Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Bertram! Es bleibt dabei: Wer die entscheidenden Pässe gibt, macht die wichtige Arbeit, und Sie mussten die Geschichte nur noch vollenden.
Kommen wir zum Antrag: Der Berliner Sport hat mit seinen Vereinen und Mitgliedern in den letzten Monaten die Hallenschließungen geduldig ertragen. Solidarisch ist man zusammengerückt, und zusätzlich hat man mit vielen engagierten Ehrenamtlichen zahlreiche Integrationsleistungen für Flüchtlinge erbracht. Das ist aller Ehren wert, und natürlich muss man den Vereinen, die dadurch in eine Schieflage geraten sind, schnellstmöglich zur Seite stehen und finanziell helfen. Natürlich ist es auch richtig, dass man versucht, die Vereine möglichst schnell zu entschädigen, damit nicht noch größere Schäden entstehen.
Eine pauschale Entschädigung, wie im Antrag gefordert, ist für eine kurzfristige Hilfestellung geeignet, geht uns aber aus folgenden Gründen nicht weit genug. Ich habe es im Ausschuss schon einmal angemerkt: Weil Sie von der Regierungskoalition sich nicht bei den Vereinen informiert haben, wissen Sie erstens nicht, wie groß die Schäden bei den einzelnen Vereinen durch den Wegfall der Sportflächen und dem daraus resultierenden Mitgliederschwund bereits sind. Zweitens wissen Sie auch nicht, wie groß die Schäden in den nächsten Monaten noch werden, da es, und das wissen Sie ganz genau, für die Sportvereine völlig irrelevant ist, bis wann die Hallen geräumt sind. Für sie zählt ausschließlich der Termin, ab wann die Hallen wieder nutzbar sind. Ihre Senatorin Breitenbach hat zu diesen Terminen vorhin im Dunkeln gestochert, wenn ich daran erinnern darf.
Wir gehen fest davon aus, dass aufgrund der Arbeitsmarktsituation, aufgrund der Handwerkersituation in Berlin alle notwendigen Bauarbeiten und Reparaturmaßnahmen frühestens bis zum Winter 2017/2018 abgeschlossen sein werden. Der endgültige Schaden für die Vereine hängt maßgeblich vom finalen Zeitpunkt der Wiederinbetriebnahme ab und ist zum jetzigen Zeitpunkt noch gar nicht richtig zu ermitteln.
Aus diesem Grunde schlagen wir zusätzlich zur pauschalen Entschädigung zum jetzigen Termin eine individuelle Schadensanalyse mit entsprechender Entschädigung vor. Damit wäre gewährleistet, dass es auch bei besonderen Härtefällen unter den Vereinen ausreichende Unterstützungsleistungen gibt.
Lassen Sie mich noch kurz auf die Frage eingehen, aus welchem Etat die Schadenersatzleistungen kommen sollen. Wir halten es für unfair, dass diese Schadenersatzleistungen aus dem Sportetat kommen sollen. Wir sind der Meinung, dass sie besser aus dem Sozialetat erfolgen sollen.
Das Anliegen des Antrags ist also – zusammengefasst – richtig und auch unterstützenswert. Die CDU-Fraktion fordert aber zusätzlich zur finanziellen Pauschalabfindung der Vereine nach dem Gießkannenprinzip eine individuelle Betrachtung und Entschädigung der gebeutelten Sportvereine, und das Ganze, wie ich es schon gesagt habe, nicht aus dem Sportetat, sondern aus dem Sozialetat. Lassen Sie uns das für die Sportvereine gemeinsam – wir haben dazu schon einen neuen Antrag auf den Weg gebracht – möglichst fair und vernünftig regeln. – Herzlichen Dank!
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Standfuß! Ihre Rede ist ein gutes Beispiel für das, was die Vereine im Moment nicht wollen und nicht brauchen – ich meine den zusätzlichen Bürokratismus. Es hat sich bei den ersten Fonds gezeigt, dass sie von den Vereinen nicht in Anspruch genommen worden sind, weil sie zu kompliziert waren, weil zu stark nachgewiesen werden musste, wo tatsächliche Schäden entstanden sind, was für ehrenamtlich geführte Vereine kaum zu leisten gewesen ist. Deswegen ist es richtig, jetzt eine pauschale Entschädigung für die betroffenen Vereine zu vereinbaren und besondere Härtefälle – etwa Vereine, die eine große Anzahl von Mitgliedern durch die Nichtnutzung ihrer Halle verloren haben – darüber hinaus noch einmal gesondert zu entschädigen.
