Drittes Ziel ist: Das ökologische und auch das behindertengerechte Bauen soll besser gefördert werden.
Diese drei Kernziele unterstützen wir Grünen. Wir können daher zu dem Gesetzentwurf, der jetzt auf Landesebene vorliegt und mit dem das Bundesgesetz auf Landesebene umgesetzt werden soll, Zustimmung signalisieren.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Gesetzentwurfs Drucksache 13/384. Es ist Überweisung an den Wirtschaftsausschuss beantragt. – Sie stimmen diesem Vorschlag zu.
Ich gebe das Ergebnis der Wahl bekannt. Bei diesem Wahlgang wurden 89 Stimmzettel abgegeben. Darunter waren keine Neinstimmen und keine Enthaltungen. Auf Herrn Abg. Dr. Birk entfielen 88 Stimmen, auf Herrn Abg. Wieser entfielen 88 Stimmen, auf Herrn Abg. Braun entfielen 83 Stimmen, auf Herrn Abg. Junginger entfielen 81 Stimmen. Die genannten Kollegen sind damit zu Mitgliedern des Medienrats der Landesanstalt für Kommunikation gewählt.
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Umstellung landesrechtlicher Vorschriften auf Euro und zur Änderung des Fischereigesetzes (Euroumstellungsgesetz Baden-Württemberg – EurUG) – Drucksache 13/313
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetz ändern wir 39 Gesetze und stellen die DM-Beträge auf Euro um. Im Regelfall erfolgt diese Umstellung im Verhältnis 1 Euro zu 2 DM. Allerdings wird, um Verluste durch Abrundung per saldo zu kompensieren, teilweise durch Auf- oder Abrundung der nächstmögliche volle Eurobetrag genommen. Wichtig ist mir die Feststellung, dass das Gesetz haushaltsneutral umgesetzt wird. Es bringt keine Mehrbelastung für die Bürgerinnen und Bürger und auch keine Kostensteigerung.
Mit diesem Gesetzentwurf wird auch das Abgeordnetengesetz geändert. Dort wird bei den Diäten und Pauschalen genauso wie im öffentlichen Dienst und in der Wirtschaft der exakte Umrechnungskurs genommen. Es handelt sich also bei dieser Gesetzesänderung um keine versteckte Diätenerhöhung.
Zusätzlich wird mit diesem Gesetz das Fischereigesetz in einigen kleinen Punkten geändert. Das Wort „Wettfischen“ wird gestrichen, um deutlich zu machen, dass das bei uns nicht zulässig ist, und einige wenige Änderungen gibt es bei den Fischereischeinen.
Im Ständigen Ausschuss ist noch eine Änderung beim Gesetz über die Finanzierung der Fraktionen eingefügt worden. Dadurch wird die pauschale Rücklagenbildung auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Alle vier Fraktionen in diesem Haus sind der Meinung, dass 60 % der Einnahmen den Rücklagen zugeführt werden können. Damit übernehmen wir im Prinzip die Regelung des Bayerischen Landtags. Der Rechnungshof hält diesen Satz für zu hoch. Wir haben das im Ständigen Ausschuss zur Kenntnis genommen. Bei dieser Frage handelt es sich aber um eine politische Einschätzung, die rechtlich zulässig ist, und deshalb wurde der Satz von 60 % einmütig beschlossen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Etwas, was sicherlich recht selten geschieht, passiert heute: Ich kann mich den Ausführungen meines Vorredners vollinhaltlich anschließen.
Ich habe das nicht gesagt, um von der CDU-Fraktion Beifall zu bekommen, aber das ließ sich nicht vermeiden.
Worauf ich besonders hinweisen möchte: Wir mussten eine rechtliche Regelung für die Fraktionsrücklagen treffen, weil das vonseiten des Rechnungshofs beanstandet worden war. Dass es inhaltlich so geregelt wurde, begegnet keinerlei rechtlichen Bedenken. Der Rechnungshof meint zwar, das sei ein bisschen hoch, aber das ist gewissermaßen dessen politische Ansicht und für uns im Parlament rechtlich natürlich nicht bindend.
Im Übrigen freuen wir uns, dass nunmehr das Landesamt für Besoldung und Versorgung die Überstundenvergütung für die Polizeibeamten, die unter Hinweis auf die Euroumstellung gestoppt worden war, zahlen kann, sobald wir das Gesetz heute in zweiter Lesung beschlossen haben.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! In einem Land wie Baden-Württemberg, das aus Sparern besteht, sind Fragen der Währung von ganz besonderer Bedeutung. Dem wird die Präsenz im Plenum heute Nachmittag allerdings nicht gerecht. Das liegt wahrscheinlich daran, dass das Euroumstellungsgesetz
(Abg. Bebber SPD: Wenn Sie das nicht gesagt hät- ten, hätte es keiner gemerkt! Jetzt steht es im Pro- tokoll!)
eben; deshalb habe ich es gesagt, Herr Kollege – eine Formsache ist oder von uns so angesehen wird. Allerdings bewegt die Einführung des Eurobargelds die Bevölkerung doch stärker, als man glaubt. Umfragen belegen: Auch zweieinhalb Monate vor der Einführung des Eurobargelds – mittlerweile sind es sogar weniger – glaubt nur jeder zweite Deutsche an den Erfolg dieser neuen Währung. Die große Mehrheit nimmt gegenüber der neuen Währung – das ist wiederum erfreulich – allerdings eine pragmatische Haltung ein. 68 % sagten im Oktober, sie würden den Euro nicht besonders mögen, würden sich mit ihm aber arrangieren.
Der Optimismus ist immerhin gewachsen. Glaubten im März noch 41 % an den Erfolg der neuen Währung, meine Damen und Herren, so waren es im Oktober bereits 49 %.
Wie viele es heute sind, im November, weiß ich nicht zu sagen. Dies zeigt aber, dass wir auch im Schlussspurt zum Jahresende mit unseren Bemühungen nicht nachlassen sollten, die Bevölkerung über die neue Währung aufzuklären. Deshalb möchte ich hervorheben, dass es richtig war, dass sich die baden-württembergische Landesregierung entschlossen hat, eine Euroaufklärungskampagne durchzuführen. Dies war richtig und hat dazu beigetragen, dass die Zahl derjenigen gestiegen ist, die der Einführung des Euro nun mit Optimismus entgegenblicken.
Viele Bürgerinnen und Bürger befürchten, dass die Umstellung von D-Mark auf Euro zu Preis- und Gebührenerhöhungen führt. Deshalb ist es uns wichtig – und das stelle ich für die FDP/DVP-Fraktion fest –, dass dies mit dem Euroumstellungsgesetz auch nicht erfolgt ist. Wir nutzen die Umstellung gerade nicht dazu, um Gebühren und Entgelte zu erhöhen. Im Gegenteil, das Gesetz wird vielfach dazu genutzt, um eine Glättung nach unten vorzunehmen. Ersatzleistungen des Landes dagegen werden in der Regel nach oben angepasst.
Damit leistet das Land Baden-Württemberg mit dem vorgelegten Entwurf einen Beitrag, nach dem sich die Befürchtungen der Bürger als unbegründet erweisen. Dies führt im Landeshaushalt zu Wenigereinnahmen bzw. Mehrausgaben von rund 193 000 DM. So hoffen wir, mit dem Euroumstellungsgesetz einen Beitrag dazu zu leisten, dass die Befürchtungen der Bürger ausgeräumt werden.
(Beifall des Abg. Kleinmann FDP/DVP – Abg. Blenke CDU: Donnernder Applaus der gesamten FDP/DVP-Fraktion!)