Nur auf diesem Wege ist dauerhafte Haushaltskonsolidierung möglich. Wir schieben dabei keine Lasten auf Dritte ab. Es gibt mit dem Doppelhaushalt 2002/03 keine Eingriffe in die Finanzmasse der Kommunen.
Im Gegenteil: Wir haben im Jahr 2001 mit 2,3 Milliarden eine Rekordsumme in den Länderfinanzausgleich einzahlen dürfen 400 Millionen mehr als im Jahr zuvor. Das zeigt: Trotz eines erheblichen Rückgangs der Steuereinnahmen stehen wir in Baden-Württemberg offenbar noch besser da als alle anderen Länder, da wir deutlich mehr in den Länderfinanzausgleich zahlen müssen.
Dass wir die Nettokreditneuaufnahme des Jahres 2001 über den im Haushalt veranschlagten Wert hinaus um etwas mehr als 100 Millionen erhöhen mussten, ist angesichts der beschriebenen Rahmenbedingungen zwar durchaus unerfreulich, aber doch nachvollziehbar. Wir werden dennoch dank erheblicher Einsparungen bei den Personalkosten und bei den Zinsausgaben sowie durch die unabdingbare Streichung von Haushaltsresten einen positiven Rechnungsabschluss für 2001 erreichen können, wie er im Entwurf des Doppelhaushalts vorgesehen ist.
Wir machen uns nichts vor: Mit den Werten des Jahres 2001 wie mit der für die Jahre 2002 und 2003 vorgesehenen Nettokreditneuaufnahme stehen wir ein Stück schlechter da, als wir es uns bei der Regierungsbildung im Frühjahr 2001 vorgenommen hatten. Bei der Aufstellung des Doppelhaushalts hatten alle Ressorts ganz erhebliche Einsparauflagen zu erfüllen. Sie haben sie in der Tat auch erfüllt. 1,5 Milliarden DM Einsparungen für den Doppelhaushalt sind eine enorme Leistung.
Dennoch bleibt aufgrund der negativen wirtschaftlichen Entwicklung das gebe ich gerne zu eine Delle in der strikten Haushaltskonsolidierung. Damit dies nur ein vorübergehendes Abweichen bleibt, ist dreierlei notwendig:
Erstens: Das Wachstum der Steuereinnahmen muss sich ab 2003 wieder auf einem Niveau einpendeln, wie es der Steuerschätzung vom Mai 2001 zugrunde lag.
Zweitens: Wir selbst müssen noch einmal zusätzliche Anstrengungen unternehmen, um weitere Haushaltsentlastungen erreichen zu können.
Drittens: die zügige Realisierung, sprich Umsetzung, der neuen Steuerungsinstrumente. Sie bringt eine zusätzliche Entlastung.
Wie ernst wir diese Aufgaben nehmen, können Sie schon daran erkennen, dass die Haushaltsstrukturkommission, die zu diesem Zweck eingesetzt worden ist, aus den Mitgliedern des Koalitionsausschusses selbst besteht.
Wir geben das Ziel einer Nettoneuverschuldung von null nicht auf. Wir wollen aus eigener Kraft alles tun, um dieses Ziel jedenfalls dann fristgerecht erreichen zu können, wenn
Wir müssen noch stärker dazu kommen, die Ausgabenseite des Haushalts auch in wirtschaftlich besseren Zeiten auf einem sehr niedrigen Wachstumspfad zu verstetigen. Dies setzt ein noch schärferes Bewusstsein dafür voraus, dass notwendige Prioritätensetzungen es zugleich auch immer erforderlich machen, Posterioritäten zu setzen. Wer von einem ständig wachsenden Kuchen ausgeht, den es nur möglichst gefällig zu verteilen gelte, wird eine durchgreifende Haushaltskonsolidierung nicht erreichen können.
Wenn wir für diese schlichte Wahrheit auch einmal die Unterstützung der Opposition bekommen könnten, wäre schon viel gewonnen bei dem Bemühen, Herr Schmid, die Erwartungen vieler Interessengruppen an eine vermeintlich unbegrenzte Leistungsfähigkeit des Landeshaushalts zumindest zu dämpfen.
