Diese Position wird nicht geändert, und deswegen, verehrte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ist es einfach unsinnig, der FDP/DVP ein Umfallen vorzuwerfen. Gerade Sie sollten sich beim Thema Umfallen zurückhalten. Sie können in Berlin gar nicht mehr umfallen, meine Damen und Herren,
Sie liegen schon seit Jahren mit angelegten Ohren in der Ackerfurche. Ihr könnt gar nicht mehr umfallen nach dem, was in den letzten Jahren bei euch gewesen ist. Das muss einmal klar gemacht werden.
Auch dann ist vollkommen klar, und auch dies weiß jeder, Herr Kollege Zeller: Die Koalitionsregierung hat ihren klaren Fahrplan, und der sieht bei all den Entscheidungen bezüglich des Bundesrats vor, dass in der der Bundesratssitzung unmittelbar vorausgehenden Kabinettssitzung das Abstimmungsverhalten der Regierung besprochen und beschlossen wird. Dies wird am 19. März 2002 hinsichtlich des 22. März 2002 der Fall sein. Somit halten wir den Fahrplan ein.
Wenn wir in den Vermittlungsausschuss gehen wollen und wenn wir mit den Ländern, was die FDP angeht, diese Marschrichtung vereinbaren konnten, auch mit RheinlandPfalz, um das sehr deutlich zu machen was sowohl die jetzige Enthaltung angeht als auch das Bemühen um den Vermittlungsausschuss , dann sind wir konsequent bei der Verfolgung des Ziels, die notwendigen und vom Kollegen Dr. Noll angesprochenen Verbesserungspunkte noch hineinzubringen. Das ist das Bemühen. Wer das Vermittlungsverfahren ablehnt, der zeigt doch in aller Deutlichkeit: Es geht ihm nicht mehr um eine Konsens- und Kompromissfindung, sondern es geht ihm jetzt, in diesen Wochen und Monaten, darum, dass man aufeinander zugeht, ohne zu einem Ergebnis zu kommen.
Wir wollen zu einem Ergebnis kommen. Wir springen auch nicht über jedes Stöckchen, das Sie uns heute mit Anträgen und nachgeschobenen Anträgen vorlegen.
Wir bleiben bei der Ablehnung und halten am Fahrplan fest. Am 19. März 2002 entscheidet die Landesregierung über ihre Marschrichtung.
Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Zwischenzeitlich ist ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD zum Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/805, eingegangen. Er liegt Ihnen schriftlich vor. Dieser Änderungsantrag der Fraktion der SPD trägt die Drucksachennummer 13/830. Diese Nummer ist auf der Ihnen vorliegenden Drucksache noch nicht angegeben.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/805, und den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/830.
(Abg. Fischer SPD: Wir möchten über den Ände- rungsantrag Drucksache 13/830 eine namentliche Abstimmung! Gegenruf des Abg. Pfister FDP/ DVP: Das habe ich mir gedacht! Unruhe)
Zu dem Änderungsantrag Drucksache 13/830 ist namentliche Abstimmung beantragt. Die notwendige Unterstützung liegt vor.
Meine Damen und Herren, wer dem Antrag Drucksache 13/830 zustimmen möchte, den bitte ich, mit Ja zu antworten. Wer ihn ablehnen möchte, den bitte ich, mit Nein zu antworten. Wer sich der Stimme enthalten möchte, der antworte mit Enthaltung.
