Ich sage in einem ersten Fazit, Herr Schmid: Diese innere Orientierungslosigkeit und Schwäche der CDU
(Beifall bei den Republikanern – Lachen bei der SPD und beim Bündnis 90/Die Grünen – Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grünen: Das ist unglaub- lich!)
Dabei hat die Greencard die Funktion eines Türöffners gehabt. Man hat uns am Anfang gesagt, die Begrenzung auf die IT-Fachleute – –
Diese Begrenzung war doch gar nicht ernst gemeint. Das war doch nur eine Salamitaktik. Man hat bei den IT-Fachleuten angefangen. Nun kommt Herr Döring, der Herr Wirtschaftsminister, und sagt: „Wir müssen alle anderen Branchen der Wirtschaft auch einbeziehen.“
(Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grünen: Gut zuhören, damit keiner sagen kann, das habe er nicht gewusst!)
Meine Damen und Herren, ich bin eigentlich überrascht, dass der Chef der Landesregierung, Herr Teufel, dieser Debatte gar nicht folgt.
Ich wollte ihn zum Beispiel fragen, wie er sich in dieser Position akzentuieren will, ob er, genauso wie bei der Greencard-Debatte, umfallen will. Im Grunde hat sich Herr Teufel doch schon längst damit abgefunden, dass Deutschland zu einem Einwanderungsland geworden ist.
Ich kann Ihnen auch sagen: Wenn Sie jetzt in den Wahlkampf gehen und das Thema Zuwanderung ansprechen, dann wollen Sie von der CDU das doch nur deshalb tun, um konservative und heimatbewusste Bürger zu binden. Aber spätestens nach der Landtagswahl im März nächsten Jahres werden Ihnen doch die verständlichen Bedenken und Ängste der Bürger völlig egal sein.
Aber es bleibt Ihnen gar nichts anderes übrig, meine Damen und Herren von der Union, als dieses Thema zu ziehen. Sie haben kein anderes, mit dem Sie Ihre Leute mobilisieren können und mit dem Sie von Ihrer Spendenaffäre ablenken können. Sie wissen doch genau, dass Sie mit einer Debatte über die Bildungspolitik – hier zwei Lehrer mehr oder in jener Schule drei Lehrer weniger – Ihre Leute nicht mobilisieren können. Sie gehen die Gefahr ein, dass Rot-Grün zu stark wird, dass die FDP zu stark wird, und am Ende stehen Sie nämlich dann alleine da. Das sage ich Ihnen. Daher ist es strategisch in Ihrem Interesse, dieses Thema zu ziehen. Aber Sie gehen damit natürlich das Risiko ein, dass die Republikaner stärker werden.
Da helfen Ihnen doch nicht mehr Ihre manipulierten Meinungsumfragen, meine Damen und Herren. Ich verweise auf den „Focus“ vom 16. Oktober dieses Jahres.
Dort wird zitiert, dass die Republikaner bei Meinungsumfragen nicht bei 3 oder 4 %, sondern zwischen 7 und 8 % liegen. Dies soll der Bevölkerung hier auch einmal gesagt werden, damit sie sich nicht in einer so einfachen Form manipulieren lässt.
(Beifall bei Abgeordneten der Republikaner – Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grünen: Reden Sie doch mal zur Sache!)
Ja. – Ich sage Ihnen von der SPD und von der CDU: Wir werden in unserer bewährten Form das Thema Zuwanderung zu einem wichtigen Thema des Landtagswahlkampfs machen. Dann werden der Wähler und die Wählerin nicht die billige Kopie CDU, sondern das Original Republikaner wählen können.
(Beifall bei den Republikanern – Lachen des Abg. Haasis CDU – Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grünen: Eine inhaltliche Nullemission!)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle im Saal wissen, dass in einer pluralen Gesellschaft natürlich die Interessen und die Ziele sehr unterschiedlich und nicht immer deckungsgleich sind. Deshalb ist es die eigentliche Aufgabe der Politik, diese Interessen zu bewerten, einen Ausgleich vorzunehmen und zu versuchen, zu tragfähigen Lösungen zu kommen.
