Seien Sie vorsichtig. Ich gestehe Ihnen zu, dass die Gefahr eines solchen Regierungswechsels entfernt besteht.
Deswegen wäre ich an Ihrer Stelle sehr vorsichtig. Mir ist nicht bekannt, wer in diesem Kompetenz-Blablabla-Team den Finanzminister stellen wird. Aber stellen Sie sich einmal vor, nach der Wahl müssten Sie Ihre überzogenen Begehren bei einem schwarzen Finanzminister einfordern. Was glauben Sie, wie Sie da auflaufen? Das können Sie völlig vergessen.
Wenn ich Ihre Argumentation zu Ende führe, heißt das: Sie hoffen darauf, dass auch weiterhin ein roter Finanzminister
mit grüner Unterstützung viel Geld für den Nahverkehr bereitstellt. Sie selbst würden das nie zustande bringen. Es darf also jetzt auf gar keinen Fall zum Regierungswechsel kommen, jedenfalls wenn man den öffentlichen Verkehr zum Maßstab macht.
Nun haben Sie noch gefragt, Herr Scheuermann, wie eigentlich das Land Schleswig-Holstein dazu kommt, einen solchen Kompromiss zu unterstützen. Das kann ich Ihnen erklären. Das Land Schleswig-Holstein hat einen Zehnjahresplan aufgestellt: Alle Leistungen werden in SchleswigHolstein ausgeschrieben. Dadurch holen die so viel Effizienzreserven heraus, dass sie mit der Steigerungsrate von 1,5 % noch viel Geld übrig haben, während Sie unbedingt, weil Sie borniert an Stuttgart 21 festhalten, die DB als Monopolunternehmer halten wollen und damit auf Rationalisierungsgewinne verzichten.
Deswegen können die sich das leisten und Sie nicht. Also, geben Sie das Geld einmal für den Zweck aus, für den es gedacht ist. Schreiben Sie ordentlich aus. Dann reicht das Geld weithin, und wir können noch viele neue Sachen beginnen.
Jetzt, Herr Mappus, muss ich sagen: Sie haben ja immerhin doch einen neuen Aspekt in die Debatte eingebracht. Das fand ich interessant. Sie haben uns endlich zugesagt was wir seit zwei Jahren einfordern , dass Sie den Interregioverkehr auf der Schwarzwaldbahn ausschreiben werden.
Dazu stelle ich erstens fest: Ihr Gegenargument in der Vergangenheit, das Sie gehindert hat auszuschreiben, muss Unsinn gewesen sein. Denn Sie haben immer argumentiert, Sie seien aus verfassungsrechtlichen Gründen gehindert auszuschreiben. Mir ist nicht bekannt, dass eine Verfassungsänderung angestrebt oder umgesetzt wurde, und trotzdem werden Sie dieses Jahr ausschreiben. Das war Ihre Ankündigung. Sie haben also Verfassungsbruch angekündigt, wenn ich Ihre Aussagen aus der Vergangenheit ernst nehme.
Natürlich wissen wir, dass eine Verfassungsänderung nicht nötig ist. Die Verfassung erlaubt die Ausschreibung. Das begrüße ich ausdrücklich. Ich fordere Sie auf, am 31. Mai dem Gesetz zuzustimmen und am 1. Juni auszuschreiben. Dann kommt endlich wieder Bewegung in den Bahnverkehr in Baden-Württemberg. Haben Sie Erbarmen mit einem möglichen CDU-Finanzminister! Stellen Sie Ihre überzogenen Forderungen ein, und gehen Sie jetzt nicht mehr mit dieser blödsinnigen Blockadehaltung in den Bundesrat, die ein einziges Ziel hat: Opposition pur.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wir Sozialdemokraten hätten uns natürlich gewünscht, dass die Forderungen, die wir hier mehrfach einstimmig aufgestellt haben, voll hätten umgesetzt werden können.
Aber ich habe den Eindruck, Sie wissen nicht, was ein Kompromiss ist, meine Damen und Herren von der Koalition. Denn in der Natur eines Kompromisses liegt es, dass beide Seiten aufeinander zugehen. Ein Kompromiss à la CDU scheint zu sein, immer 100 % Ihrer Forderung durchzusetzen. Aber das funktioniert in der Wirklichkeit nicht.
