Der dritte Antrag – das ist die dringliche Beschlussempfehlung – war ursprünglich ein Antrag der CDU-Fraktion gewesen: „Respekt des Landes Berlin für die Regimeopfer der ehemaligen DDR“. Wir haben schon 2009 darüber diskutiert. Da war das ein Antrag unserer Fraktion. Wir wollen, dass Menschen den Berlin-Pass bekommen, und zwar nicht nur, wenn sie sozial bedürftig sind, wenig Einkommen haben, sondern wir wollen das Moment der Anerkennung da miteinfügen. Deshalb soll das nicht so eng begrenzt sein. Wir wollen das einmal haben für Menschen, die eine Opferrente bekommen, und wir wollen das zum anderen auch ausweiten und prüfen, zum Beispiel: Wie ist das, wenn Leute in Haft waren, aber die für die Opferrente notwendigen sechs Monate nicht erreicht haben? – Ich sage mal: Wenn jemand fünf Monate in Hohenschönhausen war, war das auch schlimm. Da tun wir gut daran zu sagen: Der Kreis derer, die da auch eine Anerkennung haben sollen, muss erweitert werden. Das kann sich aber auch auf Schülerinnen und Schüler, die benachteiligt waren, beziehen und vieles andere mehr. Da gibt es einen Prüfauftrag im zweiten Absatz.
All das wollen wir als Koalition tun, und diesem Antrag haben sich im Hauptausschuss auch alle anderen angeschlossen und ihm zugestimmt.
Ich glaube, wir haben hier ein Antragspaket, das nicht nur helfen kann, in Berlin Leuten eine Anerkennung zu geben, sondern das auch die Debatte über die DDR – vielleicht auch mit ein paar Lehren für die Zukunft – neu in Gang bringen kann. Deswegen bin ich sehr froh darüber und bitte Sie um Zustimmung. – Herzlichen Dank!
[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der FDP – Beifall von Burkard Dregger (CDU)]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Deutschland geben wir Menschen, die woanders politisch verfolgt sind, Asyl, und ich bin auch stolz darauf, dass wir das tun, soweit es sich um tatsächlich Betroffene handelt. Deswegen ist es, glaube ich, auch ein völlig berechtigtes Anliegen, auch denjenigen unserer eigenen Landsleute eine solche Anerkennung zuteilwerden zu lassen, die wegen ihrer politischen Einstellung Opfer gebracht haben, die sich von einem verbrecherischen Regime nicht haben mundtot machen lassen, aber die woanders nicht Zuflucht suchen konnten.
Konkret geht es um die Opfer politischer Verfolgung in der ehemaligen DDR, die zum Beispiel dort im Gefängnis gesessen haben und deswegen auch nach dem strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz eine Zuwendung erfahren. Als Vergünstigung kommen infrage die freie Benutzung der Verkehrsmittel, der entgeltfreie oder reduzierte Eintritt in vom Land betriebenen öffentlichen Einrichtungen und darüber hinaus. Den Berlin-Pass als bestehende konzeptionelle Plattform dafür zu nutzen, bietet sich geradezu an. Insofern betreten wir hier kein völliges Neuland, was die Umsetzung dieser Idee erleichtern sollte.
Umso notwendiger ist aus meiner Sicht die dringliche Umsetzung dieses Antrags, da viele der potenziell Begünstigten vermutlich schon in einem höheren Alter sein dürften. Leider war es in der vergangenen Legislaturperiode mit unserem damaligen Koalitionspartner nicht möglich, eine gemeinsame Initiative zu bewerkstelligen. Unser Vorschlag hat die Gremien der SPD nicht passiert. In einer Situation, wo aktuell das politische Klima der Stadt unnötig vergiftet wurde, weil in völliger Verkennung der Lage ein eindeutig Stasi-belasteter Staatssekretär offenbar lange für ministrabel gehalten wurde, ist diese Geste umso mehr vonnöten.
