„Unter den Lahmen ist Karl-Heinz Funke der Langsamste.“ Diese Behauptung stammt nicht etwa aus Kreisen der FDP, sondern vom grünen Koalitionspartner des Bundesministers.
Meine Damen und Herren, hat sich die Bundesregierung in den letzten Wochen noch selbst blockiert und täglich sich widersprechende Verlautbarungen abgegeben, so sind heute auch der Aktionismus und die Schnellschüsse der rotgrünen Bundesregierung nicht mehr zu übertreffen.
stattdessen zu einer wissenschaftlich fundierten und schlüssigen Verbraucher- und Mittelstandspolitik zurückzukehren.
Ein vorsorgender Gesundheits- und Verbraucherschutz und die Verantwortung für die Produzenten und den Handel müssen im Mittelpunkt der Politik stehen.
Meine Damen und Herren, in Europa ist das Verfüttern von Tiermehl an Wiederkäuer seit 1994 verboten. Trotzdem gibt es in England 120 000 BSE-Fälle und in der Schweiz über 600;
(Abg. Brechtken SPD: Sehr richtig, Herr Kollege! – Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grünen: Da spricht einiges dafür!)
Ich möchte aber an dieser Stelle an die Maßnahmen des Landes Baden-Württemberg erinnern, Herr Kollege Brechtken. Alle auffälligen Rinder wurden schon bisher untersucht. Jährlich waren dies mehr als 6 000 Tiere. In keinem Fall konnte BSE festgestellt werden.
In Aulendorf und in Tübingen haben wir Kompetenzzentren, die bundesweit an der Spitze stehen. Baden-Württemberg ist eines der wenigen Bundesländer, in denen in eigens eingerichteten Labors einschlägiger Sachverstand vorhanden ist und in denen auch kurzfristig ausreichende Untersuchungskapazitäten zur Verfügung gestellt werden können. Damit ist Baden-Württemberg eines der ersten Bundesländer, die in der Lage sind, kompetent zu testen. Gleichzeitig muss jedoch erreicht werden, dass die Zertifi
Dennoch können BSE-Tests dem Verbraucher keine hundertprozentige Sicherheit geben. Tests können deshalb nur ein indirektes Instrument zum Verbraucherschutz sein. Die Entscheidung der Landesregierung, auffällige Tiere testen zu lassen, war wichtig und richtig, und es ist auch richtig, die über 30 Monate alten Tiere zu testen. Herr Kollege Salomon, es ist wissenschaftlich erwiesen, dass Tests an jüngeren Tieren überhaupt nichts bringen.
Unsere Bauern brauchen Planungssicherheit und keine halbherzigen Beschlüsse. Was die EU mit ihrer Entscheidung bietet, ist weder ein Signal für einen guten Verbraucherschutz noch für einen verstärkten Anbau pflanzlicher Futtermittel. Die EU wäre besser beraten gewesen, wenn sie entweder die strengen deutschen Richtlinien zur Herstellung von Tiermehl auf Europa insgesamt übertragen hätte oder ein unbefristetes Verbot von Tiermehl ausgesprochen und damit ein Zeichen für die Ackerbaubetriebe insgesamt gesetzt hätte. Vor allem aber muss in allen Staaten der EU unverzüglich die Pflicht zur Kennzeichnung von Rindfleisch und Rindfleischprodukten eingeführt werden, damit der Verbraucher den Weg des Rindfleischs von der Ladentheke bis zum Geburtsort des Rindes lückenlos zurückverfolgen kann.
Die vorhandenen Schnelltests müssen weiterentwickelt werden, damit sie auch bei Rindern unter 30 Monaten verlässliche Ergebnisse erzielen.
Unsinnig ist die Forderung der Bundesregierung nach einem Ende der industriellen Landwirtschaft. Die FDP/DVP in Baden-Württemberg hat sich immer für bäuerliche Familienbetriebe eingesetzt. BSE ist aber keine Folge einer großflächigen Agrarwirtschaft, sondern die Konsequenz der schlampigen Tiermehlherstellung in Großbritannien und einer nicht artgerechten Verfütterung von Tiermehl an Wiederkäuer. Die Schweiz mit ihren kleinbäuerlichen Strukturen und ihrer großen Zahl von BSE-Fällen zeigt dies überdeutlich.
Eine pauschale Diskriminierung größerer Betriebe ist fachlich nicht gerechtfertigt und wird von uns abgelehnt. Qualitativ hochwertige Produkte werden unabhängig von der Größe landwirtschaftlicher Betriebe hergestellt. Sie sind das Ergebnis von Produktionsmethoden, der hohen Qualifikation des Landwirts und der eingesetzten Betriebsmittel.
