Nach aller Erfahrung bekommt man das Urteil in frühestens zwei Jahren. Dann ist die Richtlinie, die Verordnung aber bereits verabschiedet und befindet sich in der Durchführung. Deswegen die Überlegung nicht mehr als eine Überlegung, aber ich finde, in einem Konvent muss man doch noch laut denken dürfen mit den Erfahrungen, die man gemacht hat : Soll man nicht einen Subsidiaritätsausschuss schaffen ich hänge wiederum nicht am Begriff; Sie können auch Kompetenz- oder Konfliktauflösungsausschuss sagen , einen Mechanismus schaffen, an den sich jemand wenden kann, wenn der Gesetzentwurf von der Kommission kommt nicht wenn das Gesetz verabschiedet ist , ein politisches Gremium auch aus Vertretern nationaler Parlamente und des Europäischen Parlaments, das sagt, was europäische Kompetenz ist und was nicht?
TÜV, ganz genau, von mir aus. Sie kriegen dann einmal den Aachener Karlspreis, wenn sich der Begriff durchsetzt. Mir kommt es nicht auf den Begriff an, sondern mir kommt es auf den Inhalt an.
Wer dann dort unterliegt, der hat ja immer noch die Klagemöglichkeit vor dem Europäischen Gerichtshof, die ich niemandem nehmen will. Wir brauchen aber ein politisches Gremium, das das prüft. Das sind die Kompetenzen.
Jetzt kommt der zweite Punkt: Verfahren. Die Beschlussfassung in den europäischen Gremien muss transparenter werden, muss demokratischer werden, muss effizienter werden.
Das reformbedürftigste Gremium ist der Rat der Europäischen Union. Der Rat übernimmt sowohl Gesetzgebung und zwar mehr als das Europäische Parlament als auch administrative Aufgaben. Meine erste Vorstellung ist, dass die Aufgaben des Rates strikt getrennt werden zwischen administrativen Aufgaben und Gesetzgebungskompetenz. Dort, wo es um Gesetzgebungskompetenz geht, muss das Europäische Parlament wenigstens gleichgewichtig beteiligt sein. Es darf also nicht weniger Gesetzgebungsrechte haben als der Rat.
Zweite Voraussetzung: Das Haushaltsrecht muss voll zum Europäischen Parlament. Im Augenblick hat der Rat das Haushaltsrecht über einen größeren Teil des Haushalts als das Europäische Parlament. Das muss man sich einmal vorstellen. Das wissen die Bürger auch nicht, wenn sie ein Europäisches Parlament wählen. Beispielsweise ist für den gesamten Agrarhaushalt, der mit Abstand der größte Haushalt ist, nicht das Europäische Parlament zuständig, sondern der Rat.
Drittens: Dort, wo der Rat als Gesetzgebungsorgan tätig wird, muss er öffentlich tagen. Denn in keinem demokratischen Staat der Welt gibt es ein Gesetzgebungsorgan, das nicht öffentlich tagt.
Viertens muss die Mehrheitsentscheidung im Rat eingeführt werden. Es muss aber wiederum eine Sicherung geben, nämlich das Erfordernis einer doppelten Mehrheit, einer Mehrheit der Mitglieder und einer Mehrheit der Einwohner.
Ich komme zur Europäischen Kommission. Erstens: Der Kommissionspräsident muss wenigstens direkt vom Europäischen Parlament gewählt werden. Ich wäre auch bereit, noch weiter zu gehen, aber es sollen realisierbare Stufen sein.
Zweitens: Die Kommission muss wenigstens vom Parlament bestätigt werden. Ich will, dass sie auch vom Parlament gewählt wird.
Drittens: Die Kommission hat jetzt 20 Mitglieder und damit 20 Geschäftsbereiche. Ich kann Ihnen nur sagen: Der Europäische Rechnungshof hat 15 Mitglieder und 15 Geschäftsbereiche. Diese haben ich habe mich damit befasst die Größe eines Referats eines baden-württembergischen Ministeriums. Stellen Sie sich einmal vor, dass die Europäische Union morgen 25 oder mehr Mitglieder hat und dass wir dann 35 Kommissare haben und die Geschäftsbereiche so groß wie eine Abteilung in einem Landesministerium sind. Im Rechnungshof sind dann die Geschäftsbereiche von 25 Mitgliedern des Rechnungshofs jeder hat wieder einen Anspruch auf einen Geschäftsbereich so groß wie ein kleines Referat in einem Ministerium. Das ist doch ein Ding der Unmöglichkeit. Hier entsteht doch keine effiziente Beschlussfassung.
