Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir alles zusammenfassen, haben wir ein breit gefächertes Angebotsspektrum vonseiten der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen, um die Qualifizierung so optimal wie nur irgend möglich zu gestalten und um dem Handwerk die Rahmenbedingungen zu geben, die notwendig sind. Freundliche Grüße an die Bundesregierung!
Bei der Übernahmeproblematik, für die Sie sich so stark gemacht haben, geht es auch darum, dass die steuerlichen Rahmenbedingungen stimmen. Die steuerlichen Rahmenbedingungen müssen stimmen. Wenn derjenige, der abgibt und verkauft, steuerlich dermaßen heftig zur Brust genommen wird, dass ihm nichts mehr bleibt, erschweren Sie die Übergabe ins Unermessliche. Deswegen ist es notwendig, zu steuerlichen Rahmenbedingungen zu kommen, die die Übergaben ein Stück weit erleichtern.
Wir haben nicht nur die Bereiche aufgegriffen, die Ihnen ins Auge fallen mögen, wenn es darum geht, das Handwerk zu unterstützen. Wir haben frühzeitig Medienprojekte für das Handwerk und den Mittelstand angepackt und konkret umgesetzt. Ich nenne Ihnen ein paar: „wirtschaft-online“, „handwerks-centrum“, ein umfassender Informationsdienst für das Handwerk, Anwendungsmodell für Fernwartung, Prozesssteuerung und verteiltes Engineering im Elektrohandwerk, Ekop und „Tele Bau“, eine kommerziell vermarktete Lösung für die virtuelle Kooperation in der Baubranche.
Der Gesamtumfang der im Bereich des Handwerks abgeschlossenen Medieninitiative beträgt über 24 Millionen DM; allein der Landesanteil daran macht 8,3 Millionen DM aus. Nennen Sie mir ein anderes Land, in dem Sie bei Multimedia vergleichsweise die Unterstützung finden, die wir hier in Baden-Württemberg haben! Lassen Sie uns doch gemeinsam daran gehen, die jungen Menschen weiterhin, wenn irgend möglich, optimal auszubilden und sie dazu zu bringen, dass sie sich auch im Bereich des Handwerks ausbilden lassen, und dem Handwerk in BadenWürttemberg die Rahmenbedingungen zu geben, damit es eine Zukunft hat. Dazu gehört die Städtebausanierung; diesen Bereich haben Sie angesprochen. Das wäre eine handwerksfreundliche Politik. Meine Damen und Herren, wir treten dafür ein, dass wir in den nächsten Jahren etwa 275 Millionen DM zur Verfügung haben, weil eine Fördermark das Achtfache an Investitionsvolumen bewirkt.
Wer hat sich denn dafür eingesetzt, dass wir im Bereich der Tourismusförderung eine Projektförderung betreiben können, damit große Aufgabenvolumina realisiert werden können? Das waren wir, weil wir wissen, dass auch dies überwiegend der Bauwirtschaft und dem Handwerk zugute kommt.
Kollege Hofer hat es angesprochen: Wir werden dafür sorgen, dass die Mittel, die vonseiten des Bundes im Bereich des Wohnungsbaus angeboten werden, vom Land auch abgerufen werden können.
Die Daten, die Rahmenbedingungen für das Handwerk in Baden-Württemberg stimmen. Wir werden das auch in den nächsten Jahren so fortsetzen, weil wir dem Handwerk bezüglich Arbeitsplatzsicherung und Ausbildung viel zu verdanken haben. Deswegen bleiben die Landesregierung und der Wirtschaftsminister Partner des Handwerks.
Meine Damen und Herren, es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Kann ich davon ausgehen, dass der Antrag Drucksache 13/46 durch die Aussprache erledigt ist? – Ja. Danke schön.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 2. November 2001 – Wege zur Osterweiterung der Europäischen Union; hier: Beschluss der Landesregierung zur EU-Osterweiterung vom 25. September 2001 – Drucksachen 13/385, 13/529
Das Präsidium hat für die Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt, wobei gestaffelte Redezeiten gelten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Positionspapier der Landesregierung zur EU-Osterweiterung gibt uns einmal mehr Gelegenheit, die Zukunft Europas – und dies mit Bezug auf Baden-Württemberg – im Landtag zu debattieren,
und das ist auch gut so. Das Thema Europa ist und bleibt ein zentrales Thema für Deutschland und ganz besonders für Baden-Württemberg. Denn wir liegen im geographischen Zentrum Europas.
Wir können und sollten diese Debatte über die Position des Landes Baden-Württemberg zur EU-Osterweiterung für eine gemeinsame und klare Positionsbestimmung auch hier im Hause nutzen. Diese Positionsbestimmung muss lauten: Wir begrüßen die EU-Osterweiterung als eine große Chance für die Zukunft Europas.
