Wir befinden uns – das ist ja nicht verborgen geblieben – in einer Umbruchzeit, wo das Hochschulwesen in BadenWürttemberg, nicht nur hier, aber hier besonders, neu strukturiert wird, sich völlig neu über die Hochschulnovelle definiert, die zum 1. Januar dieses Jahres in Kraft getreten ist. Die Landesregierung hat tatsächlich, was ich vor einigen Jahren gehofft, aber nicht geglaubt habe, mit der Autonomisierung der Hochschulen Ernst gemacht. In früheren Jahren sind wir hier gestanden und haben Sie, Herr Minister, angefleht: Machen Sie endlich Ernst, nicht Ernst Pfister, sondern machen Sie Ernst
mit dem Loslassen. Entlassen Sie die Hochschulen in die Freiheit, in die Selbstverantwortung. Sie haben tatsächlich einen großen Schritt getan, wobei dieser große Schritt darin besteht – das ist jetzt mein eigentliches Thema –, dass Sie jetzt lediglich die Voraussetzungen geschaffen haben, dass die Hochschulen Autonomie haben. Ob sie diese Voraussetzungen dann auch mit Leben erfüllen, werden die nächsten Jahre zeigen.
Das liegt an den Hochschulen. Das ist der erste richtige Schritt, Herr Bender. Aber Sie glauben – da erliegen Sie einem großen Irrtum –, dass dann, wenn die Hochschulen Autonomie haben, dieses Thema für Sie erledigt ist.
Wir haben es tatsächlich geschafft, dass die Hochschulen Finanzautonomie haben, dass das Thema Kameralistik ein für alle Mal, wenn es denn klappen sollte, erledigt sein wird, dass wir endlich effiziente Strukturen an den Hochschulen bekommen. Sie bekommen weite Teile der Fachaufsicht. Die strategische Planung der Hochschulen geht auf die neu gegründeten Hochschulräte über. Die Hochschulen treten in Wettbewerb miteinander. Die Mittel werden nach und nach leistungsorientiert vergeben. Was aufgebaut werden muss, ist ein System von Evaluierungen, wo wir bislang nicht Vergleichbares vergleichen können. Man könnte auf gut Deutsch sagen: Alles läuft bestens.
Aber, Herr Kollege Bender, es läuft ohne uns. Jetzt freuen Sie sich vielleicht, weil Sie meinen, es läuft ohne die Opposition, aber das meine ich nicht.
Darüber brauchen Sie sich nicht zu freuen, und da würden Sie sich auch zu früh freuen, wenn Sie das meinen würden. Ich meine nicht, dass es ohne die Opposition läuft, sondern es läuft ohne den Landtag. Das ist das Problem, auch wenn Ihnen von CDU und FDP/DVP das noch nicht sonderlich
aufgefallen sein sollte. Diese Autonomie, die wir gewähren, läuft momentan ohne Kontrolle durch den Landtag.
Ich habe auch nicht den Eindruck – ich hatte ihn auch in der Finanzausschusssitzung nicht –, dass Sie das sonderlich stört. Wir haben einen Entschließungsantrag gestellt. Der wurde abgelehnt mit der Begründung: Das machen wir doch alles schon. Mich stört es schon, und zwar ganz gewaltig. Ich habe nämlich für dieses neue Steuerungsmodell – um dieses handelt es sich – gekämpft, aber ich habe für das Ganze und nicht für das Halbe gekämpft.
Folgende Fragen stellen sich meines Erachtens doch bei der Einführung dieses neuen Steuerungsmodells:
Erstens ganz banal die Frage: Wer steuert hier eigentlich was? So, wie das Modell bislang ausgestaltet ist, steuern sich die Hochschulen selbst. Das mögen ja vielleicht die Hochschulen gut finden. Das ist auch ein Teil dieses Systems, ist aber nicht im Sinne des Erfinders.
Die zweite Frage, die sich anschließt: Wer sollte denn eigentlich steuern? Jedes Modell der dezentralen Ressourcenverantwortung – das kennen Sie auch aus anderen Bereichen, ob es Kommunen sind oder andere Teile der Landesverwaltung – geht davon aus, dass die Umsetzung dieses Modells die politische Ebene und damit in diesem Falle den Landtag und damit die politische Steuerungsfähigkeit deutlich verbessern sollte. Wie es momentan aussieht, steuert weder die Regierung, noch steuert der Landtag.
