[Beifall bei der SPD und der LINKEN – Heiko Melzer (CDU): Der Regierende Bürgermeister hat es gewollt, und die SPD-Fraktion hat es verhindert!]
Die feste Polizeiwache am Alexanderplatz haben wir eingeführt; mein Kollege Tom Schreiber hat damit begonnen. Sie haben sie beharrlich abgelehnt. Jetzt wird sie kommen. Wir wollen nicht, so wie Sie, die Straftaten lediglich aufzeichnen, wir wollen versuchen, sie zu verhindern.
Stichwort Schießstände: In den Haushaltsverhandlungen für die Jahre 2016/2017 haben wir gefordert, dass zusätzliche Mittel zur Sanierung der Schießstände eingestellt werden. Da hören wir aus der Polizei, es mache keinen Sinn, mehr Mittel in den Haushalt einzustellen, weil erst einmal geplant werden müsse. Das Geld könne gar nicht ausgegeben werden. Sie haben fünf Jahre lang die Sanie
rung der Schießstände viel zu spät geplant. Jetzt wird das Vorhaben beschleunigt. Wir werden neue Schießstände errichten. Wir – nicht Sie – sind diejenigen, die an dem Punkt Abhilfe schaffen!
Wir werden Dienstpistolen anschaffen, beschleunigt, Schutzwesten. Was haben wir vor einem halben, dreiviertel Jahr hören müssen? Sie haben gebrauchte Dienstwaffen aus Schleswig-Holstein angekauft für einen Euro. Das ist unglaublich! Wir schaffen neue Dienstpistolen an. Wir sind diejenigen, die vorangehen. Ich erinnere weiter an den Medizinischen Dienst, ein weiterer Engpass, den wir übernommen haben, der jetzt mit zusätzlichem Personal aufgefüllt wird. Wir können auch die Besoldungsfrage nehmen, wo wir jetzt endlich größere Schritte gehen, um Anpassungen zu schaffen. All das sind Punkte, die für die Sicherheit in der Stadt zentral wichtig sind, entscheidend wichtig, die Sie nicht vorangetrieben haben, meine lieben Kollegen von der CDU!
Und um es zu belegen, haben wir heute Mittag auch zum Nachtragshaushalt die Zahlen von meinem Kollegen Torsten Schneider gehört, der das noch mal untermauert hat.
Wir werden darüber hinaus an ausgewählten belasteten Plätzen ergänzend auch Video einsetzen, aber zusätzlich und nicht anstelle dieser wichtigen von mir genannten und von Ihnen vernachlässigten Maßnahmen.
Und deswegen kann ich Ihnen zum Schluss nur raten und Sie nur auffordern: Geben Sie Ihren Widerstand gegen unser Sicherheitspaket auf und wirken Sie mit an der Verbesserung der Sicherheitslage in dieser Stadt! – Herzlichen Dank!
Vielen Dank! – Für die Fraktion der CDU wurde eine Kurzintervention angemeldet. – Herr Abgeordneter Dregger! Sie haben das Wort!
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Herr Kollege Zimmermann! Bei aller Wertschätzung, ich muss doch Legendenbildungen auch vorbeugen, damit sie sich nicht verselbständigen. Sie können die polizeiliche
Kriminalitätsstatistik, die wir gerade am Montag vorgelegt bekommen haben, doch im Hinblick auf das, was nicht aufgeklärt werden konnte, abgesenkte Aufklärungsquote, nicht dem ehemaligen Innensenator anlasten, wenn Sie sich verweigern, der Berliner Polizei die Mittel an die Hand zu geben, die notwendig sind, um diese Straftaten aufzuklären. Das ist doch Ihre Verantwortung!
