Wir werden die Mobilitätsprobleme in großstädtischen Ballungsräumen nicht durch immer mehr Autoverkehr lösen, sondern wir werden sie nur lösen, wenn wir den Umweltverkehr stärken und ihm Vorrang geben.
Eine permanente Zunahme des Autoverkehrs heißt mehr Feinstaub trotz der alternativen Fakten, die uns hier von der AfD präsentiert worden sind.
Es heißt mehr Lärm, mehr Staub, mehr Parkplatzsuchverkehr und mehr Unfälle. Das heißt, wir verlieren Lebensqualität in der Stadt durch immer mehr Stadtverkehr, und wir haben einen Verlust an Mobilität.
Wir haben in den letzten Jahren doch erlebt, dass Busse und Bahnen zunehmend im Stau stehen, dass eine Situation eintritt, wo die Reisegeschwindigkeit von Bussen und Bahnen sinkt, weil sie im Stau stehen, weil sie durch den motorisierten Individualverkehr behindert werden. Deshalb werden wir eine Politik entwickeln, die den öffentlichen Personennahverkehr wieder beschleunigt, indem man dem öffentlichen Personennahverkehr mehr Verkehrsraum durch neue Busspuren und Beschleunigungsmaßnahmen gibt. Es ist unmöglich, dass wir von den 1 400 Ampeln, die Beschleunigungsmöglichkeiten haben, gerade mal 700 bis 800 in Betrieb haben und damit die Beschleunigung nicht funktioniert. Wir wollen die Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs steigern und damit eine Alternative zum Autoverkehr schaffen.
Das Gleiche gilt für den Radverkehr. Wir wollen den Anteil des Radverkehrs steigern, vor allem den Radverkehr sicherer machen und Konflikte zwischen Fußgängern, Autofahrern und Radfahrern minimieren. Ich bin froh, dass es uns gelungen ist, gestern oder vorgestern
im Rahmen des Dialogs eine Vereinbarung mit den Radverkehrsverbänden und der Volksentscheidinitiative für den Radverkehr über Eckpunkte für ein Radgesetz zu treffen, das genau dieses ermöglicht und uns damit die Perspektive schafft, dass wir ähnliche Situationen haben wie in Kopenhagen, was fahrradfreundliche Städte sind,
wo ein Großteil der Wege mit dem Fahrrad zurückgelegt wird und damit Lebensqualität innerhalb der Stadt gesteigert wird und damit auch Konflikte zwischen den Verkehrsteilnehmern reduziert werden und damit, dass die Verkehrsräume neu verteilt werden, mehr Raum für den Umweltverbund geschaffen wird und damit aber auch die Möglichkeit geschaffen wird, dass der verbleibende Autoverkehr flüssiger vorankommen kann. Das ist eine vernünftige Verkehrspolitik, und das werden wir vorantreiben.
Und wir werden als Koalition den Ausbau der Straßenbahn vorantreiben. Die Straßenbahn ist ein hocheffizientes Verkehrsmittel.
Auch aus dem 19. Jahrhundert! Es ist nicht alles schlecht, was aus dem 19. Jahrhundert kommt, kann ich Ihnen sagen!
Es ist nicht alles schlecht, auch der Sozialismus kommt aus dem 19. Jahrhundert, sage ich an dieser Stelle!
Der ist auch nicht schlecht. – Ich will es mal an einem Beispiel deutlich machen: Die Straßenbahn ist in der Lage, innerhalb einer Stunde ca. 20 000 Personen zu transportieren,
während eine Autospur gerade mal in der Lage ist, innerhalb einer Stunde 800 Personen zu transportieren.
Das ist die Realität. Die Straßenbahn hat eine ganz andere Verkehrsleistung, ist wesentlich effektiver, kostengünstiger und betriebswirtschaftlich sinnvoll.
und damit eine neue Alternative zum Auto schaffen und damit attraktive Angebote im öffentlichen Personennahverkehr.
[Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Frank-Christian Hansel (AfD): Sie wollen die Alternative zu Deutschland!]
Wenn Sie über Tempo 30 diskutieren – mal abgesehen davon, dass Sie mit dem Auto, wenn Sie zur Rush-Hour in einer Hauptverkehrsstraße unterwegs sind, froh sein können, wenn Sie eine Reisegeschwindigkeit von 20 km/h haben. Wir haben mittlerweile von den 1 500 km Hauptverkehrsstraße 372 km auf Tempo 30 ausgelegt.
Nein! Das scheint jetzt hier in dieser Aktuellen Stunde nicht üblich zu sein, Zwischenfragen zuzulassen.
[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Zurufe von der CDU und der FDP – Georg Pazderski (AfD): Sie können das ja ändern!]
Ich spreche jetzt meinen Redebeitrag weiter. – Also Tempo 30: Ich habe darauf hingewiesen, Sie haben heute schon als Autofahrer zu bestimmten Zeiten Reisegeschwindigkeiten, die unterhalb von Tempo 30 liegen. Sie haben ja völlig richtig gesagt, es geht um die Verstetigung von Verkehr, das heißt, die Reduzierung von Geschwindigkeit, damit man nicht mehr Stop and Go hat, nämlich dass man mit 50 oder 60 bis zur nächsten Ampel fährt, dort hält, wieder beschleunigt und weiterfährt, sondern dass man z. B. über Tempo 30 die Fahrgeschwindigkeit reduziert, aber gleichzeitig eine grüne Welle hat, wo Sie einen kontinuierlichen Verkehrsfluss haben. Was ist daran so schlimm? – Nein! Es ist nicht schlimm. Ich sage, es ist hochvernünftig, und deshalb werden wir auch in diese Richtung gehen.
Ein anderes beliebtes Thema ist – Kollege Friederici führt das immer an –, dass wir den Wirtschaftsverkehr auf
Lastenfahrräder reduzieren wollen. Ich weise an dieser Stelle mal darauf hin, dass gerade gestern eine gemeinsame Presseerklärung des ADFC mit der IHK veröffentlicht wurde, wo sich die IHK dafür ausgesprochen hat, den Einsatz von Lastenfahrrädern im Wirtschaftsverkehr deutlich zu steigern.
Das ist doch vernünftig für die letzte Meile. Dass man nicht alles damit bewältigen kann, ist völlig klar. Aber das ist doch ein sinnvolles Verkehrs- und Transportmittel für die letzte Meile, für die Feinverteilung.