Alle sollten daher ein Interesse an der Umsetzung dieser Initiative haben, die ursprünglich auch mit der CDU hier ins Haus kam. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Opfer von damals das Gefühl bekommen, ein weiteres Mal als Verlierer vom Platz zu gehen. Ich freue mich daher, dass es heute, 27 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer, gelungen ist, mit dieser Initiative offensichtlich eine Mehrheit hier im Haus zu erringen, um hier ein Zeichen zu setzen. Herr Otto hat es bereits ausgeführt. Der Antrag wurde noch einmal verwaltungsjuristisch etwas umformuliert und erweitert. Vielen Dank dafür! Das Ergebnis zählt. Ebenso halten wir natürlich den Antrag mit den Bundesratsinitiativen für sinnvoll. Deswegen sind wir auch Mitantragsteller.
Aber es gibt einen dritten Antrag, und zwar: „Berlin bereitet sich auf ‚30 Jahre friedliche Revolution‘ vor“. Dazu möchte ich noch einige Anmerkungen machen. Der Senat wird darin aufgefordert, das 30. Jubiläum der friedlichen Revolution, das 2019 begangen wird, vorzubereiten. Wir erinnern uns alle noch an die Veranstaltungen zum 25. Jahrestag, insbesondere an die Lichtgrenze. Ich glaube, das war eine beeindruckende Installation. Insofern findet das natürlich unsere Unterstützung und ist auch eine Selbstverständlichkeit. In diesem Antrag werden einige Orte genannt, die besonders einbezogen werden sollen: der Alexanderplatz, die Gethsemanekirche, die ehemalige Stasi-Zentrale.
Ich möchte das um einen weiteren Standort ergänzen, nämlich um das Polizeigefängnis in der Keibelstraße. Wir haben hier einen authentischen, sehr gut erhaltenen und vor allem sehr zentral gelegenen Ort, um die Willkür und das Unrecht in einer Diktatur zu veranschaulichen. Ich ermuntere alle, die noch nicht da waren, sich diesen Ort einmal anzusehen. Ich sehe daher auch die aktuellen Planungen des Senats sehr skeptisch, dort lediglich einen schulischen Lernort einzurichten. Ich glaube, dass dieser Standort viel zu kostbar ist, um ihn nur einer begrenzten Gruppe, nämlich in dem Fall nur Schülern, zugänglich zu machen. Hier muss aus meiner Sicht ein weitergehendes Konzept her, das die ganze Immobilie nutzt und auch allen Besuchern zugänglich macht. Ich glaube, das Jubiläum kann ein sinnvoller Aufhänger sein, um sich mit diesem Gedanken vertieft zu beschäftigen.
Aber ich möchte noch einen weiteren Hinweis geben, und zwar lese ich auf Seite 117 des Koalitionsvertrages RotRot-Grün zum Thema Erinnerungskultur Folgendes:
Die Koalition will zum kritischen Nachdenken anregen und die Erinnerung aufrechterhalten an die Zeit des Nationalsozialismus, an die Geschichte des geteilten Berlins während des Kalten Krieges und auch an Berlins koloniale Vergangenheit als Hauptstadt des Deutschen Reiches.
So, alles sehr schön! Ich möchte dazu aber einen Ratschlag geben: Die deutsche Teilung und die Diktatur in der DDR waren keine gesetzmäßigen Folgen eines höheren Gewaltereignisses namens Kalter Krieg. Mauer, Schießbefehl, Stasi-System und Unterdrückung sind Ergebnisse von Entscheidungen, die auf deutschem Boden von konkreten SED-Politikern getroffen wurden. Und ich hoffe, ich interpretiere den Koalitionsvertrag falsch, aber eine Reduktion der Ereignisse der Nachkriegszeit auf ein zwangsläufiges Folgeereignis des Kalten Krieges oder gar eine äquivalente Schuld der beiden Supermächte an Mauer und Unterdrückung in der DDR wäre ahistorisch und grundfalsch.