Ich bin froh, dass wir das innerhalb von 14 Tagen gemeinsam auf den Weg bekommen haben, will Ihnen aber auch, da wir die Rederunde vor 14 Tagen schon einmal geführt haben, die Einzelheiten zur Entschädigung der betroffenen Vereine und Verbände ersparen und darauf nicht noch einmal eingehen. Es ist insgesamt gut, dass wir hier unsere Anerkennung für den Berliner Sport deutlich machen, auch durch das schnelle Verfahren, denn der Berliner Sport hat die Unterbringung geflüchteter Menschen in den Sporthallen hinnehmen müssen, bzw. an vielen Stellen nimmt er es immer noch hin.
Auf der anderen Seite möchte ich, das ist ja auch Teil des Titels, über die Willkommensleistungen für geflüchtete Menschen sprechen. Der Berliner Sport nutzt nämlich
auch die Chancen, die sich durch die Situation und die neuen Sporttreibenden in der Stadt bieten. Stellen Sie sich doch einmal vor, dass ein Kriegsflüchtling Hertha BSC Berlin in den Europapokal schießt. Unvorstellbar? – Nein, genau das passiert gerade, denn Vedad Ibišević, der beste Torschütze von Hertha BSC, ist ein Kriegsflüchtling und vor vielen Jahren aus Bosnien gekommen.
Sport verbindet Menschen und ist seit vielen Jahren vielleicht sogar der Motor für Integration. Viele Vereine sind in den letzten beiden Jahren in die Unterkünfte gegangen und haben mit Geflüchteten Sport getrieben. Unbürokratisch wurden sie auch in den Vereinssport integriert. Ich will die Wasserfreunde Spandau erwähnen, die Kinder aus Asylbewerberheimen zum Schwimmen gebracht haben; viele von ihnen sind übrigens über das Mittelmeer geflüchtet und haben entsprechende Traumata vor Wasser. Die Geschichte von Yusra Mardini, die als talentierte Schwimmerin mithalf, ein kleines überfülltes Schlauchboot mit 20 Menschen übers Mittelmeer zu bringen, hat Schlagzeilen gemacht. Als Teilnehmerin des RefugeeTeams hat sie an den Olympischen Spielen teilgenommen. Das Projekt Tiki Taka, eine Kooperation des Jugendhilfeträgers RheinFlanke Berlin und des FC Internationale, hat die Jugendlichen aus sechs Willkommensklassen von Berliner Schulen mit Fußballspielen und gemeinsamen Fahrten mit den Schülerinnen und Schülern der Regelklassen eng zusammengebracht. Ich zitiere einen Trainer:
Beim Spielen vergessen die Jugendlichen, was sie trennt. Das macht Herkunft und Sprache nebensächlich. Manchmal wäre es toll, wenn das Leben ein wenig mehr wie ein Fußballspiel wäre.
Menschen zusammenbringen ist auch das Ziel des Projekts „Champions ohne Grenzen“, welches auch von der Jugend- und Familienstiftung und von der Berliner Landeszentrale für politische Bildung gefördert wird. In dem Projekt wird gemeinsames Sporttreiben ebenso organisiert wie Begegnung und Beratung. Im besten Wortsinn kommt der Sport auch mit diesem Projekt seiner gesellschaftlichen Verantwortung nach. Weit über 2 000 Sportvereine engagieren sich jeden Tag in dieser Stadt und für die Menschen in dieser Stadt, woher sie auch kommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Genau das ist der gute Grund, sich für den Sport in Berlin einzusetzen. Er ist der Kitt für unsere Gesellschaft. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute haben wir nun zum zweiten Mal die Gelegenheit, den Berliner Sportlern zu danken. Das können wir – so denke ich – alle aus vollem Herzen. Nicht nur die Berliner Sportler, sondern auch viele andere Berlinerinnen und Berliner haben in diesem Umfeld Großes geleistet. Insofern müsste man diesen Antrag natürlich unterstützen, wenn da nicht der fade Beigeschmack eines pauschalen warmen Händedrucks wäre.
