Das finde ich nicht schlecht, und über diesen Spruch kann man noch nachdenken. Aber Herr Teufel lädt die Leute mit Schokolade ein und schickt sie wieder zurück, weil es kein Zuwanderungsgesetz gibt. Das ist doch hirnrissig!
Frau Bauer, zu Ihnen. Wenn Sie die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden als Schaufensterrede diffamieren, tun Sie der Sache keinen guten Dienst. Ich möchte auch einmal darauf hinweisen, dass in Ihrer Koalition in Berlin möglicherweise stärkere Spannungen existieren
Natürlich können an dem Entwurf, der uns nun vorliegt, der aber, wie wir gesagt haben, einen akzeptablen und wirklich tragfähigen Kompromiss darstellen könnte, noch Verbesserungen vorgenommen werden.
Das ist doch keine Frage, und das ist auch, wenn ich richtig zugehört habe, von Herrn Heinz gesagt worden.
Trotzdem drängt sich schon ein bisschen der Eindruck auf, als wollte man das Thema aus wahltaktischen Gründen doch noch ein Stück weit bis zur Bundestagswahl wegschieben, die übrigens möglicherweise gar nicht so furchtbar weit entfernt sein soll.
Nun höre ich immer das Argument: Wir müssen das in Wahlkämpfen thematisieren. Ja, meine Damen und Herren, haben wir in der Vergangenheit nicht viele Wahlkämpfe erlebt, in denen gerade diese Frage thematisiert worden ist? Es ist Zeit, dass wir jetzt einmal einen Knopf daran machen. Jetzt haben wir die Chance dazu, und wir sollten sie gemeinsam nutzen.
(Beifall bei der FDP/DVP und der SPD sowie Ab- geordneten der Grünen – Abg. Birzele SPD: Die Mehrheit in diesem Hause steht!)
Dass gerade das Land Baden-Württemberg Zuwanderung braucht, hat übrigens auch die Kommission, die der Ministerpräsident eingesetzt hat, die Zukunftskommission für das Land Baden-Württemberg, eindeutig gesagt.
Ich nenne noch einmal die Punkte: Die demographische Entwicklung wird nicht allein durch Zuwanderung in den Griff zu bekommen sein. Natürlich müssen wir eine vernünftige Familienpolitik machen, und natürlich müssen wir die sozialen Sicherungssysteme ein Stück weit reformieren. Da ist wiederum der Bund gefragt. Aber wir brauchen eben als einen der Bausteine eine gesteuerte Zuwanderung, und zwar eine Zuwanderung in die Sozialsysteme mit Beitragsfinanzierung durch diejenigen, die zu uns kommen, und
Nun glaubt man, im Wahlkampf mit dem Thema „Zuwanderung von Ausländern“ die Lufthoheit über den Stammtischen zu erringen. Man sollte aber wirklich einmal genau zuhören, was an den Stammtischen gesprochen wird. An den Stammtischen wird nämlich genau das gesagt, wofür wir auch eintreten. Wir können nicht eine unbegrenzte Zuwanderung haben. Aber Sie werden immer wieder hören, dass man keineswegs den Arbeitskollegen, seine Familie und seine Kinder meint, die integriert sind, und dass man keineswegs dafür ist, dass man weiterhin den Unsinn praktiziert, wie wir ihn derzeit betreiben, nämlich Menschen abzuschieben, die hier dringend gebraucht werden, die voll integriert sind und denen wir nicht die Chance geben, hier weiterhin dafür zu sorgen, dass kleine mittelständische Betriebe überleben können.
Da möchte ich jetzt doch noch einmal an unsere Anfrage erinnern. Wir haben ja gesagt: Wir wollen ein Moratorium für genau diese Fälle – davon gibt es in kleinen oder mittleren Betrieben sehr viele. Ich darf Ihnen einmal eine Zahl nennen: Im Jahr 2000 konnten 28 000 Stellen in BadenWürttemberg für Un- und Angelernte nicht besetzt werden, und dies in aller Regel bei kleinen und mittleren Betrieben unter 100 Beschäftigten. Genau im Interesse der kleinen und mittleren Betriebe fordern wir, dass wir angesichts eines hoffentlich bald verabschiedeten Zuwanderungsgesetzes bald zu einem Abschiebemoratorium kommen. Doch da, meine Herren von der linken Seite, habe ich von Ihnen bisher leider nicht von so furchtbar viel Unterstützung im Rahmen der Möglichkeiten, die Sie über den Bundesinnenminister hätten, gehört.
Sie – und auch Bundeskanzler Schröder – haben bisher immer sehr stark für die Greencard im Interesse der großen Firmen gekämpft. Was hat Sie aber eigentlich daran gehindert, im Vorgriff auf ein Zuwanderungsgesetz eine analoge Regelung im Interesse der kleinen und mittleren Betriebe zu schaffen?
Auch da drängt sich wie in allen anderen Politikbereichen der Eindruck auf: Die Bosse sind Ihnen wichtig, die Kleinen sind Ihnen egal.
Lassen Sie uns also im Interesse des Landes Baden-Württemberg gemeinsam dafür sorgen, dass wir zu einer vernünftigen Steuerung der Zuwanderung kommen, und unterstützen Sie unsere Initiative!
Unterstützen Sie unsere Initiative, damit wir im Vorgriff auf ein Zuwanderungsgesetz diese drängenden Probleme
für die kleinen und mittleren Betriebe lösen können, indem wir ein Moratorium in Bezug auf die Abschiebung der angesprochenen Menschen schaffen.
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Bebber SPD: Das können Sie doch hier im Land machen! – Weitere Zurufe von der SPD)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zwei Gedanken aus der Debatte möchte ich noch einmal aufgreifen:
Herr Heinz, Sie haben argumentiert, Sie hätten Probleme mit diesem Gesetzentwurf, weil er in der Folge nicht zu weniger, sondern zu mehr Zuwanderung führen werde.
Ich frage mich: Woher nehmen Sie eigentlich die Gewissheit, dass wir zu viele Ausländer im Land haben oder dass zu viele hierher kommen?
Ich glaube, Sie sind da auf dem Holzweg und Sie schüren damit Ängste bei der Bevölkerung in einer völlig unnötigen Weise.
Ich empfehle Ihnen, sich zur Lektüre einmal den Migrationsbericht der Bundesregierung, der vor wenigen Tagen herausgekommen ist, vorzunehmen.
Da können Sie nachlesen, dass sich das Migrationsgeschehen in der Bundesrepublik seit mehreren Jahren beruhigt hat.
(Abg. Heinz CDU: Wir haben gegenüber dem letz- ten Jahr eine deutliche Steigerung bei der Zahl der Asylbewerber! Das ist so!)
Es gibt eine sehr moderate Bilanz. Wenn wir die Zugänge zugrunde legen und die Abgänge gegenrechnen, haben wir in den Jahren 1998 und 1999 sehr moderate Zahlen im Bereich von rund 100 000 Zugängen von Ausländern.
Sie können auch nicht die von Ihnen eher als Gefahr oder als unangenehm beschriebenen Asylbewerber meinen. Denn bei den Asylantragstellern sieht man genau dieselbe Entwicklung: Es ist zu einer Beruhigung in diesem Bereich gekommen.