Erinnerung heißt auch, die Schuld der Verantwortlichen in der ostdeutschen Diktatur klar zu benennen und dafür zu sorgen, dass so etwas nicht wieder entstehen kann. In diesem Sinne haben Sie uns an Ihrer Seite. In diesem Sinne werden wir auch in diesen Antrag als Mitunterzeichner eintreten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wo wir hier gleich über drei Anträge sprechen, die sich mit der DDR-Vergangenheit auseinandersetzen, möchte ich zunächst einmal meine Freude zum Ausdruck bringen, dass es sich doch andeutet, dass wir in diesem Parlament trotz der sehr unterschiedlichen Zugänge zu diesem Thema einen Weg finden, über diese Punkte wieder gemeinsam zu sprechen. Insbesondere, wenn es um die Opfer der SED-Diktatur geht, sind parteipolitische und taktische Spielchen fehl am Platz oder auch ein Schaulaufen, wer dem einen oder anderen am meisten verspricht. Aber ich glaube, es deutet sich an, dass wir das eben miteinander hinbekommen, uns auch ein Stück weit wieder mehr zuzuhören, auch die Gemeinsamkeiten in diesem Punkt herauszuarbeiten. Dazu gehört im Übrigen auch, dass nicht nur einer etwas vorschlägt und die anderen zustimmen, sondern dass hier auch aus unterschiedlichen Richtungen Vorschläge auf dem Tisch liegen, worüber wir uns einigen könnten.
In zwei der heute vorliegenden Anträge geht es um die Opfer der SED-Diktatur und deren Rehabilitierung und Entschädigung. Zum Antrag der CDU „Respekt des Landes Berlin für die Regimeopfer der ehemaligen DDR“, den wir heute abschließend beraten, hatte die Koalition eine Änderung in den Hauptausschuss eingebracht, die dort einstimmig beschlossen wurde. Herr Otto ist schon auf den Inhalt eingegangen. Ich möchte noch einmal betonen, dass es uns besonders wichtig war, die verschiedenen Opfergruppen möglichst alle mit einzubeziehen, sodass möglichst viele Anspruch auf diese Möglichkeit haben, den Berlin-Pass zu nutzen.
Dieser Antrag ging uns als Koalition nicht weit genug, deswegen haben wir ergänzend einen weiteren Antrag eingebracht, nämlich „Rehabilitierung und Ausgleich für in der DDR erlittene Verfolgung und Benachteiligung“, weil es dann doch bei den Opfern um ein paar grundlegendere Fragen geht. Es gilt, für diejenigen, die nach wie vor unter den Nachteilen oder den Folgen leiden, einen
Ausgleich zu schaffen. Wir wollen mit diesem Antrag erreichen, dass es für die Betroffenen einfacher wird, Ansprüche geltend zu machen, wenn es z. B. um gesundheitliche Schäden aus der Verfolgung geht. Und da es hier um Menschen geht, die unter dem Staatsapparat leiden mussten und dadurch oft traumatisiert wurden, ist es besonders wichtig, dass die Verfahren so gestaltet sind, dass diejenigen, für die es ohnehin oft schwierig ist, einen Antrag zu stellen, nicht an bürokratischen Hürden scheitern.
Bis heute suchen viele der Opfer zum ersten Mal Hilfe und Beratung beim Landesbeauftragten für die StasiUnterlagen und seinen Mitarbeitern. Daran hat sich nichts geändert. Es gibt nach wie vor einen großen Bedarf nach persönlicher und historischer Aufarbeitung des DDRUnrechts. Nicht wenige Menschen sind jetzt erst so weit, nach 28 Jahren über das zu sprechen, was sie erlebt haben. Viele Kinder und Enkel fragen nach dem, was ihren Familien passiert ist, und wollen wissen, was ihren Großeltern und Eltern widerfahren ist. Deswegen wollen wir anstoßen, dass die Frist für das Auslaufen der SEDUnrechtsbereinigungsgesetze gestrichen wird. Es handelt sich hier um Bundesgesetze. Insofern ist mit Anstoßen gemeint, dass wir eben Bundesratsinitiativen mit anderen Ländern über den Senat anstoßen wollen. Es gab kürzlich eine Bundesratsinitiative der Bundesländer Thüringen, Sachsen und Berlin zur Rehabilitierung von Heimkindern. Hier kann man eben klar sehen, dass jenseits der klassischen Parteienbündnisse eine Zusammenarbeit möglich ist.
