Deswegen können wir ein solches Pkw-Mautsystem erst angehen, wenn wir ein sicheres System haben. Das gibt es übrigens auch schon, nämlich in dem Modell, dass im Auto eine Chipkarte ist, von der beim Durchfahren unter der Mautbrücke abgebucht wird. Dazu braucht man keine komplette Verfolgung der Bewegungen, sondern der Autofahrer lädt den Chip regelmäßig auf, und wenn er unter der Brücke hindurchfährt, wird abgebucht. Kein Mensch merkt, von wem das abgebucht worden ist.
Dieses System existiert, war aber leider zu früh dran und ist wieder vom Markt genommen worden. Ich meine, wir sollten das weiter verfolgen, weil es aus Gründen der Datensicherheit eine hervorragende Lösung für Pkws wäre.
Da es die Pkw-Maut mit Sicherheit nicht so bald geben wird, wir aber auch in Baden-Württemberg ein Riesenproblem beispielsweise mit Tanktourismus haben, schlägt die FDP/DVP vor, die Mineralölsteuer abzusenken – dann werden Benzin und Diesel billiger – und dafür eine Vignette für Pkw einzuführen. Das hätte zumindest den Riesenvorteil, dass nicht nur die Deutschen bezahlen müssten, sondern alle, die durch unser Land fahren, dass also alle Ausländer, die unsere Straßen mit nutzen, ihren Teil bezahlen. Ich sage es noch einmal: Wir plädieren für eine Umstellung auf Nutzerfinanzierung.
Das haben wir 2004 beschlossen. Erfreulicherweise folgt inzwischen auch die Landesregierung diesem Weg. Die Bundesregierung dagegen hat in ihrem Koalitionsvertrag zum Thema Verkehr zunächst nur recht blumige Formulierungen wie:
Weiter wird im Koalitionsvertrag festgestellt, dass dazu mehr privates Kapital kommen muss. Entsprechende Maßnahmen schlägt die FDP seit langem vor. Wir bitten Sie, insbesondere die Kolleginnen und Kollegen von der CDUFraktion, das massiv voranzutreiben. Leider ist in der Verkehrsministerkonferenz der entsprechende Antrag knapp
gescheitert. Aber wenn wir miteinander nochmals initiativ werden, bin ich sicher – zumal es hierzu auch im Koalitionsvertrag in Berlin Ausführungen gibt –, dass wir damit erfolgreich sein werden. Es muss jedoch rasch geschehen. Man darf dieses Problem nicht auf die lange Bank schieben, sondern da muss sich schnell etwas tun, weil sonst unser Land, die Wirtschaftskraft und damit alle Bürgerinnen und Bürger darunter leiden.
Verehrte Frau Kollegin Berroth, die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Das zeigt ein Blick in den Bundesverkehrswegeplan 2003. Damals wurde der Investitionsbedarf bis zum Jahr 2015 mit 173 Milliarden € beziffert. Wir haben einen immensen Finanzbedarf für den Erhalt und Ausbau unserer Verkehrsinfrastruktur.
Wenn man gleichzeitig einen Blick auf unsere öffentlichen Haushalte wirft, dann wird einem schnell klar, dass das allein steuerfinanziert nicht geleistet werden kann.
Im Koalitionsvertrag in Berlin sind zum einen PPP-Modelle und zum anderen weitere Betreibermodelle – A- und F-Modelle als Stichworte – konkret genannt. Das bedeutet, dass man schon erkannt hat, dass wir mehr privates Kapital benötigen.
Auch wenn das Thema „Vignette und Maut“ jetzt durch die Beschlüsse der Verkehrsministerkonferenz vom Tisch ist, sind wir der Meinung, dass wir durch die angespannte Finanzlage der öffentlichen Haushalte und durch den Investitionsbedarf vor allem bei den Autobahnen und bei den Bundesstraßen langfristig nicht um eine Maut oder eine Vignette, also um eine Nutzerfinanzierung – egal, wie sie dann aussehen wird – herumkommen werden.
Klar ist aber auch, dass das dann mit einer Senkung der Kfz-Steuer und gegebenenfalls auch mit einer Senkung der Mineralölsteuer einhergehen muss.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Boris Palmer GRÜNE: Was bringt denn das außer Steuerverlusten?)
Frau Berroth, Sie hatten das Stichwort Tanktourismus angesprochen. Den könnte man dann natürlich entsprechend verhindern.
