Von daher beantwortet sich damit auch schon der zweite Frageteil, wie wir gedenken, gegen den Drogenschmuggel in den Berliner Anstalten vorzugehen. Wir werden dort weiterhin mit den Drogenspürhunden des Landeskriminalamtes Kontrollen vornehmen, selbstverständlich unangekündigt und in einem unregelmäßigen Rhythmus,
damit man sich darauf nicht einstellen kann. Wir werden weiterhin Haftraumkontrollen vornehmen, wie es bisher auch geübte Praxis war. Sie wissen, dass Gefangene sehr findig sind im Auskundschaften von Verstecken, allerdings sind unsere Bediensteten auch sehr findig im Finden dieser Verstecke. Von daher werden wir auch weiterhin – Sie haben, ich glaube, in der vorvorletzten Sitzung hier auch über den größeren Drogenfund diskutiert – Drogen in den Anstalten auffinden und werden die entsprechend beschlagnahmen, um gegen den Drogenschmuggel und den Drogenkonsum vorzugehen.
Was wir allerdings nicht versprechen können, denn das wäre unseriös, ist, dass wir den Drogenschmuggel in den Anstalten vollständig werden unterbinden können. Es gibt so viele Menschen, die in die Anstalten hineingehen – das sind die Gefangenen, die Besucher, die Mitarbeiter, Rechtsanwälte –, die wir alle nicht körperlich kontrollieren können und wollen, weil es auch menschenrechtliche Grenzen gibt, wie intensiv Sie einen Besucher kontrollieren wollen. Von daher wird man es nie vollständig ausschließen können, aber Sie können gewiss sein, dass wir den Drogen in den Anstalten den Kampf ansagen. Wir wollen dort keinen Drogenhandel. Wir wollen dort keinen Drogenkonsum. Somit werden wir die Bemühungen, die es bisher gab – ohne Drogenspürhunde, wie gesagt – entsprechend fortsetzen.
Vielen Dank! – Ich freue mich ja schon, dass es der Anspruch der Regierung ist, den Drogenkonsum auch in den JVAs zu unterbinden. Ich habe die Frage: Welcher finanzielle Aufwand ist aktuell und zukünftig erforderlich, um sicherzustellen, dass Betäubungsmittel in den JVAs aufgespürt werden und deren Einbringung verhindert wird?
Frau Kollegin Seibeld! Diese Frage lässt sich nicht wirklich präzise beantworten, denn wir beschäftigen eine größere Anzahl von Bediensteten – ungefähr 1 400 im allgemeinen Vollzugsdienst –, und die haben alle auch die Aufgabe, gegen den Drogenschmuggel in den Anstalten vorzugehen und Anhaltspunkten, die Sie dort bekommen, sei es von anderen Mitarbeitern, von Gefangenen selber, sei es durch objektive Umstände, nachzugehen, um den Drogenschmuggel zu unterbinden. Insofern könnte ich Ihnen jetzt sagen: Alle 1 400 Bediensteten und deren Gehalt setzen wir ein, um den Drogenschmuggel zu
bekämpfen. Allerdings haben die Mitarbeitenden des allgemeinen Vollzugsdienstes bekanntlich noch andere Aufgaben in den Anstalten zu erledigen. Man kann es nicht minutiös aufgliedern, wie viel ihrer Arbeitszeit sie für Aufgabe A, Aufgabe B und für Aufgabe C investieren. Ich habe mit dem Innensenator besprochen – falls Sie darauf abzielen, dass die Gelder für die Drogenhunde im Haushalt eingestellt waren –, dass wir uns das über das Jahr einmal anschauen, wie es weiterhin verläuft. Sollte sich Bedarf nach Intensivierung der Kontrollen ergeben, also mehr Kontrollen mit Drogenspürhunden erforderlich sein, werden wir uns in der zweiten Jahreshälfte noch einmal zusammensetzen und darüber nachdenken, ob wir auch aus dem Justizetat intensiver noch die Hunde des LKA finanzieren. Auch da schaffen wir Vorsorge. Aber wie gesagt: Genau zu sagen, auf Heller und Pfennig, Euro und Cent, wie viel Geld wir nun für Drogenprophylaxe in den Gefängnissen ausgeben, wäre unseriös.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Senator! Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie mit dem Status quo des Einbringens und Konsums von Betäubungsmitteln in den Haftanstalten Berlins quasi zufrieden sind? Oder warum gehen Sie keine neuen Wege in der Bekämpfung des Drogenhandels und des Drogenkonsums in den Haftanstalten?
Welche sachlichen Gründe liegen vor, dass es besser ist, extern Hunde hinzuzuziehen, als eigene Hunde im Bestand im täglichen Dienstalltag nutzen zu können?
Welche Aufwendungen sind getroffen worden durch die Veränderung, nun keine Drogenspürhunde anschaffen zu wollen?
[Anja Kofbinger (GRÜNE): Jetzt kann er sich eine aussuchen! – Stefan Ziller (GRÜNE): Nur die letzte Frage!]
Ganz viele Präsidenten hier im Raum, die aufpassen! Ihr seid tolle Aufpasser, super aufgepasst! Toll!
