Allein für die Jahre 1997 bis 1999 beträgt der Wert des Stellenabbaus 400 Millionen DM. Ich könnte Ihnen jetzt noch viele weitere Zahlen nennen. Aber glauben Sie mir: Eine strukturelle Ersparnis für die kommenden Jahre ist nur über die Personalausgaben möglich.
Da werden wir Weiteres tun. Wir werden die neue Steuerung einführen. Sie kostet 650 Millionen DM, und sie versetzt uns nach Aussagen von Wissenschaftlern in die Lage, bis zu 7 000 Stellen einzusparen. Das heißt, die Rationalisierungseffekte sind so groß, dass 7 000 Stellen eingespart werden können.
Aber auch da mögen Sie wieder unsere Vorsicht und unsere Seriosität sehen. Wir haben zunächst einmal nur den Abbau von 3 500 Stellen geplant, denn diesen Abbau brauchen wir, um die 650 Millionen DM für die neue Steuerung zu finanzieren. Alles, was wir darüber hinaus abbauen können, ist eine echte Ersparnis im Haushalt. Ich sage Ihnen: Ich wünsche dem nächsten Landtag – es betrifft nicht diesen Landtag – den Mut, diese Effektivitätsreserve tatsächlich auszunutzen.
Reden wir nun über die Beamten. Sie werfen uns vor, wir würden die Altersteilzeit nicht wollen. Mich verwundert schon, wie leichtfertig Sie von den Beamten verlangen, sie sollten im nächsten Jahr mit einer Besoldungserhöhung um 0,6 % zufrieden sein. Denn wenn etwas ins Kontor schlägt, ist es die Tatsache, dass dann, wenn die Löhne und Gehälter in der privaten Wirtschaft um 5 oder 6 % steigen und die Beamten nur 0,6 % mehr erhalten – –
Gut. Gestern hat Herr Nagel gesagt, die Forderungen bewegten sich zwischen 2,5 und 5 %. Er muss es wissen. Auf jeden Fall werden die Löhne und Gehälter wesentlich stärker – um das Drei- oder Vierfache – als um 0,6 % steigen. Das können wir in dieser Form nicht mit vollziehen.
Ich will jetzt nicht noch zusätzliche und lange Ausführungen über die Altersteilzeit machen, aber eines klarstellen: Die Altersteilzeit wird nicht kommen, auch wenn immer wieder das Gegenteil gesagt wird. Die Altersteilzeit kostet Geld.
zu behaupten, es sei kostenneutral, wenn jemand zu 50 % arbeitet und 75 % Gehalt bekommt und dann jemand zu 50 % eingestellt wird und 50 % Gehalt bekommt.
Wir haben auch gestern wieder lange Gespräche geführt. Die Altersteilzeit wird viel Geld kosten, und sie schafft keinen Arbeitsplatz. Sie erzählen immer, Altersteilzeit würde Arbeitsplätze schaffen.
Ja, sie bringt junge Leute heute in die Verwaltung. Die Stellen stehen aber in fünf oder zehn Jahren für die dann jungen Leute nicht mehr zur Verfügung.
Ja, ja. Wenn Sie einmal unsere Alterszusammensetzung betrachten – wir beklagen ja heute, wir hätten zu wenig Lehrer an den Gymnasien –, wissen Sie, dass genau dann, wenn die Stellen notwendig wären, wenig Stellen zur Verfügung stehen, unter anderem durch die Altersteilzeit. Denn im Jahr 2010 werden wir sehr viele Abiturienten haben. Ein Teil dieser Stellen ist dann vorher schon mit jungen Leuten besetzt worden. Das ist ein Vorzieheffekt.
Es kommt noch ein Weiteres hinzu. Ich erhalte jeden Tag vorgedruckte Karten. Da schreibt mir eine Frau, sie würde ihren Platz gern für einen jungen Kollegen zur Verfügung stellen. Nach den Prinzipien, die hier in Bezug auf die Altersteilzeit diskutiert werden, ist es ja so, dass sich in den ersten Jahren ohnehin kaum Effekte einstellen würden; die Verjüngungseffekte kämen erst in den kommenden Jahren. Wir stellen in diesem Jahr 800 zusätzliche Lehrer ein, und zwar zu 100 % genau dort, wo wir sie brauchen.
