Das ist auch gut so. Aber der entscheidende Punkt – darauf haben Sie nur am Rande hingewiesen – ist natürlich der Punkt, dass die Kennzeichnungspflicht, die beschlossen wurde, von vielen Ländern nicht eingehalten wird und dass man deshalb fordern muss, dass es eine durchgehende Kennzeichnungspflicht geben muss, das heißt von der Ge
burt bis zur Ladentheke. Nur insofern macht die Forderung nach dem Verbot des Imports aus Ländern, die sich nicht an die Kennzeichnungspflicht halten, Sinn.
Damit kann man Druck ausüben. Aber Sie tun jetzt so, als hätten wir die Kühltheken hier voll mit britischem Rindfleisch. Das ist natürlich absoluter Unsinn. Deshalb ist die Anschuldigung an die Bundesregierung, sie habe sich nicht richtig gegen die Aufhebung des Verbots des Exports von britischem Rindfleisch eingesetzt, natürlich Unsinn. Die Bundesrepublik Deutschland war das einzige Land, das dagegen gestimmt hat, muss aber eine solche EU-Verordnung trotzdem umsetzen. Das ist der Punkt. Über den Hebel der Kennzeichnungspflicht haben wir Druck gemacht, dass das auch wirklich passiert. Das muss man schon einmal erwähnen.
Herr Kollege Dr. Salomon, können Sie mir erklären, warum die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag einen Antrag der FDP-Bundestagsfraktion auf Aufstockung der Mittel
für die Bundesforschungsanstalt zur Erforschung der Viruskrankheiten der Tiere um 50 Millionen DM abgelehnt hat?
Da kann ich mit einer Gegenfrage antworten: Würden Sie uns erklären, warum Sie unsere Anträge immer ablehnen, bloß weil wir in der Opposition sind? Das ist eigentlich auch eine gute Frage.
(Heiterkeit und Beifall beim Bündnis 90/Die Grü- nen – Oh-Rufe von der CDU – Abg. Göbel CDU: So leicht machen Sie es sich!)
Dritter Punkt: Wir werden uns bei der Bundesregierung und im Bundestag dafür einsetzen, dass die finanziellen Lasten gleichmäßig auf alle Schultern verteilt werden. Das gilt sowohl für die Kosten der Tiermehlbeseitigung als auch für die Tests. Das gilt auch für die nationalen Hilfen für die Landwirte.
Der vierte Punkt ist ein ganz wichtiger Punkt. Darum müsste eigentlich die ganze Debatte kreisen. Wir müssen endlich erkennen, dass unsere Art, wie wir Landwirtschaft betreiben, mit ursächlich für BSE und andere Skandale ist. Das heißt, wir müssen die Ziele unserer Landwirtschaftspolitik ändern, die im Wesentlichen – schreien Sie jetzt nicht gleich wieder „MEKA“! –
(Abg. Göbel CDU: Da kann man doch nicht ruhig sein! – Zurufe der Abg. Hauk und Dr. Carmina Brenner CDU)
Konkret: Die agrarpolitischen Rahmenbedingungen sind so zu ändern, dass bei staatlichen Fördermaßnahmen artgerechte Tierhaltung und nachhaltige Landwirtschaft bevorzugt werden.
Wenn Sie jetzt sagen, das gehe nicht, muss ich Ihnen entgegnen, es geht. In Nordrhein-Westfalen zum Beispiel werden bei der Investitionsförderung die Stallbauvorhaben begünstigt, die eine artgerechte Haltung der Tiere ermöglichen.
Fünfter Punkt: Das HQZ muss ausgebaut werden. Das HQZ funktioniert aber als regionales Markenzeichen nur dann und hat nur dann eine Berechtigung, wenn zum Beispiel bei den Rindern auch das Kraftfutter aus dem Land kommt und draufsteht, was drin ist. Wir brauchen also eine Kennzeichnungspflicht für das Kraftfutter.
