Schließen Sie sich dem endlich an, und hören Sie endlich auf, ein Schreckgespenst der autofeindlichen Stadt zu kreieren! – Herzlichen Dank!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist ein interessantes Konglomerat aus verkehrsrelevanten Anträgen, das wir hier vorliegen haben. In einer ganzen Reihe von Punkten kann die Alternative für Deutschland auf jeden Fall mitgehen, aber schauen wir uns das alles einmal im Einzelnen an. Rot-Rot-Grün beabsichtigt, die gesamte Berliner Bevölkerung zwangsweise zu besseren Menschen umzuerziehen.
Wir sollen nur noch Fahrrad und Lastenfahrrad fahren, das Auto abschaffen, den außerordentlich zuverlässigen ÖPNV benutzen und während man auf den ÖPNV wartet, dann auch noch seinen Kaffee aus dem gebrauchten Mehrwegbecher nippen.
Meinen Sie nicht, es wäre eine wesentlich bessere Lösung, den Menschen Angebote zu machen, die so attraktiv sind, dass sie sie von sich aus annehmen möchten,
wie zum Beispiel eine intakte und zuverlässige Infrastruktur, Straßen ohne Schlaglöcher, Brücken, die wieder befahren werden können, Baustellen, die intelligent und somit bürgerfreundlich koordiniert und abgearbeitet werden, S-Bahnen ohne Ausfälle, überzeugende ÖPNVTaktungen, attraktive Park-and-Ride-Konzepte und Kapazitäten für diese Park-and-Ride-Systeme und eine enge und intelligente Vernetzung aller nutzbaren Verkehrsmittel – Stichwort: multimodaler Verkehr –, und das alles zu einem überzeugenden Preis? Das wären doch mal Angebote.
Kaum jemand wird solchen Angeboten widerstehen können, wenn er feststellt, dass er dadurch schneller und zuverlässiger in die Innenstadt hinein und auch wieder aus ihr heraus kommt als auf die bisherige Art und Weise, kurzum Angebote schaffen, die überzeugen und das als ersten Schritt. Sie, liebe Genossen, versuchen jedoch derzeit, den zweiten vor dem ersten Schritt zu machen und dem Bürger vorzuschreiben, was er zu tun und zu lassen hat, aber das wird keinesfalls funktionieren. Und zur Verbesserung der Verkehrssituation taugen die rotrot-grünen Wunschträume ohnehin nicht.
Relativ kurzfristig sind aber sicherlich Erfolge im Kampf gegen den Stau und Stillstand in unserer Stadt zu erreichen, man muss es nur wollen, wie beispielsweise durch die Aufstockung von Ordnungskräften, die das Parken in zweiter Spur konsequent und dauerhaft unterbinden. Ideal wäre hier übrigens der Einsatz freiwilliger Polizeikräfte, wie ihn die Alternative für Deutschland bereits im Januar vorgeschlagen hat.
Verbesserungen der derzeitigen Situation könnten ebenfalls durch die Vergrößerung der Ladezonen, Zeitkontingente oder Zeitfenster für den Lieferverkehr erzielt werden, und eine weitere Möglichkeit wäre es, den Transitverkehr aus der Stadt herauszuhalten, denn nur wer in Berlin ein Ziel hat darf hinein, und wer kein Ziel hat wie der Schwerverkehr, wird umgeleitet.
Zugegebenermaßen wäre das mit einem geschlossenen A-100-Ring um einiges einfacher, aber was nicht ist, das wird mit Sicherheit noch kommen –
Ein weitsichtiges Baustellenmanagement mit weitläufigen und verkehrstechnisch klug geplanten Ausweichrouten wäre ebenfalls ein interessantes Instrument, und auch die bessere Ausnutzung von Kapazitäten und Möglichkeiten der schienengebundenen Verkehrssysteme könnte die derzeitige Verkehrssituation entscheidend entschärfen. Ideologisch motivierte großflächige Tempo-30-Experimente versprechen jedoch wenig Erfolg, weder zur Abwendung eines Verkehrskollapses noch in der ohnehin umstrittenen Fragestellung zu den Stickoxid- und Feinstaubbelastungen in Berlin.
Wie sieht es überhaupt in Bezug auf Stickoxid- und Feinstaubbelastungen in der Stadt aus? Glaubt man den Darstellungen der Koalition, dann steht die gesamte Berliner Bevölkerung unmittelbar vor dem kollektiven Vergiftungstod.
Aber ist hier die Reduzierung auf den Autoverkehr als Verursacher nicht doch erheblich zu kurzsichtig? Oder treffender gefragt: Handelt es sich vielleicht nur um eine starke Rot-Grün-Sehschwäche? Müssen wir etwas weiter über den Tellerrand hinaus schauen? Wie steht es um den Einfluss des Wetters, der Jahreszeiten, der Topografie und der geografischen Lage Berlins? Wie ist der Einfluss der Industrie in Berlin auf die Umwelt und über die polnische und tschechische Grenze hinaus zu bewerten? Wie viel Einfluss auf diese beiden Schadstoffe haben häusliche Heizungsanlagen, mobile Arbeitsmaschinen, Baufahrzeuge, Flug-, Schiffs- und Eisenbahnverkehr? Welchen Sinn soll eine flächendeckende Einführung von Tempo 30 machen? Ist es nicht vielmehr so, dass in Bezug auf Stickoxidbelastungen die innerstädtisch gefahrene Geschwindigkeit kaum Einfluss hat? Tempo 30 oder Tempo 50 sind hier völlig unerheblich.