Darüber hinaus wollen wir das dreißigjährige Jubiläum der friedlichen Revolution hier als Parlament aktiv mitgestalten und darüber mitdiskutieren und unserer Freude darüber Ausdruck verleihen, dass sich die Ostdeutschen aus eigener Kraft von den Fesseln der Diktatur befreit haben. Wir fordern deswegen den Senat mit Antrag Nummer drei auf, zu den Haushaltsberatungen ein Konzept vorzulegen, das wir hier im Plenum beraten wollen.
Zum Schluss sei gesagt: Die Debatte um Holm zeigt zumindest eins, dass wir auch eine aufrichtige gesellschaftliche Debatte über den Umgang mit dem Erbe brauchen, welches uns die Diktatur der DDR und ihre Institutionen hinterlassen haben. Lassen Sie uns auch darüber reden, wie wir dieses Kapitel der Geschichte an die nächsten Generationen, die eben keine eigenen Erinnerungen an die DDR haben, weitergeben wollen! Warum Meinungsfreiheit und Transparenz unverzichtbar sind und warum wir die Demokratie gegen ihre Henker verteidigen müssen, kann gerade im Hinblick auf die Türkei, Polen oder auch Ungarn nicht oft genug wiederholt werden. Insofern kündige ich schon einmal an, dass es zu diesen Aspekten weitere Parlamentsinitiativen geben wird. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir die heute vorliegenden Anträge zum einen beschließen bzw. in die Ausschüsse überweisen und dann in der zweiten Lesung
beschließen und auch gemeinsam weiterhin Lösungen und Ideen entwickeln, wie wir mit dem Thema umgehen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfDFraktion stimmt der Beschlussempfehlung und den beiden vorliegenden Anträgen zu. Sowohl die durch den Hauptausschuss empfohlene Besserstellung von DDRRegimeopfern durch das Land Berlin als auch die Bundesratsinitiativen zum DDR-Unrecht sind wichtige Signale an die ehemaligen Verfolgten. Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Antrag die Forderungen der Konferenz der Landesbeauftragten in wichtigen Punkten aufgreift. Insbesondere die Verbesserung von Ausgleichsleistungen für Opfer von Zersetzungsmaßnahmen des MfS ist ein überfälliger und von den Opferverbänden seit Langem geforderter Schritt. Die systematisch betriebene Zersetzung, das heißt Brechung, von Menschen und Vernichtung ihrer bürgerlichen Existenzen offenbart den besonders perfiden und entwürdigenden Charakter der SED-Diktatur.
Wo wir über die vorgeschlagenen Änderungen hinaus im Einzelnen noch Nachbesserungsbedarf sehen, ist bei den von Heimeinweisung betroffenen Kindern politisch Verfolgter, beim Thema Zwangsadoptionen, bei der Entschädigung für DDR-Haft-Zwangsarbeit, die es auch gab, und bei der Ausgestaltung der Bedürftigkeitsregelung.
Aber das sind alles Fragen der materiellen Wiedergutmachung, die wir dann im Ausschuss vertiefen können.
Was meiner Fraktion in dem Antrag entschieden zu kurz kommt, ist die ideelle Wiedergutmachung. Denn Inflationsausgleich und Beweiserleichterung für gesundheitliche Schäden sind richtig und wichtig, aber viele Opfer des DDR-Regimes erwarten jetzt mehr. Sie erwarten endlich auch ein starkes politisches Signal der Wertschätzung und der Anerkennung des erlittenen Unrechts. Wir müssen die vorgeschlagenen materiellen Verbesserungen noch stärker geschichtspolitisch flankieren, wenn sie nicht Gefahr laufen sollen, dass sie politisch ins Leere laufen. Aber gerade hier auf dem Feld der Geschichtspolitik scheint der Koalition der entschiedene Handlungswille abzugehen. Als Beispiel nenne ich die durch die Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft seit Längerem angeregte Errichtung eines Mahnmals für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft.
