Eine der größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts ist die Entwicklung von sauberen Energien, und hier liegt Deutschland vor allem bei Windenergie ganz vorn.
Der Umstieg auf alternative Energiequellen sei nicht nur zwingend, sondern auch einer der größten Arbeitsplatzmotoren der Zukunft.
Nehmen wir den Genossen Claassen. Genosse Claassen sagt: „Die regenerativen Energien sind eine der Schlüsseltechnologien des 21. Jahrhunderts.“ Nicht zuletzt könne Deutschland hier weltweit eine führende Rolle beim langfristigen Ausbau übernehmen, wodurch die Wirtschaftskraft gestärkt werde und neue Arbeitsplätze entstünden.
In wenigen Jahren wollen sie 15 % des Energiebedarfs durch regenerative Energien decken. Das bedeutet 100 Milliarden € zusätzliche Investitionen und Millionen von neuen Arbeitsplätzen auf dem ganzen Erdball. Und Sie tun alles, damit kein einziger davon in Baden-Württemberg entsteht.
(Beifall bei der SPD und des Abg. Kretschmann GRÜNE – Abg. Drexler SPD: Sauber aus der Pres- se aufgearbeitet! Sehr gut!)
Beispiel 3: Lahr. Da wollen private Investoren aus einem vorhandenen Flugplatz mit einer vorhandenen Landebahn einen Passagierflughafen machen, der dem Südschwarzwald und vor allem dem Europapark ganz neue Perspektiven gibt.
Sie wollen das verhindern. Sie bemühen sogar die höchsten deutschen Gerichte, um eine positive Entscheidung zu verhindern. Und was liest die erstaunte Öffentlichkeit?
Meine Damen und Herren, es tut mir Leid: Von der kleinsten S-Bahn bis zur längsten Startbahn, von Lahr im Süden des Landes bis Mannheim im Norden, wohin man schaut: Wankelmut. Dieser Wankelmut hat einen Namen: Günther Oettinger.
Unser Land kann mehr. Deshalb brauchen wir eine Regierung mit Mut zur Entscheidung, dem Willen zur raschen Umsetzung, eine Regierung, die nicht Investitionen behindert und blockiert, sondern den Weg für Investitionen in die Zukunft unseres Landes frei macht.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Vorwurf ist, die Wirtschaftspolitik des Landes verhindere Investitionen und Arbeitsplätze.
Das Land hat in Deutschland die niedrigste Arbeitslosenquote, die höchste Industriedichte, das höchste Patentaufkommen und das dichteste Netz an Forschungseinrichtungen.
Also, Herr Schmiedel, irgendwie haben Sie auch noch nicht gemerkt, wie die Bundestagswahl ausgegangen ist.
Jetzt motten Sie doch einmal Ihr altes Feindbild ein. Unsere Kollegen sitzen gerade in Berlin zusammen und versuchen mühsam, eine große Koalition zu basteln, auch im Bereich der Wirtschaftspolitik. Unter anderem soll die Fonds-Abschreibung für Windkraft fallen. Das haben die Kollegen offensichtlich gemeinsam beschlossen.
Ich glaube, dass die Menschen genug haben von dem Hickhack, den Sie auch jetzt wieder hier anzetteln. Sie wollen vielmehr einfach Ergebnisse sehen.
Wichtig für Investitionen und Arbeitsplätze sind stabile wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen. Das ist zum einen das Steuerrecht. Das ist Bundesrecht.
Eine Bemerkung muss ich machen, wenn jetzt eine „Reichensteuer“ kommen soll und die Mehrwertsteuer erhöht werden soll: Ich habe noch nie gehört, dass Steuererhöhungen auf breiter Front irgendwann einmal die Konjunktur angekurbelt hätten.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP sowie der Abg. Kretschmann und Dr. Witzel GRÜNE – Abg. Dr. Noll FDP/DVP: Sehr gut! – Zurufe von der SPD)
Ein weiterer Bereich: Arbeitsrecht und Lohnkosten. Die Regelungen zum Kündigungsschutz sind Bundesrecht. Tarifbestimmungen sind Tarifrecht. Rentenbeiträge, Arbeitslosenbeiträge, Krankenversicherung – alles Bundesrecht. Und auch die Energieversorgung: Wie viel Kernkraft, in welchem Umfang erneuerbare Energien zu welchem Preis? Haben wir gute politische Beziehungen zu den Hauptlieferanten unserer Rohstoffe? – Das unterliegt alles Bundesrecht.
Ich mache jetzt keine Vergangenheitsbewältigung. Ich stelle nur fest: Die CDU war in den letzten Jahren an der Bundesregierung nicht beteiligt.
Jetzt schauen wir doch erst einmal, was die große Koalition in Berlin hinbekommt, ob sie diese berühmten Rahmenbedingungen für eine funktionierende Marktwirtschaft geregelt bekommt. Bis jetzt sind Sie von der SPD ja dort dabei.
In der Landeswirtschaftspolitik haben wir die Wirtschaftsförderung auf neue Füße gestellt. Handwerk und Industrie sind zufrieden – nur die SPD ist es mal wieder nicht. Die Landesregierung legt zum Beispiel auch durch die Landesplanung fest, wo was hinkommt, also zum Beispiel da Industrie und Produktion, dort Handel und Dienstleistung, und sie legt auch die Energiestandorte fest.
Hierbei sind bestimmte regionale Gegebenheiten zu berücksichtigen. Zum Beispiel müssen Kohlekraftwerke an einem Fluss oder an einem Bahngleis liegen, Gaskraftwerke müssen an einer Fernleitung liegen, und die Regionalverbände haben für uns die Windenergiegebiete durchgeplant.
In der engeren Wirtschaftspolitik fördern wir die Existenzgründung und die Existenzfestigung durch Bürgschaften, Beteiligungen, Landeshilfen; das kennen Sie ja alles. Wir unterstützen zum Beispiel jetzt wieder die Grundlagenforschung über die Zukunftsoffensive. Das heißt, das Land forscht auf seine Kosten, und die Wirtschaft darf dann die Ergebnisse anwenden. Wir fördern überbetriebliche Ausbildung. Wir fördern Stadtsanierung, Landessanierung, Tourismusinfrastruktur. Das ist unter anderem deshalb wichtig, weil natürlich alle diese Programme Aufträge für Handwerk, Gewerbe und Industrie bringen.