Ist denn das die Entgegennahme von Informationen, oder ist das das Signal: Mache weiter, und du kannst auf unsere Unterstützung zählen?
Er bietet dann ja auch Unterstützung an. Denn wenn Herr Kromer weitermacht und alle Messen nach Stuttgart gehen, entstehen Probleme. Eines dieser Probleme sind die Rückforderungen des Landes. Da schreibt der Herr Staatssekretär:
… schlage ich Ihnen vor, dass zunächst die Messe Stuttgart die Schall-Gruppe durch eine Freistellung von diesem – ohnehin begrenzten – Risiko freistellt.
Im Falle einer Inanspruchnahme der Messe wird sich das Land bemühen, einen Weg zu finden, wie die Belastung für die Messe Stuttgart in vertretbarem Rahmen gehalten werden kann.
Hierbei kann auch darauf Rücksicht genommen werden, dass das Land bzw. die vom Land mit getragene Messe Stuttgart einen wesentlichen Grund für die Rückforderung gesetzt hat.
Dies alles zeigt, dass man im Zusammenspiel mit der Stuttgarter Messe – im Gespräch mit Herrn Schall und in den Vorschlägen, die in die Verträge eingeflossen sind – drei Problempunkte systematisch weggeräumt hat, die hinderlich waren, wenn die Schall-Messen nach Stuttgart gehen: Das war die Rückforderung des Landes, das war eine mögliche Rückforderung der Stadt Sinsheim von Zuschüssen für die
Deshalb war es Herrn Schall auch wichtig, die Landesregierung als Gesprächspartner zu haben. Daher heißt es übrigens auch in dem Vermerk, der für Herrn Staatssekretär Böhmler geschrieben wird – ich zitiere –:
sieht allerdings weiterhin das Land (Herrn Minister- präsidenten) als eigentlichen Gesprächspartner an.
Wir könnten ihm zusichern, dass wir Herrn Kromer beauftragen, mit der Schall-Gruppe die Details einer Kooperation zu klären.
Es ist doch völlig klar, dass Herr Schall bei den Schwierigkeiten, die sich aus einem Umzug ergeben, Wert darauf gelegt hat, dass er die Rückendeckung der Landesregierung hat. Diese Rückendeckung hat ihm das Staatsministerium gegeben.
Jetzt komme ich zum zweiten Punkt: zu dem Zustand der Regierung und der Rolle, die Herr Oettinger in diesem Zusammenhang gespielt hat. Das beginnt damit, dass Herr Oettinger, ohne es zunächst zu wissen, eine Rolle spielt. Denn im Staatsministerium wurde erörtert, ob Herr Oettinger – so heißt es –
wegen der landespolitischen Dimension des Vorgangs vor dem Vertragsabschluss informiert und eingebunden werden muss.
Dies hat man dann nicht getan. Was aber überrascht, ist, dass man ihn auch dann nicht in Kenntnis gesetzt hat, als er Ministerpräsident war. Man muss schon die Frage stellen, warum dies nicht geschehen ist. Nach seinen eigenen Worten sei er einen Tag, bevor er das Messehotel in Sinsheim eröffnet hat, kursorisch und dann auf der Fahrt zur Eröffnung richtig informiert worden, und er habe dann nicht mehr richtig reagieren können. Die Frage ist: Was hat er denn getan, nachdem er das Messehotel eingeweiht hat und unterrichtet war? Was hat er dann getan? Nichts hat er getan. Er hat die Dinge einfach laufen lassen.
Ich komme zum Ende, Frau Präsidentin. Nur noch eines zum Schluss. Ich zitiere aus einem Vermerk aus dem Wirtschaftsministerium:
MP Oettinger hat unter dem Eindruck der öffentlichen wie auch der politischen Diskussion den Wirtschaftsminister gebeten, zu prüfen, ob und inwieweit einzelne Messen der Schall-Gruppe in Sinsheim bleiben könnten, um dort den Messestandort zu sichern.
Renner lässt grüßen! Man kennt das Problem, tut aber nichts. Erst als es in der Öffentlichkeit zu heftigen Diskussionen kommt, versucht man, zu handeln. Man handelt halbherzig. Die ganze neue Entwicklung zeigt, dass auch die These, es sei immer um alles oder nichts gegangen, völlig daneben ist. Mittlerweile zeichnet sich ab, dass Teile der Schall-Messen in Sinsheim bleiben. Man muss es nur richtig machen. Nur: Die Regierung ist in einem so schlechten Zustand, dass sie die Bälle aus Sinsheim bis heute nicht aufgreift und das Ganze zu einem vernünftigen Ergebnis bringt.
(Beifall bei der SPD – Abg. Elke Brunnemer CDU: Was sind das für Bälle? – Abg. Dr. Schüle CDU: Das war aber mager!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Einen Untersuchungsausschuss zu beantragen ist das gute Recht der Opposition.
Nur: Hätte die Opposition schon im Juli 2005 im Wirtschaftsausschuss die Akten besser studiert und die entsprechenden Fragen gestellt, wäre uns der Untersuchungsausschuss erspart geblieben.
Das wäre dann nicht nur effizienter, sondern – bei gleichem Ergebnis – auch kostengünstiger gewesen. Der Vorwurf des Messeraubs bzw. der Beteiligung der Regierung hieran ist eine bewusst falsche Darstellung dessen, was sich wirklich ereignet hat, eine Darstellung, die auf einer Unkenntnis des Sachverhalts beruht.
Danke schön, Frau Präsidentin. – „Messeraub“ sollte das Unwort des Jahres in Baden-Württemberg werden. Es ist zu keiner Abwerbung Sinsheimer Messen und zu keiner Beteiligung des Landes an der angekündigten Verlagerung der Messen gekommen.
Wie wenig selbst SPD-Abgeordnete von den ursprünglichen Vorwürfen halten, zeigt sich in den Worten des Kollegen Göschel gegenüber den „Stuttgarter Nachrichten“ vom 22. November 2005:
Ich sehe bis jetzt keine Belege, die den Nachweis erbringen, dass die Landesregierung aktiv gehandelt hat. „Drahtzieherei“ und „Regieführung“ lassen sich nicht nachweisen.
Recht hat Göschel. Nach seiner Aussage hat es nur noch eine Beweisaufnahme gegeben, die keine neuen Erkenntnisse zutage gefördert hat.
So kann nur die Fraktionsdisziplin den Kollegen zum Stimmungsumschwung und zur Zustimmung zum Minderheitenbericht gezwungen haben.
Herr Kollege Drautz, stimmen Sie, wenn Sie aus Ihrer Mitarbeit zum Thema Messeraub für sich keine neuen Erkenntnisse gewonnen haben, der Erkenntnis zu, dass der Wirtschaftsminister, der von Ihrer Fraktion gestellt wird, und das Wirtschaftsministerium an diesem wirtschaftspolitisch hoch bedeutenden Prozess der Messeverlagerung nicht beteiligt waren?
Aus der Erkenntnis des Ausschusses heraus ist das Wirtschaftsministerium an der Verlagerung der Messe nicht beteiligt gewesen.