Wir wissen, dass wir dem öffentlichen Dienst in unserem Land Erhebliches abverlangt haben, Herr Schmid. Deshalb schaffen wir jetzt über das hinaus, was von der Regierung im Haushalt schon vorgesehen war, im mittleren und im gehobenen Dienst zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten, zum Beispiel in der Steuerverwaltung, bei den Gerichtsvollziehern oder bei den Rechtspflegern. Herr Schmid, wir stellen zusätzliche Mittel für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung, weil wir der Verschlechterung der Wohnraumversorgung in Ballungsräumen und Universitätsstädten konsequent entgegenwirken wollen.
Ja, natürlich, wir danken doch dem Bund dafür, dass er die Mittel zur Verfügung stellt, aber wir brauchen die Komplementärmittel.
Wir haben Kürzungen im Bereich der überbetrieblichen Ausbildung rückgängig gemacht, und wir setzen zusätzliche Akzente im sozialen Bereich: bei der Suchtkrankenhilfe, bei der Aidshilfe und bei der Förderung der Tagesmüttervereine.
Wir haben auch dafür gesorgt, dass für die Kulturveranstalter in den soziokulturellen Zentren Planungssicherheit auf dem realen Niveau der letzten zwei Jahre geschaffen werden kann.
Wir als FDP/DVP-Fraktion stimmen dem Haushalt zu und glauben, dass wir mit diesem Haushalt eine gute Zukunft vor uns haben, wie Kollege Scheffold auch schon gesagt hat.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Am Schluss dieser Haushaltsberatungen möchte ich gerne einen Dank aussprechen, einen Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien,
vor allem natürlich auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landtagsverwaltung; denn nicht nur für uns, sondern vor allem auch für diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind die Haushaltsberatungen eine sehr arbeitsintensive Zeit. Von unserer Seite also ein herzliches Dankeschön.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es tut gut, wenn man gelobt wird. Wir wurden mehrfach für unsere Finanzpolitik gelobt, die wir in diesen Haushaltsberatungen praktiziert haben. Wir wurden für unsere Anträge mit Augenmaß gelobt.
Kollege Schmid, man kann sich nicht aussuchen, von wem man gelobt wird. Wir wurden für unsere Anträge gelobt, die, denke ich, auch zeigen, dass wir um die Haushaltssituation wissen. Uns war wichtig, dass diese Anträge seriös gegenfinanziert sind und dass sie vor allem auch finanzpolitisch vertretbar sind. In Russland gibt es ein Sprichwort, das heißt, Kollege Scheffold: Lob ist des Mannes Untergang. Wir Frauen sind da wesentlich gelassener.
Meine Damen und Herren, Kollege Kleinmann, gelassen muss man bei diesen Haushaltsberatungen auch sein, wenn
man 60 Anträge in die Finanzausschussberatungen einbringt, diese Anträge aber alle abgelehnt werden, oft ohne jegliche Diskussion. Manche Anträge, verehrte Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP/DVP, haben Sie mit solcher Überzeugung abgelehnt, dass Sie sie später bei der Beratung der Haushaltsreste als Ihre eigenen wieder eingebracht haben. Denn letztendlich klingt es ja besser, wenn man sagen kann, die Koalition nehme die Kürzung bei den Aidshilfen zurück, als wenn es schließlich heißt, der Finanzausschuss stimme auf Antrag von Grünen und SPD gegen Kürzungen.
Dabei gab es für unsere Anträge sehr gute Argumente, und ich möchte Ihnen an dieser Stelle die wichtigsten noch einmal in Erinnerung rufen:
Das Wichtigste für uns ist die Kinderbetreuung, einer unserer Schwerpunkte bei den Haushaltsberatungen. Sie haben in der Tat einen Schritt in die richtige Richtung gemacht, und wir haben das auch anerkannt. Aber es war unserer Meinung nach viel zu wenig, um tatsächlich zu zeigen, dass das Land bei der Betreuung unter Dreijähriger Verantwortung übernimmt. Wir haben 19 Millionen für den Doppelhaushalt beantragt; Sie geben gerade 7 Millionen aus.