Jetzt ist die dritte Frage natürlich: Warum steuert weder die Regierung noch der Landtag? Die Antwort: Weil die entscheidenden Voraussetzungen dafür bislang fehlen, weil nämlich die Informationen fehlen, was an den Hochschulen tatsächlich los ist. Damit meine ich jetzt nicht den Rechenschaftsbericht, der vom Rektor der Hochschule XY kommt, sondern die Kosten- und Leistungsrechnung wird installiert. Es geht aber noch drei, vier Jahre, bis es so weit ist, samt Kennziffern, Berichte über Zielerreichungen innerhalb der Hochschulen. Das heißt, wir müssen uns angewöhnen, eine Art Prozessbeobachtung über Erfolgs- und Misserfolgsgeschichten an Hochschulen zu machen, kurz, wir brauchen ein angemessenes Berichtswesen. Ohne Berichtswesen kann kein Controlling stattfinden. Ich wiederhole es hier gerne noch einmal: Controlling heißt, ins Deutsche übersetzt, nicht Kontrolle, sondern Steuerung. An der politischen Steuerung durch uns, durch den Landtag, fehlt es noch.
Das heißt, der Systemwechsel – und das ist die vierte Frage: Warum gibt es diese Informationen noch nicht? – ist noch nicht vollzogen, weil die Voraussetzungen bislang zwar geschaffen wurden, wir jetzt aber in einer Übergangszeit sind und ich den Eindruck habe, dass wir als Landtag uns wegducken und sagen: Jetzt schauen wir mal, und im Jahr 2003 gucken wir mal, ob die so weit sind. Bis dahin machen wir Blindflug. So, meine Damen und Herren, funktioniert es eben nicht.
Das ist jetzt eine Frage, mit der ich mich nicht direkt an die Regierung – zu Ihnen komme ich gleich noch einmal im Sinne von Herrn Reinelt – wende, sondern direkt an den Landtag, an die Kolleginnen und Kollegen, nämlich die Frage nach ihrem Selbstverständnis. Ich habe das Gefühl,
dass dieses Problem hier noch nicht erkannt wurde, um es einmal ganz plastisch zu sagen. Ich glaube, dass unsere Aufgabe nicht mehr darin besteht, sich in Zukunft im Wissenschaftsausschuss darüber zu unterhalten, warum an der Uni Tübingen ein „Reagenzgläsle umgfalle isch“ oder ob in der Bibliothek der Bücherklau umgeht, sondern darüber, wie gut die Uni Tübingen in Lehre und Forschung ist, wie gut sie in einzelnen Bereichen ist, wo sie Verbesserungsmöglichkeiten sieht, wie sie Rückstände in bestimmten Bereichen aufholen oder eine Spitzenposition in einem anderen Bereich verteidigen und ausbauen will.
(Zuruf des Abg. Pfisterer CDU – Abg. Hans-Mi- chael Bender CDU: Gerade mit der leistungsori- entierten Mittelverteilung und ihren Indikatoren werden Stärken und Schwächen der einzelnen Hochschule transparent! – Zuruf der Abg. Christa Vossschulte CDU)
Aber haben wir je schon einmal im Ausschuss über die Indikatoren diskutiert? Das macht die Regierung. Und hat sie die schon umgesetzt? Auch noch nicht. Ist Ihnen das schon aufgefallen, Herr Bender? Auch noch nicht. Das Einzige, was Ihnen auffiele, wäre wahrscheinlich, wenn es am Ersten kein Geld mehr gäbe. Aber das ist ein anderes Thema.
Das Ziel, das wir als Ausschuss haben müssen, ist, dass wir uns darauf verständigen, dass wir so eine Art kleine Hochschulstrukturkommission werden müssen, dass wir die politische Planung der Hochschullandschaft im Ausschuss machen müssen. Das tun wir bislang nicht. Das heißt, wir müssen als Ausschuss unsere ganze Arbeitsweise wechseln. Wenn man sich mit Finanzern unterhält, weiß man auch, dass dann, wenn die anderen Bereiche der Landespolitik ähnlich umstrukturiert werden, das gleiche Thema dort auch auftaucht. Das heißt, wir müssen die Geschäftsordnung des Landtags ändern, wir müssen ein Selbstbefassungsrecht des Ausschusses installieren, wir müssen uns mit Berichten aus den Hochschulen befassen, wir müssen mehr Berichte einfordern, und wir müssen Strukturentscheidungen fällen. Das tun wir bislang alles nicht.
