Baden-Württemberg ist nicht nur in der Lehre in seinen Hochschulen ein herausragendes Bundesland, sondern auch in der Forschung. Wir haben die Forschungsprogramme erheblich ausgeweitet, nämlich zusätzlich 5 Millionen in das Forschungsschwerpunktprogramm und den Forschungspool investiert. Zum ersten Mal seit Jahren steigen die Forschungsmittel von Baden-Württemberg wieder an. Wir konzentrieren sie allerdings. Die Einzelforschung wird in der Förderung zurückgenommen, die Programm- und Projektforschung wird herausgehoben.
Wegen des Erfolges unserer Hochschulen bei der Drittmitteleinwerbung, etwa bei Sonderforschungsbereichen oder jetzt bei Kompetenzzentren wie dem Kompetenzzentrum Nanotechnologie, müssen wir erhebliche Eigenleistungen des Landes erbringen, was wir gerne tun. Aber allein ein Kompetenzzentrum kostet uns 1 bis 1,5 Millionen . Bei dem weiteren Wettbewerb sind die baden-württembergischen Universitäten an der Spitze derer, die hier im Wettbewerb stehen.
Wir haben einerseits die Finanzierung durch Haushaltsmittel. Es ist aber auch völlig vernünftig, dass man Projektfinanzierung für die Hochschulen macht. Wenn wir uns britische und amerikanische Hochschulen ansehen, so stellen wir fest, dass dort ein großer Wettbewerb um Mittel stattfindet. Nicht alles wird per se im Haushalt zur Verfügung gestellt, sondern es gibt Wettbewerbsstrukturen. Deshalb ist es richtig, dass wir für wettbewerbliche Projekte Mittel einsetzen, um die sich die Hochschulen bewerben können. Es muss ja niemand alles nehmen, weder in der Informationstechnologie noch bei irgendwelchen Forschungsprojekten.
Ich bin froh, dass wir die Landesstiftung für diese Projektförderung haben. Dafür ist die Landesstiftung völlig richtig, denn das ist nicht unbedingt eine Haushaltsaufgabe. Das sind auch Aufgaben, die zu einem Zeitpunkt beginnen und zu einem Zeitpunkt enden ohne Folgekosten. Insofern können wir in den modernsten Feldern von Wissenschaft und Forschung, etwa in der Produktionstechnik, in den Materialwissenschaften, in den Lebenswissenschaften, kompetitive Forschung ausschreiben. Wir sind zum Beispiel das Land mit den höchsten Forschungsmitteln von 7,5 Millionen in der Forschung an adulten Stammzellen. Ich bin froh, dass wir unsere Lebenswissenschaften, die Stammzellenforschung in diese Richtung orientieren.
Zu den Hochschulen gehört allerdings nicht nur Lehren und Forschen, sondern gehört in der Tat auch Wohnen für die Studierenden. Wir haben in diesem Jahr einen Zustrom von Studierenden gehabt wie schon lange nicht mehr, wobei man sagen muss: Die Kalkulation des Zustroms ist immer schwierig. Die Quote des Übergangs vom Abitur an die Hochschulen schwankt zwischen 60 und 80 %. Es gibt Zeiten, zu denen dann diejenigen, die eine andere Ausbildung gemacht haben, plötzlich doch noch studieren, und es
ist völlig unvorhersehbar, wie viele ausländische Studierende an unsere Hochschulen kommen. Das heißt, eine wirkliche Planbarkeit des Bedarfs an Wohnungen ist nicht möglich. Das muss man einfach sehen.
Wir haben allerdings die Hochschulen aufgefordert, bei internationalen Programmen nicht nur dafür zu sorgen, dass Studienplätze vorhanden sind, sondern auch dafür, dass Wohnheimplätze zur Verfügung stehen. Durch die Trennung der Studentenwerke und der Hochschuleinrichtungen findet hier keine vernünftige Kooperation statt. An jeder angelsächsischen Universität wird für einen ausländischen Studierenden auch ein Wohnheimplatz besorgt. Wir haben deshalb eine Kommission eingerichtet, die nicht nur die Frage stellt, wie wir in Zukunft die Wohnraumversorgung der Studierenden von unserer Seite aus sicherstellen können, sondern die auch die Koordinierungsaufgabe leisten soll, dass Programme für ausländische Studierende nicht ohne Infrastruktur geplant werden.
Wir wissen, dass es im Wohnraumangebot Engpässe gegeben hat und derzeit noch gibt. Aber wir müssen auch unserer Finanzsituation Rechnung tragen. Deshalb sage ich genauso deutlich: Wir werden uns ein zusätzliches Wohnungsbauprogramm für Studentenwohnheime nicht leisten können. Wir werden die begonnenen Bauvorhaben fertig stellen können, und wir werden in den Mensen nach wie vor hohe Infrastrukturleistungen erbringen, damit die Kosteneffizienz steigt. Ein neues Wohnbauprogramm würde ohnehin nicht kurzfristig wirken können. Aber wenn im Haushalt Einschnitte notwendig sind, kann man nicht einfach alles zusagen, was nötig ist, sondern muss man Prioritäten und Posterioritäten setzen.
Herr Minister, Sie haben eben gesagt, aus Haushaltsgründen sei es nicht möglich, ein zusätzliches Wohnbauprogramm aufzulegen. Ich darf Sie fragen, ob es aus Haushaltsgründen möglich und richtig wäre, dafür zu sorgen, dass keine Wohnheimplätze wegfallen.
