Jetzt kommen wir einmal zum Thema Bundesrat, weil das hier so nett angeschnitten wurde. Zunächst einmal komme ich zu der Verkehrsministerkonferenz im Oktober letzten Jahres. Der Verkehrsminister des Landes Nordrhein-Westfalen, der dann als Erster eingeknickt ist, hat damals das große Wort geführt, wie schwierig die Situation für die Länder sei und was wir da alles machen müssten. Genau diese Länder sind jetzt eingeknickt. Rufen Sie sich die Zahlen von gestern einmal in Erinnerung, wie die Abstimmungen gelaufen sind.
Übrigens, Herr Kaufmann, hat auch nicht gestimmt, was Sie dazu gesagt haben. Sie haben nämlich bei dem Antrag, den Sie maßgeblich zitiert haben, verschwiegen, dass im Bundesrat sechs Enthaltungen dabei waren, unter anderem auch von A-Ländern. Man kann sich auch einmal Gedanken darüber machen, warum das der Fall war. Wenn aber Bayern und Baden-Württemberg diejenigen sind, die hinstehen und das umsetzen, was Sie mit beschlossen haben, und Sie sich einen Tag später hier hinstellen und das kritisieren, ist das wirklich der Oberhammer, zumal vor dem Hintergrund, dass dem Land Baden-Württemberg dadurch wirklich jedes Jahr Hunderte von Millionen Euro verloren gehen.
Ich glaube nicht, meine Damen und Herren, dass es die Aufgabe eines Landesparlaments sein kann, die Politik anderer Bundesländer zu machen. Übrigens war das Land Schleswig-Holstein so großzügig, gleich einen Änderungsantrag mit dem Inhalt zu stellen, dass es in Zukunft trotzdem mehr Geld für Schleswig-Holstein geben solle, nur für andere Länder weniger. Ich glaube nicht, dass es unsere Aufgabe ist, hier Beschlüsse zu fassen, die praktisch zulasten des Landes Baden-Württemberg gehen. Wenn das nach Ihrer Ansicht die Aufgabe eines Landtagsabgeordneten ist, dann kann ich nur sagen: Dann haben Sie andere Vorstellungen von diesem Amt, als ich sie habe.
Herr Kaufmann, Sie haben wenn ich Sie in einem Punkt zitieren darf zu erkennen gegeben, dass Sie bestimmte Differenzierungen noch immer nicht so ganz begriffen haben. Ein Beispiel: Sie haben ich zitiere Sie gesagt, auf der Strecke Karlsruhe Konstanz hätten wir altes Wagenmaterial, während wir in anderen Bereichen des Landes schönes neues Material im Regionalverkehr hätten. Das zeigt, dass Sie das nicht begriffen haben. Denn bisher war unstrittig, dass die Strecke Karlsruhe Konstanz zum Fernverkehr zählt deshalb fährt dort nämlich der Interregio und dass wir jetzt gerade mit erreichen wollen, dass wir dafür endlich einmal auch die Zuständigkeit bekommen. Rechtlich haben wir sie nach dem Beschluss im Bundesrat nämlich noch immer nicht.
Deshalb zum Thema Interregio, meine Damen und Herren. In den 6,75 Milliarden , die da hochstilisiert wurden, war der Interregio großzügigerweise gleich eingerechnet. Eigentlich wäre das null. Aber fiktiv eingerechnet wurden 100 Millionen . Klar ist aber, dass er das Doppelte kostet und dass da noch nicht einmal das Wagenmaterial dabei ist. Das heißt, wir bekommen weniger Geld, fahren in Zukunft ein Produkt selbst und zahlen das Wagenmaterial, das wir dafür brauchen das sind 50 Millionen Anfangsinvestition , auch noch, und zwar aus genau den Regionalisierungsmitteln, die immer dafür da waren, den Nahverkehr in Baden-Württemberg zu finanzieren.