Der nächste Punkt – ihn hat Herr Kollege Reinelt schon angesprochen – ist die Frage, warum es der Regierung bislang eigentlich nicht aufgefallen ist. Der Regierung ist es bislang schon aufgefallen, aber sie hat nichts davon, wenn man das macht. Wenn man sich die Situation in Holland anschaut, wo man uns, was die Dezentralisierung angeht, um zehn Jahre voraus ist, kann man feststellen, dass es in Holland nur noch ein Bildungsministerium gibt; früher gab es dort auch zwei Ministerien. Die haben beide Ministerien zusammengelegt und gleichzeitig massiv Stellen gekürzt, weil Dezentralisierung natürlich bedeutet, dass die Entscheidungen nach unten verlagert werden und damit auch die Aufgaben. Herr Kollege Reinelt, Sie haben völlig Recht: Im Wissenschaftsministerium werden die Aufgaben zwar nach unten verlagert, aber die Stellenzahl nimmt nicht ab. Das versteht keiner.
Das versteht vielleicht der Personalrat des Ministeriums, aber der Minister wohl schon nicht mehr; auch sonst versteht es niemand mehr. Da wird sich eingegraben und eingebuddelt, da passiert überhaupt nichts.
Wenn wir schon bei den Abschiedsreden sind, würde ich sagen: Herr Minister von Trotha, wenn Sie nächstes Jahr ausscheiden sollten, können Sie auf zehn Jahre einigermaßen erfolgreiche Hochschulpolitik zurückblicken. Aber dann wäre es doch schön, wenn Sie hinter sich den Schlüssel umdrehen würden und ihr Ministerium zumachen würden.
Ich denke, man kann in Baden-Württemberg ab dem nächsten Jahr gefahrlos und problemlos mit einem Bildungsministerium auskommen. Das würde Ihren Ruf keineswegs schmälern, sondern eher noch verstärken. Denken Sie einmal darüber nach.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ich will zunächst einmal feststellen: Es ist wahr, dass Baden-Württemberg nicht nur ein hochschulfreundliches Land, sondern auch das hochschulreichste Land in der Bundesrepublik ist. Es ist wahr, dass der Anteil von Wissenschaft und Forschung, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, in keinem Land, auch außerhalb der Bundesrepublik Deutschland und außerhalb Europas, so groß ist, wie das in Baden-Württemberg der Fall ist. Und es ist auch wahr, dass in den letzten drei Jahren die Ausgaben, die Mittel, gemessen am Gesamthaushalt, für Wissenschaft und Forschung nicht zurückgegangen, sondern gestiegen sind. Das hängt selbstverständlich auch damit zusammen, dass wir durch die erste Privatisierungsoffensive zu Beginn dieser Legislaturperiode mit 675 Millionen DM speziell für den Hochschulbereich einiges zusätzlich tun konnten, was in der Vergangenheit nicht möglich war.
Ich halte das für wichtig, und ich halte es auch für richtig, dass dies so ist, meine Damen und Herren. Ich halte es für richtig, dass gerade im Hochschulbereich durch neue Möglichkeiten Finanzmittel erschlossen werden können. Denn wir wissen in der Zwischenzeit doch alle – es ist oft gesagt worden; man kann es aber nicht genug betonen –, dass es einen engen Zusammenhang zwischen dem Wissenschaftsstandort Baden-Württemberg auf der einen Seite und dem Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg auf der anderen Seite gibt.
Wer immer über zusätzliche Arbeitsplätze spricht und wer immer davon spricht, dass qualifizierte Arbeitsplätze und damit auch zukunftssichere Arbeitsplätze geschaffen werden müssen, muss darauf setzen, dass der Wissenschaftsstandort Baden-Württemberg ausgebaut wird. Dies müssen
insbesondere die Finanzpolitiker begreifen. Ich habe aber den Eindruck, dass auch die Finanzpolitiker in der Vergangenheit begriffen haben, dass an dieser Stelle nicht gespart werden darf, sondern dass Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen, um den Wissenschaftsstandort zu stärken.
Das war jetzt eine rein quantitative Betrachtungsweise. Mindestens ebenso wichtig ist für mich, dass wir es in den vergangenen Jahren geschafft haben, auch Strukturveränderungen, und zwar nachhaltige Strukturveränderungen, zu erreichen. Für die FDP/DVP war das immer ein ganz besonderes Anliegen, wie Sie wissen. Wir haben das bereits in den Koalitionsvereinbarungen zu Beginn dieser Legislaturperiode festgelegt und können heute feststellen, dass bei den Strukturveränderungen wichtige Bereiche Schritt für Schritt abgearbeitet worden sind, insbesondere bei der Frage: Wie können wir es schaffen, dass die Hochschulen ein großes Stück weit vom Nasenring der Kultusbürokratie abgenabelt werden? Das ist in erheblichem Maße gelungen, und das finde ich sehr bedenkenswert.