Sechster Punkt: Die jetzige aufgeregte Situation muss unseres Erachtens auch genutzt werden, um Verbraucheraufklärung zu betreiben. Billig – das bekommen manche jetzt mit – ist nicht immer gut. Jeden Tag Fleisch essen ist auch nicht gut. Deshalb finden wir, dass gutes Fleisch auch teurer sein darf. Wer glaubt, für 5,99 DM bei Aldi ein Kilo Rindfleisch kaufen zu müssen, und dann noch meint, gute Qualität zu bekommen, der irrt. Das muss mal klar gesagt werden.
(Abg. Kluck FDP/DVP: Bei Aldi gibt es kein Rindfleisch! – Heiterkeit – Abg. Brechtken SPD: Da hat er Recht!)
Ich glaube, meine Damen und Herren – und damit bin ich beim siebten Punkt –, dass es kein Zufall ist, dass die Begriffe „Biolandbau“ und „ökologische Landwirtschaft“ in Ihrer Regierungserklärung, Herr Ministerpräsident, mit keinem Wort vorkommen. Mit keinem Wort! Dabei ist doch klar, dass der Biolandbau die artgerechte Tierhaltung voranbringt, ja sie betreibt, heimische Futtermittel verwendet, Landschafts- und Gewässerschutz betreibt. Das heißt, das müsste doch eigentlich gefördert werden.
Es ist doch komisch: Wir wollen, dass der biologische Landbau, der heute ungefähr 3 % der Produktion ausmacht,
in wenigen Jahren auf 10 % kommt. Wir haben nicht 12 %, wie Frau Vogt glaubt, aber wir sollten 12 % anstreben. Das ist entscheidend.
Entscheidend dabei ist, dass dafür gesorgt wird, dass der Biolandbau in den Landesprogrammen wie MEKA höher dotiert wird, dass die Nachfrage stimuliert wird, zum Beispiel durch die Umstellung der Behördenkantinen des Landes und der Kantinen der Krankenhäuser des Landes. Da hat das Land Vorbildfunktion, und da sollten wir vorangehen. Wir haben das übrigens in der Mittelstandsenquete, die gerade zu Ende gegangen ist, gefordert. Da kann ich Sie auch fragen, Herr Kluck: Warum haben Sie das abgelehnt? Warum eigentlich?
Letzter Punkt: Jetzt will ich Ihnen noch ein Beispiel für die Widersprüchlichkeit, für die Chaotik, die Sie hier in Ihrer Politik an den Tag legen, nennen. In der Kantine des Landwirtschaftsministeriums wurde das Rindfleisch ausgeräumt. Es gibt kein Rindfleisch mehr in der Kantine des Landwirtschaftsministeriums.
Warum stellen Sie denn eigentlich nicht auf Biofleisch um? Das wäre doch eigentlich vernünftig. Irgendwie müssen Sie Schiss haben. Sie sind ja nahe dran an den Informationen.
Der Herr Umweltminister aber isst in Friedrichshafen vor laufenden Kameras Tafelspitz, um zu demonstrieren, dass baden-württembergisches Fleisch sicher ist. So widersprüchlich ist Ihre Politik. Sie müssen sich schon entscheiden, welche Art von Politik Sie betreiben. Ich halte das für ein gutes Beispiel für das, was in diesem Land los ist.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die aktuelle BSE-Krise ist für Verbraucher, Landwirte, Schlachtbetriebe und Metzger, kurzum für den gesamten landwirtschaftlichen Mittelstand, eine Katastrophe. Die Bürger fragen sich darüber hinaus zu Recht: Was können wir überhaupt noch essen?
Die BSE-Krise bedeutet aber auch eine Vertrauenskrise der Politik. Das Krisenmanagement der Bundesregierung,
das ständige „Hü!“ und „Hott!“ von Bundesagrarminister Funke war an Dilettantismus nicht zu übertreffen.
„Unter den Lahmen ist Karl-Heinz Funke der Langsamste.“ Diese Behauptung stammt nicht etwa aus Kreisen der FDP, sondern vom grünen Koalitionspartner des Bundesministers.