Deshalb kann ich nur sagen: Ich bin gespannt, wie die Abstimmung im Bundestag in dieser Woche ausgehen wird. Eigentlich bin ich darauf weniger gespannt, denn es ist ziemlich klar, wie sie ausgehen wird. Gespannt bin ich aber, wie die Abstimmung am 31. dieses Monats im Bundesrat ausgehen wird. Ich habe die Hoffnung, dass sie anders ausgeht, als Sie das vielleicht prognostizieren. Die Mehrheitsverhältnisse dort sind bekanntermaßen inzwischen anders.
Ich kann nur sagen: Das Land Baden-Württemberg wird bei der Haltung bleiben, die Sie alle am Anfang dieses Jahres mit beschlossen haben, nämlich bei genau der Regelung, die die Verkehrsministerkonferenz im Oktober letzten Jahres gefordert hat. Deshalb werden wir im Zweifel, wenn wir die Mehrheit dafür bekommen, auch den Vermittlungsausschuss anrufen. Wir werden bis zum letzten
Moment um jeden Euro zugunsten Baden-Württembergs kämpfen, damit wir auch in Zukunft einen hervorragenden Nahverkehr bekommen.
Jetzt ein allerletztes Wort zum Thema Ausschreibung und Interregio, weil Sie das angesprochen haben, Herr Kaufmann. Sie reden immer von Wettbewerb. Es gibt kein anderes Bundesland, meine Damen und Herren, das so viele nicht bundeseigene Eisenbahnen hat wie Baden-Württemberg. Bei uns sind das rund 20 %. Selbst Herr Palmer bestreitet dies nicht. Es gibt kein anderes Bundesland mit einem so hohen Anteil, im Gegenteil. Es gibt A-regierte Länder, die jetzt großzügigerweise Verkehrsverträge blanko mit der Deutschen Bahn AG abschließen, wo es gar nicht um Wettbewerb geht. Wir tun dies nicht, und weil wir ein Signal setzen wollen, dass wir dies auch in Zukunft nicht tun werden, werden wir die Ausschreibungen für die Schwarzwaldbahn und die Südbahn noch in diesem Jahr durchführen. Bei der Schwarzwaldbahn geht das. Bei der Südbahn haben wir das Problem, dass die DB Netz die Infrastruktur nicht rechtzeitig hinbekommt. Aber wir werden es ausschreiben.
Wir werden das übrigens nicht in einem Paket ausschreiben, auch nicht zusammen mit den anderen Interregios, weil es sonst nämlich nur einen Bewerber geben könnte, der anbietet. Genau dies wollen wir nicht. Wir werden mittelstandsfreundlich ausschreiben. Ich bin guter Dinge, dass wir dann, wie zum Beispiel auch im Bereich der Wieslauftalbahn, den NE-Anteil weiter nach oben schrauben können.
Klar ist aber auch: Wir brauchen bei der Masse an Projekten, die in diesem Land anstehen, auch in den nächsten Jahren eine solide, berechenbare und vor allem vorhersehbare Finanzbasis. Deshalb kämpfen wir im Bundesrat dafür, dass diese gewährleistet ist. Mit dem, was Rot-Grün vorschlägt, ist dies nicht möglich. Deshalb kämpfen wir zum Wohle des Landes Baden-Württemberg für genau das, wofür Sie alle Anfang dieses Jahres gestimmt haben.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sie müssen das aushalten. Sie hätten vielleicht heute Morgen Herrn Vetter bei der halbstündigen Vorlesung nicht so intensiv lauschen sollen. Dann hätten wir jetzt noch mehr Zeit für Wichtiges.
Ich weiß, dass die Kabinettsvorlage des Finanzministers Eichel, die eine Senkung vorgesehen hatte, durch eine Intervention des Kabinettsmitglieds Jürgen Trittin gestoppt wurde.