Meine Damen und Herren, dem Verbraucher muss aber deutlich gemacht werden, dass hochwertige Lebensmittel ihren Preis haben. Gleichzeitig müssen die Chancen für die heimische Landwirtschaft, das Fleischerhandwerk, die Ernährungswirtschaft und die Gastronomie durch regionale Herkunftszeichen wie das HQZ genutzt und ausgebaut werden.
Meine Damen und Herren, technischer Fortschritt und Innovation müssen auch im Agrarsektor weiterhin genutzt werden. Gleichzeitig müssen wir die Forschungskapazitäten, insbesondere bei der BSE-Forschung, ausweiten. An der Universität Hohenheim bestehen hervorragende Voraussetzungen, die Forschung zukunftweisend zu betreiben.
Finanzielle Hilfen für Landwirte, Schlachthofbetriebe und den Fleischhandel sind für die Erhaltung dieser Betriebe lebensnotwendig. Wenn wir unsere regionalen Strukturen – kurze Anfahrtswege, artgerechte Tierhaltung, aber auch den kleinen Einzelhandel, kurz gesagt, den Metzger oder Lebensmittelladen vor unserer Haustür – erhalten wollen, müssen wir diese Betriebe in ihrer aktuellen Notlage unterstützen und ihnen eine Zukunftsperspektive geben.
Positiv festzustellen ist, dass die Landesregierung in Baden-Württemberg angesichts der schwierigen Situation nicht mit dem Bund um finanzielle Hilfeleistungen gefeilscht hat, sondern mit rund 72 Millionen DM in Vorleistung getreten ist.
Wir müssen uns aber auch um die der Landwirtschaft nachgelagerten Betriebe kümmern, die zurzeit um ihr wirtschaftliches Überleben kämpfen. Die vom Land in Aussicht gestellten 17 Millionen DM für Schlachthofbetriebe sind ein erster Schritt in die richtige Richtung. Letztlich hilft dies nur, wenn das Vertrauen der Bürger in die gute Qualität unserer Rindfleischprodukte zurückkehrt. Wir stehen dafür, das Vertrauen beim Verbraucher wieder zurückzugewinnen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will mit einer ersten Bewertung der Regierungserklärung des Herrn Ministerpräsidenten beginnen.
Herr Ministerpräsident, man hätte auch sagen können: Valium fürs Volk und die Verbraucher. Denn das, was Sie hier angekündigt haben, sind aus unserer Sicht Selbstverständlichkeiten im Blick auf die aktuellen Notwendigkeiten.
Sie haben keine klaren Perspektiven für die Landwirtschaft aufgezeigt. Denn Ihre Hinweise auf die Pflichten von Bund und EU nützen unseren Bauern draußen, die sich jetzt in einer echten Existenzkrise befinden, wenig.
Ihre Forderungen nach einzelnen Maßnahmen und nach künftigen Konzepten sind für mich mehr Aktionismus als die Beschreibung eines klaren Wegs. Für uns sind keinerlei
Ansätze ersichtlich, wie die Ursachen für längst erkennbare Fehlentwicklungen auf dem Agrarsektor in der Europäischen Union beseitigt werden sollen.
Lassen Sie mich noch eines erwähnen: Ich bin mit Ihnen in der Sache völlig einig, was den Tierschutz angeht. Aber das, was Sie hier heute vorgetragen haben, war eine Wahlkampfeinlage und nichts, was uns beim konkreten Thema ein Stück weiterführt.
Nun einige Anmerkungen zu der aktuellen Diskussion über BSE. Die Gefährlichkeit der transmissiblen spongiformen Enzephalopathien, wie man diese Gruppe von Erkrankungen bezeichnet, darf und soll nicht unterschätzt werden. Aber es dient keiner sachlichen Erörterung, wenn bei uns im Land Boulevardblätter in unverantwortlicher Weise eine Hysterie schüren, die dann zum Auslöser für panikartige Reaktionen wird – auch im Bereich der Politik.
Die BSE-Debatte wirft in der Sache ein bezeichnendes Licht auf die innere Verfassung, in der sich unser Land und unsere Gesellschaft befinden. Der „Spiegel“ hat vor kurzem nicht umsonst „Die hysterische Republik“ getitelt. Das ist sie in der Tat. Diese Republik taumelt inzwischen von einer Schockmeldung zur nächsten. Die Folge sind entweder Aktionismus oder aggressive Kampagnen. Das nützt uns gerade im konkreten Zusammenhang wenig. Nachdenklich muss aber nicht nur diese hysterische Stimmungslage machen, sondern auch die Tatsache, dass BSE nicht den ersten Lebensmittelskandal in der EU darstellt.
Ich meine, dass wir uns im Zusammenhang mit der Entstehung und Ausbreitung dieser Seuche klarmachen müssen, dass auch dies die Folge eines europäischen Agrarsozialismus ist, bei dem es letzten Endes immer um Quantität und nicht um Qualität geht.