Kollege Palmer, eine verstärkte Nutzerfinanzierung würde einfach mehr Unabhängigkeit von den öffentlichen Haushalten bringen
(Abg. Boris Palmer GRÜNE: Sie waren doch frü- her mal für Haushalte zuständig, Frau Kollegin! Was ist damit?)
Das ist das, was wir brauchen, und nicht das, was in den letzten sieben Jahren in Berlin geschehen ist, wo die Mittel für die Verkehrsinfrastruktur abhängig von Wahlterminen geflossen sind. So kann es nicht sein.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Verkehrsthematik ist immer aktuell. Insofern ist klar, dass es wichtig ist, über solche Probleme zu reden. Wenn ich mir allerdings die Anträge konkret anschaue, sehe ich: Der eine ist ein echter Ladenhüter, der jetzt hervorgezogen worden ist, damit er endlich vom Tisch kommt. Insofern ist die Aktualität da nicht so groß.
(Abg. Dr. Noll FDP/DVP: Sie kennen doch das En- de! – Abg. Schmiedel SPD: Ein alter Ladenhüter! – Gegenruf der Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP – Abg. Dr. Birk CDU: Die Ladenhüter sitzen bei der SPD!)
Ich kann mich ganz kurz fassen. Das Thema lohnt nicht, differenziert darauf einzugehen. Was das Mobilitätsmanagement anbelangt, zeigt sich, dass in Baden-Württemberg eigentlich viel zu wenig gelaufen ist. Dafür gibt es entsprechende Kronzeugen, insbesondere auch beim ADAC, der ja nicht gerade eine Vorfeldorganisation der SPD ist, aber massiv kritisiert, dass zwar Mittel – Bundesmittel – vorhanden sind, um Verkehrsmobilität durch entsprechende Lenkungsmaßnahmen zu managen, aber Baden-Württemberg dieses Geld nicht abruft, weil es nichts tut. Da zitiere ich die „Bild“-Zeitung – ausnahmsweise – vom 16. April 2004. Mit der folgenden Frage ist der damalige Verkehrsminister gemeint:
Die Staus rund um Stuttgart könnten mit Verkehrsleitsystemen vermindert werden. Doch seit Jahren passiert nichts.
Vergleichen wir einmal: Bayern investiert in Verkehrsleitsysteme fast das Vierfache wie Baden-Württemberg, das
kleine Rheinland-Pfalz eine halbe Million Euro mehr. Baden-Württemberg investiert 11 Millionen €, RheinlandPfalz 11,5 Millionen €, Bayern 40 Millionen € pro Jahr. Im Übrigen geht es dabei, wie gesagt, um Bundesmittel, die nur abgerufen werden müssen. Wenn aber nichts gemacht wird, dann wird natürlich auch das Bundesgeld nicht genutzt.
(Abg. Boris Palmer GRÜNE: Aber die „intelligen- te“ B 27 war auch kein so durchschlagender Er- folg!)
Der Flop mit der Verkehrsleitzentrale ist eindeutig der Landesregierung zuzuschreiben. Frau Berroth tut hier so, als sei sie seit Jahrzehnten Oppositionsabgeordnete – das tut sie im Moment auch hier im Landtag – und müsse die Regierung auffordern, etwas zu tun.
Ich weiß nicht, wie Sie Ihre Koalitionsaufgaben verstehen. Aber so etwas muss man doch eigentlich innerhalb der Koalitionsregierung erledigen und sollte nicht hier im Landtag die Backen aufblasen und dann nichts tun.
Jetzt zur Verkehrsfinanzierung. Es klingt ja zunächst einmal – bei oberflächlicher Betrachtung – charmant, zu sagen: Wir stellen um von der Steuerfinanzierung auf die Nutzerfinanzierung. Allerdings will Frau Berroth das belastungsneutral machen. Da frage ich Sie: Wo wollen Sie denn das Mehr an Geld herbekommen, das Sie in den Straßenbau stecken wollen?
Ihre Methode sorgt nur dafür, dass die Verwaltungskosten wie alle Zahlen steigen. Diese Verwaltungskosten sind höher als das, was die ausländischen Kraftfahrer in diesen Topf einfahren können. Das ist die Wahrheit.
Dies sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen. Sie bauen mit Ihrem Vorschlag ein Bürokratiemonster auf. Die schwachsinnige Idee gar, eine zusätzliche Pkw-Vignette einführen zu wollen, heißt zusätzliche Bürokratie, zusätzliche Verwaltungskosten. Wenn mehr Geld hereinkommen soll, dann ist es eine zusätzliche Abzockerei