Ich bitte den Schriftführer, Herrn Stickelberger, den Namensaufruf vorzunehmen. Der Namensaufruf beginnt mit dem Buchstaben O.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich lege Wert darauf, dass mit diesem Ja das habe ich ganz klar gesagt keine Zustimmung zu der vorliegenden Form des Gesetzentwurfs verbunden ist. Ich lege Wert darauf, dass bei einem konstruktiven Prozess am Ende ein Ja und ein Nein stehen kann und somit keiner von uns hier präjudiziert ist. Ich lege drittens Wert auf die Feststellung, dass ich mit dem Aufruf zur konstruktiven Zusammenarbeit natürlich auch Innenminister Schily gemeint habe, der gesagt hat, das Gesetz habe den Bundesrat jetzt so zu passieren. Das ist keine konstruktive Zusammenarbeit, wie sie da möglich wäre.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP Abg. Pfister FDP/DVP: Das wird so akzeptiert! Abg. Birzele SPD: Und warum hat ihm der Pfister nicht zugestimmt? Auszählen der Stimmen)
Katrin Altpeter, Theresia Bauer, Bayer, Birzele, Braun, Carla Bregenzer, Capezzuto, Dr. Caroli, Heike Dederer, Drexler, Fischer, Gaßmann, Rosa Grünstein, Gustav-Adolf Haas, Haller, Rita Haller-Haid, Rudolf Hausmann, Ursula Haußmann, Junginger, Käppeler, Birgit Kipfer, Knapp, Kretschmann, Brigitte Lösch, Maurer, Nagel, Dr. Noll, Boris Palmer, Margot Queitsch, Renate Rastätter, Rivoir, Christine Rudolf, Sakellariou, Schmid, Regina Schmidt-Kühner, Schmiedel, Staiger, Stickelberger, Teßmer, Inge Utzt, Walter, Wichmann, Wintruff, Dr. Witzel, Marianne Wonnay, Zeller.
Behringer, Heiderose Berroth, Dr. Birk, Blenke, Dr. Carmina Brenner, Elke Brunnemer, Döpper, Dr. Döring, Drautz, Beate Fauser, Fleischer, Dr. Glück, Dr. Inge Gräßle, Friedlinde Gurr-Hirsch, Alfred Haas, Hauk, Heinz, Herrmann, Hillebrand, Hofer, Hoffmann, Kiefl, Kleinmann, Klenk, Dr. Klunzinger, Köberle, Kurz, Dr. Lasotta, Johanna Lichy, Mack, Müller, Veronika Netzhammer, Oettinger, Dr. Christoph Palmer, Pauli, Pfister, Pfisterer, Rau, Rech, Reichardt, Dr. Reinhart, Dr. Repnik, Röhm, Rüeck, Dr. Schäuble, Dr. Annette Schavan, Schebesta, Dr. Scheffold, Scheuermann, Schuhmacher, Seimetz, Stächele, Dr. Monika Stolz, Straub, Teufel, Theurer, Traub, Dr. Vetter, Christa Vossschulte, Wacker, Wieser, Winckler, Zimmermann.
Meine Damen und Herren, wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/805. Dieser Antrag ist für dringlich erklärt worden. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen.
Gegenprobe! Enthaltungen? Die Gegenstimmen waren eindeutig die Mehrheit. Damit ist der Antrag Drucksache 13/805 abgelehnt.
Ich rufe hierzu zusätzlich den Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 13/818, auf.
Meine Damen und Herren, die Fraktionen sind übereingekommen, dass für die Begründung des Antrags Drucksache
13/812 eine Redezeit von fünf Minuten und für die Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion gelten soll.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In den letzten Wochen konnte man in den Zeitungen eine etwas kryptische Äußerung des Herrn Ministers für Umwelt und Verkehr nachlesen. Er sagte nämlich: Wir sind uns ausnahmsweise mit den Grünen einig. Das hat sich auf die Aufforderung der Fraktion GRÜNE an die Landesregierung bezogen, der Lkw-Maut im Bundesrat zuzustimmen. Wenn diese kryptische Pressemeldung besagen soll, dass die Landesregierung von Baden-Württemberg der geplanten Lkw-Maut zustimmen wird, dann kann ich meine Rede in der Tat nach 30 Sekunden beenden. Bitte lassen Sie mich dies wissen. Dann stimmen wir ab, und alles ist erledigt.
Ich höre aber aus Berlin, dass die Ablehnungsfront der BLänder, der unionsregierten Länder, steht, dass die Blockadepolitik fortgesetzt wird und dass derzeit nicht mit einer Zustimmung zur Lkw-Maut zu rechnen ist. Bitte belehren Sie mich eines Besseren.