Beides stimmt. Dann das sage ich Ihnen, Herr Palmer habe ich eine andere Vorstellung von Logik als die Grünen.
Jetzt noch zwei Worte zu der Argumentation von Herrn Göschel. Herr Göschel, Sie haben gesagt, wir verstünden nicht, was ein Kompromiss sei.
Sie wissen aber, dass der Ausgangspunkt dieser ganzen Debatte um eine Novellierung des Regionalisierungsgesetzes doch schon ein Kompromiss ist. Man hat nicht einfach auf dem, was Ende des Jahres 2001 war, aufgebaut, sondern man ist doch zurückgegangen. Sie wollen den Kompromiss des Kompromisses, wir wollen nur den Kompromiss.
Zum Schluss, Herr Kollege Göschel: Niemand von uns hat in dieser Frage die Bundestagswahl und ein mögliches Ergebnis der Bundestagswahl mit einbezogen. Das haben Herr Palmer und Sie gemacht. Schon gar nicht reflektieren wir auf eine Politik, bei der wir heute einfach etwas beschließen würden, was wir am 22. September oder danach wieder rückgängig machen wollten.
Das haben Sie 1998 gemacht. Das wollen wir nicht machen. Deswegen schielen wir nicht auf den Bundestag, sondern wir schielen danach, dass wir so viel Geld wie nur irgend möglich für den ÖPNV in Baden-Württemberg bekommen. Wir wissen auch, was wir mit dem Geld machen wollen. Keineswegs stünden wir hier unschlüssig, wenn wir tatsächlich das bekämen, was wir heute fordern.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich bin beeindruckt, Herr Palmer, wie optimistisch Sie in Richtung Bundestagswahl schauen, nachdem Sie schon einen CDU-Finanzminister prognostizieren.
Immer ruhig Blut, Spaß beiseite. Ich wollte noch zwei Bemerkungen zu dem machen, was Sie angesprochen haben.
Zunächst einmal das berühmte Palmersche Thema: die Sparkasse des Landes bei den Regionalisierungsmitteln. Es reicht jetzt zeitlich nicht, darauf einzugehen, weil es zu weit führen würde. Ich will meinen Beliebtheitsgrad bei den Kollegen auch nicht endlos nach unten treiben, was die Redezeit angeht.
Ich sage nur eines: Herr Palmer, wenn Sie die Projekte, die wir jetzt schon haben, zusammenzählen Ringzug, RegioS-Bahn Rhein-Neckar, Regio-S-Bahn im Bereich Freiburg; hier in Karlsruhe übrigens geht es wahrscheinlich in absehbarer Zeit um einige Hundert Millionen für ein ganz bestimmtes Projekt; Sie kennen es; da ist überhaupt nicht die Frage, in welcher Region Sie beheimatet sind , dann werden Sie ganz schnell feststellen, dass das Geld verdammt knapp ist. Auch wenn Sie noch so viel Effizienzgewinne haben die sind dank Wettbewerb zweifelsohne drin; das haben wir bei der Wieslauftalbahn gesehen , können Sie bei einer Dynamisierungsrate von 1,5 % in einem Spektrum, in dem die Preissteigerung deutlich darüber liegt,
in einem Bereich, in dem immer mehr Projekte angemeldet werden, nicht alle Projekte bedienen, die Sie bedienen wollen.
Insofern ist die Argumentation einfach unehrlich. Es ist keine Frage von Schwarz, Grün, Rot oder Gelb. Wenn Sie die Projekte addieren, wird klar, dass das Geld in zwei bis drei Jahren nicht mehr reichen wird. Dann werden wir hierüber gerne einmal diskutieren, Herr Palmer. Dann können Sie die Sparkasse lange suchen. Dann werden wir darangehen, Prioritätenlisten zu machen wie in Kürze bei dem Thema Straßenbau , und werden ganz bestimmte Projekte einfach abhaken können, weil wir das Geld dazu nicht haben. Darum geht es.
Deshalb noch ein letztes Wort Stichwort Verfassungsbruch : Ich heiße nicht Wowereit, in verschiedenerlei Hinsicht nicht.
Deshalb kann ich nur sagen: Wir haben auch die Argumentation nicht geändert. Sie wissen ganz genau, dass es zwei Punkte waren: zum einen der finanzpolitische Aspekt, dass wir nicht ausschreiben können, wenn wir dafür gesetzlich nicht zuständig sind, und zum anderen, weil wir die Finanzen insofern nicht kannten.
Klar ist das haben wir immer gesagt : Wir werden sofort ausschreiben, wenn das entsprechende Gesetz verabschiedet ist. Ich habe ja vorhin zugegeben, dass ich die Prognose wage, dass wir im Bundesrat vielleicht keine Mehrheit bekommen. In diesem Fall werden wir ausschreiben. Aber klar ist: Auf der Basis der jetzigen Gesetzgebung können wir dies ganz eindeutig nicht. Sobald es geht, machen wir
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Wir kommen deshalb zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung der Anträge.
Wir stimmen zunächst über den Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 13/994, ab. Wer stimmt für diesen Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP? Gegenstimmen? Enthaltungen? Das Erstere war die Mehrheit.
Wir wiederholen die Abstimmung. Wer stimmt dem Antrag zu? Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich der Stimme? Das Erstere war eindeutig die Mehrheit.
Meine Damen und Herren, damit hat sich der Antrag Drucksache 13/981 erledigt und die namentliche Abstimmung auch.
Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben Drucksachen 13/961, 13/970, 13/982, 13/983
Gemäß § 96 Abs. 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest. Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten Drucksache 13/955
Gemäß § 96 Abs. 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest. Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung. Die nächste Sitzung findet am Mittwoch, dem 19. Juni 2002, um 10:00 Uhr statt. Die Tagesordnung wird vom Präsidium aufgestellt und Ihnen rechtzeitig zugehen.