Eine größere Blamage als eine solche Bemerkung ist für einen Wirtschaftsminister eigentlich nicht denkbar.
Was kann man jetzt tun, um den Technologietransfer in die kleineren und mittleren Betriebe zu verbessern?
Clusterpolitik heißt zunächst einmal, dass man eine Analyse der Stärken und der Schwächen macht und nicht einfach das, was einem gefällt, an Statistiken herunterleiert. Man sollte untersuchen: Wo sind wir stark? Da gibt es sehr viele Stärken.
Zweitens brauchen wir eine gezielte Politik, die sich an unterschiedlichen Clustern orientiert. Ich muss doch mit einem Hightechcluster anders umgehen als mit einem produktionsorientierten Cluster oder einem Querschnittscluster wie Nanotechnologie oder Mechatronik.
Drittens: Wir müssen unsere anwendungsorientierten Forschungsinstitute befreien. Wir reden uns den Mund fusslig,
um sie vom öffentlichen Dienstrecht zu befreien, damit sie loslegen können wie andere, die nicht in diesen Zwängen sind, damit man diejenigen belohnt, die tatsächlich in die Wirtschaft transformieren, und sie nicht fesselt und sagt: Da gibt es aber ein Verbot, denen ein paar Euro mehr zu geben.
Meine Damen und Herren, es hilft nichts, so zu tun, als sei die Welt in Ordnung. Die IHK weist zu Recht darauf hin, dass in kleinen und mittleren Betrieben der technologische Vorsprung zurückgeht und man deshalb etwas tun muss. Sie sind dazu nicht in der Lage, weil Sie sich schon einer ordentlichen Analyse verweigern. Wer die Wirklichkeit nicht wahrnimmt, der kann auch mit keinem guten Konzept für die Zukunft aufwarten.
(Beifall bei der SPD – Abg. Fleischer CDU: Oh weh! Das kommt davon, wenn man Sachpolitik durch Beschimpfung ersetzt!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ein großes Problem in unserer Republik besteht tatsächlich darin, dass die Dinge immer schlechtgeredet werden.
Ich weiß natürlich, dass das Handwerk im Moment erhebliche Probleme hat, weil wir in Teilen unserer Bevölkerung einfach eine Verunsicherung verspüren. Die Menschen haben Angst um ihre Zukunft, um ihre Arbeitsplätze. Es liegt an uns, durch weitere Förderung und Forderung Freude an der Leistung zu wecken, statt durch ständige Katastrophenszenarien die Leute zur Konsumverweigerung zu bringen.
Ich möchte Ihnen noch einmal ganz deutlich sagen: Es wird sich auch positiv auswirken, dass wir über Hochschulpolitik und Forschung sprechen. Es ist doch erfreulich, meine Damen und Herren – da wird mir jeder zustimmen –, dass von den in der Förderlinie „Zukunftskonzepte“ bundesweit zehn als potenzielle Exzellenzzentren ausgewählten Universitäten vier bei uns in Baden-Württemberg angesiedelt sind. Wir haben ein absolut modernes Hochschulrahmengesetz, das die Selbstständigkeit der Hochschulen weiter befördert.
Darüber herrscht über alle Parteigrenzen hinweg Einigkeit, meine Damen und Herren. Dies werden wir weiter ausbauen.
dass man Existenzgründungen an Universitätsstädten ansiedeln sollte, und das haben wir auch getan, und zwar erfolgreicher als viele andere.
die Steigerung von Produktivität und Flexibilität unserer Maschinen, Werkzeuge und Anlagen, die Sicherung der Qualität unserer Produkte und Dienstleistungen sind entscheidend für die Verbesserung unserer Wettbewerbsfähigkeit.
Das werden wir selbstverständlich machen. Wir brauchen die gut ausgebildeten – die gute Ausbildung durch das Handwerk muss ich lobend betonen – Facharbeiter des Handwerks. Wir brauchen selbstverständlich noch mehr Ingenieure. Diese finden bei uns sehr gute Arbeitsbedingungen und werden hier nachgefragt. Aber wir brauchen auch im Bereich des Handwerks sehr viele gute Mitarbeiter.
Nur wenn alle Teile in einer Wirtschaft stimmen, funktioniert der Apparat. Sie werden das weltweit überall feststellen können. Als wir in Amerika einen Besuch machten, sagte ein deutscher Unternehmer: „Es stimmt, die Amerikaner sind flexibel, die machen alles. Aber sie können alles nicht.“
Meine Damen und Herren, deshalb müssen wir uns weiter um gute Ausbildungsplätze und gute Universitäten, Hochschulen und Berufsakademien bemühen. Hier war BadenWürttemberg von Anfang an führend.
Das Förderprogramm „Junge Innovatoren“ hat immerhin 162 innovative Projekte gefördert. Meine Damen und Herren, wer einmal das Projekt „Jugend forscht“ betrachtet und schaut, was viele junge Leute an ihren Schulen mit ihren Eltern, aber auch durch Unterstützung ihrer Lehrer an Projekten entwickeln, kann nur sagen: Hut ab! Das muss gelobt werden. Unlängst war ich an einer Schule.
Da habe ich die Erkenntnis gewonnen, dass in manchen Schulen irgendetwas schief läuft. Da hat ein junger Mann ein ganz hervorragendes Projekt gebastelt. Ich sagte zu ihm: „Das hast du klasse gemacht.“ Dann sagte der Lehrer zu mir: „Sie dürfen aber nicht loben, dass der so gut ist. Denn dadurch könnte man möglicherweise die anderen benachteiligen.“ Ich sagte ihm daraufhin, dass das überhaupt keine Benachteiligung sei, sondern wir wieder mehr Freude an Leistung finden und Leistung auch loben müssten.
Es darf nicht immer nur über die Kernkraft fabuliert werden. Die Kernkraft wird zukunftweisend sein, ob es den Grünen passt oder nicht.
In den nächsten Jahren wird es einen Ausbau der Kernkraft geben. Ohne einen solchen Ausbau kommt Indien beispielsweise überhaupt nicht aus.
Herr Scheer von der SPD sagt: „Diese Forscher lassen wir aussterben.“ Und wir müssen schon Fachleute aus Frankreich holen, damit wir überhaupt die Forschungszentren abbauen können.
Meine Damen und Herren, wir brauchen selbstverständlich – auch wenn ich keine viereckigen Tomaten möchte – Forschung in der grünen Gentechnik. Denn wir alle wissen doch: Nur ein qualitatives, nachhaltiges Wachstum führt dazu, dass wir zukünftig tatsächlich umweltfreundliche Energien bekommen.
(Abg. Teßmer SPD: Was hat das mit Gentechnik zu tun? – Abg. Kretschmann GRÜNE: Wollen Sie jetzt viereckige Tomaten oder nicht?)
Herr Kretschmann, bei aller Freundschaft und Ihrer sonst doch sehr seriösen, honorigen Art möchte ich Ihnen sagen: Die Technikfeindlichkeit der Grünen ist für unser Land – –