Mittelstand und Handwerk unterstützt. Wir in Baden-Württemberg wollen die rote Laterne wieder loswerden, die uns dank der verfehlten Politik der Bundesregierung innerhalb Europas verpasst wurde. Dazu leisten wir mit unserer Wirtschaftspolitik einen wichtigen Beitrag. Den Rest besorgen die Wähler am 22. September.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Verehrte Frau Kollegin Netzhammer, Sie haben darauf hingewiesen, dass natürlich die Wirtschaftsentwicklung in Baden-Württemberg nicht losgelöst von der Wirtschaftsentwicklung in der Bundesrepublik und der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung betrachtet werden kann. Deshalb wollen wir doch einmal festhalten, dass sowohl in der großen Koalition als auch in der nachfolgenden Koalition während der Amtszeit des Herrn Bundeskanzlers Kohl die Arbeitslosigkeit in Baden-Württemberg Jahr für Jahr gestiegen ist und dass eine Wende erst mit dem Amtsantritt von Bundeskanzler Schröder eingetreten und danach Jahr für Jahr die Arbeitslosigkeit in Baden-Württemberg zurückgegangen ist.
(Abg. Hauk CDU: Das stimmt doch gar nicht, Herr Schmiedel, wenn Sie alles ab 1982 rechnen! Ge- genruf des Abg. Capezzuto SPD: Hör doch erst zu! Abg. Veronika Netzhammer CDU: Isolierte Be- trachtungsweise!)
Deshalb sollten Sie dankbar sein und jeden Tag ein Stoßgebet gen Himmel schicken, dass Herr Schröder in Berlin weiter regiert.
Das sind die Zahlen des Statistischen Landesamts, Herr Kollege. Wir können uns gern im Ausschuss noch einmal darüber unterhalten.
Dass Sie das nicht wahrhaben wollen, spricht für sich. Sie malen halt lieber schwarz. Sie verbreiten lieber Pessimismus als berechtigten Optimismus, aber das wird nicht verfangen.
(Abg. Fleischer CDU: Das stimmt einfach nicht, was der erzählt! Regelmäßig redet der Unsinn! Gegenruf des Abg. Capezzuto SPD: Natürlich stimmt das!)
Ich möchte jetzt nicht die alte Litanei aufgreifen, die Sie ja bei jeder Rede bringen, egal, zu welchem Thema, sondern ich möchte mich mit den Themen der Landeswirtschafts
politik beschäftigen, weil diese natürlich mit darüber entscheidet, an welcher Stelle sich das Land befindet.
Wenn man in einem Land, das seit vielen Jahren aufgrund seiner Struktur wirtschaftlich vornan ist, diesen Spitzenplatz behalten will und wenn man in einem Hochtechnologieland erfolgreiche Wirtschaftspolitik machen will, dann muss man einen Beitrag dafür leisten, dass ein hohes Maß an Ausbildung und Qualifizierung gewährleistet ist. Man muss einen Beitrag dazu leisten, dass insbesondere die kleinen und mittleren Betriebe technologisch vornan sind, und man muss einen Beitrag dazu leisten, dass die wirtschaftsnahe Infrastruktur topaktuell ist und an der Spitze steht.
Wenn ich jetzt zu diesen drei Punkten im Einzelnen Stellung nehme, Herr Minister, dann nicht, um den Eindruck zu erwecken, als sei alles Mist, was hier gemacht worden ist. Aber es gehört zum Rollenspiel im Parlament, dass die Opposition in der Zeit, die ihr zur Verfügung steht, auf Missstände hinweist, die sich aus ihrer Sicht ergeben,
um Verbesserungen zu erreichen. Deshalb werde ich mich auf diese Missstände konzentrieren. Ich hoffe nicht, dass Sie mit dem Rollenverständnis des Ministerpräsidenten nachher ans Pult gehen, der gestern jede Kritik als Majestätsbeleidigung oder Verrat am Lande Baden-Württemberg dargestellt hat.
(Zuruf der Abg. Dr. Inge Gräßle CDU Abg. Ca- pezzuto SPD: Hoffentlich reicht die Zeit! Zuruf der Abg. Veronika Netzhammer CDU)
Kommen wir zum Thema Ausbildung und Qualifizierung. Da will ich auch mit einem Zitat aus einem Presseorgan im Lande beginnen. Das heißt Oßweiler Vorstadtkurier.
