sondern dass die internen Ratings anerkannt werden. Die Sparkassen sind ja dabei, ihre internen Ratings zu standardisieren.
Ich denke, wir sollten hier an dieser Stelle überlegen, was es für die baden-württembergische Wirtschaftspolitik bedeuten kann, wenn veränderte Kreditbewertungsvorschriften verabschiedet werden. Da ist zum einen die Wirtschaftsförderung hier im Land. Das Wirtschaftsministerium muss seine Möglichkeiten nutzen, die baden-württembergischen Unternehmen rechtzeitig auf das hinzuweisen, was kommen wird, also nicht auf die externen Ratings, weil diese mit großer Wahrscheinlichkeit nicht kommen werden,
Zum anderen muss das Land Baden-Württemberg unter Umständen seine Wirtschaftsförderung dahin gehend ändern, dass Bürgschaften wichtiger werden als zum Beispiel Kreditverbilligungen.
Es kann so kommen, dass bei den internen Bankratings Existenzgründungen schlechter bewertet werden als Kredite für bestehende Firmen. Dann wird auf das Land die Frage zukommen, ob es Existenzgründungen nicht mit verbilligten Krediten, sondern mit Bürgschaften fördert, die es für die Banken attraktiver machen, auch Existenzgründungen zu fördern.
Ich denke also, es wird eine Aufgabe der Wirtschaftspolitik in Baden-Württemberg sein, die Bürgschaften zu stärken und vor allem die mittelständische Wirtschaft darüber zu informieren, was an neuen Bedingungen auf sie zukommt. Mit Sicherheit geht es nicht um die Aufgabe, dass hier die Bundesregierung erst noch auf die Schiene gesetzt werden muss, wie es die Begründung der Aktuellen Debatte suggeriert.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema, das wir erörtern, ist auf den ersten Blick sehr finanztechnischer und für eine Aktuelle Debatte vielleicht auch etwas spröder Natur. Aber wir haben ja schon gemerkt: Für den Mittelstand hat es das Thema in sich. Deshalb ist es sicherlich auch richtig, dass wir uns hier dem Thema zuwenden.
Ich darf gerade an dieser Stelle sagen, Herr Dr. Puchta: Nicht nur die Bundesregierung hat das Thema schon ein
mal aufgegriffen. Wir sollten auch unser eigenes Licht nicht unter den Scheffel stellen: Wir haben das hier auch schon getan. Das haben aber offenbar die meisten vergessen.
Im November hat der Wirtschaftsminister zu diesem Thema eine Kabinettsvorlage erarbeitet. Sie wurde im Dezember vom Kabinett beschlossen. Danach ist in dieser Angelegenheit eine Bundesratsinitiative zu unternehmen. Zu dieser Initiative ist es gekommen, und sie war sogar erfolgreich.
Denn am 4. Februar dieses Jahres hat der Bundesrat einen entsprechenden Beschluss gefasst. Ich darf ihn einmal kurz zitieren. Hier steht das alles drin.
Danach darf es zu keiner Wettbewerbsverzerrung zwischen Kreditinstituten und zu keiner Benachteiligung mittelständischer Unternehmen in Deutschland kommen.
Zu diesem Zweck wird die Bundesregierung ersucht, dafür zu sorgen, dass neben den geplanten externen Ratings bankinterne Ratingverfahren völlig gleichwertig anerkannt werden.
Da wird übrigens der Ermessensspielraum der Aufsichtsbehörden angegangen. Es wird außerdem gesagt, bei gewerblichen Realkrediten solle es bei der 50-prozentigen Gewichtung bleiben. Das steht alles drin, ist vom Bundesrat aufgrund der Initiative der Landesregierung alles beschlossen.
Jetzt ist die Bundesregierung am Zug. Denn wenn sie sich vorgenommen hat, gut zu verhandeln, steht ja noch nicht fest, wie sie im Endergebnis verhandelt hat. Den guten Willen höre ich wohl, allein mir fehlt manchmal der Glaube. Es wäre natürlich gar kein Fehler, wenn die Bundesregierung nach all dem Einsatz für die großen Unternehmen – von Holzmann über die Greencard bis hin zur Unternehmensteuerreform – nun endlich auch einmal einen Erfolg im Hinblick auf die mittelständischen Unternehmen erzielen würde.