Das Gleiche gilt, Kollege Kleinmann, für die Familienpolitik. Sie haben ohne Not die Mittel für die Mutter-undKind-Projekte um 20 % gekürzt. Sie haben aber vergessen, dies als Errungenschaft Ihrer Familienpolitik zu bezeichnen. Deswegen mache ich das hier.
Für den Ökologiebereich haben wir beantragt, die regenerativen Energien zu stärken, um damit ein Ziel zu verfolgen nämlich die Verdoppelung ihres Anteils in den nächsten zehn Jahren , das daran darf ich Sie noch einmal erinnern auch schon einmal Ihr Ziel war. Sie haben leider auch hier unsere Anträge abgelehnt.
Auch wollten wir die Rücknahme der Kürzungen bei Programmen für Langzeitarbeitslose. Ich denke, auch hierfür gibt es sehr gute Gründe, vor allem dann, wenn man, wie Sie, Herr Minister Stratthaus, immer gern nach Berlin und auf andere zeigt. Hier sollte man sich an die eigene Nase fassen und auch den eigenen Beitrag erbringen.
Kurz: Sie haben alles abgelehnt im Gegensatz zu uns. Wir haben sehr differenziert abgestimmt, sehr sachorientiert entschieden und Vorhaben, die wir gut finden, auch zugestimmt. Sie dagegen haben alles abgelehnt. Ich weiß nicht, ob alles Quatsch war, was wir beantragt haben.
Sicher nicht. Man muss einfach noch einmal feststellen, dass ein Argument in der Politik nur so lange gut ist, bis man weiß, von wem es ist.
Als Opposition im Land muss man nicht nur gute Ideen haben, sondern vor allem auch sehr schnell sein. Schauen wir uns die Haushaltsberatungen an: Am 19. Dezember fand die Allgemeine Aussprache über den Haushalt statt; immerhin eine Woche vorher lag uns der Haushaltsplanentwurf vor. Dann haben wir natürlich die 13 000 Einzeltitel mit in den Weihnachtsurlaub nehmen dürfen die Familie hat dafür Verständnis gehabt
und konnten anschließend sehr ausführlich die Anträge beraten. In der Woche darauf fanden schon die Finanzausschusssitzungen statt. Das war alles kein Problem. Wir hatten genügend Zeit, die Einzelfragen mit den Ministerien abzustimmen.
Alles in allem war es ein Schnelldurchlauf, der unseres Erachtens der Verantwortung, die wir hier im Parlament für die Haushaltsberatungen haben, nicht gerecht wird.
Der Gipfel war, dass Ihre Nachschiebeliste teilweise eine Minute nach Sitzungsbeginn bei uns auf dem Tisch lag.
Das hat dann immerhin noch gereicht, um einen Blick auf die Überschrift zu werfen. Meine Damen und Herren, ich denke, so kann man sich vielleicht über Kochrezepte unterhalten,
Ich darf das machen, Herr Kollege Birk. Wir haben aber auch Signale von Ihrer Seite vernommen, dass auch Sie mit dem Verfahren nicht ganz einverstanden sind, vor allem was die Anträge anbelangt. Wenn auch auf Ihrer Seite bestimmte Ansprüche bestehen, wäre mein Vorschlag, sich zusammenzusetzen und sich einmal Gedanken darüber zu machen, wie zu einem Verfahren gefunden werden kann, das der Bedeutung der Haushaltsberatungen gerecht wird. Dann dürfen aber auch, Kollege Scheffold, die Damen und Herren von CDU und FDP/DVP nicht nur gelangweilt im Finanzausschuss herumsitzen
und die Anträge der Opposition niederstimmen, sondern dann müssen sie sich auch ihrer Rolle als Parlamentarier und vor allem als Kontrollorgan der Regierung im Klaren sein.