(Beifall bei der FDP/DVP Abg. Heike Dederer GRÜNE: Wir haben Ihnen doch unsere Mitarbeit angeboten!)
Erhebliche Konsolidierungsanstrengungen waren die Voraussetzung dafür, diesen Doppelhaushalt so aufstellen zu können, dass er zu Recht als Haushalt der Konsolidierung angesehen werden kann. Die Hilflosigkeit der Opposition bei dem Versuch, machbare, vernünftige und seriöse Deckungsvorschläge für ihre zusätzlichen Ausgabenwünsche vorzulegen, beweist, dass dies so ist.
Aber wir wissen auch, dass noch einmal große zusätzliche Anstrengungen vor uns liegen, um die Deckungslücke von ungefähr 1 Milliarde zu schließen, die die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2004 und 2005 aufweist. Aber wir werden es schaffen.
Der Haushaltsentwurf ich komme zum Schluss für die Jahre 2002 und 2003 ist Beleg dafür, dass wir auch in schwieriger Zeit versuchen, Kurs zu halten. Wir halten Kurs bei den Prioritäten der Landespolitik, wie wir sie in den Koalitionsvereinbarungen niedergelegt und seither auch konsequent abgearbeitet haben. Die Auseinandersetzung um die richtige Auswahl dieser Prioritäten führen wir gern mit der Opposition, aber es macht keinen Sinn, sich mit den ewig gleichen Klagen, es geschehe hier und da noch nicht genug, auseinander zu setzen, wenn nicht gleichzeitig Alternativen vorgelegt werden, die dem Ziel der Haushaltskonsolidierung und um das geht es eben Rechnung tragen.
Wir, die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen, versuchen, dies zu tun. Wir wollen alles tun, um die Delle, von der ich gesprochen habe, die wir nicht durch eigenes Handeln verursacht haben, aber jetzt hinnehmen müssen, so rasch wie möglich wieder auszugleichen. Das Ziel der Nettoneuverschuldung von null im Jahr 2006 bleibt; wir sind es der jungen Generation schuldig. Wir sind es diesem Land und seinen Bürgerinnen und Bürgern schuldig, dieses Ziel mit aller Kraft zu verwirklichen.
(Abg. Nagel SPD: Wenn Mäuse auf den Tischen tanzen, dann sprach ein Pfarrer zu Finanzen! Lebhafte Heiterkeit bei der SPD)
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Man hat bei dieser Debatte nach den Ausführungen von Herrn Reichardt den Eindruck, es ginge um Bundespolitik und wir stünden im Bundestag.
Beim Kollegen Kleinmann hat man zumindest phasenweise den Eindruck gehabt, er als Pfarrer hätte den Teufel als Vorbild.
Aber ich werde es halten wie Kollege Schmid und mich hier auf die Landespolitik konzentrieren. Denn schließlich sind wir, Kollege Wieser, ja hier im Landtag von BadenWürttemberg.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, man hat vielleicht auch schon an der Debatte gemerkt, dass in den Einzelplänen 06 und 12 sowie in der mittelfristigen Finanzplanung mehr drinsteckt, als einem am Freitagnachmittag vielleicht lieb ist.
Ich werde aus dem Einzelplan 12 zwei Dinge herausgreifen. Sie haben ja bereits festgestellt, dass es immer wieder Anträge von uns gibt. Einer davon betrifft den Einzelplan 12 und beinhaltet die Bewirtschaftungs- und Energiekosten für die staatlichen Gebäude. Bei jeder Haushaltsberatung beantragen wir in diesem Bereich eine Kürzung, und jedes Mal wird dieser Antrag von den Regierungsfraktionen abgelehnt. Doch jedes Mal ist es so, dass unsere Anträge im Nachhinein bestätigt werden, wenn das Ist für die entsprechenden Jahre festgestellt wird.
