Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach diesem Ausflug in Gefilde, die mit der Landespolitik mit Sicherheit nichts, aber auch gar nichts zu tun haben,
stelle ich nochmals ausdrücklich fest: Im Land BadenWürttemberg hat sich die CDU korrekt verhalten. Es gibt keine Vorwürfe, die durchgreifen könnten. Ich verurteile deswegen Ihre Äußerungen, Herr Kollege Rapp.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte nochmals ganz kurz auf unsere Landespolitik, auf den Haushalt und auf einzelne Äußerungen von Rednern der Opposition zurückkommen.
Kollege Kuhn hat insbesondere einen Gesichtspunkt beleuchtet, den ich nochmals hervorheben möchte. Frau Erdrich-Sommer, in Abwesenheit des Kollegen Kuhn – darüber, dass er gerne Reden hält, sich dann aber nicht mehr der Auseinandersetzung zu stellen pflegt, wurde bereits gesprochen –
möchte ich Sie bitten, ihm dies weiterzuleiten. Herr Kollege Kuhn hat vorgetragen, die mittelfristige Finanzplanung der Jahre 1996 bis 2000 habe noch eine Nettoneuverschuldung von 750 Millionen DM vorgesehen. Dann seien die
Steuereinnahmen weggebrochen, man habe deswegen vollkommen konsequent die Nettoneuverschuldung erhöht,
Herr Kollege Kuhn, da ist es so wie bei dem Beispiel, das ich vorhin angeführt habe: Die Betrachtung der Zahlen allein sagt nichts aus. Sie müssen schon die Hintergründe sehen und vor allem auch betrachten, wie die mittelfristige Finanzplanung der Jahre 1996 bis 2000 bezüglich der Steuereinnahmen ausgesehen hat. Dort war nämlich für das Jahr 2000 noch eine Steuereinnahme von 46,2 Milliarden DM vorgesehen. Im Haushalt 2000 sieht diese Zahl aber anders aus; da haben wir nur 44 Milliarden DM, das heißt, eine Differenz von 2,2 Milliarden DM. Hätten wir diese 2,2 Milliarden DM, könnten wir eine Nettoneuverschuldung von null einfahren. Das ist der Unterschied.
Dabei, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist noch nicht einmal berücksichtigt, dass die Kommunen in den Jahren 2000 bis 2002, was in der mittelfristigen Finanzplanung damals noch nicht angedacht war, 500 Millionen DM pro Jahr aufgrund des geschlossenen Kompromisses zurückbekommen. Deswegen ist Ihr Vorwurf, Herr Kollege Kuhn, dass diese Landesregierung den Konsolidierungskurs verlassen habe, vollkommen abwegig.
(Abg. Kuhn Bündnis 90/Die Grünen: Nennen Sie einmal fünf Einsparungen! – Abg. Capezzuto SPD: Haben Sie denn etwas eingespart?)
Herr Kollege Puchta, Sie haben darauf hingewiesen, dass die SPD die große Linie halte, die SPD baue die Schulden ab, die CDU erhöhe sie. Herr Kollege Puchta, ich darf Sie einfach einmal mit Ihrem eigenen Konzept konfrontieren. Was haben Sie nicht alles an Einsparungen vorgeschlagen! Sie haben zum Beispiel Einsparungen in Höhe von 200 Millionen DM bei den Zinsaufwendungen durch die Tilgung von Altschulden mit Privatisierungserlösen aus dem Verkauf der EnBW, der GVS, der BW-Bank und der Sächsischen Aufbaubank vorgesehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, verkauft ist bisher nur die EnBW. Einen Käufer für die BW-Bank kenne ich nicht. Verkäufe der GVS und der Sächsischen Aufbaubank haben auch nicht stattgefunden.
Bei der EnBW, Herr Kollege Puchta, ist es so, dass der Erlös erst dann zur Schuldentilgung und damit auch zur Zinseinsparung herangezogen werden kann, wenn der Verkauf formell abgeschlossen ist. Wir haben noch keine Zustimmung des Finanzausschusses. Wir haben auch noch keine Zustimmung des Kartellamts. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie Sie auf Zinseinsparungen in Höhe von 200 Millionen DM kommen, ist Ihre Erfindung und ein Rechenkunststück, das nur Sie beherrschen.
Ein zweiter Punkt sind die Einsparungen, die Sie durch die Erhöhung der Besoldungs- und Versorgungsbezüge um 0,6 % erzielen wollen. Ich lasse jetzt einmal ganz außen vor, dass die Tarifparteien – und auf die wird es ja am Schluss wahrscheinlich maßgeblich ankommen – derzeit zwischen 5 und 6 % fordern. Das ist also eine Rechnung, die auch wieder in keiner Weise seriös und glaubwürdig ist.