Bei den laufenden Haushaltsberatungen hat sich Wirtschaftsminister Döring den Unmut des Koalitionspartners eingehandelt. Einen Kürzungsvorschlag des Liberalen, der zulasten des Handwerks gegangen wäre, kassierte die CDU-Fraktion
Unbeschadet dessen, dass er sich mit fremden Federn schmückt denn der Hauptwiderstand ging vom Handwerk aus, und ganz kräftig kam er natürlich von der SPD ,
frage ich mich, Herr Minister: Was geht eigentlich im Kopf eines Handwerksmeisters vor, wenn er in der Zeitung und nicht nur hier, sondern auch an anderer Stelle liest, dass Sie bei der überbetrieblichen Ausbildung sparen wollen? Was geht in den Köpfen von Eltern vor, die zusammen mit ihrem Kind überlegen, wo sie die berufliche Ausbildung ihres Kindes anlegen?
(Abg. Veronika Netzhammer CDU: Das Problem ist doch erledigt! Sie reden über ein Problem, das schon gelöst ist! Das ist doch alter Käse! Das ist Schnee von gestern! Jetzt ist Frühjahr! Gegenruf des Abg. Capezzuto SPD: Aber nur, weil wir Druck gemacht haben! Sonst wäre es nichts ge- worden!)
Wir sind in der Situation, dass das Handwerk um jeden einzelnen Auszubildenden kämpft, weil wir in Baden-Württemberg Gott sei Dank! einen unglaublich starken Anstieg der Angebote in der Industrie haben und der Wettbewerb zwischen Handwerk und Industrie ungeheuer groß ist. Natürlich hat die Industrie mit ihren großen Ausbildungswerkstätten ein Plus gegenüber den Handwerksbetrieben, die auf die überbetrieblichen Ausbildungsangebote angewiesen sind.
Was geht in den Köpfen des Handwerksmeisters, der Eltern oder des jungen Menschen vor sich, wenn sie lesen, dass die Förderung der überbetrieblichen Ausbildung unter dieser Regierung immer infrage steht?
(Abg. Veronika Netzhammer CDU: Das lesen sie doch gar nicht mehr, weil das Thema erledigt ist! Sie lesen nämlich die aktuelle Zeitung und keine Zeitung vom Dezember!)
Wenn wir wollen, dass es im Hochtechnologieland BadenWürttemberg auch im Handwerk qualifizierte Arbeitskräfte gibt, müssen wir die überbetriebliche Ausbildung stärken und dürfen sie nicht schwächen.
Deshalb, Herr Minister, erwarten wir von Ihnen, wenn Sie nachher ans Rednerpult gehen, eine klare und deutliche Aussage, ob Sie im Laufe dieser Legislaturperiode bei der überbetrieblichen Ausbildung noch einmal Hand anlegen wollen und noch einmal streichen wollen oder ob sich das Handwerk, die Eltern und die jungen Menschen darauf verlassen können, dass die überbetriebliche Ausbildung in Baden-Württemberg gefördert wird.
(Abg. Veronika Netzhammer CDU: Das brauchen Sie gar nicht! Zuruf von der SPD: Da verschwin- den wir nicht in der Ackerfurche! Zuruf des Abg. Fleischer CDU)
Kommen wir zu dem Thema technologische Spitze auch bei kleinen und mittleren Unternehmen. Sie haben nicht nur bei der überbetrieblichen Ausbildung durch hektische Zickzackbewegungen im Zuge der Haushaltsberatung Unsicherheit verbreitet; Sie haben das auch beim C1-Programm getan.
Wir sind ja, nehme ich an, nicht die Einzigen, die Briefe von Unternehmern aus mittelständischen Betrieben oder Handwerksbetrieben bekommen haben, die sich bitter darüber beklagt haben, dass sie sich vor dem Hintergrund des Programms monatelang vorbereitet und Unterlagen erarbeitet haben, um die Anforderungen zu erfüllen und in das C1-Programm zu kommen, dann aber haben lesen müssen, dass der Wirtschaftsminister das C1-Programm ausgesetzt hat, was auch ausführlich begründet wird.
... wenn alle Anstrengungen, die er unternommen hat, auf diese Art und Weise desavouiert werden? Ich möchte das einmal zu Ende bringen. Wir können darüber nachher noch sprechen.