Aktuelle Debatte Verantwortung der Bundesregierung für die aktuellen Finanzdaten des Landes und der Kommunen in Baden-Württemberg beantragt von der Fraktion der CDU
Das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte die üblichen Redezeiten festgelegt. Die Gesamtdauer beträgt 40 Minuten. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die einleitenden Erklärungen der Fraktionen und für die Redner in der zweiten Runde gilt jeweils eine Redezeit von fünf Minuten.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen, meine Herren! Mitte Februar hat sich in Brüssel und Berlin ein Verfahren entwickelt, das für alle öffentlichen Hände in Deutschland, für Baden-Württemberg und den Bund weitreichende Bedeutung haben wird und dessen Folgen für unser Land es heute zu beraten gilt.
versucht, das Ganze als Rückenwind zu begreifen. Er sprach wörtlich davon, ein blauer Brief sei eine Bestätigung seiner Politik. Kurz darauf hat ihn der Bundeskanzler zurückgepfiffen. Er sprach wörtlich von einer Verschwörungstheorie. Mit allen Mitteln wurde versucht und schließlich erreicht, dass der blaue Brief unterblieb. Man hat den blauen Brief vermieden und das Blaue vom Himmel versprochen.
Die Frage wird sein, wie die Zusagen an Brüssel für die Haushaltspolitik Baden-Württembergs und entsprechend unserer Verantwortung offen und ehrlich zu bewerten sind.
Zusage 1: Das Staatsdefizit wird im Jahr 2002 nicht steigen, es bleibt bei 2,7 % des Bruttoinlandsprodukts. Das Bruttoinlandsprodukt beträgt in Deutschland derzeit etwa 2 000 Milliarden . Auf Baden-Württemberg, auf die Volkswirtschaft unseres Landes entfallen davon 300 Milliarden , 14,5 %.
Auf Baden-Württemberg Land und Kommunen entfiele also, würde man dem Bund die Berechtigung zugestehen, 50 % Schulden zu machen, ein zulässiges Defizit von 4,6 Milliarden . Das Land Baden-Württemberg kommt gerade einmal auf eine Milliarde davon. Unsere Kommunen haben in den letzten Jahren Schulden in Höhe von 0,3 Milliarden gemacht. Das heißt, wir in Baden-Württemberg Land und Kommunen gemeinsam nehmen uns das Recht heraus, 1,3 Milliarden Schulden zu machen, und 4,6 Milliarden stünden uns zu. Wir bleiben also deutlich unterhalb des Limits. Wir sind im Grunde genommen ein Leistungsträger, der Eichel die Einhaltung einer Zusage, die er nicht einhalten können wird, erleichtert.
Die Erklärung des Rates holt uns aber alle ein. Der Rat so wörtlich begrüßt die Zusagen der deutschen Bundesregierung, die bekräftigt, dass bis 2004 im Einklang mit früheren Zusagen von Herrn Eichel ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden wird. Ich frage mich nur: Wie? Ich frage Sie, Kolleginnen und Kollegen von der SPD und von den Grünen: Wie? Glauben Sie im Ernst, dass der von Ihnen getragene Bundesfinanzminister auf Bundesebene und Länderebene im Jahr 2004 ausgeglichene öffentliche Haushalte erreicht?
Kollege Oelmayer, gemach, gemach. Baden-Württemberg wird seinen Weg, mit immer weniger Schulden auszukommen, gehen. Baden-Württemberg wird durch die von CDU und FDP/DVP getragene Regierung dafür sorgen, dass wir auf der besseren Seite sind. Aber nicht einmal wir schaffen es, geschweige denn Länder, in denen die Regierung von Ihnen getragen wird.
(Abg. Heike Dederer GRÜNE: War das jetzt der Abschied von der Nullnettoneuverschuldung? Abg. Dr. Lasotta CDU: Das war der Abschied von der jetzigen Bundesregierung!)
Kollegin Dederer, Sie haben nachher die Möglichkeit, zu sprechen. Ich wundere mich, dass heute das Rederecht nicht Ihnen zusteht, sondern dass der Kollege Kretschmann verantwortlich sprechen soll, obwohl es um Finanzpolitik geht.
(Abg. Oelmayer GRÜNE: Der macht uns mora- lisch fertig! Große Heiterkeit Abg. Dr. Caroli SPD: Das wird nicht so ernst genommen!)