Kommen Sie herunter von Ihrem Traum, die Taube auf dem Dach bekommen zu können. Die Wirklichkeit ist anders.
Dann komme ich zu der Argumentation des Herrn Staatssekretärs. Herr Mappus, Sie haben gesagt, Baden-Württemberg habe soundso viele Millionen verloren. Sie müssen das umgekehrt sehen: Durch diesen Kompromiss hat Baden-Württemberg über 20 Millionen im Jahr gewonnen.
Wenn die IG Metall so argumentiert hätte, dann müssten wir jetzt sagen: Die IG Metall hat für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht 4,1 % gewonnen, sondern 2,4 Prozentpunkte verloren. Diese hanebüchene Argumentation können wir nicht mittragen.
Noch etwas: Ich verstehe die Aufgeregtheit seitens der Union und der FDP/DVP überhaupt nicht. Sie sind doch so sicher, dass im Herbst Ihre Parteien die Bundestagswahl gewinnen werden.
(Abg. Mack CDU: Aufregung ist freudige Erwar- tung! Zurufe der Abg. Heiderose Berroth und Hofer FDP/DVP)
Dann können Sie das, was Sie heute fordern, alles durchsetzen. Aber ich glaube, Sie haben aus zwei Gründen Befürchtungen: Der eine Grund ist, dass Sie selbst nicht an diesen Wahlerfolg glauben,
und der andere ist, dass Sie sich überhaupt nicht vorstellen können, dass eine eventuell von der Union geführte Bundesregierung diesen Regionalisierungskompromiss noch einmal wenden wird, nachdem er gestern im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags einstimmig gebilligt worden ist.
Haben die denn alle irgendwie die Interessen der Länder Baden-Württemberg und Bayern verkauft? Oder wie ist das mit der FDP, Herr Kollege Pfister?
(Abg. Pfister FDP/DVP: Wir haben hier über Ba- den-Württemberg gesprochen! Zurufe von der SPD Unruhe)
Ich will zum Schluss noch einmal auf die Überschrift Ihres Änderungsantrags kommen. Da heißt es so schön: Verbesserung statt Stillstand. Dieser Forderung stimmen wir uneingeschränkt zu. Nur: Das, was Sie darunter beantragen, stellt das Ganze auf den Kopf. Denn das, was Sie da machen, ist Blockadehaltung aus ideologischen Gründen obwohl Sie selber gar nicht daran glauben, dass Ihre Forderungen mehrheitsfähig sind , rein deshalb, weil der Bundestagswahlkampf bevorsteht und Sie damit Wahlkampf betreiben wollen. Das, was Sie da beantragen, würde Stillstand bewirken. Denn wenn wir zu keiner Lösung kämen, ginge es uns schlechter als nach dem, was uns der Kompromiss beschert. Zum anderen bewirkt dieser Kompromiss eine Verbesserung. Deswegen stimmen wir ihm zu und lehnen Ihre Forderungen ab.
Herr Kollege Palmer, ein kleines Mädchen hatte gegenüber seiner Mutter immer das letzte Wort. Schließlich hat die Mutter das Mädchen gefragt: Warum bist du so rechthaberisch? Dann hat das Mädchen gesagt: Ich kann doch nichts dafür, wenn dir nichts mehr einfällt. Damit Sie nicht behaupten können: Ich kann doch nichts dafür, wenn dem Scheuermann nichts mehr einfällt, bin ich ganz schnell noch einmal ans Rednerpult gegangen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Palmer, Ihr erstes Argument, zu dem ich etwas sagen will: Sie wissen ganz genau, dass wir bei der Frage der Umschichtung von Geld zur Straße, Geld, das nicht für die Schiene ausgegeben worden ist, immer gesagt haben, dass der Bahn das Geld, wenn sie es ausgeben kann, wieder zurückgegeben wird. Es ist also mitnichten so, dass wir der Bahn endgültig etwas wegnehmen wollen.
Zweitens: Herr Palmer, ich bitte Sie, wenigstens an einem Tag einmal für eine einmütige Haltung Ihrer Sprecher zu sorgen.
Heute Morgen hat Frau Rastätter gesagt, wir würden bei Stuttgart 21 unberechtigterweise Geld ausgeben, Geld, das uns dann in anderen Teilen des Landes fehlen würde. Sie stellen sich hier hin und sagen, Sie wüssten gar nicht, was