Sie stellen sich da hin und beklagen Aufklärungsquoten von 3 bis 5 Prozent bei Taschendiebstählen, Fahrraddiebstählen und ähnlichen Straftaten. Das sind genau die Straftaten, die an den kriminalitätsbelasteten Orten unserer Stadt begangen werden. Und Sie stellen sich da hin, und jedes Jahr erzählen Sie dasselbe: Ist alles so schrecklich, und die Polizei soll sich anstrengen. – Wenn Sie der Polizei nicht die Möglichkeiten an die Hand geben, derartige Straftaten aufzuklären, wird sie sie nicht aufklären können. Und das hat nichts damit zu tun, wer Innensenator ist, sondern ob Sie, die rot-rot-grüne Linkskoalition, den Willen und den Mut haben, der Polizei heute das an die Hand zu geben, was sie braucht, nämlich die gesetzliche Befugnis für Videoüberwachung an gefährlichen Orten. – Herzlichen Dank!
Sehr verehrter Herr Dregger! Darf ich Sie daran erinnern, dass dieser Senator der letzten Wahlperiode 60 Millionen Euro Personalmittel zurückgeben musste, die in diesem Bereich nicht verausgabt werden konnten.
Darf ich Sie weiter daran erinnern, dass in der Innenverwaltung die entscheidende Stelle zur Verfolgung von Radikalen, von Salafisten, nämlich in der Frage der Moscheeverbote und Vorbereitung dessen, über ein Dreivierteljahr lang verwaist war, nicht besetzt war – nichts ist dort unternommen worden.
Und zum Thema Video sagen Sie, wir hätten es in der letzten Wahlperiode verhindert. Ich sage Ihnen: Es war geradezu anders herum. Erst mal ist der Innensenator kurz vor Ultimo aus dem Knick gekommen, viel zu spät, dass er sich von den Piraten hat vorhalten lassen müssen, dass er die Geschäftsordnung außer Acht lässt und dieses Plenum nicht mehr erreichen kann. Und die Tatsache, dass wir Ihnen – Herr Melzer, Herr Juhnke und Herr Krömer – die Verhandlungen angeboten hatten über eine
bestimmte Rechtsgrundlage im ASOG und Sie nicht mal die Vorschläge angeguckt haben, die wir dazu unterbreitet haben für eine Rechtsgrundlage: Sie haben sich der Beratung verweigert und es damit verunmöglicht,
dass dort noch eine Vorlage erarbeitet werden konnte, abgesehen von den Geschäftsordnungsproblemen, die sowieso da waren und die Sie erzeugt haben. Sie haben es zu verantworten, dass diese Situation entstanden ist, und nicht wir. Und jetzt, bitte schön, weinen Sie keine Krokodilstränen!
[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN Heiko Melzer (CDU): Sie reden sich nur Ihr eigenes Fehlverhalten immer schön!]
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man soll den Glauben in die Kraft des besseren Arguments ja nicht vorschnell verlieren, auch wenn das mit Blick auf die linke Hälfte dieses Hauses zusehends schwerfällt. Trotzdem will ich einen letzten Versuch unternehmen, Sie von der Notwendigkeit einer verstärkten und dauerhaften Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten zu überzeugen.
Es vergeht kaum eine Woche, in der nicht über die Aufklärung gravierender Straftaten mithilfe von Videoaufzeichnungen berichtet wird. Besonders prominente Beispiele sind der U-Bahntreter vom Hermannplatz, die jugendlichen Asylbewerber, welche einen Obdachlosen angezündet hatten, sowie erst diese Woche die vier Schläger vom U-Bahnhof Eberswalder Straße, die einem Mann, der Nothilfe leistete, eine Bierflasche ins Gesicht warfen. Alle diese Beispiele zeigen: Videoüberwachung wirkt. Sie hilft, Taten, die sonst vermutlich straflos geblieben wären, aufzuklären, und trägt hierdurch auch dazu bei, künftigen Taten vorzubeugen. Die Aburteilung eines Täters ist durchaus geeignet, ihn selbst wie auch potenzielle andere Täter von weiteren Straftaten abzuhalten.
Das nennt man Spezial- bzw. Generalprävention, beides tragende Grundsätze des deutschen Strafsystems. Deshalb ist auch Ihr mantraartig vorgetragenes Argument, Videoaufklärung verhindere keine Straftat, in dieser Form nicht stichhaltig.