Jedenfalls hat das von Ihnen getragene größte Land Nordrhein-Westfalen im letzten Jahr im Haushaltsplan eine Nettoneuverschuldung von 6,1 Milliarden, damals noch DMark, gehabt und hatte zum Jahresschluss stolze 10,4 Milliarden DM neue Schulden gemacht. 10,4 Milliarden DM ein einziges Bundesland! Verantwortung: Rot-Grün.
Deswegen kann ich nur sagen: Es gehört zur Ehrlichkeit, den Medien und der Öffentlichkeit gegenüber zu sagen, dass nicht einmal Baden-Württemberg die Zusage von Eichel, im Jahr 2004 den Haushalt auszugleichen, erfüllen kann, obwohl wir bis dorthin weiterhin auf dem zweiten Tabellenplatz stehen. Deswegen werfe ich Ihnen vor, dass Sie einen Bundesfinanzminister haben, für dessen Haushaltspolitik Sie eine Mitverantwortung tragen, der in Brüssel das Blaue vom Himmel verspricht und damit den blauen Brief bis zur Bundestagswahl vermeiden kann,
Ich meine, Robert Leicht hat heute Morgen Recht gehabt, obwohl Ihnen von der SPD der Beifall schwer gefallen ist. Capezzuto in der dritten Reihe war begeistert, Drexler in der ersten Reihe mäuschenstill. Robert Leicht sprach vom Wettbewerbsföderalismus.
Er sprach davon, dass die besseren Ideen siegen sollen. Ich glaube in der Tat, dass zum Wettbewerb der nächsten Jahre die Frage gehören wird, wer Plandaten einhält und wer einen Rückgang der Schulden erreicht.
Ich sage Ihnen: Baden-Württemberg wird durch die von uns, von CDU und FDP/DVP getragene Regierung Erwin Teufel einen Beitrag dazu leisten, dass Eichel sein Ziel nicht so weit verfehlt, wie er es in Düsseldorf und Berlin durch die dortigen Haushaltspläne verfehlen muss.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP Abg. Drexler SPD: Herr Leicht hat heute Morgen viel zu Mayer-Vorfelder gesagt!)
Wir sollten gegenüber Brüssel offen eingestehen, dass die 3,0 % neue Schulden vermutlich in diesem Jahr knapp geschrammt werden. Ich sehe mit Erwartung den Haushaltsberatungen in diesem Hause nach der Steuerschätzung im Mai entgegen. Die Ausgaben von Bund und Ländern laufen nach Plan, aber die Einnahmen werden mit Sicherheit unter dem liegen, was bisher prognostiziert wird.
Deswegen: Wir brauchen schon im Jahre 2002 klugen Ratschlag, eine restriktive Haushaltspolitik und vielleicht sogar Haushaltssperren, damit der blaue Brief nicht im Herbst dieses Jahres nachgeholt werden muss. Für 2004 sage ich uns allen: Brüssel muss wissen, dass Deutschland
im Jahre 2004 noch Schulden macht. Aber Baden-Württemberg strebt für das Jahr 2006 einen ausgeglichenen Haushalt an. Andere, rot-grün geführte Bundesländer und der Bund, sind davon leider sehr, sehr weit entfernt.
Der noch amtierende Bundesminister für Finanzen hat in Brüssel eine nicht haltbare Zusage gemacht. Von dieser distanzieren wir uns.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weiß nicht genau, was Herr Oettinger mit seiner Rede bezwecken wollte.
(Abg. Drexler SPD: Ich auch nicht! Abg. Dr. In- ge Gräßle CDU: So dumm können doch nicht ein- mal Sie sein! Unruhe)
Ich weiß auch nicht, was der konstruktive Beitrag der CDU in der notwendigen Debatte um die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte in Deutschland sein soll.
(Abg. Oettinger CDU: Wir haben den Haushalt vor drei Wochen verabschiedet! Abg. Dr. Lasotta CDU: Sie waren doch bei den Haushaltsberatun- gen dabei!)
Es ist einfach, sich auf das zurückzuziehen, was das Land gemacht hat. Es ist richtig, dass Baden-Württemberg im Ländervergleich relativ gut dasteht.
Aber eines gehört auch zur Ehrlichkeit, Herr Oettinger, und dazu hätte ich mir schon einige klarere Worte gewünscht: Die Bundesregierung hat 1998 einen Schuldenberg von 1,5 Billionen DM übernommen,