Wir müssen vielmehr dazu ist der Ministerrat bisher nicht in der Lage gewesen; ich kritisiere das nicht; Einstimmigkeitsprinzip zu einer Reduzierung der Zahl der Mitglieder in eine Größenordnung, wie sie ein Kabinett in einem größeren Land hat, kommen. Das heißt: Es wird nicht mehr jedes Land jederzeit einen eigenen Kommissar und einen eigenen Mann oder eine eigene Frau im Rechnungshof haben können. Das hier auszusprechen und hier dafür Zustimmung zu bekommen, ist relativ leicht. Das durchzusetzen, wird aber zum Allerschwersten gehören. Wenn man aber Effizienz, Bürgernähe und mehr Demokratie will, dann wird man, glaube ich, um solche Entscheidungen nicht herumkommen.
Dann wird es noch um weitere Fragen gehen. Die Finanzordnung wird angesprochen werden müssen. Hier teile ich die Auffassung, dass wir nicht eine eigene EU-Steuer mit einer zusätzlichen Belastung für die Bürger einführen sollten.
Man wird über das Europäische Parlament sprechen müssen. Ich habe da bereits indirekt einige Dinge genannt. Es muss das volle Haushaltsrecht und wenigstens die gleichen oder eigentlich noch mehr Kompetenzen, wie sie der Rat der Europäischen Union in der Gesetzgebung hat, und weitere Kompetenzen wie beispielsweise die Wahl der Kommission und des Kommissionspräsidenten bekommen.
Man wird auch über das europäische Wahlrecht, über das Europawahlrecht sprechen müssen. Nach meiner Vorstel
lung wird man nicht am Verhältniswahlrecht vorbeikommen, aber man wird auch nicht an der Bildung von Wahlkreisen vorbeikommen, wenn man will, dass die Abgeordneten im Europäischen Parlament den Kontakt mit den Bürgern haben. Darauf kommt es uns doch auch an.
Im Übrigen sollten wir uns, wenn es nach meiner Überlegung geht, in diesem Verfassungsvertrag auf das Wesentliche konzentrieren und nicht die bestehenden europäischen Verträge abschreiben. Wir sollten vor allem auch das Wesentliche in einer Sprache verfassen, die die Bürger verstehen; denn die bisherigen Verträge sind ausnahmslos von Diplomaten für Diplomaten geschrieben worden. Wir brauchen auch eine größere Akzeptanz vonseiten der Bürger, und das bedingt auch eine andere Sprache.
Abschließend: Baden-Württemberg ist ein Land am Rande der Bundesrepublik Deutschland, aber Baden-Württemberg ist ein Kernland in Europa. Wir haben alle Chancen, wenn sich Europa positiv weiterentwickelt. Deswegen haben wir auch in unsere Verfassung hineingeschrieben, dass wir eine europäische Ordnung wollen, die demokratisch ist, die das Subsidiaritätsprinzip realisiert, die föderativ gegliedert ist und die möglichst bürgernah ist. Genau auf dem Fundament unserer Verfassung will ich meinen bescheidenen Beitrag als Einzelner von vielen leisten, wohl wissend bitte auch diesen Maßstab an mich anlegen , dass ein Einzelner nicht das Ganze bestimmen kann. Ich möchte vielmehr möglichst viel von diesen Grundprinzipien, die ich versucht habe darzustellen, tatsächlich realisieren.
(Anhaltender Beifall bei der CDU und der FDP/ DVP Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Kretschmann GRÜNE)
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung der beiden Drucksachen.
Bei dem Antrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/823, handelt es sich um einen Berichtsantrag, der mit der heutigen Debatte erledigt ist. Dieser Feststellung wird nicht widersprochen. Dann ist so beschlossen.
Ich schlage vor, dass wir von der Mitteilung der Landesregierung, Drucksache 13/580, Kenntnis nehmen und auf die Überweisung an einen Ausschuss verzichten. Dem wird zugestimmt. Dann ist es so beschlossen.
