dann müssten Sie das vielleicht auch in einer Erklärung zur Abstimmung zum Ausdruck bringen. Im Übrigen: Diese Zahl steht genau hier oben im Antrag: davon zur Zahlung fällig im Haushaltsjahr 2004 ff. 108,3 Millionen . Das wird dann in der Begründung wiederholt. Möglicherweise, Herr Witzel, haben Sie tatsächlich den Antrag nicht richtig gelesen.
Das täte mir Leid. Aber Sie haben ihm zugestimmt. Das müssen Sie sich einfach hier auch einmal sagen lassen.
Wenn es keine Nachfragen mehr gibt, Kollege Haas, dann darf ich mich für Ihre Aufmerksamkeit und die rege Beteiligung bedanken.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU Abg. Capezzuto SPD: Das war schwer ge- nug! Immerhin haben drei geklatscht!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Abg. Kretschmann, dass Sie die Messe ablehnen, respektiere ich und muss ich respektieren. Aber ich bitte Sie, diesen Messeentwurf nicht als Glashäuser zu charakterisieren. Das weise ich ausdrücklich zurück. Dieser Entwurf ist aus einem internationalen Wettbewerb,
an dem sich 140 Wettbewerber beteiligt haben, einstimmig als Sieger hervorgegangen, und zwar ich hatte es gesagt ausgewählt von einem Preisgericht, das hochrangig besetzt und von der Lenkungsgruppe gewählt war. Sicherlich stand hier das Urteil des Preisgerichts im Vordergrund, weil dieses natürlich hinsichtlich der Frage, wie eine Messe auszusehen hat, wie eine Messe zu bauen ist, noch mehr Erfahrung hat. Das sind keine Glashäuser. Bitte schauen Sie sich einmal den Entwurf an.
Zu Ihnen, Herr Abg. Schmiedel. Minister Döring hat in der Pressekonferenz am 10. Januar gesagt: Wir haben keine Verschleierungstaktik praktiziert oder etwas zurückgehalten.
(Abg. Schmiedel SPD: Sie haben doch vorhin ge- sagt, Sie hätten es geheim gehalten! Was stimmt denn jetzt? Zuruf der Abg. Carla Bregenzer SPD)
Ich habe Ihnen erklärt, wie der Prozess der Kostenermittlung vonstatten gegangen ist. Genau das hat der Minister auch gesagt. Erstens.
Zweitens: Die Diskussion um die Flughafenmesse. Dass der Wirtschaftsminister auf eine Gesamtflughafenkonzeption des Landes drängt, ist kein Geheimnis. Das hat er auch immer gesagt. Er hat aber genauso auch gesagt: Ich bin für die Landesmesse. Er ist da kein Wackelpudding. Er hat sich ganz klar für die Landesmesse ausgesprochen.
Auch zu den Regionalmessen hat der Herr Minister in der Haushaltsdebatte so lange ist sie ja noch gar nicht her ganz klar gesagt: Wir haben drei Anträge. Das ist Fakt. Und da wir jetzt noch wissen wollen, was sich im Bereich
der Regionalmessen noch tut, haben wir sie angeschrieben. Wir wollen wissen, was da noch kommt. Dann werden wir daraus eine Summe ziehen. Wir werden das vorlegen. Dann werden wir entscheiden. Wir können doch erst entscheiden, wenn wir Angaben darüber haben, was noch auf uns zukommt.
(Abg. Dr. Noll FDP/DVP: Lieber bleiben lassen, das geht schief! Abg. Dr. Birk CDU: Ja, das geht schief! Zurufe der Abg. Alfred Haas CDU und Schmiedel SPD)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Hofer und der Kollege Dr. Noll haben in ihren Debattenbeiträgen meine persönliche Glaubwürdigkeit in der Messefrage angegriffen, indem sie behauptet haben, ich würde angeblich eine Doppelstrategie fahren:
Ich stelle fest: Meine Gegnerschaft zu der Messe auf den Fildern ist ungebrochen. Ich fühle mich durch die Kostenexplosion in dieser Gegnerschaft bestätigt.
Der Änderungsantrag hat originäre Landesgelder zum Gegenstand. Diese können zugunsten von Regionalmessen umverteilt werden.
Das ist ein normaler haushaltspolitischer Vorgang. Er hat mit der Gegnerschaft zu der Messe nichts zu tun.
Ich weise im Übrigen darauf hin, dass die SPD-Fraktion dem Kapitel 0702 des Einzelplans des Wirtschaftsministeriums, in dem die Schuldendiensthilfe für die neue Messe veranschlagt ist, nicht zugestimmt hat.
Das heißt, man kann aus dem Abstimmungsverhalten beim Haushalt keine direkte Schlussfolgerung für die Messe auf den Fildern ziehen.
(Abg. Dr. Birk CDU: Das ist geeiert! Abg. Dr. Lasotta CDU: Jetzt müssen Sie uns mal sagen: Ja oder nein?)
Wir haben in einem Antrag zum Haushalt gefordert, zugunsten der Regionalmessen Landesgelder umzuschichten. Ich glaube, dass damit klargestellt ist, wie unsere Position ist.
Auf eines darf ich noch hinweisen: Zunächst hat die SPDFraktion das Landesmessegesetz abgelehnt. Jetzt trägt sie die Mehrkosten für dieses Projekt nicht mit.
(Abg. Capezzuto SPD: Der hat doch schon eine Stunde geredet! Abg. Dr. Birk CDU: Herr Noll, dann geben Sie auch noch eine persönliche Erklä- rung ab! Unruhe Glocke der Präsidentin)
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet und die heutige Tagesordnung erledigt.
Ich darf darauf hinweisen, dass im Anschluss an die Plenarsitzung im Conrad-Haußmann-Saal der Untersuchungsausschuss tagen wird.