Aus Niedersachen hört man, dass dort ein landeseigener Fahrzeugpool angeschafft werden soll, der dann von den NE-Unternehmen gemietet werden kann. Den Wettbewerb muss man eben organisieren; dafür muss man etwas tun. Es wäre eine wichtige Aufgabe für Baden-Württemberg, mit solchen Einrichtungen den Wettbewerb zu unterstützen und zu fördern, sodass wir dann durch die Konkurrenz und den Wettbewerb zu besseren Angeboten kommen. Allein der Ruf nach mehr Geld genügt nicht.
Ich möchte deshalb abschließend noch einmal auf den Antrag und auf die finanziellen Dimensionen, die darin angesprochen werden, eingehen. Wir werden dem Antrag der Grünen zustimmen. Denn erstens: Mit den 6,745 Milliarden erhalten alle Bundesländer mehr als in der Vergangenheit, und das sind über 200 Millionen mehr als das ursprüngliche Angebot des Bundes.
Zweitens: Bei der Dynamisierung handelt es sich um eine vertretbare Regelung. Wir erhalten jährlich 1,5 % mehr. Ursprünglich wollte der Bund überhaupt keine Dynamisierung zulassen. Ich denke, wir haben hier erfolgreich über die Fraktionen interveniert.
Schauen Sie sich den finanziellen Zuwachs einmal an: Der Zuwachs von 2002 bis 2007 beträgt etwa eine halbe Milliarde Euro. Der Zuwachs, den wir von 1997 bis 2002 hatten, lag in der gleichen Größenordnung. Insoweit, denke ich, kann man damit leben, zumal letztendlich der Bund auf die Rückforderung zu viel gezahlter Mittel aus den Jahren 1998 bis 2001 mit einem Volumen von rund 700 Millionen verzichtet. Das ist ebenfalls ein enormer Zuwachs, der uns zur Verfügung steht. Damit können wir den Personennahverkehr auf der Schiene vernünftig gestalten.
Deshalb mein Appell: Angesichts der Entscheidungen im Bundesrat und in den entsprechenden Ausschüssen im Bundestag halte ich es für Ihre Pflicht und Schuldigkeit, dem vorliegenden Kompromiss zuzustimmen, damit wir die notwendige Planungssicherheit haben, damit das Verfahren nicht verzögert wird und wir nicht in die Sommerpause hineinkommen und gegebenenfalls in diesem Jahr zu keiner Regelung mehr kommen. Das wäre die schlechteste Lösung, meine Damen und Herren. Das können auch Sie nicht vertreten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Kollege Palmer hat schon das Richtige erahnt: Eigentlich ist es unnötig, diese Debatte noch zu führen, weil wir zu diesem Thema schon x-mal im Landtag geredet haben.
Herr Kollege Kaufmann, wenn schon alles so in trockenen Tüchern ist, wie Sie sagen, dann hätten Sie auf diese Debatte auch verzichten können.
Wie armselig muss eine Bundesregierung dran sein, wenn die Grünen schon bei einem solchen Thema erwägen, eine namentliche Abstimmung zu beantragen,
und wenn sie damit das Verhalten der Landesregierung vorab zementieren wollen? Will man vielleicht mit der wortreichen Begründung davon ablenken, dass gerade die jetzige Bundesregierung im öffentlichen Nahverkehr nicht sehr viel zustande gebracht hat?
wie nachteilig es für Baden-Württemberg sein könnte, sich schon jetzt festzulegen. Schließlich gab es schon einmal einen einstimmigen Beschluss der Verkehrsministerkonferenz. Die Bundesregierung hat diesen damit abgeräumt, dass sie einzelne Länder aus der geschlossenen Phalanx herausgekauft hat.
Der Kollege Scheuermann hat darauf hingewiesen: Wir haben jetzt eine andere Situation im Bundesrat. Heute Mittag wurde Herr Böhmer in Sachsen-Anhalt zum Ministerpräsidenten einer CDU/FDP-Koaliton gewählt. Jetzt warten wir doch einmal ab.