Im Übrigen ist der Ansatz der Baseler Konsultation ja sehr vernünftig. Nach dem Crash der Finanzmärkte in Südostasien Mitte des vergangenen Jahres muss man bei dem globalen Finanzmarkt natürlich Sicherheiten einbauen.
Dass man da versucht, den Risikogehalt von Krediten mehr auf die Eigenkapitalunterlegung der Kreditinstitute abzu
stimmen, ist doch ganz selbstverständlich. Das ist auch richtig, begrüßt auch jeder vom Ansatz her. Ich kenne niemanden, der das nicht begrüßen würde.
Das Problem ist, dass man das dann nicht mehr pauschal machen kann, sondern, wie Sie, Herr Haasis, auch für jeden Laien hinreichend nachvollziehbar ausgeführt haben, dass Mittelständler, was ihnen gar nicht so leicht fällt, bei einer Bonitätsprüfung in ihrem Unternehmen die Hosen herunterlassen müssen.
Nur in finanztechnischer Hinsicht. Da wird nun jedes Unternehmen daraufhin untersucht, wie die Bonität ist.
Ich darf Ihnen das an einem praktischen Beispiel noch einmal klarmachen. Bisher wurde ein Kredit in der Regel ja mit 100 % gewichtet – wenn kein Rating erfolgt, ist das die Norm. Bisher haben die Banken 8 % Eigenkapital unterlegen müssen. Bei 100 DM sind das 8 DM. Jetzt haben wir die Stufen 20 – 100 – 150 – –
Darauf komme ich noch. – Wenn jetzt ein Institut mit dem besten Bonitätswert versehen ist, dann muss die Bank bei 100 DM Kredit nur noch 1,60 DM unterlegen statt 8 DM.
Welche Auswirkungen das auf die Zinsgewährung hat und dass auch entscheidend ist, ob es sich um eine große oder um eine kleine Bank handelt – gerade kleine Banken sind häufig die Geschäftsbanken für kleine und mittlere Unternehmen –, das liegt auf der Hand. Das kann dramatische Auswirkungen haben, wenn man das nicht, wie Sie, Herr Haasis, richtig gesagt haben, in den Griff bekommt, indem man einige Gewichtungen mittelständischer Sicherung einbaut. Es sind ja gerade die mittelständischen Unternehmen, auch die innovativen, kleineren Unternehmen, die versuchen müssen, möglichst günstige Kreditkonditionen zu erhalten, um Vergleichen mit den Großunternehmen standzuhalten. Das ist das Problem.
Jetzt geht es, wie gesagt, eigentlich nur noch darum, dass wir die Bundesregierung auffordern, dass die Positionen, die auch der Deutsche Industrie- und Handelstag aufgeführt hat – in der zweiten Runde komme ich dazu, welche das im Einzelnen sind –, Punkt für Punkt durchgesetzt werden. Auch die EU-Richtlinien, die jetzt kommen werden und in Bundesgesetzgebung umgesetzt werden sollen, müssen mittelstandsfreundlich gestaltet werden – nicht zugunsten einer Kultur, die für die angelsächsischen Länder gilt, für die USA und Großbritannien, was für unsere Struktur aber unpassend ist.
Wir haben eine andere Struktur. Wir haben keine Struktur und Kultur des externen Ratings, wie wir vorhin gehört haben. In den USA sind 8 000 Firmen extern geratet, bei uns sind es 30 – um Ihnen einmal die Größenordnung deutlich zu machen. Da müssen wir sehen, dass wir mit unseren Interessen nicht untergebuttert werden. Da ist nun, wie gesagt, der Bund am Zug. Von unserer Seite sind alle erforderlichen Initiativen ergriffen worden.