Herr Abg. Palmer, wir haben ca. 5 000 Wohnheimplätze, die wegen des Auslaufens von Mietverträgen und Ähnlichem wegzufallen drohen. Wir sind zuversichtlich, dass wir davon etwa zwei Drittel erhalten und bei einem anderen Teil in die Sanierung gehen. Wir hoffen, dass wir für den restlichen Teil noch Ersatz bekommen. Das heißt, wir bemühen uns, die wegfallenden Plätze entweder zu erhalten oder zu ersetzen. Wir sehen durchaus das Problem, das etwa wegen der befristeten Anmietung von Wohnheimen entstanden ist.
Was die Integration ausländischer Studierender betrifft, geben wir als Land insgesamt 680 000 in verschiedenen Programmen, zum Teil mit Bundesprogrammen, für
Sprachkurse und für die Integration ausländischer Studierender aus. Wir halten dies für ausreichend. Es ist allerdings mehr, als im Haushalt steht, weil man die Sonderprogramme dazuzählen muss. In der Tat ist es für die ausländischen Studierenden das Wichtigste, dass sie sprachlich und menschlich integriert werden.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss der Institutionenbetrachtung ein kurzes Wort zu Kunst und Kultur sagen; Herr Staatssekretär Sieber wird darauf näher eingehen.
Wir werden am Ende des Jubiläumsjahres von BadenWürttemberg das Haus der Geschichte einweihen. Wir begleiten das Jubiläumsjahr mit einer großen Landesausstellung; 2003 werden wir eine weitere große Landesausstellung haben.
Wir haben das ist erwähnt worden Staatstheater der Spitzenklasse, etwa die Oper des Jahres in Stuttgart. Wir haben aber auch dafür gesorgt, dass die Kommunaltheater nach wie vor ohne Kürzungen ausgestattet werden, und wir haben auch bei den übrigen Problemfällen im Zuge der Haushaltsberatungen vernünftige Lösungen finden können. Ich bin dafür allen Beteiligten dankbar.
Meine Damen und Herren, Baden-Württembergs Wissenschafts-, Hochschul- und Kultureinrichtungen werden auch in den Jahren 2002 und 2003 ihre Spitzenstellung in der Bundesrepublik Deutschland halten können, und dies trotz der notwendigen Einsparungen.
Wir werden die Hochschulreform konsequent fortsetzen. Wir werden auch bundesseitige Qualitätshemmnisse zu beseitigen versuchen.
Dazu gehören die ZVS und die Kapazitätsverordnung, dazu gehört aber auch das gut gemeinte und schlecht gemachte Dienstrecht für Professorinnen und Professoren.
Wir werden die nächste, die neue Bundesregierung nach dem 22. September daran erinnern, dass der notwendige Kurswechsel nicht nur in der Steuerpolitik, sondern auch in der Wissenschaftspolitik stattfinden muss. Ich habe kürzlich einem Vertrauten des bayerischen Ministerpräsidenten diesen notwendigen Kurswechsel in der Dienstrechtsreform bereits nahe gelegt, damit nach dem 22. September nicht zu viel Zeit verstreicht.
Ich darf zum letzten Mal meine Geographiekenntnisse bemühen: Das ist schon die richtige geographische Richtung gewesen.
Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, zum Abschluss noch einmal allen danken, die im vergangenen Jahr
große Leistungen im Bereich von Wissenschaft, Forschung und Kunst erbracht haben und sie in Zukunft auch unter schwierigeren Bedingungen erbringen werden.
hat einmal gesagt: Der Staatshaushalt ist ein Haushalt, in dem alle essen möchten, aber niemand Geschirr spülen will. Lassen Sie jeden von uns und jede Einrichtung nicht nur daran denken, dass es einen Staatshaushalt gibt, an den man Anforderungen stellen kann, sondern dass es Eigenverantwortung für den Gesamthaushalt und für das gesamte Land gibt, zu der man beitragen muss und beitragen kann.
Unser Haus und die Regierung werden das Ihrige tun, um die hohen Standards, die wir gewohnt sind und die zur Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes wesentlich beitragen, in Wissenschaft, Forschung und Kunst zu halten.
Meine Damen und Herren, darf ich Sie bitten, beim Betreten des Saales die Handys auszuschalten. Denken Sie einfach, Sie beträten ein Flugzeug.
(Beifall im ganzen Haus Zurufe: Sehr gut! Abg. Wichmann SPD: Raumschiff! Abg. Boris Palmer GRÜNE: Ich fliege niemals! Abg. Pfiste- rer CDU: Raumschiff Landtag! Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Aber wenn die alle die Schuhe ausziehen, ist es auch nicht gut! Zuruf von der SPD: Denken Sie an FlowTex! Unruhe)
Verehrte Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Nicht nur im Wissenschaftsbereich, sondern auch für den Bereich der Kunst und Kultur darf man ein wenig stolz auf unser gutes Land Baden-Württemberg sein.
Es ist keine Frage: Dass wir auch in diesem Bereich eine Spitzenposition haben, kann nicht bestritten werden. Das ist leicht durch alle Zahlen belegbar. In diesem Bereich können wir sogar gut mit unserem verehrten Nachbarland Bayern mithalten,
dessen Kultur ein wenig zentraler ist, während sie in unserem Land Baden-Württemberg eine sehr dezentrale, auch den ländlichen Raum betreuende Organisationsform hat.
Meine Damen und Herren, dieses Land hat sich immer darum bemüht, alle Räume des Landes gleichmäßig zu versorgen. Dieses Land hat sich auch immer darum bemüht, keine reine Staatskultur zu haben, sondern eine Kultur, die eine gesunde Mischung zwischen kommunalen Initiativen, privaten Initiativen und Initiativen des Landes darstellt.