(Widerspruch bei der CDU – Abg. Boris Palmer GRÜNE: Der hätte gar nichts gemacht! – Zurufe von der SPD)
Der Vorwurf bleibt, meine Damen und Herren: Es dauerte ein halbes Jahr bis zur Vorlage eines Gesetzentwurfs. Das auch noch „schnell“ zu nennen, hat auch den BLHV auf die Palme gebracht, der Sie wegen der Verzögerung eines Gesetzes kritisiert, auf das die Landwirte dort unten warten.
Meine Damen und Herren, wir stimmen zu. Wir haben die Änderung des Bundesgesetzes initiiert und nicht Sie, Herr Schüle.
(Beifall bei der SPD – Zuruf von der SPD: Jawohl! – Abg. Fischer SPD: Sehr gut, Alfred! – Abg. Teß- mer SPD: Alfred, gut so! – Zuruf des Abg. Dr. Schüle CDU)
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die FDP/DVP-Fraktion hat bereits im Juni 2003 als erste Fraktion im Landtag
die Problematik der Landkreise entlang der Schweizer Grenze zum Gegenstand einer parlamentarischen Initiative gemacht.
Der frühere Landwirtschaftsminister Stächele hat auf die bisherigen Bemühungen verwiesen, die Probleme mit einer restriktiven Anwendung des Grundstücks- und des Landpachtverkehrsgesetzes in den Griff zu bekommen. Genutzt hat das damals nichts. Die Benachteiligung der deutschen Landwirte gegenüber ihren Schweizer Berufskollegen sind bekannt und bestehen fort, solange die Schweiz ihren Landwirten mehr als doppelt so hohe Prämien bezahlt, als es in Deutschland der Fall ist, und gleichzeitig Zollvorteile gewährt, die die deutschen Landwirte nicht haben.
Die FDP/DVP hat sich bereits damals dafür ausgesprochen, auch über die Bundesregierung initiativ zu werden, um eine entsprechende Einigung mit der Schweiz zum Abbau dieser Wettbewerbsnachteile zu erreichen. Auch unser Bundestagsabgeordneter Ernst Burgbacher hat sich im Bundestag vehement für eine entsprechende Lösung auf Bundesebene eingesetzt.
Eine nachhaltige Verbesserung konnte allerdings bis heute nicht erreicht werden. Deshalb unterstützt die FDP/DVPLandtagsfraktion, dass die Landesregierung nunmehr einen eigenen Gesetzentwurf einbringt. Wir werden im Anschluss in Ausschussberatungen diskutieren müssen, inwieweit darüber hinaus Maßnahmen ergriffen werden müssen. Ich meine, auch mit der Schweizer Seite muss nochmals intensiv verhandelt werden.
Meine Kollegen von der CDU haben stets den mangelnden Einsatz von Bundeskanzler Schröder bei den Beratungen mit den Schweizer Stellen beanstandet. Auch Minister Stächele hat damals in seiner Stellungnahme zu unserem Antrag Drucksache 13/2148 Folgendes geschrieben:
Auf der Grundlage der Entschließung des Bundesrats vom 24. September 1999 müsste von der Bundesregierung erwartet werden, dass sie gegenüber der Schweiz die Initiative ergreift, um den Wegfall der Flächenprämien für alle in Deutschland liegenden Wirtschaftsflächen zu erreichen.
Meine Damen und Herren, wir sind parteiübergreifend heute der Auffassung, dass die Landwirte entlang der Schweizer Grenze endlich wieder die gleichen Wettbewerbsbedingungen haben müssen wie ihre Schweizer Kollegen. Es muss nicht nur vonseiten des Landes, sondern auch vonseiten der Bundesregierung gehandelt werden. Landwirtschaftsminister Hauk muss jetzt auf die neue Bundesregierung zugehen. Ich vertraue darauf, dass die CDU jetzt mit eigener Kanzlerin
die Versäumnisse der alten Bundesregierung aufarbeiten wird und zum Wohle der baden-württembergischen Landwirtschaft weiterentwickeln wird.
Auf dieses Gesetz, Herr Kollege, muss noch draufgesattelt werden, weil dieses Gesetz noch keine Gerechtigkeit bringt.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Nägel, die Kollege Drautz jetzt reingeschlagen hat, würden jedes Barriquefass zum Platzen bringen.
Weil hier so groß getan wurde, man tue das alles für die Bürgerinnen und Bürger: Man hat viel für das eigene Parteivolk oder das Wohl der eigenen Partei getan. Denn wenn man ehrlich mit dem Problem umgegangen wäre, dann hätte man erkennen müssen, dass so leicht eben keine Lösung gefunden werden kann.
Wenn man ehrlich hier hinsteht, dann muss man auch sagen, Herr Kollege, dass auch die Bundesratsinitiative der Landesregierung auf verfassungsrechtliche Bedenken gestoßen ist. Deswegen hat das alles etwas länger gedauert.
Es ist doch unsinnig, dass wir uns immer streiten und jeder sagt: Die sind schuld, und wir sind immer die Helden. Es ist eine wichtige Frage: Das Eigentumsrecht war betroffen, der Gleichheitsgrundsatz und das Diskriminierungsverbot waren betroffen. Hier waren wichtige rechtliche Grundlagen betroffen.
Ja, sind und waren. Deswegen hat das so lange gedauert. Deswegen konnte man hier auch keinen Schnellschuss bringen.
Wenn man dann kritisiert, dass der Kanzler in die Schweiz fährt und auch andere Probleme diskutiert: Entschuldigung, es gibt auch noch andere Probleme zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland.
Meine Damen und Herren, seien wir doch froh, dass die rot-grüne Bundesregierung, nachdem Verfassungsbedenken aufgetaucht waren, einen Weg gefunden und aufgezeigt hat, der jetzt ins Gesetz kommt, dass es nämlich eine Öffnungsklausel für die Länder gibt, die es ermöglicht, wenn es regionale Probleme gibt, entsprechend zu reagieren. Der Gesetzentwurf, die Bundesratsinitiative des Landes, hatte doch den Nachteil, dass sie zu sehr auf die spezifischen Probleme in Südbaden zugeschnitten war. Das hat unter anderem die verfassungsrechtlichen Bedenken verursacht.
Jetzt haben wir einen richtigen Weg gefunden. Wir sind uns alle einig. Deshalb sollten wir ab sofort aufhören, über dieses Thema zu streiten, sondern den Gesetzentwurf schnellstmöglich verabschieden, ihm einstimmig zustimmen und dann dafür sorgen, dass die Wettbewerbsverzerrungen, um die es geht, wegfallen.
Es ist doch klar, dass hier nicht derjenige im Vorteil sein soll, der besser subventioniert ist, sondern dass der im Vorteil sein soll, der besser arbeitet. Wir brauchen gleiche Bedingungen zwischen den badischen Landwirten und den Schweizer Landwirten. Die badischen Landwirte hatten doch bisher keine Chance, hier noch Land zu kaufen, weil eben die Schweizer Bauern besser subventioniert sind. Sie waren ferner benachteiligt, weil in der Schweiz höhere Preise erzielt werden können. Es mussten nicht einmal – darauf hat der Herr Minister hingewiesen – mehr Zölle gezahlt werden. Deswegen gab es Vorteile für die Schweizer Landwirte. Wir hoffen, dass wir mit der Öffnungsklausel diese Vorteile wieder in den Griff bekommen und dass sich die