Auch dieses Mal kann ich Ihnen das wieder so prophezeien. Denn für die Jahre 2002 und 2003 sind in diesem Bereich wieder Kostensteigerungen von bis zu 20 % veranschlagt. Langsam kommen daran auch aus Ihren eigenen Reihen Zweifel. Herrn Winckler kam es im Finanzausschuss ebenfalls spanisch vor. Es herrscht im Finanzausschuss mittlerweile Einigkeit, dass man einmal Klarheit schaffen muss, wie diese Kosten eigentlich veranschlagt
Der zweite Punkt ist die Zukunftsoffensive III, die ebenfalls im Einzelplan 12 enthalten ist. Ich möchte an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, zu betonen, dass wir nichts gegen die Projekte haben, die in der Zukunftsoffensive III veranschlagt sind. Sie werfen uns das immer wieder vor, wenn wir die Zukunftsoffensive III kritisieren. Ich kann Ihnen sagen: Wir befürworten diese Projekte, aber wir kritisieren die Konstruktion. Das möchte ich hier noch einmal betonen. Sie haben eine Konstruktion gewählt, die wir für sehr problematisch halten, weil sie an enge Fesseln der Gemeinnützigkeit gebunden ist und außerdem Folgekosten für unseren Landeshaushalt vorgibt.
Zur Gemeinnützigkeit: Auf meine Nachfrage hat der Finanzminister geantwortet, dass in der Zukunftsoffensive III vorgesehene Projekte im Umfang von 130 Millionen nicht gemeinnützig sind; das heißt, wir werden diese Projekte über den normalen Landeshaushalt finanzieren müssen. Das wird so ist es ja schon angekündigt in einem Nachtragshaushalt geschehen. Ich bin gespannt, wie Sie diese Projekte dann gegenfinanzieren werden.
Zu den Folgekosten, die ich eben erwähnt habe: Es werden neue Studiengänge an den Berufsakademien geschaffen; das heißt aber auch, dass neue Stellen geschaffen werden. Sie sind im Landeshaushalt jetzt schon enthalten und werden künftig über den Landeshaushalt finanziert werden. Es ist aber keine Rede von den zusätzlichen Kosten, die die Zukunftsoffensive nach sich zieht.
Ich appelliere an Sie, Herr Finanzminister, bei künftigen Veräußerungen von Beteiligungen aus der Landesstiftung die Veräußerung der GVS steht wohl bevor einen Weg zu suchen, wie wir aus dieser Verstrickung herauskommen, über die Mittel frei verfügen können und dann auch hier im Parlament über diese Mittel beschließen können.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch noch kurz auf den Kollegen Schmid eingehen, der Unverständnis darüber geäußert hat, dass wir dem Verkauf von Anteilen an der LBBW nicht zustimmen. Ich werde Ihnen das jetzt kurz begründen: Wir haben es hier mit einer rentierlichen Beteiligung zu tun. Es ist für mich nicht einsichtig, warum man in der jetzigen Zeit eine rentierliche Beteiligung verkaufen will, zumal es gerade wichtig wäre, bei den Banken ein gutes Rating zu erhalten. Wenn das Land jetzt das Signal gibt, dass es Anteile an der LBBW verkauft, hat das negative Konsequenzen auf die verbleibenden Beteiligungen und wird als negatives Signal gewertet.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU Abg. Dr. Scheffold CDU: Sehr gut! Abg. Junginger SPD: Und wann fangen Sie an, die Schulden zu reduzieren? Zuruf des Abg. Drexler SPD)
(Abg. Schmiedel SPD: Bayern! Abg. Dr. Birk CDU: Herr Schmiedel kann einmal Nachhilfe bei Frau Dederer nehmen!)
Sie reden immer davon, die Sparkassen sollten diese Beteiligung kaufen. Nach den Signalen, die wir erhalten, wollen die das gar nicht. Das muss man auch einmal feststellen.
Die letzte und vielleicht entscheidende Frage ist, was wir mit den Verkaufserlösen machen. Sicher wäre es gut, diese Erlöse zu verwenden, um Schulden zu tilgen. Die Zinsersparnis, die Sie hätten, geben Sie aber für Projekte aus, die wieder zusätzliche Kosten nach sich ziehen.
(Beifall bei den Grünen Abg. Dr. Scheffold CDU: Sehr richtig! Abg. Schmid SPD: Wollen Sie keine Kinderbetreuung?)
Ich könnte damit leben, wenn diese Ersparnis dafür verwendet würde, wirklich strukturelle, weitere Einsparungen im Haushalt zu bewirken.