Vielmehr kommt es auf einen kontinuierlichen Verkehrsfluss an, auf einen möglichst gleichmäßigen und ungestörten Verkehrsfluss. Mit Maßnahmen der Verkehrssteuerung wie der Zuflussdosierung über Pförtnerampeln oder veränderte Lichtsignalsteuerungen zur Verflüssigung des Verkehrs lassen sich Emissionen in einem Straßenabschnitt durch die Reduzierung von Staus signifikant senken. Anders herum wirken sich jedoch Vorrangschaltungen für Busse nachweislich negativ auf den Gesamtverkehrsfluss aus. In punkto Feinstaub ist es doch so, dass Tempo 30 den Feinstaubausstoß sogar noch erhöht – zumindest kommen Studien zu diesem Schluss, die das Landesamt für Umwelt und Naturschutz in BadenWürttemberg oder auch der Luftreinhalteplan – veröffentlicht von der in der letzten Legislaturperiode betitelten Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt – beschrieben hat. – Herr Schopf hatte ihn bereits erwähnt.
Gerade aus diesem Luftreinhalteplan ergeben sich überaus interessante Erkenntnisse. Über die Herkunft von Feinstaub wird darin festgestellt, dass diese besonders auf den Eintrag stark belasteter Luftmassen aus dem Umland zurückzuführen sind und dass sie stark luftströmungsabhängig sind. Weiterhin können Sie in diesem Dokument nachlesen, dass die zwingend seit 2015 einzuhaltenden Grenzwerte für die besonders feinen Feinstäube – genannt PM 2,5 – in Berlin bereits seit 2007 durchgängig eingehalten werden. Sowohl die Menge der gemessenen Feinstäube als auch die gemessenen Stickoxidmengen in Berlin gehen seit 1989 rapide zurück. Allein in der Zeitspanne von 2009 bis 2015 – auch aus dem Luftreinhalteplan – und darüber hinaus prognostiziert bis 2020 wird der Stickoxidausstoß durch Kfz mit minus 54 Prozent ausgewiesen – minus 54 Prozent Stickoxid im Bereich Verkehr! Nachzulesen im Luftreinhalteplan auf der Seite 123! Und bei den Feinstäuben aus dem Kfz-Verkehr beträgt der prognostizierte Rückgang im gleichen Zeitraum sogar minus 73 Prozent. Ich wiederhole, Rückgang der Stickoxide und Feinstäube aus Kfz-Verkehr minus 54
und minus 73 Prozent. Die gesamte Diskussion in Berlin um Stickoxide und Feinstaub im Zusammenhang mit dem Kraftfahrzeugverkehr ist absolut absurd,
ist eine rein ideologisch verblendete Initiative von Autohassern, die den Großteil der Berliner Bevölkerung hier in eine moralische Zwangsjacke stecken will und Zug um Zug in ihren Freiheiten beschneiden möchte. Die Alternative für Deutschland wird diesem Treiben entschieden entgegentreten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Graf! Sie haben in einer Rede gefordert, dass wir ein umfassendes Mobilitätskonzept vorlegen sollen. In Ihrer Rede habe ich allerdings hauptsächlich – um nicht zu sagen, fast nur – etwas über den Autoverkehr gehört.
Ich habe sehr genau zugehört! – Sie haben über die A 100 geredet. Sie haben darüber geredet, dass wir angeblich die Autofahrer schikanieren wollen, dass wir Autohasser sind,
aber über ein Konzept für alle Verkehrsträger von Ihrer Seite habe ich nichts gehört, sondern nur Horrorgeschichten über das, was Rot-Rot-Grün angeblich vorhat.
Wir haben von unserer Seite ein klares Vorhaben. Wir sagen, wir wollen ein integriertes Mobilitätskonzept, und deshalb werden wir auch ein Mobilitätsgesetz vorlegen, das Fußgänger-, Radverkehr und ÖPNV umfassend und integriert regelt.
Wir werden mit diesem Gesetzespaket eine Verkehrswende einleiten, nämlich den Vorrang für den Umweltverbund aus ÖPNV, Radverkehr und Fußgängerverkehr. Das muss Vorrang haben, das muss Priorität haben.
Sehen Sie sich andere Städte an! Zürich hat schon in den Siebziger- und Achtzigerjahren einen klaren Vorrang für
den Umweltverbund beschlossen und auch umgesetzt und gilt mittlerweile europaweit und teilweise weltweit als Vorzeigestadt, was die Verkehrspolitik und Mobilität in dieser Stadt angeht.
Es geht auch nicht darum, dass wir Autofahrer schikanieren wollen, sondern wir wollen attraktive Alternativen zum Autoverkehr anbieten.