Aber ein entscheidender Unterschied ist auch noch vorhanden, Herr Kollege Puchta: Herr Kollege Eichel wollte die Einsparungen zur Konsolidierung seines Haushalts verwenden, Sie aber wollen sie nicht zur Konsolidierung verwenden, sondern damit Ihre Mehrausgaben finanzieren. Das ist der Unterschied.
Meine Redezeit ist abgelaufen, Herr Kollege Puchta. Ich hoffe nicht, dass meine Zeit abgelaufen ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte ganz kurz auf das zurückkommen, was ich am Anfang dieser Haushaltsberatungen gesagt habe: Nach dem chinesischen Kalender folgt auf das Jahr des Hasen das Jahr des Drachen. Ich weiß jetzt nicht, wie Sie sich selbst sehen.
Ich will auch nicht sagen, dass Sie wie die Zukunft oder wie die Vergangenheit aussehen. Das bleibt Ihnen überlassen. Schauen Sie in den Spiegel und bewerten Sie sich selbst. Aber ich möchte sagen: Ihre Haushaltspolitik ist die der Vergangenheit, und unsere ist die der Zukunft.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach langen Haushaltsberatungen und nach langen Debatten ist das Allermeiste gesagt. Ich möchte deswegen doch einmal einige Gedanken dazu äußern, wie es mit unserer Haushaltspolitik in den nächsten Jahren wirklich weitergehen wird. Denn das, was hier, soweit es die Opposition betrifft, zum Teil diskutiert worden ist, hat mit dem, was sich in Baden-Württemberg abspielt, wirklich überhaupt nichts zu tun.
Ich möchte aber am Anfang noch einmal ganz herzlich den Beamten, insbesondere den Beamten im Finanzministerium, danken, die seit Monaten mitgeholfen haben – viele von ihnen haben mehr als 60 Stunden wöchentlich gearbeitet –, dass der Haushalt zustande gekommen ist. Ich glaube, dafür bekomme ich einmal den Beifall des ganzen Hauses.
(Beifall bei allen Fraktionen – Abg. Kuhn Bünd- nis 90/Die Grünen: Gilt das auch für die Beamtin- nen?)
Wenige, recht allgemeine Sätze zu dem, was die Opposition vorgetragen hat. Meine Damen und Herren, ich meinte manchmal wirklich, Sie haben von einem anderen Haushalt gesprochen als dem, den wir beraten haben.
Sie haben heute von dem Haushalt wieder wie ein Blinder von der Farbe gesprochen. Alles, was Sie gesagt haben – ich werde einige Beispiele bringen –, war falsch. Es war fundamental falsch. Es kam aus einer solchen Sphäre des Falschen, dass selbst noch das Gegenteil falsch ist. Deswegen ist es fast nicht möglich, es sachlich zu widerlegen. Es ist ganz, ganz schwierig, sich sachlich mit dem auseinander zu setzen, was Sie gesagt haben.
Sie sprechen immer vom Sparen, und Sie sagen, Sie würden sparen. In Wirklichkeit machen Sie doch genau das Gegenteil.
Die ganze Zeit habe ich zu Ihren Gunsten gehofft, Sie hätten sich in Ihrer Argumentation getäuscht. Nein, das haben Sie nicht. Sie wollen mit Ihrer Argumentation die Öffentlichkeit täuschen.
Sie wollen mehr, mehr, mehr. Man könnte stundenlang Hunderte von Anträgen mit jedes Mal mehr Ausgaben aufzählen.
(Abg. Haas CDU: So ist es! – Abg. Kuhn Bünd- nis 90/Die Grünen: Das stimmt doch gar nicht! – Abg. Hans-Michael Bender CDU: Doch, das stimmt! – Abg. König REP: Außer bei uns!)
Dann schlagen Sie noch ganz seltsame und windige Gegenfinanzierungen vor. Sie wollen Unternehmen verkaufen, die uns überhaupt nicht gehören.
Die Sächsische Aufbaubank. – Sie wollen Unternehmen für ein Viertel ihres Preises verschleudern, und Sie wollen die Beamtenbesoldung einfach niedriger ansetzen, als sie wahrscheinlich kommen wird. Das, meine Damen und Herren, ist keine seriöse Haushaltspolitik. So etwas können wir nicht mitmachen.
Herr Puchta hat beklagt, wir hätten den Sparkurs verlassen. Dann hat er den schönen Satz gesagt: „Wir haben gemeinsam dafür gesorgt.“ Sie haben dafür nicht gesorgt. Ich habe einmal nachgelesen, wie Sie sich in den großen Spardebatten der letzten Jahre verhalten haben.