Warum soll sich nicht auch Baden-Württemberg einmal um Nachbesserungen bemühen? Die Ankoppelung der Dynamisierung an die Umsatzsteuer erscheint uns schon deshalb als die bessere Regelung, weil wir davon ausgehen, dass es im Herbst dieses Jahres auch in Berlin eine neue Regierung geben wird.
Dass diese neue Bundesregierung die Rahmenbedingungen für das Wirtschaftsgeschehen verbessern und dass es damit auch wieder eine positivere Umsatzsteuerentwicklung geben wird, ist sicher.
Ich bin auch zuversichtlich, dass eine neue Bundesregierung dem Bereich Verkehr wieder das richtige Gewicht gibt
und dass es dabei nicht nur um eine Herausforderung an die Deutsche Bahn geht, sich endlich wieder ihren Aufgaben zuzuwenden
aber die Bundesregierung ist im Aufsichtsrat vertreten; Sie vergessen das immer wieder , sondern dass auch die Förderung von umweltfreundlichen und attraktiven Angeboten der Bahn im Fern- und Nahverkehr wieder eine herausragende Position einnehmen wird.
Dass die Grünen und nun offensichtlich auch die SPD sich vorschnell mit kleinen Lösungen zufrieden geben, ist deren Sache. Wir wollen für Baden-Württemberg das Beste und fordern die Landesregierung auf, entsprechend zu verhandeln.
(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU Zuruf von der SPD: Genau wie in Bonn! Zuruf des Abg. Drexler SPD)
Frau Vizepräsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es war ganz interessant, wie die Diskussion jetzt geführt wurde. Herr Kaufmann, ich fand vor allem Ihr Argument schon bemerkenswert, man müsse jetzt zustimmen, ansonsten verzögere sich das Ganze bis nach der Sommerpause, und das wäre nicht zumutbar. Ich darf nur darauf hinweisen, dass im Regionalisierungsgesetz steht, bis zum 31. Dezember 2001 müsse eine Nachfolgeregelung gefunden werden. Das hat die Bundesregierung nicht geschafft.
Sich jetzt hier hinzustellen und zu sagen: Jetzt müssen wir das aber schnell beschließen, sonst wird das nichts, das finde ich schon eine bemerkenswerte Argumentation. Das muss ich bei dieser Gelegenheit doch sagen.
Meine Damen und Herren, das Thema Revision ist deshalb kompliziert, weil es um die Finanz- und die Sachrevision, vor allem aber auch um sehr viel Geld geht. Insofern ist es interessant, dass seit der letzten Diskussion, die wir hier geführt haben, ein Schwenk erfolgt ist. Denn beim letzten Mal, meine Damen und Herren, haben wir in einem Antrag die Eckpunkte beschlossen, die im Regionalisierungsgesetz enthalten sein sollten. Vielleicht darf ich das noch einmal kurz ins Gedächtnis rufen: 7,06 Milliarden pro Jahr, 100 Millionen für den Interregio und eine Steigerung, gemessen an der Umsatzsteuer. Das haben alle hier einstimmig beschlossen. Und kein Vierteljahr später stellen Sie sich am heutigen Tag hier hin und sagen: Wir müssen jetzt einem Kompromiss, der uns deutlich benachteiligt, zustimmen,
Am heutigen Tage nur zu Ihrer Information wurde die neueste Steuerschätzung, vorgenommen im Hause Eichel dann muss sie ja stimmen , veröffentlicht. Darin ist unter anderem die Entwicklung der Umsatzsteuer für die nächsten Jahre enthalten. Sie sieht im Schnitt 3,6 % vor. Sie schlagen eine Dynamisierung von 1,5 % vor. Das hieße, wir verlören pro Jahr mehr als 2 %, was allein in den nächsten fünf Jahren 400 Millionen für Baden-Württemberg ausmachte. Innerhalb von fünf Jahren wären das 400 Millionen weniger Geld für Baden-Württemberg. Ich glaube, da ist es schon einmal erlaubt, hier darüber nachzudenken, ob es eine gute Idee wäre, diesem Vorschlag zuzustimmen.