Große Anfrage der Fraktion der FDP/DVP und Antwort der Landesregierung Situation und künftige Entwicklung des Schulsports in Baden-Württemberg Drucksache 13/601
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Als wir das Thema für unsere heutige Große Anfrage angemeldet hatten, wussten wir nicht, wie aktuell dies speziell hier in Karlsruhe sein würde. Denn just am gleichen Tag kam eine Untersuchung des Instituts für Sport und Sportwissenschaft der Universität Karlsruhe heraus, eine breite Studie mit 1 500 Kindern zwischen sechs und elf Jahren. Bei dieser Studie ist Erstaunliches und teilweise auch Erschreckendes wissenschaftlich belegt worden. Allerdings hatten dies zuvor schon Trainer und Sportlehrer in der gleichen Richtung formuliert, ohne dies exakt belegen zu können. Das Ergebnis war nämlich: Die Fitness der Grundschüler wird immer schlechter.
Meine Damen und Herren, der Mensch ist im Laufe seiner Entwicklung zu einem Wesen geworden, das befähigt ist, pro Tag einen Fußmarsch von 20 bis 30 Kilometern zu machen zur Nahrungssuche, zur Jagd, zur Flucht und Ähnlichem. Dieses Pensum von 20 bis 30 Kilometern pro Tag Frau Schavan, Sie lachen; das freut mich wurde auch weitgehend bis zum Ende des 19. Jahrhunderts eingehalten, in ländlichen Gebieten sogar noch viel länger. Dazu kamen chronischer Hunger und zusätzliche Belastungen in der Landwirtschaft und später in der Industrie.
Mit rasant wachsender Motorisierung wurde diese Belastung abrupt und unverhältnismäßig schnell gesenkt, wenn man auf der anderen Seite die Evolution des Menschen betrachtet.
Mit einsetzendem Wohlstand Mitte des 20. Jahrhunderts kam es zusätzlich zu einem praktisch unlimitierten Kalorienangebot für jedermann zumindest in unserer Gegend; das möchte ich einschränkend sagen , ein weiterer Fakt dafür, dass die Menschen Fett angesetzt haben und sich dadurch noch weniger bewegten.
Unter ethischen Gesichtspunkten darf durchaus auch der Wandel der Frage von Woher nehme ich meine Nahrung? zu Wie werde ich nicht zu dick? bewertet werden.
Ja, Frau Rastätter, wenn ich Sie so betrachte, stelle ich fest: Selbstverständlich, Sie haben die ideale Figur. Wenn Sie jetzt noch aufstehen würden, könnten wir das noch besser beurteilen.
Zurück zu den Schulkindern. Die repräsentative Karlsruher Studie hat gezeigt, dass 16 % dieser Kinder übergewichtig sind und dass 6 % dieser Kinder krankhaft übergewichtig sind. Weiterhin wurde festgestellt, dass das mittlere Gewicht im Laufe von 20 Jahren um zwei Kilogramm zugenommen hat. Wir wollen nicht verheimlichen: Die Kinder sind auch etwas größer geworden; aber das ist damit nicht zu kompensieren. Es wurde also eine deutliche Gewichtszunahme im Verlauf von 20 Jahren festgestellt.
Deshalb gilt es, Bewegung in die Schulen zu bringen nicht nur in die Schulen, sondern in die gesamte Gesellschaft. Herr Präsident, mit Verlaub, ich wünschte mir auch einen bewegten Landtag. Dabei denke ich nicht an einen Hammelsprung da vertraue ich dem geschulten Auge des Präsidenten , sondern an die häufigere Benutzung von Treppen statt Aufzügen. Wir sollten in der Freizeit Sport treiben, wir sollten uns beim Treppensteigen auch nicht am Treppengeländer hinauf- oder hinunterhangeln, sondern uns bemühen, frei zu gehen.
Herr Präsident, ich gebe zu überlegen, ob es nicht sinnvoll wäre, wenn Sie von Ihrem Platz aus alle zwei Stunden zu Bewegungsübungen aufrufen würden. Man weiß ja vom Fliegen, dass das Thromboserisiko bedeutend reduziert wird, wenn man sich regelmäßig bewegt, wenn man Gymnastik macht.