[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Dr. Susanne Kitschun (SPD) und Ülker Radziwill (SPD)]
Wenn Sie sie unbedingt wollen, dann weinen Sie hier nicht herum. Sie haben das verschleppt – insbesondere ihr Herr Gräff.
Aber gucken wir weiter. Da ist mir ein Bild von einem Radweg in Erinnerung. Da haben Herr Heilmann und Herr Wellmann solch ein Bild in der Hand gehalten.
Da haben Sie das mit den Fähnchen gemacht, was man aus der Werbung kennt. Auch das keine echte Verkehrspolitik.
Wenn wir noch zwei Minuten warten könnten. Dann bin ich mit der CDU auch schon fast durch. Denn viel war nicht.
Dann haben Sie darauf rekurriert, dass Sie ganz viel zum Thema U-Bahn gemacht hätten, und haben es hier dramatisch vorgetragen. Ich weiß noch, was Sie gemacht haben: einen zehnzeiligen Antrag, am Ende der Legislaturperiode, im Sommer 2016. Das war Ihre U-Bahn-Politik von fünf Jahren. Damit hier vorn hinzutreten, finde ich persönlich peinlich.
Aber gut, dazu können Sie immer sagen: Hey, wir waren nicht zuständig, denn der Verkehrssenator war doch von der SPD. – Dazu sage ich: Vielleicht haben Sie da recht. Aber dann gucken wir doch einmal, wo die CDU zuständig war. Sie haben zum Beispiel die Wirtschaftssenatorin gestellt. Ich erinnere mich: Sie hatten sogar zwei. Beide haben fünf Jahre lang zum Thema Wirtschaftsverkehr keinen Finger krumm gemacht. Nichts ist da entstanden. Im Koalitionsvertrag haben wir uns in vier Wochen mehr Gedanken gemacht und Konzepte ausgedacht, als Sie in fünf Jahren hier auch nur ansatzweise vorgelegt haben. Das ist wirklich peinlich!
Aber das liegt alles in der Vergangenheit. Deshalb könnte man sagen: Die CDU ist in der Opposition, die haben jetzt den Gral der Weisen gefunden und sagen: Jetzt legen wir los. – Dann gucken wir jetzt ganz kurz eine Ebene
höher, denn da tragen Sie Verantwortung, CDU/CSU stellen den Bundesverkehrsminister. Was macht der denn so? – Ausländermaut, Dieselgate. Hey! Sie haben hier getitelt, die Autofahrer wollten Sie nicht zu Verlierern machen. Mit dem Dieselgate hat Ihr Verkehrsminister im Bund die Autofahrer, die sich ein Dieselfahrzeug gekauft haben, zu Verlierern gemacht, weil er zulässt, dass sie betrogen werden und dass sie keinen Schadenersatzanspruch erhalten und VW und Co damit einfach durchkommen. Ihre Verantwortung!
Und dabei haben wir noch gar kein Wort über die eigentlich Geschädigten verloren, nämlich die Menschen, die den Kram einatmen müssen und dadurch krank werden. Damit sind wir beim nächsten Punkt. Zumindest die Blaue Plakette auf den Weg zu bringen, auch dazu sagt der Bundesverkehrsminister: Nicht mit mir!
Man könnte sagen: Es war noch nie so leicht, Verkehrspolitik zu machen, weil diese Opposition so viele schöne Vorlagen liefert, zum Beispiel jetzt gerade die FDP. Die hat gesagt, wir wären überrascht gewesen, dass diese Aktuelle Stunde angemeldet worden sei. Wir waren überrascht, dass die FDP keine Aktuelle Stunde zum Thema Tegel angemeldet hat.
Aber, wir waren auch nur auf den ersten Blick überrascht, denn natürlich trauen Sie sich nicht, hier im Parlament Ihren populistischen, postfaktischen Kram vorzustellen und zu vertreten.
Deshalb haben Sie es sein gelassen. Das ist insofern nachvollziehbar, und deshalb bestand unsere Überraschung bloß auf den ersten Blick.