Dieser Antrag geht uns ebenso wie der CDU nicht weit genug, und ich muss Herrn Buchner widersprechen: Pauschal hat noch nie etwas genutzt, da muss man schon ein bisschen mehr tun. Nicht nur, dass diese Maßnahmen nur ungenügend mit den Berliner Vereinen abgestimmt wurden, nein, da ist auch noch die völlig desolate Umsetzung der schnellen Wiederherstellung aller Sporthallen und -gelände bis zum heutigen Tag. Wie wir wissen, stehen die Mittel bereit. Darum wiederhole ich heute gern noch einmal unsere Forderungen, die diesen Antrag begleiten müssen: Bereitstellung ausreichender personeller Ressourcen zur konkreten Erfassung der Situation und deren Lösung, Erstellung und Kommunikation eines realistischen Zeitplans zur Wiederherstellung der Turnhallen, Erstellung und Kommunikation eines individuellen Finanzplans und die Bereitstellung von Finanzmitteln für die vorgenannten Punkte. Wir werden uns daher bei diesem Antrag in der Form, in der er gestellt ist, enthalten.
Und an die Adresse des Innensenators, der leider nicht da ist: Am Sonntag sagte Herr Staatssekretär Gaebler auf einer Veranstaltung mit Berliner Leichtathleten, dass sich auch in einem möglichen neuen Härtefall so etwas nicht wiederholen wird. Das hoffen wir als AfD-Fraktion sehr für den Berliner Breitensport, anderenfalls werden wir genau hinschauen und den Senat an sein Wort erinnern. – Danke schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! In der Tat haben wir innerhalb von 14 Tagen den vorliegenden Antrag in zwei Ausschüssen ausgiebig beraten. Lieber Herr Kollege von der CDU! Wenn Sie uns unterstellen, wir hätten uns nicht mit den Vereinen beraten und nicht abgefragt, was die brauchen, dann irren Sie sich. Ich kann mich sehr gut erinnern, dass damals außer uns Grünen schon bei der allerersten Veranstaltung des LSB, als wir darüber das erste Mal diskutiert haben, im Dezember vor zwei Jahren, kurz vor Weihnachten,
niemand da war, der den Vereinen zugehört hat, die, nachdem es einige Monate so ging, darauf hingewiesen haben, was das Problem sein wird, wenn die Hallen lange belegt sind, und was die Herausforderungen sein werden.
Wir haben direkt danach, bereits im Januar letzten Jahres, eine entsprechende Anhörung im Sportausschuss stattfinden lassen, wo wir Vertreter insbesondere von stark betroffenen Vereinen und Verbänden eingeladen haben, uns die Sachlage zu schildern. Danach haben wir immer einen engen Kontakt gehalten und einen entsprechenden Antrag eingebracht, der mit der Vorgängerkoalition in der Form leider nicht machbar war. Das, was Ihnen damals eingefallen ist, war ein hochgradig bürokratisches Verfahren. Das hatte die Vereine gezwungen, einzeln nachzuweisen – genau das, was Sie jetzt wieder vorschlagen und was eine weitere Zeit ins Land gehen lassen wird, aber diese Zeit haben die Vereine nicht. Fragen Sie doch mal bei den Karower Dachsen nach, beim Pfefferwerk oder bei den vielen anderen Vereinen, warum sie reihenweise sagen: Endlich gibt es Licht am Ende des Tunnels, endlich wissen wir, wie wir auch die finanzielle Klippe umschiffen können: Eben nicht dadurch, dass sich das nächste überbürokratische Verfahren ausgedacht wird, sondern dass wir einfach mal in dieser Koalition sehen, was nötig ist, und pragmatisch das tun, was zu tun ist.
Und wir tun es auch noch schnell. Wir werden dafür sorgen, dass das Geld schnell da ankommt, wo es gebraucht wird.
