20 Wochenstunden Unterricht haben. Im zweiten Schuljahr sind es 22 und im dritten und vierten Schuljahr 24 Wochenstunden.
Sie können nicht erreichen, dass bei diesen 20 Unterrichtsstunden eine Verlässlichkeit in einem Zeitrahmen von vier Stunden garantiert ist. Das ist unser Anspruch. Das ist der Punkt. Selbst wenn Sie den Unterricht auf den Vormittag konzentrieren: Das schaffen Sie nicht ohne zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer. Das ist der Punkt.
Mit Ihrer Zwischenfrage, Herr Rau, haben Sie deutlich gemacht, dass Sie den Stundenplan der Grundschulen gar nicht kennen.
Vergleichen wir diesen Stundenplan mit dem von Bayern. Das sage ich Ihnen noch einmal, damit Sie es vielleicht nachvollziehen und begreifen.
In Bayern und in allen anderen Bundesländern – BadenWürttemberg steht hier am absoluten Ende – haben die Grundschüler mehr Unterricht. Würden wir uns Bayern zum Maßstab nehmen und sagen: „Wir wollen die gleiche Unterrichtszeit wie in Bayern“,
müssten wir auf einen Schlag zusätzlich 2 000 Lehrer einstellen. Das ist die Situation, die Sie nicht zur Kenntnis nehmen wollen.
Es liegen zwei weitere Zwischenfragen vor, Herr Abg. Zeller, und zwar zunächst die von Frau Abg. Berroth. Gestatten Sie diese Zwischenfrage?
Herr Zeller, ist Ihnen bekannt, dass es bereits heute Grundschulen gibt, die den Unterricht voll auf den Vormittag konzentriert haben? Sind Sie sich darüber im Klaren, dass es eine wesentliche Verbesserung für Kinder und Eltern ist, wenn der Unterricht am Stück abgehalten wird, statt dass noch zweimal Nachmittagsunterricht dazukommt?
Das Problem besteht darin, dass das Land Baden-Württemberg eine Verpflichtung hat, für eine verlässliche Zeit am Vormittag die Betreuung der Schüler zu garantieren. Mit Ihrem Konzept wird die Verlässlichkeit aber nicht garantiert, sondern die Verantwortung – ich sage es Ihnen nochmals – den Eltern und den Kommunen aufs Auge gedrückt. Das ist der Punkt.
Herr Zeller, worauf stützen Sie Ihre Aussage, dass das gegen deren Willen auf dem Rücken der Kommunen abgeladen werde? Mir ist über den Vorstand des Städtetags und auch von Sprengelsitzungen im Regierungsbezirk Stuttgart bekannt, dass dort überhaupt keine Klage erhoben, sondern nur Zustimmung geäußert worden ist.
(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU – Abg. Seimetz CDU: Jetzt kommt die Antwort! – Lebhaf- te Unruhe)
sich die Protokolle über die Beratungen, bei denen diese Themen diskutiert wurden, vorzunehmen. Dort steht etwas anderes drin.
Aber ich habe ein aktuelles Beispiel: Am 17. Mai – heute, aktuell – steht in der Zeitung die Meldung, dass der Bürgermeister von Buchen – ein Herr Dr. Brötel (CDU) – erklärt, die verlässliche Grundschule sei keine kommunale Aufgabe, sondern „ein Projekt, das man uns aufs Auge gedrückt hat.“
Dies ist die Position des Städtetags und des Gemeindetags. Sie sagen, es gehöre zur Aufgabe des Landes, eine verlässliche Schulzeit zu garantieren.
Beispielsweise sagt auch der Schulamtsdirektor aus dieser Region, dass feste Anfangs- und Endzeiten leider weder derzeit noch in Zukunft garantiert werden könnten. Das ist der Kernpunkt, weil dieses Modell nicht taugt.
Ich sage Ihnen Folgendes: Frau Schavan, ich finde es schon ein bisschen schäbig, dass Sie immer mit dem Beispiel Niedersachsen kommen. Sie wissen ganz genau, dass in Niedersachsen nach der ursprünglichen Versorgung von 100 Grundschulen ein neues Konzept zugunsten der Schulen entwickelt wurde, die bisher keine festen Unterrichtszeiten hatten, und zwar mit einem zusätzlichen Unterrichtsbedarf und mit zusätzlichen Lehrkräften.
Ich habe Ihnen das im Schulausschuss schon mehrfach gesagt, und ich finde es ein bisschen schäbig, wenn Sie dies immer wieder falsch darstellen.
Ich will Ihnen noch etwas sagen: Würden Sie sich beispielsweise einfach an der Konzeption des Landes Rheinland-Pfalz orientieren, so könnten Sie sehen, wie so etwas gemacht wird. Dann könnten Sie sehen, wie man Verlässlichkeit schafft.
(Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Die kriegen es doch nicht auf die Reihe! Da klappt es ja nicht! – Gegenruf des Abg. Maurer SPD: Nicht die eige- nen Parteifreunde bekämpfen, Frau Kollegin! – Anhaltende Unruhe)
Frau Berroth, erkundigen Sie sich einmal bei Ihren eigenen Freunden in Rheinland-Pfalz. Dann erfahren Sie, dass die dortige FDP dieses Konzept mitträgt, weil es zugunsten der Eltern und der Schüler praktiziert wird und zu einer Planbarkeit für die Schulen führt.
Zum Schluss will ich einfach noch einmal sagen: Sie bringen das Argument, Sie hätten nicht genügend Lehrerinnen und Lehrer. Man könnte positiv formulieren, Herr Rau: Immerhin haben Sie schon ein bisschen dazugelernt. Aber Ihr Argument, dass Sie nicht genügend Möglichkeiten haben, rührt schlichtweg daher, dass Sie nach wie vor nicht bereit sind, das im Doppelhaushalt etatisierte Geld in Stellen umzuwandeln. Dann könnten nämlich die Schulen besser planen. Vor allem könnten wir Poolstellen schaffen und damit einen schnelleren Zugriff auf Lehrkräfte ermöglichen.
In der Stellungnahme zu unserem Antrag schreibt die Landesregierung selbst, unterhalb eines Krankheitsausfalls von drei Wochen sei kein Ersatz vorhanden. Das heißt, die Schulen müssen selbst schauen, wie sie damit klarkommen. Das halte ich für unverantwortlich. Eine solche Politik ist leider nicht tragfähig.