Jetzt zum Kollegen Kretschmann. Ich sehe schon ein, dass Sie sich über diese Kostensteigerung furchtbar entrüsten,
aber ich frage Sie jetzt einmal Sie dürfen direkt antworten, die Frau Präsidentin möge Ihnen das Wort geben :
Danke schön. Also, im Grunde genommen ist es egal, wie viel sie kostet: Sie sind auf jeden Fall dagegen. Das sollten Sie auch ganz klar sagen
(Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Das haben wir sehr klar gesagt! Abg. Dr. Birk CDU: Grüne Fundis im Landtag!)
Nun zu Ihrer Strategie: Meine Parteifreunde und ich, wir bemühen uns vor Ort und sagen, die Erschließung der Messe müsse in der Tat so geschehen, dass die Risiken für die Filderbevölkerung minimiert werden. Sie torpedieren das, indem Sie es ins Lächerliche ziehen und von Alternativen mit 300 Millionen reden,
die natürlich von Leuten gekommen sind, die die Messe nicht haben wollen. Ich rufe Sie alle konkret auf, den Menschen dort oben jetzt nichts mehr vorzumachen. Die Mehrheit für diese Messe steht. Wer es mit der Filderbevölkerung ernst meint, der kümmert sich jetzt darum, dass die Finanzierung der Maßnahmen gesichert wird,
die zur Minimierung der Belastungen führen. Dazu gehören auch Alternativen, zum Beispiel zur Gäubahn, um die Sie sich nämlich einen Dreck gekümmert haben. Sie machen...
... diese Bemühungen im Gegenteil lächerlich. Von 300 Millionen ist überhaupt nicht die Rede, sondern es geht darum, dass zu dieser Gäubahnführung, die die Menschen dort oben wesentlich mehr belasten wird
als die ganze Messethematik, eine Alternative gefunden werden muss. Ich rufe Sie im Interesse der Bevölkerung auf, den Leuten dort oben nicht ständig Sand in die Augen zu streuen und zu sagen: Wir werden das politisch schon noch kippen. Das wird nicht passieren, sondern
Herr Kollege Noll, stimmen Sie mir zu, dass es aber auch Landesteile gibt, die die Belastungen, die Sie anführen, gerne tragen würden?
Herr Kollege Hauk, das ist mir wohl bekannt. Bloß haben diese Landesteile nicht diese hohe Standortgunst, und diese Landesteile tragen auch nicht die Last eines Flughafens. Von daher gesehen ist es auf den Fildern schon eine besondere Situation.
Ich rufe uns und Sie alle auf, sich bei der fast einstimmigen Befürwortung der Messe auf den Fildern diesen Belastungen und der Messe auf den Fildern zu widmen. Herr Kretschmann, Sie wissen ganz genau, dass ein Teil...
... Ihrer Fraktion Sie können es bei der namentlichen Abstimmung nachlesen; ich glaube sogar, die Mehrheit Ihrer Fraktion genau diesem Antrag zugestimmt hat, in dem es heißt: Ab 2007 soll sich diese Messe selbst finanzieren. Sie gehen also genauso davon aus wie der Kollege Schmid und die Mehrheit Ihrer Fraktion.
Es macht die Bevölkerung da oben verdrossen, wenn sie plötzlich, wenn es zum Schwur kommt, erkennt: Die, die uns immer gesagt haben: Wir verhindern dieses Projekt, stehen plötzlich mit leeren Händen da. Das werden Sie auf den Fildern erklären müssen.
Ich bin dagegen; das ist ja bekannt. Aber wollen Sie einmal konzedieren, dass es für eine parlamentarische Opposition auch noch wichtig ist ich meine, wir wünschen uns auch noch hundert angenehme Dinge für das Volk , ob man das auch bezahlen kann
oder nicht? Die Frage, was so ein Projekt kostet, spielt doch wohl eine erhebliche Rolle, und es bleibt auch zu fragen, ob das Geld, das man da ausgibt, nicht für die Kernaufgaben des Landes, zum Beispiel Bildung, fehlt.
Dann hätten Sie in logischer Konsequenz nicht auch noch zusätzliches Geld für die Regionalmessen und die Schuldendiensthilfe zur Verfügung stellen dürfen. Dem haben Sie zugestimmt, Herr Kretschmann. Das müssen Sie halt einmal zur Kenntnis nehmen. Sie persönlich haben nicht zugestimmt, aber ein Teil Ihrer Fraktion hat zugestimmt. Daher haben Sie klar Ja zu diesem Projekt gesagt.
Zu Ihrer Anmerkung ich darf noch antworten , ich sei der radikalste Messebefürworter: Herr Kretschmann, ich habe mich nach langer Überlegung mit den Parteifreunden vor Ort dazu durchgerungen, zu sagen: Ja, die Messe wird wohl an diesem idealen Standort gebaut werden. Das war zu einem Zeitpunkt, an dem ich noch nicht dem Landtag angehört habe. Ich habe meine Linie durchgehalten.
Ich habe von Anfang an gesagt: If you cannot beat them, join them. Wenn du nicht gegen sie gewinnen kannst, dann schließ dich ihnen an. Genau das empfehle ich jetzt auch Ihnen. Das ist, glaube ich, das Gebot der Stunde.
Herr Kollege Noll, Sie hatten das Abstimmungsverhalten meiner Fraktion zu dem SPDAntrag angesprochen. Ist Ihnen bekannt, dass die von Ihnen aus dem SPD-Antrag zitierte hohe Gewinnerwartung nur in der Begründung des Antrags steht und dass wir nicht über die Begründung abgestimmt haben, sondern über das Zahlenwerk, das weniger Geld für die zentrale Messe, aber mehr Geld für die Regionalmessen vorsieht?
dann müssten Sie das vielleicht auch in einer Erklärung zur Abstimmung zum Ausdruck bringen. Im Übrigen: Diese Zahl steht genau hier oben im Antrag: davon zur Zahlung fällig im Haushaltsjahr 2004 ff. 108,3 Millionen . Das wird dann in der Begründung wiederholt. Möglicherweise, Herr Witzel, haben Sie tatsächlich den Antrag nicht richtig gelesen.