Ich darf noch einen Punkt hinzufügen, der nicht angesprochen wurde. Mit dem Rating geht es ja weiter – Herr Haasis weiß das; aber ich weiß nicht, ob es alle wissen –, wenn man nun einmal untersucht, wo das Rating ansetzt: Jetzt gibt es ein Internet-Rating. Firmen, die im Internet E-Business machen, müssen alle zuvor geratet sein. Das wird natürlich keine Kleinbank machen, sondern es wird ein externes, internationales Rating gemacht werden. Umso wichtiger ist es, dass wir in Baden-Württemberg weiterhin darauf achten, dass die mittelständischen Strukturen damit nicht unter die Räder kommen. Was wir in Baden-Württemberg initiiert haben – und diese Debatte sehe ich gewissermaßen als nachträgliche Unterstützung an –,
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bei der bisherigen Debatte sind noch einige wirklich fundamentale Fragen offen geblieben. Was steckt eigentlich hinter der Neuregelung der internationalen Eigenkapitalregeln zum jetzigen Zeitpunkt? Wie sieht es denn mit dem herrschenden internationalen Finanz- und Bankensystem wirklich aus, wenn die BIZ in Basel quasi die Notbremse ziehen muss und die Kreditvergabe weltweit einschränken will? Hat man sich – auch diese Frage stellt sich – bei den Kreditvergaben an Russland und andere unsichere Kantonisten eigentlich verkalkuliert? Müssen die Asienkrise, die Probleme Mexikos und Brasiliens jetzt zulasten des baden-württembergischen und des deutschen Mittelstands ausgetragen werden? Hier sind auch konkrete Fragen an die Landesregierung, Herr Staatssekretär, zu stellen. Vielleicht können Sie nachher darauf eingehen.
Die Folge wäre ganz eindeutig, dass sich für die mittelständischen Unternehmen der Zugang zum Kapitalmarkt verschlechtern würde. Warum? Weil durch die Einführung von verbindlichen Beurteilungskriterien, den so genannten Ratings, die Bonität des Kreditnachfragers natürlich stärker berücksichtigt werden müsste.
Was ändert sich gegenüber der jetzigen Regelung? Bisher gab es die internen Bewertungen durch die Kreditfachleute der Banken. Künftig sollen die Bewertungen zum großen Teil durch so genannte Ratingagenturen übernommen werden, wie in den Vereinigten Staaten üblich. Es wurde zu Recht darauf hingewiesen, dass das zwischen 40 000 und 50 000 DM für unsere Betriebe kosten wird.
Ferner ist noch ein anderer Aspekt zu sehen, der bisher noch nicht angesprochen worden ist. Man kann heute schon sagen, dass vor allem die so genannten Hightechunternehmen besser bewertet werden und dadurch besser an Kapital kommen würden als die „normalen“ Unternehmen. Ich frage die Landesregierung: Was macht die Landesregierung, um auch den 90 %, die sich nicht als High
techunternehmen sehen, die Möglichkeit zu geben, vom Bankensystem zu vernünftigen Preisen Kredite zu bekommen? Für die Mehrzahl der deutschen Unternehmen passt dieses angelsächsische System der Ratings eben nicht, meine Damen und Herren. Kollege Hofer hat das ja auch angesprochen.
Daraus ergeben sich zwei Folgen: erstens für die Kreditfinanzierung und zweitens für die baden-württembergische Landespolitik. Auf diese werde ich nachher eingehen.
Zuerst zur Kreditfinanzierung. Wir wissen ja, dass die Genossenschaftsbanken und die Sparkassen in Baden-Württemberg zu 95 % den Mittelstand mit Kredit versorgen. Die Großbanken machen das in Deutschland zwar noch mit 8 %, in Baden-Württemberg aber nur noch mit 2 bis 3 %. Die Großbanken ziehen sich immer mehr aus diesem Geschäft zurück. Dann kommt noch ein Aspekt hinzu: Dass die Kreditvergabe unter Rentabilitätsgesichtspunkten immer schlechter wird, wissen wir auch. Die Großbanken sagen ja, aus welchen Gründen sie in andere Bereiche expandieren wollen. Daneben ist auch noch, was die Kreditversorgung des Mittelstands betrifft, zu sehen, dass zum Beispiel bei den Raiffeisen- und Genossenschaftsbanken hier in Württemberg und ähnlich in Baden zurzeit ein massiver Fusionswettbewerb herrscht. Das verschlechtert natürlich auch die Möglichkeiten, vor Ort eine Bank und vielleicht auch eine Auswahl von mehreren Angeboten von Banken für den Unternehmer zu haben.