Abschließend vielleicht noch ein paar Worte zum Thema Finanzierung. Sie suchen natürlich immer bloß die Zahlen, die Ihnen in den Kram passen. Ich will mich aber überhaupt nicht darum drücken. Es ist überhaupt keine Frage, dass wir, wenn wir Erziehung, Bildung und Chancen für junge Menschen und für Familien zur Verfügung stellen und Prioritäten setzen wollen, bereit sein müssen, ein Stück weit auch umzuschichten – ganz konkret. Frau Lösch, dabei schaue ich Sie an: Jeder von uns weiß, dass man nicht mit der Brechstange an Programme herangehen kann, weder an
das Pflegeheimförderprogramm noch an die Mittel für das Landeserziehungsgeld. Aber wir Liberale jedenfalls signalisieren ganz offen: Über neue Schulden und die weitere Anhäufung von Schuldenbergen werden wir das nicht leisten können.
Wir werden dann wirklich sagen müssen: Wo können wir umschichten, ohne zusätzliche Mittel in Anspruch zu nehmen?
Da sind wir offen, auch beim Landeserziehungsgeld. Herr Kretschmann, Sie wissen, dass das ein Thema ist, bei dem wir ja auch häufig kritisiert werden.
Ja, Taten. Fragen Sie dazu die Kollegin Lösch. Sie warnt immer vor der Brechstange. Ich warne auch beim Landeserziehungsgeld vor der Brechstange.
Ich sage jetzt einmal: Wir wollen den Familien nichts wegnehmen, sondern wir wollen den Bedürfnissen von Familien in unserem Land Baden-Württemberg gestalterisch besser entsprechen. Da muss man auch über solche herkömmlichen Programme offen reden.
Ich sage vielleicht nur ein Stichwort: Wenn Berlin das macht, was dort erzählt wird – – Es heißt ja immer, erst wenn alles beschlossen sei, sei es beschlossen; aber bisher ist noch nichts beschlossen.
Ja. Okay. Ich kritisiere doch jetzt gar nicht, sondern ich sage nur: Es gibt einen guten Vorschlag, nämlich den, dass man das Bundeserziehungsgeld – auch das ist ein bewährtes, gutes Programm; das ist überhaupt keine Frage – möglicherweise umstrukturiert und zu einem Elterngeld macht. Sie alle kennen das. Das würde dann übrigens nur noch für ein Jahr bezahlt werden.
Was passiert dann eigentlich mit unserem Landeserziehungsgeld? Das sage ich einfach einmal zum Nachdenken. Wir wissen, da entstehen Ansprüche, und da gibt es einen Vertrauensschutz. Aber ich glaube, wir müssen der Ehrlichkeit halber sagen: Wir werden nicht darum herumkommen, die dauerhafte Finanzierung dieses Mehrbedarfs an Ganz
Ein kleiner Wermutstropfen in unserer freitagnachmittäglichen Verhandlungsrunde war, dass sie ja einmal mit dem angetreten war, was wir auch in Föderalismusdiskussionen immer sagen: „Wir wollen eine stärkere Entflechtung von Aufgaben- und Finanzverantwortung.“ Das haben wir jetzt, in diesem Stadium, zwischen den Kommunen und dem Land sicherlich nicht geschafft. Aber wir haben zumindest die Absichtserklärung aufrechterhalten. Gerade wenn man sich das einmal nach der Modellphase anschaut, wenn es nicht mehr nur um gegriffene Zahlen geht, wird das wichtig. Das mögen Sie an folgendem Beispiel sehen: Für die Qualifikation von Erzieherinnen hatten die Kommunen, glaube ich, fast 40 Millionen € oder 30 Millionen € angesetzt, und das Land hatte 3 Millionen € angesetzt. Das war erkennbar gegriffen. Inzwischen hat man sich bei 20 Millionen € geeinigt.
Wenn man noch klarer sieht, welche Modelle die Modelle der Zukunft sein werden und welchen Finanzbedarf wir da haben, dann sind wir, glaube ich, gut beraten, noch einmal miteinander zu überlegen, ob wir nicht zu einer noch stärkeren, klaren Zuordnung der Aufgaben- und Finanzverantwortung kommen können.