Sie können sich jetzt ewig darüber echauffieren, dass das Geld aus dem Sporthaushalt und nicht aus dem Sozialhaushalt kommt, aber ich sage Ihnen ganz klar: Letztendlich ist alles der Berliner Haushalt. Wenn Ihnen das alles nicht weit genug geht, dann steht es Ihnen absolut frei, zum Beispiel einen weiteren Antrag zum Thema Turnhallen zu stellen. Dann machen Sie es doch! Dann machen Sie mal vor allem einen inhaltlichen, konstruktiven, konkreten Vorschlag, aber sagen Sie nicht, es möge geschehen, der Senat solle mal bitte –, was bis jetzt die Antragslage ist, die uns vorliegt. Dann reden wir tatsächlich über Konzepte. Aber ich sage Ihnen ganz ehrlich: Dieser Senat, diese Koalition hat es geschafft, innerhalb von kürzester Zeit nach dem 8. Dezember die Turnhallen freizuziehen. Senatorin Breitenbach hat vorhin noch einmal bestätigt: Am 31. März 2017 ist die letzte Turnhalle freigezogen. In der Tat wird sie dann noch nicht benutzbar sein, aber auch Sie werden nicht abstreiten können, dass es einen kleinen Zusammenhang gibt zwischen dem Freizug und der Möglichkeit, die Turnhallen überhaupt wiederherzustellen. Sie und Ihre Senatoren haben nicht einmal den Freizug hingekriegt und alles andere auch torpediert.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Zu diesem Tagesordnungspunkt hatten wir bereits in der letzten Plenarsitzung eine inhaltliche Debatte. Auch meine Fraktion hat deutlich gemacht, dass die Sportvereine in dieser Stadt während der Flüchtlingskrise Großartiges geleistet haben. Sie haben zum Teil über ein Jahr auf ihre angestammten Trainingsstätten verzichtet, sich klaglos Hallenzeiten mit anderen Vereinen geteilt und dadurch auch weite Wege in Kauf genommen. Nicht zuletzt haben sie unbürokratisch und unkompliziert Flüchtlinge in ihre Angebote eingebunden, mit ihnen Sport gemacht und so nicht unwesentlich zur Integration beigetragen. Die durch die Nichtnutzung der Hallen und die erschwerten Bedingungen entstandenen materiellen Verluste der Vereine müssen daher ausgeglichen werden. Dass der Senat hierfür entsprechende Regelungen treffen soll, findet auch unsere Zustimmung.
Ich möchte den Blick jedoch auf die Sanierung der Turnhallen lenken. Nachdem nun fast alle Unterkünfte freigezogen sind und zum April alle frei sein werden, wird teilweise noch immer über jede defekte Kachel diskutiert, ob sie vorher schon an der Wand war oder erst durch die Nutzung kaputtgegangen ist. Hier müssen wir ein bisschen mehr Augenmaß und Sensibilität wagen. Wenn jetzt sowieso Geld für die Instandsetzung der Hallen in die Hand genommen wird, dann sollten wir sie einmal richtig und ordentlich instand setzen, denn sie waren zum Teil schon viele Jahre zuvor nicht in dem besten Zustand, in dem sich eine Sporthalle befinden könnte. Das Geld für die Sanierung der Turnhallen, die als Zwischenunterkünfte genutzt wurden, stellt der Senat zur Verfügung, in 90 Prozent der Fälle den Bezirken, die Eigentümer der jeweiligen Gebäude sind.
Wir Freien Demokraten fordern, dass die Turnhallen vor Beginn der Wintersaison komplett saniert wieder zur Verfügung stehen. Es darf keine Zeit mehr ins Land ziehen, und zwar nicht nur für den Vereinssport, sondern auch für die Schülerinnen und Schüler, die ebenfalls erhebliche Einschränkungen in Kauf nehmen mussten, während ihre Hallen gesperrt waren. Das Wichtigste ist aber: Diese Situation darf sich nicht wiederholen. Turnhallen sind keine menschenwürdigen Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge. Es kann auch auf Dauer den Sportvereinen und den Schülerinnen und Schülern nicht zugemutet werden, auf ihre Trainingsmöglichkeiten zu verzichten.
Wir fordern daher den Senat und die Bezirke auf, ein Konzept vorzulegen, wie künftig bei solchen Situationen, die wir uns nicht wünschen, die aber jederzeit wieder auftreten können, eine geordnete Unterbringung außerhalb von Turnhallen erfolgen kann, damit sich so etwas nicht noch einmal wiederholt. – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag Drucksache 18/0184 empfehlen die Ausschüsse einstimmig – bei Enthaltung CDU und AfD – die Annahme. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Grüne, die Linksfraktion und die FDPFraktion. Gegenstimmen? – Eine Gegenstimme der AfD! Enthaltungen? – Bei Enthaltung des Restes der AfDFraktion und der CDU-Fraktion ist der Antrag angenommen.
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
Der Dringlichkeit hatten Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss hat der Vorlage einstimmig – mit allen Fraktionen – zugestimmt. Wer dem Vermögensgeschäft Nr. 22/2016 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind einzelne Stimmen bei der SPD, nein, doch die ganze SPD-Fraktion offenbar, die Fraktion Bündnis 90/ Grüne, die Linksfraktion, die CDU-Fraktion, die FDPFraktion und die AfD-Fraktion sowie der fraktionslose Abgeordnete.