Die FDP fühlt sich in Bus und Bahn unsicher, habe ich jetzt gelernt. Da sind Sie doch gar nicht! Sie stehen doch nur am Flughafen rum. Und griesgrämig ist bei uns, mit Verlaub, gar keiner. Ich sehe viele lachende Gesichter. Ich habe ein griesgrämiges Gesicht gesehen, das war das
Ihres Fraktionsvorsitzenden bei Ihrer Rede. Vielleicht sollten Sie die Verkehrspolitik innerhalb der FDP noch einmal genau klären.
Noch nie war es so leicht, bei dieser Opposition Verkehrspolitik zu machen. Aber es war auch noch nie so schwer, weil die Herausforderungen so groß sind. Wir haben ein Mobilitätskonzept, das drei Leitlinien hat: das sind Klimaschutz, Teilhabe und Sicherheit. Auf allen drei Gebieten gehen wir voran.
[Sebastian Czaja (FDP): Was ist denn mit Mobilität? – Georg Pazderski (AfD): Sagen Sie etwas dazu, zur Mobilität!]
Das Leitbild Mobilität folgt bestimmten Prämissen, lieber Herr Czaja. Wenn wir zum Beispiel Klimaschutz ernst nehmen wollen, dann wissen wir, dass die Emissionen gestiegen sind,
unabhängig davon, was die AfD dazu erzählt. Die Emissionen sind im letzten Jahr wieder gestiegen, und deshalb sagen wir ganz klar: Wir müssen in Rad, Bus und Bahn investieren, damit wir das unter Kontrolle bekommen. Wir brauchen den Klimaschutz.
Wenn wir das Thema Sicherheit anpacken: Wir wollen sichere Straßen und Wege, insbesondere sichere Schulwege. Der Radverkehr ist dabei ein Moment, Kreuzungen und Ampeln ein anderes. Wenn Sie sich dabei verweigern, bitte sehr! Aber ich will, dass meine Kinder sicher zur Schule kommen. Wenn Sie das nicht wollen, sind wir dabei nicht beieinander. Das können wir so festhalten.
Ich will, dass alle Menschen am Verkehr teilnehmen können und nicht nur die mit dem Führerschein. Deshalb haben wir gesagt, dass wir den Preis für das Sozialticket senken werden. Deshalb wird es ab Juli um 7,50 Euro günstiger. Das ist auch richtig so.
[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Georg Pazderski (AfD): Und die Bayern müssen mehr dafür zahlen!]
Last but not least werden wir uns auch um die Menschen kümmern, die es ohnehin schwerer haben, an der Mobilität teilzuhaben. Wir werden zum Beispiel das Projekt Inklusionstaxi aufsetzen und vorantreiben.
Sie haben gesagt, wir seien alle ganz autofeindlich. Deshalb noch einige Worte zum Autoverkehr. Auch dort haben wir etwas vorgefunden, nämlich marode Straßen und Brücken. Deshalb sagen wir – auch als Grüne –: Da gehen wir ran. Da machen wir ein besseres Erhaltungsmanagement, ein Sanierungsmanagement, damit die Straßen und Brücken genutzt werden können. Wir haben
uns im Koalitionsvertrag darauf vereinbart, die Tangentialverbindung Ost soll kommen. Deshalb werden wir sie auch als Grüne vorantreiben und sie eben bauen
und trotzdem Rad, Bus und Bahn stärken, weil – das geht gezielt an Sie als Autofahrer –: Wenn wir es schaffen, mehr Menschen in diese Verkehrsmittel zu locken, dann gibt es insgesamt mehr Platz für alle anderen, insbesondere für die Handwerkerinnen und Handwerker. Deshalb ist das der richtige Weg.
Wir schreiben das Mobilitätsgesetz. Wir schreiben als Allererstes dazu das Radgesetz. Das ist der Punkt, an den wir wollen. Wir wollen die Verkehrswende und wir machen die Verkehrswende! – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit meinem Amtsantritt habe ich im Umwelt- und Verkehrsausschuss vielfach – auch hier im Plenum – gute und konstruktive Debatten erlebt,
Debatten, bei denen es allen Beteiligten spürbar darum ging, gemeinsam beste Lösungen zu finden und darum zu ringen. Das gilt ausdrücklich auch für die Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion. Leider lässt sich das aber für das Motto, unter das Sie die Aktuelle Stunde gestellt haben, nicht sagen.