Lassen Sie mich abschließend sagen, was wir erwarten. Es ist ein Schlusspunkt im Dialog, aber ein Anfangspunkt in der Entwicklung, bei der alle aufgerufen sind, deutlich zu machen, dass wir erwarten und sicher sind, dass diese Freiheiten, die wir den Kommunen, den Eltern und den Lehrern vor Ort zugestehen, natürlich verantwortlich genutzt werden. Wir hatten nicht erwartet, dass die Opposition uns jetzt lobt.
(Abg. Fischer SPD: Herr Kretschmann hat euch schon gelobt! – Zurufe der Abg. Brigitte Lösch GRÜNE und Zeller SPD)
Aber ich sage jetzt einmal so: Die Kritik war doch so verhalten, dass man das schon fast – wie bei Herrn Kretschmann – als Lob ansehen kann. Wir erwarten, dass Eltern ein Stück weit erkennen: Wir führen sie wieder stärker heran und binden sie in diese Aufgabe der Erziehung und Bildung ein. Es gibt keine Trennung zwischen der Schule hier und den Eltern dort, sondern ein stärkeres Zusammenarbeiten. Wir erwarten und erhoffen, dass Lehrerinnen und Lehrer, die ja schon heute gute Arbeit leisten, aber manchmal wirklich genau dieses Gefühl haben: „Die geben die Kinder ab, und dann interessiert es sie nicht mehr, und wir haben nachher den schwarzen Peter, wenn etwas nicht funktioniert“,
Wir können zum Beispiel auch Unterricht neu gestalten. Wir können eine neue Rhythmisierung des Schulalltags hinbekommen, was dann vielleicht allen ein bisschen mehr Motivation gibt.
Wenn wir dann auch noch in Politik und Verwaltung sowie in der Ministerialbürokratie nicht klammheimlich versuchen, diese neue Freiheit wieder ein Stück weit zu sehr einzuengen, dann bin ich ziemlich optimistisch, dass wir mit diesem Mehr an Freiheit auch mehr Chancen für junge Menschen geben. Denn die Chance auf ein freies, selbstbestimmtes Leben und sowohl berufliche als auch private und gesellschaftliche Teilhabe entscheidet sich eben am Beginn des Lebens und am Beginn einer Bildungskarriere
Deswegen lohnt es sich, dass wir gemeinsam Chancengerechtigkeit bereits zu Beginn schaffen. Da haben Sie Recht.
Sie haben Recht, die Aufgabe kann uns nicht ruhen lassen, diese Chancengerechtigkeit hinzubekommen und uns noch stärker auf diesen Teil des Bildungsauftrags des Landes zu konzentrieren.
Dann, glaube ich, werden wir die Basis für ein Kinderland Baden-Württemberg schaffen und auch finanzieren können, das den Namen verdient und das Grundvoraussetzung ist für eine freie, aktive Bürgergesellschaft von freien, selbstbestimmten Menschen, wie wir sie verstehen.
Herr Präsident, meine verehrten Damen, meine Herren! Ich danke zunächst für eine sachbezogene Aussprache und meine damit jede Wortmeldung. Ich danke den beiden Regierungsfraktionen für eine Mitwirkung in diesem Programm und eine positive Bewertung heute hier in der Debatte selbst.
Ich danke dem Kollegen Kretschmann für eine sehr differenzierte Bewertung. Er sagte, dass in Baden-Württemberg eine gute Opposition mitregiert. Das mag ja sein. BadenWürttemberg wird seit 50 Jahren gut regiert, und die Arbeitsteilung dafür ist, glaube ich, auch wegweisend für die Zukunft,
(Heiterkeit bei der FDP/DVP und der Abg. Brigitte Lösch GRÜNE – Abg. Mappus CDU: Sagen wir brauchbar! – Weitere Zurufe von der CDU)
nämlich die sehr gute Regierung von der CDU und auch von der FDP/DVP und daneben die Rolle der ordentlichen Opposition, die ich Ihnen ausdrücklich auch in Zukunft zugestehe.
Eigentlich gaben Sie ja eine Bewerbungsrede für eine Jamaika-Koalition ab. Nur, da sind Sie, Kollege Kretschmann, weiter als Ihre eigene Partei. Deswegen rate ich Ihnen: Kommen Sie stärker auf den Boden der Realität
und sorgen Sie dafür, dass Ihre Partei bundesweit und landesweit nicht weiter in Träumen im Wolkenkuckucksheim verharrt.
Wenn ich das lese, was aus Ihrer Mitte an Generalkritik an Frau Vogt geübt worden ist, war Ihre Kritik heute an mir fast schon ein Lob.