Der Kollege Rissmann gibt mir die Möglichkeit, noch ein bisschen weiter auszuholen, was unsere Bemühungen in den Anstalten angeht, den Drogenkonsum der Gefangenen einzudämmen. Zunächst einmal: Warum haben wir uns entschieden, die Drogenhunde nicht anzuschaffen? – Das liegt unter anderem an einem doch recht hohen bürokratischen und auch tatsächlichen Aufwand, der mit der Haltung der Hunde einhergeht.
Sie müssen ganz viele Vorschriften berücksichtigen. Das ist sehr aufwendig und bindet viele Kapazitäten in der Verwaltung und in den Anstalten, die wir für andere Zwecke benötigen. Ich habe immer gesagt: Uns sind Gefangene anvertraut, die wir unterzubringen haben, keine Hunde. Wir wollen nicht Hunde in den Anstalten unterbringen, sondern Menschen. – Die bisherige Praxis mit den Hunden des Landeskriminalamtes, die diese haben, um an anderen Stellen – an Flughäfen etc. – Drogenkontrollen vorzunehmen, ist eine über Jahre und Jahrzehnte gut geübte Praxis. Es gibt keinen Grund, das aufzugeben. Ich habe aus den Anstalten gehört, dass sich der eine oder andere Bedienstete schon gefreut habe, dass er ausgewählt worden sei und einen Hund an die Seite gestellt bekomme. Das kann aber nicht das Kriterium für uns sein. Wir brauchen die Bediensteten des allgemeinen Vollzugsdienstes für Vollzugsaufgaben, für Resozialisierungsaufgaben, für Sicherheits- und Kontrollaufgaben
Wenn Sie meine Aussage so interpretiert haben sollten, dass wir mit dem Status quo zufrieden sind und nichts gegen den Drogenkonsum in den Anstalten machen wollen, dann haben Sie mich gründlich missverstanden. Ich bin überhaupt nicht damit zufrieden. Allerdings haben wir es mit einem Phänomen zu tun, das weltweit vorgefunden wird. Selbst in den Vereinigten Staaten von Amerika, die ganz andere Sicherheitsstandards, ganz andere Kontrollen haben, als sie in unseren Anstalten üblich sind, gibt es Drogenprobleme, und zwar ganz massive. Es ist insofern kein Spezifikum der Berliner Vollzugslandschaft, dass wir es mit Drogenkonsum von Gefangenen zu tun haben. Nichtsdestotrotz werden wir die Bemühungen, die wir seit vielen Jahren entfalten, um das einzudämmen, fortsetzen.
Wir werden uns genau angucken, wie man beispielsweise die Frequenz und die Effektivität von Zellenkontrollen verbessern kann, wie man die Kontrollen von in die
Anstalten hineinfahrenden Pkw verbessern kann, seien es Anlieferungen für die Anstalten oder Handwerker usw. Es ist eine ständige Aufgabe, das habe ich vorhin angesprochen, dass diejenigen, die Drogen hineinschmuggeln, sehr findig sind und sich natürlich immer wieder neue Wege überlegen. Da müssen wir auf dem Stand bleiben. Wir werden die Hände nicht in den Schoß legen und sagen: Alles ist wunderbar! – Ganz im Gegenteil! Wir werden uns das genau anschauen, und wenn es Anhaltspunkte für neue Formen, neue Wege des Drogenschmuggels in die Anstalten gibt, werden wir dagegen vorgehen. Wir haben lange über die Überwürfe diskutiert. Sie werden sich noch daran erinnern, dass in erheblichem Maße Überwürfe stattgefunden haben – Drogen, die in Tennisbällen oder in anderen Paketen über die Mauer geworfen wurden. Da wurden auch entsprechende Veränderungen vorgenommen, denn wenn die Sachen dann im Hof liegen, kommen die Gefangenen noch nicht daran. Da haben wir dann die Fenstergitter ausgetauscht. Da wurde kritisiert, die Maschen seien zu eng.
Unter anderem von mir, unter anderem aber auch vom jetzigen Kultursenator, Herr Rissmann. Sie erinnern sich daran genauso gut wie ich. –
Aber auch das hat gezeigt, dass man auf diese Phänomene jeweils neu reagiert. Jetzt machen wir die Gitter wieder ab und machen neue Fenster rein, damit man da nicht mehr das sogenannte Angeln vornehmen kann.
Eine wirkliche Herausforderung, und darüber können wir ja vielleicht einmal gemeinsam nachdenken: So schön es ist, dass Amazon jetzt Waren mit Drohnen liefern möchte – auch das ist ein Weg, über den man Gegenstände, die wir nicht in den Anstalten haben wollen, in diese einbringen kann.
Das sind wirkliche Herausforderungen, darüber nachzudenken, wie wir das verhindern – ob mit stärkerer Kontrolle beim Verkauf von Drohnen,
ob über Regelungen wie einem Drohnenführerschein oder einem Drohnenflugverbot in der Innenstadt. Darüber sollten wir ernsthaft nachdenken, und zwar bevor dort Vorgänge zu beklagen sind, die wir alle nicht wollen. Mit einer Drohne kann man nicht nur Drogen in die Anstalten schmuggeln.