Das Erkennen dieser großen Chance muss im Mittelpunkt stehen, ohne die damit verbundenen Herausforderungen und Detailprobleme unter den Teppich zu kehren.
Ein gutes Beispiel für die Chancen, die sich aus der EUOsterweiterung ergeben, ist der Wirtschaftsbereich. Osteuropa ist mit einem Anteil von 10 % an den deutschen Exporten schon jetzt die drittwichtigste Zielregion nach dem Wirtschaftsmarkt in Westeuropa und den USA. Ein Drittel des verstärkten Austauschs wird sich nach der Osterweiterung auf Deutschland konzentrieren, vor allem auf die Länder Polen, Tschechien und Ungarn.
Wir in Baden-Württemberg werden auch aufgrund der geographischen Lage die Gewinner der Osterweiterung sein. Es werden aber auch Herausforderungen auf uns zukommen – das müssen wir offen ansprechen –: in der Wirt
Nach dem Ende der EU-Osterweiterung wird es 44 % mehr an landwirtschaftlichen Flächen geben. Darauf müssen wir uns einstellen. Auch hier brauchen wir Übergangsregelungen und eine verstärkte Möglichkeit zur Kofinanzierung im Rahmen der notwendigen Reformen.
Wir haben mit der EU-Osterweiterung aber auch die große Grundsatzchance, den europäischen Kontinent unter ein Dach Europa zu stellen. Europa wird dann 470 Millionen Einwohner zählen. Dafür, dass dies wichtig ist, gibt es viele Gründe. Aber gerade in diesen Tagen wird den Menschen klar, wie wichtig der Beitrag der europäischen Demokratien etwa für die Friedenssicherung in der ganzen Welt ist. Auch und gerade dafür ist eine Stärkung Europas entscheidend wichtig.
Die bevorstehende EU-Osterweiterung, die nach den Kopenhagener Kriterien schon im kommenden Jahr beginnen wird, muss aber unsere Aufmerksamkeit – darauf hat die Landesregierung zu Recht hingewiesen – auf den inneren Zusammenhalt eines immer größer werdenden Europas und die Akzeptanz der Bevölkerung richten. Da müssen die Regierungen mit gutem Beispiel vorangehen. Sorgenvoll stimmt einen da die Entwicklung der zu Recht als europäischer Motor geltenden deutsch-französischen Beziehungen,
nicht der Beziehungen am Oberrhein, wo sie vor Ort sehr gut funktionieren, sondern auf der nationalen und europäischen Ebene.
Ich zitiere aus dem Leitartikel von Karl-Ludwig Günsche in der gestrigen Ausgabe der „Stuttgarter Zeitung“:
Europa ist aber auch schwach, weil die Visionäre fehlen. Charles de Gaulle und Konrad Adenauer hatten Europa aus bitterem Erleben zu ihrer Herzenssache gemacht. Auch François Mitterand und Helmut Kohl verbanden mit dem Europagedanken mehr als den gemeinsamen Wirtschaftsraum.
Deshalb sein Fazit: Europa braucht mehr. Europa ist im Augenblick ohne Herz und Seele. Ich meine, das sollte uns nachdenklich stimmen.
Wir müssen mithelfen, dass gerade im Zuge der EU-Osterweiterung, Herr Palmer, und der Vergrößerung der EU die inneren Kräfte gestärkt werden. Im Zuge dessen müssen wir gemeinsam auch für verbesserte Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich kämpfen.
Ich komme zum Fazit: Wir begrüßen die EU-Osterweiterung. Wir glauben, dass große Chancen damit verbunden
sind. Wir müssen unsere Bevölkerung mitnehmen, damit auch wieder mehr Begeisterung für Europa aufkommt.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU, der Abg. Bea- te Fauser und Pfister FDP/DVP sowie des Abg. Dr. Salomon GRÜNE – Abg. Dr. Salomon GRÜ- NE: Das war Schüle-Gold!)
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Einen Hauch von Begeisterung habe ich ja gerade gespürt. Es waren nicht so arg viele, aber die, die da sind, waren immerhin begeistert.
(Abg. Dr. Carmina Brenner CDU: Jetzt machen Sie nicht wieder alles kaputt! – Abg. Rech CDU: Maurer auf dem Weg nach Europa! – Allgemeine Heiterkeit – Abg. Pfister FDP/DVP: Wer weiß, wer weiß!)
(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU – Abg. Hauk CDU: Wir vermissen Sie, das gestehen wir freimütig!)