Wenn man heute bei diesem Thema gehört hat, was Herr Kollege Deuschle gesagt hat, dann hat man erkannt, dass das nicht immer sehr einfach ist und dass man versuchen sollte, das Thema wirklich in Ruhe anzugehen. Insoweit gebe ich der FDP/DVP Recht: Man sollte versuchen, diese Dinge an der Sache orientiert zu besprechen.
Was ist Tatsache? Tatsache ist, dass die Wirtschaft zu Recht wünscht, möglichst in ausreichendem Maße gut qualifizierte Arbeitskräfte zu haben, und sich dabei natürlich auch auf diejenigen stützt, die schon hier arbeiten, auch wenn diese kein Bleiberecht haben. Sie sind im Betrieb vorhanden, sie sind da, sie arbeiten gut, und deshalb ist es verständlich, wenn der Wunsch geäußert wird, diese im Betrieb zu halten.
Die Bevölkerung erwartet, dass die Politik in der Lage ist, die Zuwanderung unter Beachtung der Integrationsfähigkeit und der Integrationsbereitschaft zu begrenzen, und dass wir hier zu einer Lösung kommen. Aber anstatt gemeinsam zu solchen Lösungen zu kommen, stürzt man sich auf Ausnahmeregelungen. Wir regeln durch eine Ausnahme, die Greencard, den Mangel im Bereich der Computerspezialisten. Wir reden jetzt über Ausnahmeregelungen für die Gastronomie und für die Gärtnereibetriebe. Ich halte es für einen falschen Ansatz, so vorzugehen. Wenn wir eine Reihe von Ausnahmeregelungen zulassen, haben wir das Problem nicht dauerhaft und endgültig gelöst.
Wenn man den berechtigten Interessen sowohl der Wirtschaft als auch der Bevölkerung gerecht werden will, muss man darangehen, die Defizite in der Ausbildung zu beseitigen. Dann müssen wir darangehen, Arbeitsuchende zu qualifizieren, sie sozusagen auch betriebstauglich zu machen. Wir müssen uns um das Thema der Aus- und Fortbildung kümmern. Wir müssen aber auch den Mut haben, darüber nachzudenken, ob die Zumutbarkeitsregelungen bei der Arbeitssuche noch richtig sind.
Wir dürfen uns auch nicht davor scheuen, darüber nachzudenken, ob die Arbeitsaufenthalteverordnung das Problem löst, das sich in den Betrieben stellt. Ich glaube, diese Themen müssen wir angehen.
Wir sollten in der Zuwanderungsfrage davon loskommen, der tatsächlichen Entwicklung hinterherzurennen, wir sollten rechtzeitig gesetzgeberisch reagieren.
Da ist die Position der CDU eindeutig und klar. Ich wiederhole sie auch gerne für Sie. Wir haben sie an dieser Stelle schon oft dargestellt. Wir wollen die Zuwanderung begrenzen. Wir wollen sie steuern, und zwar in einem geordneten Verfahren und nach klaren Kriterien. Dabei darf durchaus auch das Interesse des Landes eine Rolle spielen. Wir wollen auf jeden Fall nicht nach dem Motto verfahren: Jetzt schaffen wir für den ersten Versuch durch ein Einwanderungs- oder Zuwanderungsgesetz die Möglichkeit, ins Land zu kommen. Für den zweiten Versuch, wenn man zuvor nicht hineinkommt, machen wir ein Asylverfahren. Für den dritten Versuch, wenn dies nichts fruchtet,
Wer Zuwanderung begrenzen will, der muss sich auch noch einmal Gedanken über das Asylrecht machen. Er kommt um dieses Thema nicht herum.