Klar ist: Für uns alle ist das Ziel Nettonullverschuldung eine große Herausforderung. Jetzt kommt es natürlich beim Doppelhaushalt darauf an, Schwerpunkte zu setzen und auch genau hinzuschauen, wo man sparen kann. Sparen und Gestalten schließen sich aber in diesem Fall nicht aus. Ich sage jetzt speziell an die Adresse der Landesregierung, dass dabei das Ziel der Nettonullverschuldung nicht auf dem Altar irgendwelcher Versprechungen geopfert werden kann,
nur weil man leichtsinnig vor der Bekanntgabe der Steuerschätzung solche Versprechungen gemacht hat. Hier sollten Sie die Lehre aus dem Thema Leistungsprämien ziehen.
Der Rechnungshof bietet uns mit der Denkschrift 2001 wieder Hilfestellung beim Erreichen ehrgeiziger Ziele an. Auch den anderen aktuellen Untersuchungen des Rech
nungshofs sollten wir Beachtung schenken und hier im Parlament darüber diskutieren. Ich denke dabei an die jüngste Untersuchung des Rechnungshofs, die ja in der Presse schon publik gemacht wurde. Der Rechnungshof hat Umfragen unter Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ministerien gemacht. Durch Bildung von Kennzahlen bei Querschnittsaufgaben, durch Benchmarking und durch gezielte Aufgabenkritik werden der Verwaltung bei der Einführung der neuen Steuerungsinstrumente, vor allem aber natürlich bei der Personalentwicklung Wege aufgezeigt, wie vorhandene Ressourcen effektiver eingesetzt werden können. Die Untersuchungsergebnisse, die jetzt vorliegen, dienen als Anstoß für eine wirtschaftliche Selbstorganisation der Ministerien. Meine Damen und Herren, der Rechnungshof leistet hier quasi eine vorbildliche Hilfe zur Selbsthilfe. Dieses Vorgehen ist wirklich zu loben.
Meine Damen und Herren, wir alle sind froh, dass die Kontrollinstanz Rechnungshof verstärkt auch eine Beratungsfunktion ausübt. Uns ist vor allem für die Zukunft wichtig, dass die Kontrolle nicht zu kurz kommt und dass es ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Beratung und Kontrolle geben wird.
Wir begrüßen den Vorschlag des Landesrechnungshofs, mit dem Realisierungs-TÜV Entscheidungen – vor allem solche mit finanzieller Langzeitwirkung – regelmäßig auf den Prüfstand zu stellen. Gerade das Beispiel des elektronischen Grundbuchs macht deutlich, dass die Landesregierung bei der Erstellung des Finanzierungskonzepts hierfür die nötige Sorgfalt hat vermissen lassen. Die Kostenexplosion ist schließlich mehr als bedauerlich. Laut Rechnungshof sind für die Erstdatenerfassung 48 Millionen DM an Mehrkosten entstanden. In Zukunft sollte bei solchen Großprojekten ein regelmäßiges Controlling stattfinden und damit auch der Versuchung entgegengewirkt werden, hier etwas billigzurechnen. Das war in diesem Fall so.
Bei der Evaluation von Fördermaßnahmen und Verwaltungsabläufen stehen wir allerdings erst am Anfang. Uns ist wichtig, dass dieser Weg weitergegangen wird.
Mit einer konsequenten Begleitung des Rechnungshofs gerade im Fall des elektronischen Grundbuchs hätten auch unangenehme Überraschungen vermieden werden können. Wir haben die Kröte bereits im Nachtragsetat geschluckt, hoffen aber natürlich, dass die Beschlüsse, die wir gefasst haben, in diesem Bereich wie auch in anderen mit der nötigen Konsequenz umgesetzt werden.
Ich freue mich, dass das Parlament hier seine Kontrollfunktion ernst nimmt und sie auch wahrnimmt. Ich nenne als Beispiel nur die Schienenstrecke einer Kurstadt, über die wir gesprochen haben. Hier haben wir deutlich finanzpolitische Kriterien formuliert. Ich denke, in diesem Bemühen sollten wir auch nicht nachlassen.
Hierzu teile ich die Einschätzung der SPD, wonach es notwendig ist, dem Rechnungshof umfangreiche Prüfbefug
nisse einzuräumen. Es ist nicht ausreichend, dass der Rechnungshof nur Jahresberichte zu Gesicht bekommt. Hier muss es weiter gehen und auch eine umfassende Prüfung stattfinden.
(Abg. Dr. Salomon GRÜNE: Zum Thema Schat- tenhaushaltsführung! – Abg. Capezzuto SPD: Zum Thema Günstlingswirtschaft! – Gegenruf des Abg. Rech CDU: Wo viel Rechnungshof ist, da ist na- türlich auch viel Schatten!)
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch auf den Rechnungshof an sich eingehen. Wir alle wissen ja um die Bedeutung des Rechnungshofs als Kontrollinstanz. Für uns wäre es wünschenswert, dass die Unabhängigkeit und auch die Legitimation des Rechnungshofs weiter gestärkt würden.
Wir haben in der letzten Legislaturperiode bereits konkrete Vorschläge gemacht. Nur ein Beispiel: Eine größere Unabhängigkeit könnte erreicht werden, indem die Amtszeit des Präsidenten begrenzt wird und dieser Präsident dann auch hier durch die Mitglieder des Parlaments gewählt wird. Das Gleiche gälte natürlich auch für den Vizepräsidenten. Durch eine Novelle des Landesrechnungshofgesetzes in dieser Legislaturperiode könnten wir bereits erste Schritte in dieser Richtung einleiten.
Zum Abschluss möchte ich natürlich auch Herrn Präsident Frank sowie all seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danken. Sie hätten sich eigentlich eine Leistungsprämie verdient.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Ca- pezzuto SPD: Das macht der! – Abg. Rech CDU: Und schon ist Michael vergessen! – Unruhe)
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wollte jetzt eigentlich nicht auf die Vorredner eingehen, aber zwei konkrete Anlässe haben mich jetzt doch dazu bewogen. Sowohl Herr Junginger als auch Frau Dederer haben davon gesprochen, dass der Rechnungshof nun unbedingt auch bei der Landesstiftung tätig werden müsse. Das verwundert mich jetzt durchaus ein bisschen.
Herr Junginger und Frau Dederer, ich weiß nicht: Haben Sie die Diskussion in Ihren eigenen Fraktionen eigentlich schon geführt? Im Aufsichtsrat der Landesstiftung sitzen doch seitens der SPD so bewährte Leute wie Herr Moser – er ist jetzt nicht da –
und Frau Kipfer. Und für die Grünen sitzt dort der Kollege Salomon. Sind die nicht in der Lage, die Aufsichtsratstätigkeit auszuüben?
(Beifall des Abg. Alfred Haas CDU – Abg. Jungin- ger SPD: Schon mal was von Mehrheit gehört? – Abg. Birzele SPD: Das ist doch eine andere Tätig- keit! Wovon reden Sie denn? Der Aufsichtsrat hat doch keine Rechnungskontrolle!)
(Abg. Junginger SPD: Und wer kontrolliert die Anträge? Wer prüft die Mittelverwendung? – Glo- cke der Präsidentin)
Ich doch nicht. Ich rede vom Kollegen Salomon und vom Kollegen Moser. Jetzt wollte ich einmal nett zu Ihnen sein und werde dafür von Ihnen angegriffen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich gebe Ihnen das jetzt einmal als Hausaufgabe zurück, und dann unterhalten wir uns über dieses Thema vielleicht zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal.
Lassen Sie mich noch einen Satz zu den mehrfach angesprochenen Landesschulden sagen. Es ist doch gerade Ihre Fraktion, Herr Kollege Oelmayer, und die Fraktion der SPD, die die allermeisten Anträge stellen, die mit Mehrausgaben verbunden sind.
Da verwundert es mich doch sehr, dass Sie immer auf das Thema Nettoneuverschuldung abheben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, was können denn wir dafür, wenn die Steuerschätzungen des Bundes und die Steuereinnahmen, die wir aufgrund der Wirtschaftspolitik des Bundes haben, immer mehr nach unten gehen, wenn wir ständig neue Schätzungen machen müssen und auch ständig Korrekturbedarf haben? Das ist doch der Grund, meine sehr verehrten Damen und Herren, und dann sollten Sie auch nicht davon ablenken.