Ein solches zentrales Mahnmal ist längst überfällig und sollte seinen Platz selbstverständlich hier in Berlin haben.
Davon hört man leider wenig in dem Antrag. Die AfDFraktion regt daher an, auch in dieser wichtigen Frage über eine Bundesratsinitiative den entscheidenden Anstoß zu geben. Vielleicht gibt es ja auch schon ein geeignetes Grundstück, das der Senat zur Verfügung stellen könnte.
Als weiteren Punkt möchte ich die stiefmütterliche Behandlung des europäischen Tages des Gedenkens an die Opfer des Stalinismus und Nationalsozialismus nennen. Bislang gibt es keinen wirklich herausragenden Gedenktag für die Opfer des Kommunismus. Der 23. August als Tag des Hitler-Stalin-Pakts und der Aufteilung Osteuropas zwischen den beiden Totalitarismen könnte ein solcher Gedenktag sein. Er wurde 2008 in der Prager Erklärung unter anderem von Václav Klaus und Joachim Gauck angeregt und dann von einer überwältigenden Mehrheit des Europäischen Parlaments als Gedenktag beschlossen und von der OSZE ausgerufen. Warum gibt es am 23. August nur eine Handvoll Gedenkveranstaltungen, in Berlin gar keine? Ist das Gedenken an die Verbrechen des Kommunismus eine osteuropäische Regionalaufgabe? Sicherlich nicht! Daher sollte auch hier Berlin endlich vorangehen und die Gedenktradition des 23. August mit Leben erfüllen.
Richtig peinlich wird es dann und sollte Ihnen von SPD und Linkspartei eigentlich die geschichtspolitische Schamesröte ins Gesicht treiben, wenn Sie in TreptowKöpenick versuchen, einen ehemaligen hauptamtlichen Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit mit der Bürgermedaille für herausragendes bürgerschaftliches Engagement auszuzeichnen.
Man kann ja für biografische Brüche durchaus Verständnis haben. Sehr geehrter Herr Kollege Düsterhöft, Sie haben darauf hingewiesen, und ich bin gerne bereit, jedem eine zweite Chance einzuräumen. Aber wer heute immer noch allen Ernstes glaubt, den Antidemokraten Ernst Thälmann als Vorbild anpreisen zu können, hat wirklich nichts dazugelernt.
Eine solche Auszeichnung ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer des DDR-Unrechts, und sie ist genau das, was die ehemaligen Verfolgten so misstrauisch bleiben lässt. Sie hören die positive Botschaft, die sich auch in den Anträgen des heutigen Tages ausdrückt, allein, ihnen fehlt der rechte Glaube, solange die Politik nicht den Willen erkennen lässt, das geschehene Unrecht klar zu benennen und auch tatsächlich stärker ins öffentliche Bewusstsein zu heben. Und da hilft dann auch ein Antrag zu 30 Jahren Mauerfall wenig, in dem allerlei wohlfeile Selbstverständlichkeiten aneinandergereiht sind.
Wenn Sie es wirklich ernst meinen mit der Aufarbeitung des DDR-Unrechts, meine Damen und Herren insbesondere von der Koalition, dann stellen Sie sich der historischen Verantwortung, ergreifen Sie die Chance und gehen Sie voran bei der Schaffung eines Mahnmals für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft und bei der Belebung des Gedenktags am 23. August! Wer den Opfern des Kommunismus keinen angemessenen Raum für ein ehrendes Gedenken schafft, setzt sich dem Verdacht aus, die Verbrechen des Kommunismus lediglich als Betriebsunfall einer an sich guten Idee zu bagatellisieren. Stellen Sie sich endlich der Realität, insbesondere auf der linken Seite des Hauses: Der Kommunismus ist nicht nur keine gute Idee, die an misslichen Umständen gescheitert ist, sondern der Versuch, die Idee des Kommunismus in die Realität umzusetzen, war von vornherein zum Scheitern verurteilt, und er hat unzähligen Menschen unendliches Leid zugefügt. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!