde abgezogen, das Altglas hat sich um 20 Prozent als Sammelmenge reduziert.
Das zeigt uns, wenn wir ausschließlich auf Iglus setzen würden, also das Berliner Modell nicht nur infrage stellen, sondern abschaffen, dass wir wahrscheinlich einen Rückgang von bis zu 50 Prozent Altglas in Berlin hätten. Das wäre insofern tragisch, weil Altglas zu 100 Prozent recycelbar ist und dementsprechend dem Recyclingprozess niemals verlorengehen sollte, was hier aber in Kauf genommen wurde.
Dass die Senatsverwaltung verstanden hat, dass da einiges schiefgelaufen ist, zeigen mehrere Dinge. Erstens: Es hätten weitere Ausschreibungen für den Norden und den Süden stattfinden müssen, bei denen man die Modalitäten
hätte verändern können. Da hat man schon erkannt: Lieber nicht! Lasst die Finger davon! Das Modell in den drei genannten Bezirken ist gescheitert.
Jetzt haben wir die Diskussion darüber. Ich habe dankenswerterweise vernommen, dass die Senatsverwaltung unter Leitung von Frau Günther sehr offen dafür ist und sagt: Ja, es ist nicht optimal gelaufen. Ja, es wird kompliziert, aber ja, wir wollen ein einheitliches Berliner Modell. – Dort müssen wir hinkommen. Deswegen unterstützen wir diesen Antrag. Aber ich wiederhole: Es ist unbefriedigend, dass wir überhaupt diesen Antrag hier haben müssen. Die Fragen habe ich bereits im Ausschuss gestellt: Wie konnte eigentlich ein Modellversuch auf den Weg gebracht werden, der niemals enden soll? Das ist für mich kein Modellversuch, sondern eine Politik an den Bürgern vorbei, die meine Fraktion nicht nachvollziehen kann. Wir hoffen aber und unterstützen deshalb das Ansinnen der Koalition, insbesondere der Senatsverwaltung und der Senatorin, und hoffen, dass auch den Lichtenbergern, Marzahn-Hellersdorfern und Treptow-Köpenickern schon bald gute Nachrichten überbracht werden können, und so auch etwas für die Ökologie und Umwelt in dieser Stadt getan werden kann. – Herzlichen Dank! Wir unterstützen das und sehen uns im Ausschuss!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen! Meine Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es freut mich sehr, dass sich hier – wie in der letzten Legislaturperiode – ein sehr großer und fraktionsübergreifender Konsens abzeichnet. Wir wollen, verdammt noch mal, die Altglastonnen in den Höfen, bei den Menschen zurückhaben – und das einheitlich als gesamtes Berliner Abgeordnetenhaus.
[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU, der AfD und der FDP]
Wir sehen, dass leider – Kollege Freymark und Kollegin Platta haben eben schon darauf hingewiesen – die dualen Systeme Deutschlands meinen, sie könnten mit den Verbraucherinnen und Verbrauchern in Berlin machen, was sie wollen. Wir müssen uns immer eines vergegenwärtigen: Die Verbraucherinnen und Verbraucher haben das alles schon einmal bezahlt, nämlich an der Ladenkasse. In dem Moment, in dem sie ein Glasbehältnis kaufen, worauf Der Grüne Punkt ist, wird die Abgabe für eine möglichst hochqualitative Altglasentsorgung gezahlt. Aber
die Berlinerinnen und Berliner werden zum Teil um diese geordnete Entsorgung betrogen, sie wird ihnen vorenthalten. Wir haben das sehr deutlich in der letzten Legislaturperiode bemängelt und wir müssen das leider in dieser Legislaturperiode fortsetzen. Wir sehen, dass die zehn oder elf dualen Systeme, die im Augenblick in Berlin aktiv sind, schlichtweg ignorieren, dass die gesamte Berliner Landespolitik, das gesamte Berliner Abgeordnetenhaus genauso wie die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung – früher – und jetzt die Senatsverwaltung für Umwelt sagen: Wir wollen das nicht! – Sie scheren sich darum einen Dreck, man könnte auch fast sagen, sie scheren sich darum noch nicht einmal so viel, wie um eine Altglasscherbe. Das ist alles ziemlich traurig.
Hinzu kommt – ich habe eben von den Geldern gesprochen, die die Verbraucherinnen und Verbraucher schon einmal an der Ladenkasse gezahlt haben –, dass die dualen Systeme meinen, sie könnten schlichtweg mehr als zwei Drittel der Gelder, die die Verbraucher bereits bezahlt haben, einbehalten und brauchten sie nicht weiterzugeben, zum Beispiel für die Umfeldreinigung von Glasiglus, zum Beispiel für die Kommunikation, damit wir weiter dafür werben können, dass die Menschen weiter getrennt Abfall und Altglas sammeln sollen. Vormals sind es 1,79 Euro pro Einwohner und Jahr gewesen, jetzt nur noch 0,52 Euro – das ist nicht einmal mehr ein Drittel. Zwei Drittel dieser Summe wollen die dualen Systeme einfach einbehalten und meinen, Berlin würde das mitmachen. Wir sagen als Berlinerinnen und Berliner ganz klar in Richtung duale Systeme: Diesen Unsinn machen wir nicht mit! Wir wollen, dass das, was die Verbraucherinnen und Verbraucher schon an der Ladentheke bezahlt haben, auch hier in Berlin für die Mülltrennung ausgegeben wird.
Ich freue mich sehr, dass heute der Verband BerlinBrandenburgischer Wohnungsunternehmen – BBU – eine eindeutige Pressemitteilung herausgegeben hat. Ich darf zwei Sätze der Vorstandsfrau, Maren Kern, zitieren: