Wenn Sie jetzt mit Kampfgeschrei daherkommen und Flexibilisierung, befristete Beschäftigungsverhältnisse usw. fordern, dann vergraulen Sie die Betriebsräte und machen möglicherweise die gute Zusammenarbeit kaputt. Das schadet letztendlich den Betrieben, das schadet der wirtschaftlichen Entwicklung, und das schadet auch dem Arbeitsmarkt.
Zweiter Stichpunkt: Steuerreform vorziehen. Ich habe schon vorhin gesagt: Wir haben ja eine Steuerentlastung zu Anfang dieses Jahres gehabt, und dieses Finanzvolumen steht auch im nächsten Jahr als Entlastungsvolumen zur Verfügung. Zusätzlich kommt im Jahre 2002 ein Betrag
Niemand von Ihnen hat bisher gesagt, wie Sie das Vorziehen der Steuerreform 2003 oder 2005 – da handelt es sich immerhin um 13,5 Milliarden DM bzw., wenn Sie 2005 vorziehen wollen, um 38,5 Milliarden DM – gegenfinanzieren wollen, einerseits auf Bundesebene und andererseits auf Landesebene, und wie Sie es mit dem Ziel der Nullverschuldung bis zum Jahr 2006 vereinbaren wollen.
(Abg. Dr. Birk CDU: Herr Witzel, das Thema ist vorbei! – Abg. Dr. Salomon GRÜNE: Das ist auch deren Problem!)
Herr Döring hat zum Beispiel gefordert, die Steuerreform vorzuziehen. Da muss ich mich an ihn wenden. Wir müssen sehen, dass das Vorziehen der Steuerreform nicht nur auf Bund und Land wirkt und nicht nur Bund und Land in schwierige Situationen bringt, sondern vor allem auch die Kommunen. Die Kommunen müssen Investitionen streichen. Damit brechen auf dieser Ebene wichtige Aufträge weg.
(Abg. Drautz FDP/DVP: Das hat der Berater auf- geschrieben! – Abg. Hofer FDP/DVP: Gut, dass er das Stichwort bringt!)
Es wurde gesagt, 2005 könnte man vorziehen. Wir müssen darauf hinweisen, dass es nicht nur darum geht, dass die Steuerreform Geld in die Tasche bringt, sondern dass es auch wichtig ist, dass es ausgegeben wird.
In dieser Lage ist es wichtig, dass wir auch etwas Vertrauen in die wirtschaftliche Entwicklung haben, dass wir Kontinuität zeigen und dass die Leute auch hier das Geld ausgeben und Investitionen tätigen. Wenn Sie eine solche Debatte anzetteln und alles nur schlecht reden – ich habe vorhin genügend Zitate dafür gebracht, dass es auch positive Prognosen gibt –, stören Sie damit die Konjunktur und verschlechtern die Situation am Arbeitsmarkt.
Ich bedanke mich und bitte um Verständnis dafür, dass ich noch einmal das Wort ergreife. Aber wenn Sie, Herr Kollege Schmiedel, zum Wohnungsbau noch Ausführungen machen und meinen, eine Attacke gegen die Landesregierung reiten zu müssen,
Frau Haußmann, Sie haben in dem Fall wirklich gar keine Ahnung. Deswegen sollten Sie ruhig sein. Sie blamieren sich nämlich mit Ihren Zwischenrufen.
Sie haben im Zusammenhang mit dem Wohnungsbau einen Vorwurf gegen die Landesregierung erhoben und gesagt, wir würden hier nicht kofinanzieren. Wir haben 2001 vom Bund für den Wohnungsbau 43 Millionen DM erhalten. Das Land gibt 72 Millionen DM. Das ist weit mehr als eine Kofinanzierung, Herr Kollege Schmiedel.
Die Gutachten, die wir in Auftrag gegeben haben und die Sie mehrfach zitiert haben, haben ausgesagt, dass wir zur Verstetigung der Wohnraumversorgung in Baden-Württemberg etwa 50 000 Wohnungsfertigstellungen pro Jahr brauchen. Das ist bis in dieses Jahr hinein gelungen. Wenn wir jetzt sehen, dass das für das nächste Jahr wahrscheinlich deutlich schwieriger wird,
läuft es auf das hinaus, was ich vorhin gesagt habe: Dann warten wir darauf, dass der Bund, was in diesen Tagen geschehen wird, erhöht, und dann wird das Land mitziehen und auch hier eine Kofinanzierung zur Verfügung stellen.
Dann haben Sie uns wieder wegen der Steuerreform kritisiert. Seit 1998 ist die Steuerlast für die Wirtschaft und die Bevölkerung in der Bundesrepublik Deutschland um 43 Milliarden DM gestiegen. Jetzt wissen Sie, warum wir gegen diese Steuerreform waren, die die Kapitalgesellschaften bevorzugt und die benachteiligt, die Tag für Tag für Arbeits- und Ausbildungsplätze sorgen, meine Damen und Herren. Das ist der entscheidende Punkt.
Dann kommen Sie hierher, Herr Schmiedel, und blasen sich in dieser Art und Weise mit der Zuwanderungsregelung auf.
Noch einmal. Ich habe Ihren Zwischenruf nicht ganz verstanden. Das war auch artikulationsmäßig schwierig.
Frau Weckenmann, die Greencard, die Sie jetzt verlängern wollen, wird genau dem Bereich nicht helfen, der bei uns die größten Probleme hat.
Die Greencard für die Hochqualifizierten mit festgeschriebenen Einkommensgrenzen – sauhoch –, die keiner bezahlen kann, hilft genau denen nicht, die bei uns Tag für Tag auf der Matte stehen. Das sind die in den Gartenbaubetrieben. Das sind die in der Hotellerie und Gastronomie. Das sind die in den Gipsereibetrieben usw.
Ihre Gewerkschaftsfreunde verhindern doch, dass diese Leute bei uns arbeiten können. Das ist doch der entscheidende Punkt.
(Lebhafter Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Fischer SPD: Jetzt aber! Das ist doch un- möglich!)
Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Die Aktuelle Debatte ist damit beendet.
Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum – REGIONEN AKTIV – Chancen aus dem Wettbewerb des Bundes für die Entwicklung von Modellregionen in Baden-Württemberg – Drucksache 13/308
Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: fünf Minuten für die Begründung und fünf Minuten je Fraktion für die Aussprache, wobei gestaffelte Redezeiten gelten.