Ich behaupte, dass so viel herausgekommen ist, war ein grüner Erfolg. Ansonsten sind wir uns einig. Wir können über Akten dokumentieren, wer da im Recht ist.
Herr Scheuermann, Sie haben ein bisschen Großmuttermathematik betrieben. Meine Großmutter kommt auch immer zu mir und erzählt mir, wie viel Geld sie im Sommerschlussverkauf durch den Differenzbetrag zwischen dem Originalpreis und dem gezahlten Preis gespart habe. Sie erzählen mir hier von 40 Millionen , 34 Millionen und 400 Millionen , riesigen Beträgen, die dem Land angeblich verloren gingen, wenn man jetzt dem Kompromiss zustimmte, bezogen auf Forderungen, die Sie gestellt haben und die nie erfüllt werden können.
Die richtige Rechnung lautet doch: Was bekommen wir jetzt? Was bekommen wir ohne Neuregelung, und was bekommen wir mit Neuregelung? Mit Neuregelung bekommen wir, wie von mir ausführlich dargestellt wurde, erheblich mehr Geld als jetzt.
Herr Kollege Palmer, können Sie mir einmal erklären, warum Sie vor wenigen Wochen noch einem etwa gleich lautenden Antrag zugestimmt haben und jetzt davon abrücken?
Herr Kollege Hauk, ich kann Ihnen das selbstverständlich erklären. Ich habe das vorhin schon kurz versucht. Erstens ist das nicht wenige Wochen her, sondern mehrere Monate. Das war im November letzten Jahres. Zweitens haben wir uns damals in Verhandlungen mit dem Bundesfinanzminister befunden. Wir wollten mit Ihrer Hilfe Druck auf den roten Finanzminister ausüben, damit möglichst viel Geld herauskommt.
Das haben wir jetzt geschafft. Jetzt ist Schluss. Das ist wie in Tarifverhandlungen: Wenn man einmal ein Angebot des Schlichters hat, das gut ist, muss man einschlagen, sonst bekommt man gar nichts. Das ist ganz einfach.
Jetzt finde ich das Argument von Herrn Scheuermann interessant, er sei der Einzige, der noch für mehr Geld für den Nahverkehr einstehe, die Grünen hätten sich davon verabschiedet.
Untersuchen wir jetzt einmal, ob das eigentlich eine glaubwürdige Argumentation der CDU-Landtagsfraktion ist.
Erstens waren Sie diejenigen, die sich furchtbar darüber beklagt haben, dass wir Grünen verhinderten, dass Mittel, die für die Bahn gedacht sind, zur Straße umgeschichtet werden. Das ist genau das Gegenteil dieser Politik: Sie wollen mehr Geld für die Straße und weniger für die Schiene.
Zweitens ist Ihre Forderung unglaubwürdig, weil Sie ja gar nicht wissen wohin mit dem Geld. Sie haben in den letzten Jahren 220 Millionen in einer Sparkasse auflaufen lassen, weil Sie nicht genügend ausgeben konnten. Sie wissen gar nicht wohin mit dem Geld.
Das heißt drittens , Sie wissen es vielleicht doch. Denn das, was Sie in den letzten Jahren konsequent gemacht haben, waren Umschichtungen weg vom ÖPNV hin zur Straße, allein im laufenden Doppelhaushalt 30 Millionen . Sie wollen in Wahrheit nicht mehr Geld für den ÖPNV, sondern Sie wollen mehr Geld aus fremder Leute Tasche, solange es eine rot-grüne Regierung gibt. Und am Ende wollen Sie das für den Straßenbau umschichten. Sie brauchen sich nicht als Retter des Nahverkehrs aufzuspielen. Das ist eine völlig lächerliche Argumentation.
Jetzt, Herr Mappus und Herr Scheuermann, tue ich Ihnen einmal einen Gefallen. Sie gehen ja davon aus, wie ich weiß, dass Sie im Herbst die Bundesregierung übernehmen.