Mir missfällt weiter die Ausweitung auf die Konventionsflüchtlinge. Damit erweisen wir der Integration einen Bärendienst.
Ich kann nur zusammenfassend feststellen, dass wir mit dem Familiennachzug der Integration praktisch einen Bärendienst erweisen und im Prinzip eigentlich eher Hürden aufbauen.
Ich möchte etwas unterstreichen, was Herr Pfister zu Recht gesagt hat: Wir machen zwar Angebote – oder, wie Sie, Frau Bauer, gesagt haben, wir schaffen Ansprüche für Integration –, aber es fehlen eindeutig die Pflichten. Ich muss doch erwarten können, dass jemand auch Pflichten übernimmt.
Mir ist noch etwas aufgefallen: Herr Pfister, Sie haben gesagt, damit gebe es jetzt Beschleunigungseffekte. Die sehe ich noch nicht.
Es gibt immer noch die gleichen Instanzen, es wird keine Instanz abgebaut. Da wurde gar nicht viel verbessert.
Kontraproduktiv empfinde ich auch Folgendes: Wir machen eine weitgehende Legalisierung der unrechtmäßigen Aufenthalte. Das bringt uns allein 260 000 Bürger auf einen Schlag, die wir mehr aufnehmen müssen, indem wir das legalisieren. Das halte ich nicht für richtig.
Ich will noch etwas erwähnen: Wir gewähren von Anfang an den vollen Sozialhilfesatz für die Flüchtlinge, die aus humanitären Gründen hier sind. Über das Geld haben wir bis jetzt noch gar nicht geredet. Was passiert denn dann? Wer soll das bezahlen? Doch nicht der Bund! Es wäre ja schön, wenn er das tun würde, aber diese erhöhten Sozialhilfesätze bleiben wieder bei den Kommunen hängen.
Das sind Details, über die niemand spricht. Der Gesetzentwurf umfasst 258 Seiten, niemand hat ihn ganz gelesen, und am Schluss kommen dann solche Details heraus. Über das Geld muss man ja auch einmal reden.
Lassen Sie mich als Fazit zusammenfassen: Aus meiner Sicht hat der Gesetzentwurf erhebliche Mängel. Ich kann mich immer noch Ihrer Aussage, Herr Justizminister, anschließen, dass man darüber reden kann, den Gesetzentwurf zu verbessern und die Mängel auszumerzen.
Dazu waren und sind wir bereit. Aber diese Mängel muss man doch einmal ansprechen dürfen. Da dürfen Sie nicht
Aus meiner Sicht führt dieser Gesetzentwurf – und ich sage dies ganz deutlich – gegenüber dem Referentenentwurf von Herrn Schily, der ja auch einmal im Raume stand und über den wir gar nicht so geschimpft hatten,
Schily hat sich entschieden, auf die Grünen zuzugehen. Er hat seine Meinung aus meiner Sicht um 180 Grad gedreht
Aus meiner Sicht macht sich Schily damit nicht zum Sachwalter der Bürgerinnen und Bürger, sondern zum Sachwalter des linken Flügels der SPD und ihres grünen Koalitionspartners.
Ich habe das Gefühl, dass sich Schily von seinem Image als Kämpfer für Recht und Ordnung doch sehr entfernt hat und eher ein Parteisoldat geworden ist.
Herr Heinz, gehen wir doch einmal ins Detail. Drei ganz wichtige Bereiche aus dem Bundesvorstandsbeschluss Ihrer Partei sind voll übernommen worden. Ich sage Ihnen das auch. Ich verstehe Sie gar nicht. Der Gesetzentwurf ist doch insgesamt ein Kompromiss. Darin sind doch schon viele Ideen der CDU enthalten.
Im Bereich qualifizierter Fachkräfte gilt der Grundsatz „Ausbildung und Qualifizierung vor Zuwanderung“. Die Zuwanderung soll hier nur nachrangig und bedarfsorientiert erfolgen. Das ist voll übernommen worden aus dem Bundesvorstandsbeschluss der CDU.
Dritter Bereich: In Bezug auf höchst qualifizierte Tätigkeiten sind attraktive großzügige Ausnahmebedingungen für zeitlich unbefristete Zuwanderung zu schaffen. Ihr Beschluss! Ist voll übernommen worden.
Ein paar Dinge werden nicht eingearbeitet werden, weil der Gesetzentwurf ein Kompromiss ist. Das kann doch kein CDU-Gesetz werden! Dafür haben Sie auch keine parlamentarische Mehrheit.
Lassen Sie mich noch etwas sagen: Ich verstehe eines nicht. Baden-Württemberg braucht doch dieses Gesetz, nicht das Saarland braucht das Gesetz. Wir brauchen das Gesetz, und insofern verstehe ich überhaupt nicht, warum die CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg dagegen ist. Sie müssten eigentlich für das Zuwanderungsgesetz sein und nicht dagegen. Denn wir brauchen in der Region Stuttgart und in anderen Bereichen eine qualifizierte Zuwanderung, Saarland und Saarbrücken sicher nicht. Deswegen verstehe ich die Haltung Ihrer Fraktion überhaupt nicht.
Ich glaube, dahinter steckt Wahlkampf. Es sind keine Angebote gemacht worden. Herr Teufel hat sein Nein schon vor 14 Tagen geäußert, Ihr Generalsekretär hat es schon im September geäußert. Ich sehe überhaupt nicht, wo Ihre Angebote sind, ein Gesetz gemeinschaftlich so zu machen, wie das die FDP/DVP heute im Landtag vorgeschlagen hat.
Zum Schluss noch eines, Herr Heinz. Herr Teufel reist im Ausland herum und verschenkt Schokolade. Darauf steht „Ritter Sport Schokolade“, und darauf steht: „Kommen Sie in das Land, in dem Milch, Kakao und Motoröle fließen!“