Auf die Ergebnisse der Kriminalstatistik 2016 wurde schon eingegangen, auf die klägliche Aufklärungsrate von nur 42 Prozent und auf die noch viel niedrigere
Aufklärungsrate bei manchen Delikttypen, die teilweise gegen null tendiert. Wenn man z. B. hier als Taschendieb in Berlin agiert, ist das Risiko, gefasst und bestraft zu werden, marginal. Das mag Sie nicht weiter stören, für uns als Rechtsstaatspartei jedoch sind das unhaltbare Zustände.
Sie werden nicht all diese Probleme mit mehr Polizei auf der Straße, so unterstützenswert dieses Anliegen auch ist, lösen können, denn die personellen Ressourcen der Polizei bleiben begrenzt; hoher Krankenstand, viele Pensionierungen, beschränkte Ausbildungskapazitäten sollen hier als Stichworte genügen.
Die Berlinerinnen und Berliner sind in dieser Frage schon deutlich weiter als die Koalition. 80 Prozent von ihnen wünschen eine erweiterte Videoüberwachung. Sie wollen die Berliner also vor etwas bewahren, was diese selbst sich um ihrer Sicherheit willen wünschen. Darüber sollten Sie mal nachdenken. Es ist also wieder in Reinkultur linke Bevormundungspolitik, die gegen die Wünsche der Bürger steht. Wir als AfD hingegen glauben an den mündigen Bürger. Die Berliner haben ihre Abwägung getroffen und gewichten eine Verbesserung ihrer Sicherheit eindeutig höher als einen geringfügigen Eingriff in ihre informationelle Selbstbestimmung. Leisten wir also diesem Wunsch als Parlament Folge, und maßen wir uns nicht an, die Bürger für unmündig zu erklären, ihre Rechtsgüter selbst sinnvoll gegeneinander abzuwägen.
Ich will noch zustimmend den Fraktionsvorsitzenden der SPD, Herrn Saleh – er ist gerade nicht da –, aus der Plenarsitzung vom 12. Januar zitieren:
Es ist ein Widerspruch, dass wir die Bürgerinnen und Bürger um Handyvideos bitten und zugleich der Staat sich über die Maßen hinaus Fesseln bei der Videoüberwachung auferlegt. Niemand versteht, warum die Videoüberwachung auf Bahnhöfen erfolgreich ist, aber auf kriminalitätsbelasteten Plätzen nicht erlaubt sein soll.
Recht hat er. Zumindest bei der SPD gibt es also Spurenelemente von Einsicht, und deshalb appelliere ich an den abwesenden Innensenator, sich von seinen Koalitionspartnern zu emanzipieren, um seiner Aufgabe, die innere Sicherheit zu bewahren, gerecht zu werden.
Als Vorbild könnte er sich dabei den letzten Bundesinnenminister der SPD, Otto Schily, nehmen. Der trieb die Grünen als seinen damaligen Koalitionspartner regelmäßig zur Weißglut, fand aber gerade deshalb als Innenminister breite Anerkennung. Halten Sie es wie er, und setzen Sie die Sicherheit der Bürger an die erste Stelle. Die Unterstützung der AfD dafür hätten Sie. – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke hat jetzt der Abgeordnete Schrader das Wort. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich immer wieder, über Videoüberwachung reden zu dürfen. Wir haben ja schon viele Argumente ausgetauscht, auch zu diesem Antrag, den wir übrigens ablehnen, um hier mal gleich die Spannung rauszunehmen.
Aber es gibt immer etwas dazu zu sagen. Es ist ja interessant, welche Blüten die Debatte mitunter treibt, auch jetzt wieder. Die CDU-Fraktion bemüht sich ja immer zu betonen, dass die Videoüberwachung kein Allheilmittel sei. Und maßvoll müsse sie sein.
Aber wenn es dann mal wieder irgendein Problem gibt, das nicht kurzfristig zu lösen ist, dann wird doch wieder nach Kameras gerufen. Da stellt z. B. Ihre Bundestagsabgeordnete Frau Christina Schwarzer fest, dass in Neukölln viel Sperrmüll abgeladen wird. So weit, so richtig – so weit, so schlecht. Und jetzt raten Sie mal, welchen Lösungsvorschlag sie hat.