Wichtig ist ferner festzuhalten, dass wir im neuen Hochschulgesetz nicht nur Überschriften gefunden haben, also nicht nur die Überschrift „Autonomie“, nicht nur die Überschrift „Finanzautonomie“, nicht nur die Überschrift „Mehr Wettbewerb“ und nicht nur die Überschrift „Mehr Leistungsfähigkeit“, sondern dass heute mit dem Haushalt auch klar wird, dass die Überschriften in der konkreten Haushaltsgesetzgebung einen Widerhall gefunden haben.
Ich weise darauf hin, dass mehr Autonomie auch dadurch verwirklicht worden ist, dass ein erheblicher Teil der Fachaufsicht, der bisher beim Ministerium lag, in der Zwischenzeit an die Gremien und die Hochschulen verlagert worden ist. Das ist richtig. Genauso richtig ist aber natürlich – Herr Minister, ich sage das hier in aller Deutlichkeit –: Wenn Kompetenzen von oben nach unten verlagert werden, muss das in der Zukunft selbstverständlich auch Konsequenzen beim Personalbestand oben haben.
Sonst wird die Rechnung nicht aufgehen. Ich bin sicher, dass der Herr Minister nachher die Gelegenheit nutzt, uns sehr beredt darzutun, welche Auflagen ihm gemacht worden sind,
weil er ja in der nächsten Zeit wirklich einiges an Stellen einsparen muss. Er hat das Glück, dass er das wahrscheinlich gar nicht mehr persönlich tun muss. Aber sein Nachfolger muss es tun. Das Parlament muss dann selbstbewusst sein und darauf achten, dass im Gegenzug zu der größeren Autonomie auch bei der Kultusbürokratie ein Personalabbau stattfindet.
Das Gleiche gilt zum Zweiten für den Bereich der Finanzautonomie. Ich halte es für gut, dass es die größere Finanz
autonomie gibt. Wir können sagen, dass wir jetzt in allen Bereichen und in allen Hochschularten die Globalhaushalte zur Regel werden lassen. Das wird nicht von heute auf morgen gehen. Das hängt mit dem zusammen, was der Kollege Salomon zu Recht angesprochen hat. Man muss die Finanzautonomie durch ein entsprechendes Controlling begleiten. Man muss erst das betriebswirtschaftliche und kaufmännische Rechnungswesen einführen, damit auch für das Parlament ein Überblick möglich ist. Das wird also nicht von heute auf morgen gehen. Aber immerhin sind wir auf dem Weg, überall Globalhaushalte einzuführen – nicht nur an den Universitäten, wo wir die Rahmenbedingungen schon dadurch verbessert haben, dass wir den Solidarpakt eingeführt haben. „Solidarpakt“ bedeutet nicht nur, dass die Universitäten von globalen Minderausgaben freigestellt werden, sondern auch, dass eine vollständige Übertragbarkeit der Mittel stattfinden kann. Diese vollständige Übertragbarkeit der Mittel, die bisher nur an den Universitäten möglich war, wird im Staatshaushaltsgesetz jetzt auch ausdrücklich für die Fachhochschulen und für die Pädagogischen Hochschulen vorgesehen.
Der dritte Punkt, bei dem wir konkret auch unsere Vorstellungen von mehr Autonomie umsetzen, sind die leistungsbezogenen Mittelzuweisungen. Das heißt, wir gehen zum ersten Mal von der Chimäre weg, dass alle Hochschulen gleich gut oder gleich schlecht sind. Natürlich sind nicht alle gleich gut oder gleich schlecht. Wir wollen ja bewusst die Hochschulen in einen Wettbewerb untereinander versetzen. Dies werden wir dadurch steuern, Herr Kollege Salomon, dass wir unter Auswahl bestimmter Indikatoren in bestimmtem Umfang leistungsorientiert staatliche Mittelzuweisungen an die Hochschulen vornehmen. Dies wird diesen Wettbewerb, den wir wollen, in der Zukunft fördern.
Ich bin völlig anderer Meinung als der Kollege Peter Reinelt – das sage ich, nachdem ich von Wettbewerb gesprochen habe –, was zukünftig die Frage angeht, welcher Student an welcher Hochschule studieren soll. Ich bin der Meinung, meine Damen und Herren, es ist die Aufgabe des Staates und der Politik, dafür zu sorgen, dass jeder Studierwillige und jeder Studierfähige einen Studienplatz erhält. Das ist wohl die Aufgabe des Staates. Aber es ist nicht die Aufgabe des Staates, Herrn Müller vorzuschreiben, ob er an der Universität Bamberg oder an der Universität Hamburg zu studieren hat.