Meine Damen und Herren, wir werden – das möchte ich hier in aller Klarheit sagen – auch in Zukunft weiter sparen müssen, und wenn wir unsere Personalabbauprogramme, wie sie angedeutet worden sind, konsequent durchführen, werden wir weiter sparen. Das ist überhaupt keine Fra
ge. Aus diesem Grund hat das Kabinett beschlossen – und wir werden diesen Beschluss umsetzen –, eine Haushaltsstrukturkommission einzusetzen, denn es wird notwendig sein, dass wir auch in Zukunft den Haushalt nach Sparmöglichkeiten durchsuchen. Nachdem zehn Jahre lang gespart worden ist, ist mit dem Rasenmäher nichts mehr zu machen. Wir müssen an die einzelnen Titel heran.
Meine Damen und Herren, alles in allem: Ich bin überzeugt, dass dies ein hervorragender Haushalt ist. Herr Kuhn hat vorhin gesagt, wir müssten die Verantwortung übernehmen. Wir übernehmen sie gern, denn dieser Haushalt wird das Land Baden-Württemberg ein gutes Stück voranbringen.
Herr Finanzminister, meine Damen und Herren! Es ist natürlich etwas schwierig – der Finanzminister kann hier ohne jeden Zeitdruck reden, während mir noch genau zwei Minuten zur Verfügung stehen –,
Herr Finanzminister, es ist doch selbstverständlich: Natürlich habe ich die Istzahl dessen, was Sie im vergangenen Jahr an Neuverschuldung aufgenommen haben, mit Ihren Planzahlen verglichen. Das ist doch das einzig Richtige. Wenn Sie schon im vergangenen Jahr in der Lage waren, die Nettokreditaufnahme bei rund 1 Milliarde DM zu stabilisieren, zeigt das doch, dass Sie eben keine Sparpolitik machen, wenn Sie in den kommenden Jahren von Anfang an mehr als das Doppelte veranschlagen. Das ist der entscheidende Punkt, und da liegen Sie falsch.
Das Zweite ist: Sie sind hingegangen – Herr Kiel, da spreche ich insbesondere die FDP/DVP an, aber noch mehr Sie, Herr Pfister – und haben 1998/99, als die Steuereinnahmen weggebrochen sind, den Verschuldungsrahmen um 5 Milliarden DM ausgeweitet. Jetzt haben wir inzwischen 2,5 Milliarden DM Steuermehreinnahmen, und jetzt fahren Sie nicht einmal wenigstens den Neuverschuldungsrahmen um diese 2,5 Milliarden DM zurück, sondern Sie fahren pro Jahr nur um 300 Millionen DM zurück. Das ist schlicht und einfach alles andere als eine solide Haushaltspolitik.
Zum Dritten möchte ich an dieser Stelle doch wenigstens noch kurz etwas zur EnBW sagen. Das meiste ist schon gesagt worden. Aber Sie sind, glaube ich, mit dem Landesvermögen schlecht umgegangen, nachdem jetzt der Ministerpräsident gesagt hat, dass die Verhandlungen mit der EU ungefähr noch sechs Monate dauerten. Die steuerrechtlichen Änderungen kommen zum 1. Januar nächsten Jahres. Es geht also noch um einen kurzen Zeitraum von ungefähr
fünf bis sechs Monaten, den wir hier hätten überbrücken können. Jetzt sehen Sie, wie ein bereits privatisiertes Unternehmen handelt, nämlich die Telekom. Die Telekom wollte ursprünglich ihre Netze im Januar dieses Jahres verkaufen. Sie hat diesen Verkauf aufgrund der zu erwartenden neuen gesetzlichen Regelungen ausgesetzt. Die Telekom sagt sogar, man könne eventuell jetzt schon die Verträge abschließen, aber die eigentliche Eigentumsübertragung erst zu einem späteren Zeitpunkt vornehmen. Die Telekom überlegt sich auch, ob man die Kabelnetze nicht zum Beispiel im Rahmen eines Termingeschäfts verkaufen kann. Das heißt, dass das Geld kommt, aber die eigentliche Eigentumsübertragung viel später stattfindet. Meine Damen und Herren, das ist das einzig Unvergleichliche zwischen Ihrem Vorgehen und dem Vorgehen der Telekom. Die Telekom ist eben bereits privatisiert.
Damit komme ich zum letzten Punkt. Herr Finanzminister, Sie haben doch vorhin selbst gesagt, dass es bei den Einsparmöglichkeiten in unserem Landeshaushalt im Wesentlichen um die Personalkosten geht. Nun hat Ihnen doch Herr Eichel mit seinem Vorschlag der Erhöhung der Beamtenbesoldung um 0,6 % eine Steilvorlage gegeben. Selbst wenn wir etwas höher abschließen, haben Sie doch jetzt über Ihre Mehrheit im Bundesrat die Möglichkeit, genau diese Eichel’sche Sparpolitik umzusetzen. Dann sparen wir auch bei den Personalkosten in Baden-Württemberg.
Etwas unfair fand ich Ihre Aussage, Herr Minister, dass die SPD keine Verdienste an den Einsparungen in den Neunzigerjahren habe. Herr Finanzminister, die Jahre 1992 bis 1995 waren der einzige Zeitraum während der gesamten Neunzigerjahre, in dem in der mittelfristigen Finanzplanung 8,8 Milliarden DM neue Schulden veranschlagt waren, tatsächlich aber nur 8 Milliarden DM aufgenommen wurden. Das war, wie gesagt, die einzige Phase in den Neunzigerjahren.
Ich weiß, Herr Kiel – weil Sie sich zu Wort gemeldet haben –, Sie kommen dann und sprechen vom Jahr 1996. Zum einen hatten wir die Verantwortung dort nur noch bis Mai 1996. Aber selbst wenn ich die mittelfristige Finanzplanung für das Jahr 1996 und die tatsächlichen Ausgaben des Jahres 1996 mit dazuzähle, komme ich trotzdem zu dem Ergebnis, dass die Jahre von 1992 bis inklusive 1996 der einzige Zeitraum in den Neunzigerjahren waren, in dem die geplante Nettokreditaufnahme der mittelfristigen Finanzplanung mit den tatsächlich aufgenommenen Mitteln auf Heller und Pfennig übereinstimmt, nämlich 8,8 Milliarden DM. Ich denke, Herr Finanzminister, es ist ein Gebot der Fairness, dies hier noch einmal zu sagen: Die erfolgreichste Zeit, was die Schuldenkonsolidierung in Baden-Württemberg anbetrifft, war die Zeit der großen Koalition. Viele in der CDU-Fraktion sehen das auch so.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auf ein paar Dinge sollte man schon noch einmal eingehen. Ich fange bei dem Letzten an, Herr Kollege Puchta.
Heute Vormittag sind vielfach Äpfel mit Birnen verglichen worden. Es sind Planansätze mit Istergebnissen verglichen worden. Es sind Zeiträume miteinander verglichen worden, die nicht übereinstimmen. Auch Sie, Herr Puchta, haben eben, als Sie den Finanzminister angesprochen haben, 2,1 Milliarden DM 300 Millionen DM entgegengesetzt. Wenn schon, dann hätten Sie 600 Millionen DM nehmen müssen, weil es um zwei Jahre ging.
Damit will ich zum Ausdruck bringen: Zeigen wir nicht so sehr auf andere, sondern seien wir ein bisschen ehrlicher. Dann kommen wir wahrscheinlich auch besser zurande. Auch die Tatsache, dass das Ergebnis des letzten Jahres sicherlich das beste seit vielen Jahren gewesen ist, lässt sich wohl nicht bestreiten. Seien wir doch froh darüber! Wir können dadurch doch auch mehr in unserer Gesellschaft erreichen.